6. Die Ansätze des Nachtragshaushaltsplanes sind auf volle 100 Euro zu runden.

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1 I. Sachverhalt Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 der kreisangehörigen Stadt Z. in Sachsen-Anhalt ist entsprechend dem Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit Anfang Dezember 2010 vom Stadtrat beschlossen worden und wurde nach Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zum rechtswirksam. Sie enthält die aus der Anlage 2 ersichtlichen Festsetzungen. Dem Fachbereich Finanzen der Stadt Z. liegen Anfang Juni 2011 die sich aus der Anlage 1 ergebenen Finanzvorfälle vor. II. Aufgaben (Aufg. 1: 20 Pkt., Aufg. 2: 20 Pkt.) 1. Prüfen und begründen Sie gutachtlich, ob die im Sachverhalt dargestellten Finanzvorfälle 1 bis 6 zu einer Pflichtnachtragssatzung führen! 2. Stellen Sie den Entwurf der 1. Nachtragssatzung nebst Nachtrags-Haushaltsplan 2011 der Stadt Z. auf! Dabei sind die Veränderungen im Ergebnis- bzw. Finanzplan darzustellen. Auf die Darstellung der Jahre der mittelfristigen Planung ist zu verzichten. Die Aufstellung von Teilplänen erübrigt sich. Die Verpflichtungsermächtigungen sind in ihrer endgültigen Summe darzustellen. III. Bearbeitungshinweise 1. Es ist davon auszugehen, dass die Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplanes 2011 mit Ausnahme der im Sachverhalt aufgeführten Finanzvorfälle ansonsten planmäßig abgewickelt werden. 2. Ein Kreditangebot der S-Bank liegt zu folgenden Konditionen vor: a) Kreditaufnahme bis zu , Auszahlungskurs 100% b) Zinsen 4%, Tilgung 1%, der Schuldendienst ist erst ab 2012 zu berücksichtigen 3. Beträge für die Umschuldung von Krediten wurden bisher nicht in den Haushaltsplan 2011 aufgenommen. 4. Erheblichkeitsgrenzen, die in der Stadt Z. in der Hauptsatzung festgelegt sind: a) Als erheblich i.s.d. 95 Abs.2 Nr.1 GO gilt ein Fehlbetrag, der 2 Mio. übersteigt. b) Als erheblich sind Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen i.s.d. 95 Abs.2 Nr.2 GO dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall übersteigen. c) Als geringfügig i.s.d. 95 Abs.3 Nr.1 GO gelten Auszahlungen, deren voraussichtliche Gesamtkosten nicht mehr als betragen. d) Als erheblich sind Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen i.s.d. 97 Abs.1 GO dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall übersteigen. e) Als erheblich gelten Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen i.s.d. 7 Abs.1 GemHVO, wenn sie im Einzelfall übersteigen; i.s.d. 7 Abs.2 GemHVO gelten Beträge als unerheblich, wenn sie im Einzelfall nicht übersteigen. 5. Mehrauszahlungen im Finanzplan können mangels anderer Finanzierungsmögmöglichkeiten nur durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden (siehe Hinweis Nr.2). 6. Die Ansätze des Nachtragshaushaltsplanes sind auf volle 100 Euro zu runden.

2 Anlage 1 1. Bei den Realsteuern werden gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen Mehrerträge bzw. -einzahlungen in Höhe von erwartet. Die Mehrerträge bzw. -einzahlungen bei der Grundsteuer A betragen voraussichtlich (bisheriger Ansatz ) und bei der Grundsteuer B (bisheriger Ansatz ). Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass noch Beträge in Höhe von bei der Grundsteuer B für zuviel erhobene Grundsteuer in den Jahren 2008 bis 2010 im Haushaltsjahr 2011 erstattet werden müssen. Der bisherige Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer betrug 1,6 Mio.. Hier ist noch zu beachten, dass ein Unternehmen die Herabsetzung der Vorauszahlungen der Gewerbesteuer in Höhe von beantragt hat. Aufgrund der erheblichen Ertragsminderung des Unternehmens seit Anfang des Wirtschaftsjahres 2011 soll dem Antrag stattgegeben werden. Die Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlungen ist für das Haushaltsjahr 2011 noch zu berücksichtigen. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf die Höhe der Gewerbesteuerumlage. 2. Der Rat der Stadt hat beschlossen, mit dem in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für 2012 und 2013 enthaltenen Bau eines Seniorenwohnheimes bereits in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres 2011 (Fertigstellung 2012) zu beginnen, da das Land eine Zuweisung in Höhe von 50%, Auszahlung nach Baufortschritt, zugesagt hat. Die schlüsselfertige Vergabe über den Gesamtbetrag in Höhe von 3 Mio. soll im Haushaltsjahr 2011 erfolgen, wobei aufgrund der Vorlage der Kostenkalkulation und des Bauzeitenplans voraussichtlich 1,2 Mio. in 2011 kassenwirksam werden. 3. Da die Personalaufwendungen bzw. -auszahlungen der Stadt Z. bei Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 im September 2010 nicht exakt ermittelt werden konnten, zeichnet sich eine Überschreitung der Positionen in Höhe von auf 4,2 Mio. ab. 4. Der örtliche Sportverein beabsichtigt, im Haushaltsjahr 2011 ein neues Umkleidegebäude mit Jugendräumen am Sportplatz in Höhe von Euro zu errichten. Aufgrund eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrates der Stadt Z. werden Investitionsförderungsmaßnahmen im Bereich Sport, Soziales und Jugend mit 20% gefördert. Der zusätzliche Betrag soll je zur Hälfte in 2011 und 2012 ausgezahlt werden, wobei die Zusage an den Sportverein im Haushaltsjahr 2011 erfolgen soll. 5. Die Stadt Z. will die Kanalbaumaßnahme Hauptstraße, die im Investitionsprogramm 2012 mit und 2013 mit veranschlagt ist, noch im Haushaltsjahr 2011 ausschreiben. Im Haushaltsjahr 2011 war kein Haushaltsansatz gebildet worden. Der Gesamtauftrag soll Anfang Dezember 2011 vergeben werden, da im kommenden Jahr mit erheblichen Preissteigerungen im Tiefbau zu rechnen ist. 6. Infolge der Zinsentwicklung für aufgenommene Kredite für Investitionen hat die Sparkasse Z. gestern schriftlich mitgeteilt, dass der bisherige Zinssatz für einen städtischen Kredit von 3% ab voraussichtlich auf 4% angehoben werden muss. Der ursprüngliche Kreditbetrag betrug 3 Mio., von dem bis zu diesem Termin bereits getilgt sein werden. Im Kreditvertrag war ein variabler Zinssatz mit einer Zinsregulierungsklausel vorgesehen. Da eventuell

3 mit einer Umschuldung des Kredites am zu rechnen ist, ist der umzuschuldende Restbetrag des Kredites eventuell in einen Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen. Weitere Aufwendungen bzw. Auszahlungen, wie z.b. Kreditbeschaffungskosten, werden nicht entstehen. Eine frist- und formgerechte Kündigung des Kredites wird gegenüber der Sparkasse Z. vorsorglich ausgesprochen. Zudem sind bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes folgende bereits feststehende Finanzvorfälle bis Anfang Juni 2011 durch den Fachbereich Finanzen der Stadt Z. zu beachten: Finanzvorfälle Erhöhung der Aufwendungen bzw. Auszahlungen für die Unterhaltung an den städtischen Grundschulgebäuden Mehrerträge bzw. -einzahlungen bei der Hunde- Änderungsbetrag Euro Bisheriger Ansatz Euro steuer Erhöhung der Auszahlungen für den Ausbau der Bahnhofstraße zu erwartende Mehrerträge bzw. -einzahlungen durch Bescheide über Kanalentwässerungsgebühren (Bescheide werden Mitte Dezember 2011 versandt) Mehrerträge bzw. -einzahlungen bei der Vergnügungssteuer Voraussichtliche, aber noch nicht geleistete Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen bei der Unterhaltung des Hallenbades bereits geleistete überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen, die durch die Mehrerträge bzw. -einzahlungen bei der Position der Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz gedeckt sind: - Kraftstoffe Fuhrpark Euro - Straßenunterhaltung Euro - Pachten Kindertagesstätten 800 Euro ?

4 Haushaltssatzung der Stadt Z. für das Haushaltsjahr 2011 Anlage 2 Aufgrund der 6, 44 Abs.3 Nr.4, 92 und 94 der Gemeindeordnung vom (GVBl. S. 238), zuletzt geändert am, hat der Rat der Stadt Z. in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf Gesamtbetrag der Aufwendungen im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Haushaltsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 250 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v.h. 2. Gewerbesteuer 400 v.h.

5 1. Lösungshinweise 2. Aufgabe 1 Finanz- 95 Abs.2 vorfälle Nr.1 GO 1. Jahresfehlbetrag (-) höhere Realsteuern 2. Jahresfehlbetrag (-) Auszahlung! 3. Jahresfehlbetrag (-) höhere Realsteuern 4. Jahresfehlbetrag (-) Auszahlung! 6.a) Jahresfehlbetrag (-) höhere Realsteuern 6.b) Jahresfehlbetrag (-) ev. Auszahlung 95 Abs.2 Nr.2 GO Gewerbesteuerumlage, zusätzliche/r Aufwand bzw. Auszahlung nicht veranschlagte Auszahlung erheblich (+) 3. Ausnahme Abs.3 nicht geringfügig! unabweisbar? 1 aufgrund Begrün-dung ev. NT- Pflicht! zusätzliche/r Aufwand bzw. Auszahlung nicht veranschlagte Auszahlung Zinsen Umschuldung nicht veran. Aufwand bzw. Auszahlung Kredit Umschuldung nicht veranschlagte Auszahlung erheblich (+) 4. Ausnahme Abs.3 Umschuldung! 95 Abs.2 Nr.3 GO investive Maßnahme (-) weitere Prüfung, falls NT-Pflicht nach Nr.2 verneint investive Maßnahme (-) Investitionsförderungsmaßn. (+) nicht veranschlagte Auszahlung investive Maßnahme (-) investive Maßnahme (-) 95 Abs.2 Nr.4 GO zu 1): Absetzung der Steuererstattungen bei der Grundsteuer B nach 15 Abs. GemHVO, Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung nach 19 Abs.3 GewStG, zusätzliche/r Aufwand bzw. Auszahlung aufgrund höherer Gewerbesteuerumlage nach 6 GFRG zusätzliches Gewerbesteueraufkommen Hebesatz des Haushaltsjahres * Vervielfältiger = v.h. * 35 v.h. = zu 2): die Nachtragspflicht würde sich auch aus 95 Abs.2 Nr.3 GO ergeben, da es sich um eine bisher nicht veranschlagte Investition handelt, eine Ausnahme nach Abs.3 trifft nicht zu, da die Investition nicht geringfügig ist, eine Nachtragspflicht ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der Betrag der Ver-

6 pflichtungsermächtigungen geändert werden muss (s. Bearbeitungshinweis 1.), somit ist eine Änderung des 3 der Haushaltssatzung erforderlich zu 4): eine Nachtragspflicht ergibt sich allerdings aufgrund der Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung (s. Bearbeitungshinweis 1.), somit Änderung des 3 der Haushaltssatzung zu 5): es handelt sich weder um Aufwand noch um eine Auszahlung im Haushaltsjahr 2010, eine Nachtragspflicht ergibt sich allerdings aufgrund der Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung (s. Bearbeitungshinweis 1.), somit ist eine weitere Änderung des 3 der Haushaltssatzung erforderlich zu 6): möglicher zusätzlicher Zinsbetrag Umschuldung: Aufgabe 2 Nachtrags-Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten neuer alter Verände- HHAnsatz HHAnsatz rung (+/-) VE 1. Steuern und ähnliche Abgaben Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Transferaufwendungen, Umlagen Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Umsch.) geleistete üpl. Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis Nachtrags-Finanzplan Ein- und Auszahlungsarten neuer alter Verände- HHAnsatz HHAnsatz rung (+/-) VE 1. Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen (Umsch.) Transferauszahlungen, Umlagen geleistete üpl. Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und -beiträgen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

7 17. Auszahlungen für eigene Investitionen * 18. Auszahlungen von Zuwendungen für Investitionen Dritter * Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen Saldo aus Finanzierungstätigkeit * VE fällig im HHJahr 2011 zu 1. Die Mehrerträge bzw. -einzahlungen bei der Hunde- bzw. Vergnügungssteuer werden aufgrund der Erheblichkeitsgrenze nach 7 Abs.1 GemHVO (s. Bearbeitungshinweis 4.) nicht berücksichtigt Die erwartenden Mehrerträge bzw. -einzahlungen durch Bescheide über Kanalentwässerungsgebühren bleiben unberücksichtigt, da die Zahlungspflicht erst in 2011 besteht zu 17. im Nachtrags-Ergebnisplan bzw. 14. im Nachtrags-Finanzplan: Die Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen bei den Pachten Kindertagesstätten werden aufgrund der Erheblichkeitsgrenze nach 7 Abs.2 GemHVO (s. Bearbeitungshinweis 4.) nicht berücksichtigt zu 19. und 20. es handelt sich jeweils um einen Betrag in Höhe von 2,4 Mio. für die ev. Umschuldung

8 Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Z. für das Haushaltsjahr 2011 Aufgrund des 95 der Gemeindeordnung vom (GVBl. S. 238), zuletzt geändert am, hat der Rat der Stadt Z. in der Sitzung am 2011 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen: 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplanwerden Ergebnisplan die bisher festgesetzten Gesamtbeträge erhöht um Euro vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich Nachträge festgesetzt auf die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen die außerordentlichen Erträge die außerordentlichen Aufwendungen Finanzplan aus laufender Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0 Euro um Euro erhöht und damit auf Euro festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von Euro um Euro erhöht und damit auf Euro festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommen werden dürfen, wird nicht geändert. Die Steuersätze werden nicht geändert. 5

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