C. Leistung Zug um Zug. VO Schuldrecht AT - Lukas

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1 C. Leistung Zug um Zug 38

2 C. Leistung Zug um Zug Der Leistungsaustausch hat (mangels abweichender Vereinbarung) Zug um Zug zu erfolgen. Im Zweifel ist kein Vertragsteil berechtigt, vom anderen Vorleistung und damit Kreditierung zu verlangen. Einrede des nicht erfüllten Vertrages Die eigene Leistung kann so lange zurückgehalten werden, bis der andere Teil zur gleichzeitigen Erbringung der Gegenleistung bereit ist. Die Einrede bezieht sich nur auf jene Pflichten, die im Austauschverhältnis stehen (Hauptleistungspflichten und äquivalente Nebenpflichten). 39

3 C. Leistung Zug um Zug Vorleistungspflicht und Unsicherheitseinrede Schutz für Vorleistungspflichtigen, wenn Erfüllung der Gegenleistung durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles gefährdet ist, die ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht bekannt sein mussten ( 1052 S 2) Er kann in diesem Fall seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern ( 1052 S 2). 40

4 C. Leistung Zug um Zug Zurückbehaltungsrecht (Retentionsrecht) nach 471 Ausgangslage: Jemand ist zur Herausgabe einer Sache verpflichtet, hat aber seinerseits einen Ersatzanspruch wegen eines Aufwandes für diese Sache oder eines durch diese Sache verursachten Schadens. Der Herausgabepflichtige kann die Sache bis zur Bewirkung oder Sicherstellung (vgl 471 Abs 2) seines Ersatzanspruchs zurückbehalten. Zurückbehaltungsrecht gem 471 steht nach überwiegender Lehre nur gegenüber dem Schuldner des Aufwand- oder Schadenersatzanspruchs zu 41

5 C. Leistung Zug um Zug Die Judikatur spricht sich für einen gutgläubigen Erwerb des Zurückbehaltungsrechts aus (analog 367), wenn der Herausgabeberechtigte dem Ersatzpflichtigen die Sache anvertraut hat. Zurückbehaltungsrecht ist gem 1440 S 2 ausgeschlossen, wenn der Herausgabepflichtige die Sache eigenmächtig oder listig entzogen entlehnt in Verwahrung oder in Bestand genommen hatte 42

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7 Erfüllungsort bestimmt sich primär nach der Parteienvereinbarung ( 905) Mangels Vereinbarung aus Natur oder Zweck der Leistung Mangels einer solchen Bestimmbarkeit ist an dem Ort zu leisten, an dem der Schuldner bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw seine Geschäftsniederlassung hatte ( 905 Abs 1) Holschuld Ergibt sich hingegen aus der Vereinbarung (oder Natur und Zweck des Geschäfts), dass der Schuldner seine Leistung am (Wohn-)Sitz des Gläubigers zu erbringen hat, spricht man von Bringschuld. 44

8 Ist der Schuldner bloß verpflichtet, den Leistungsgegenstand an den Gläubiger zu versenden, liegt eine sog Schickschuld vor. Erfüllungsort bleibt im Zweifel der Sitz des Schuldners Dieser ist zur Absendung des Leistungsgegenstandes an den Gläubiger verpflichtet Übermittlungsrisiko (Transportgefahr) trägt hingegen der Gläubiger Vgl Versendungskauf ( 1063a) 45

9 Geldschulden Geltende Rechtslage: Geldschulden sind nach ha mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung qualifizierte Schickschulden ( 905 Abs 2). Erfüllungsort ist auch hier der Sitz des Schuldners. Dieser ist aber nicht bloß zur rechtzeitigen Absendung des zu leistenden Geldbetrages verpflichtet, sondern er trägt auch die Gefahr und die Kosten der Übermittlung. Das Risiko einer allfälligen Verzögerung bei der Übersendung trifft hingegen den Gläubiger. 46

10 E des EuGH (C-306/06): 905 Abs 2 steht bei Geldschulden zwischen Unternehmern im Widerspruch zur Zahlungsverzugs-RL. Für die Frage der Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Absendung an, sondern auf den Zeitpunkt, an dem die Gutschrift auf dem Empfängerkonto erfolgt. Dullinger hält eine richtlinienkonforme Interpretation von 905 Abs 2 für möglich: Erfüllungsort bleibt zwar der Sitz des Schuldners, er hat die Zahlung aber so rechtzeitig abzusenden, dass sie zum vereinbarten Zeitpunkt am Konto des Gläubigers eingelangt ist. 47

11 Ministerialentwurf für ein Zahlungsverzugsgesetz (Fassung vom ): Der bisherige 905 Abs 2 entfällt. Neue Zentralnorm für die Geldschuld ist der neu eingefügte 907a. 907a (1) Eine Geldschuld ist am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben, dorthin übermittelt oder auf ein vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto überwiesen wird. Haben sich nach der Entstehung der Forderung der Wohnsitz oder die Niederlassung des Gläubigers oder dessen Bankverbindung geändert, so trägt der Gläubiger eine dadurch bewirkte Erhöhung der Gefahr und der Kosten für die Erfüllung. 48

12 (2) Wird eine Geldschuld durch Banküberweisung erfüllt, so hat der Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der Gläubiger bei Fälligkeit über den geschuldeten Betrag auf seinem Konto verfügen kann. Wenn der Fälligkeitstermin nicht schon im Vorhinein bestimmt ist, sondern die Fälligkeit erst durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung oder einen gleichartigen Umstand eintritt, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag ohne unnötigen Aufschub nach dem für die Fälligkeit maßgeblichen Umstand zu erteilen. Der Schuldner trägt die Gefahr für das Unterbleiben, bei im Vorhinein bestimmtem Fälligkeitstermin auch für die Verzögerung der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers, soweit jeweils die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegt. 49

13 Wichtige Neuerungen (laut Ministerialentwurf): 907a regelt Zeit, Ort und Art der Erfüllung einer aus einem Vertragsverhältnis herrührenden Geldschuld Geldschuld ist nun definitiv als Bringschuld ausgestaltet Wahlrecht hinsichtlich der Erfüllungsmodalität liegt beim Schuldner Erfüllung der Geldschuld durch Banküberweisung wird ausdrücklich geregelt ( 907a Abs 2) 50

14 Bedeutung der dargestellten Unterscheidung (zwischen Hol-, Bringund Schickschuld): Erbringt der Schuldner seine Leistung nicht am richtigen Ort, gerät er in Leistungsverzug. Umgekehrt treten die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs ein, wenn der Gläubiger die zur richtigen Zeit am richtigen Ort angebotene Leistung nicht übernimmt. 51