Ausschusses für Bildung und Sport des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Transkript

1 Ausschusses für Bildung und Sport des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Az: Protokoll der 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Mittwoch, 3. April 2013 Sitzungsort: Schulstraße Röbel Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:05 Uhr Der Ausschussvorsitzende, Rüdiger Bretschneider, eröffnet die 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Der Ausschusses für Bildung und Sport des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 11 Mitgliedern. Zur Sitzung sind 11 Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter/innen anwesend. Anwesenheit: Beigeordnete/r Frau Ingrid Sievers Mitglied der Fraktion DIE LINKE Herr Freydach Amtsleiter/in Herr Axel Chudy Herr Dirk Rautmann Verwaltungsmitarbeiter/in Herr Siegfried Roloff Protokollführer/in Frau Franka Rehse Ausschussvorsitzende/r Herr Rüdiger Bretschneider Ausschussmitglied Herr Steffen Bülow CDU Frau Meike Hennings GRÜNE Frau Sybille Kempf bis 18:30 Uhr CDU Herr Reinhard Kullick FDP/FW/WGLR Herr Wilfried Luttkus CDU Herr Frank Nieswandt DIE LINKE Herr Prof. Dr. Roman F. Oppermann Herr Klaus Salewski DIE LINKE stellv. Ausschussmitglied

2 Frau Karin Knöfel Herr Torsten Schmidt NPD - Öffentlicher Teil - TOP 1 Eröffnung der Sitzung; Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit TOP 1.1 Feststellung der Tagesordnung Allen Ausschussmitgliedern liegt die Tagesordnung vor. Es gibt keine Änderungsanträge. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 11 Stimmenthaltungen: 0 TOP 2 Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 11 Stimmenthaltungen: 0 2

3 TOP 3 Informationen zur Schulentwicklung am Standort Röbel und Auswirkungen auf das Joliot Curi Gymnasium durch Herrn Roloff Frau Hoffmann begrüßt die Mitglieder des Bildungsausschusses im Joliot Curie Gymnasium und wünscht eine erfolgreiche Sitzung. Herr Roloff erläutert den Werdegang, der zum Zusammenschluss des Gymnasiums und der Regionalen Schulen zur KGS geführt hat. Trotz sinkender Schülerzahlen wird der gymnasiale Bildungsgang in Röbel erhalten. Das Gebäude des Gymnasiums wird zukünftig für eine Grundschule genutzt. Ein Anbau mit Fachkabinetten dient den Jahrgängen auch weiterhin bis zur Erreichung des Abiturs. Frau Hennings bestätigt, dass die Gemeinde den Umbau (Einrichtung von Fachkabinetten) in der Regionalen Schule (dann KGS) geplant hat. TOP 4 Entwicklungskonzept der Volkshochschulen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Zum werden sich die vier Volkshochschule des Landkreises zu einer Kreisvolkshochschule zusammenschließen. An allen vier Standorten werden weiterhin die bestehenden Bildungsangebote vorgehalten. Die notwendigen Schritte zum Zusammenschluss sind mit den Volkshochschulleiterinnen und leitern sowie mit dem Beirat abgestimmt. Herr Salewski, Vorsitzender des Beirates, bestätigt die sachlich realistische Einstellung aller Beteiligten zu diesem Thema. Die Beschlussvorlage wird zum Kreistag im September vorbereitet und dem Ausschuss zur Sitzung am vorgelegt. TOP 5 Eckpunkte der Schulentwicklungsplanung der Beruflichen Schulen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Der Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen in Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für den Zeitraum 2013/14 bis 2017/18 ist bis zum aufzustellen. Dazu wird zur nächsten Ausschusssitzung am eine Kreistagsvorlage erarbeitet. 3

4 Für den Bestand einer eigenständigen Beruflichen Schule sind Schüler notwendig. Diese Kriterien erfüllen derzeit die Schulen in Waren und Neustrelitz. In der Planung für den Zeitraum 2013/14 bis 2017/18 wird von einer Reduzierung von derzeit 5 Beruflichen Schulen auf 4 Schulen ausgegangen. Dabei wird ausgehend von den Berufsfeldern der Berufsschulstandort Malchin der BS in Waren zugeordnet und der Berufsschulstandort Demmin wird der BS Neustrelitz zugeordnet. Die Ausbildung im Sonderpädagogischen Bereich verbleibt an der BS Neubrandenburg. TOP 6 Informationen zur Frühförderung Herr Rautmann informiert über die letzte Beratung mit dem Bildungsministerium am Der Kreisverwaltung liegt die Auseinandersetzungsvereinbarung als öffentlich rechtlicher Vertragsentwurf zwischen dem Land und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vor. - Entschädigungsloser Übergang des Vermögens für den Bereich des Überregionalen Förderzentrums in Neubrandenburg vom Land an den Landkreis mit einer Fläche von km² - Entschädigungsloser Übergang des Inventars und der Betriebsmittel vom Land an den Landkreis - Für 15 Jahre besteht eine Zweckbindung für die Schule, eine andere Nutzung ist solange nicht möglich. 2. Der kommunale Spitzenverband Landkreistag und das Land haben eine Langzeitvereinbarung zur Frühförderung verhandelt. Sie soll sicherstellen, dass Kinder mit Seh- und/oder Körperbehinderungen durch das Personal des Landes für die Laufzeit von 10 Jahren weiter gefördert werden. 3. Übergangsregelung für die Kindergarten Stolpersteinchen : Die Betriebserlaubnis geht zum vom Land auf den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte über. Die bestehende Tagessatzvereinbarung, ausgehandelt zwischen dem Bildungsminister und dem KSV in Höhe von 56,91 bis zum , gilt auch für den Träger Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Das heute beschäftigte Personal im Kindergarten bleibt bis längsten 10 Jahre weiter angestellt beim Bildungsministerium. Danach werden sie vom Landkreis übernommen. Sollte in diesen 10 Jahren eine Nachbesetzung erforderlich werden, ist der Landkreis in der Pflicht, Personal einzustellen. TOP 7 Haushalt 2013 / Teilhaushalt - Amt für Schulverwaltung 4

5 Bei den HH-Ansätzen wurden die Ansätze aus 2012 zu Grunde gelegt. Ein Mehraufwand begründet sich in folgenden Punkten: - Die Körperbehindertenschule Neubrandenburg wird erstmalig für 12 Monate abgebildet. In 2012 wurde der Ansatz nur für 7 Monate berechnet. - Erstmalige wird die Frühförderung im HH-Plan dargestellt. - Bei der Sportförderung wurden mehr Mittel eingestellt als vereinbart. - Höhere Kosten in der Schülerbeförderung durch eine Tariferhöhung bei den Verkehrsbetrieben um 4,6%. - Personalaufwendungen für Schulhausmeister wurden bisher im Amt 10 abgebildet. In 2013 erfolgte ein Stellentransfer nach Amt 40. Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt den Teilhaushalt zur Beschlussfassung in den Kreistag. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 9 Stimmenthaltungen: 1 TOP 8 Termine und Sonstiges Anfrage von Frau Hennings an Frau Sievert zum Stand der Mittelabfrage im Bereich Bildung und Teilhabe. Frau Sievert erläutert den Stand der Umsetzung des Förderprogramms Bildung und Teilhabe. In den Städten funktioniert es sehr gut und wird auch von vielen Kindern angenommen. Im ländlichen Bereich ist es schwierig für die Eltern ihren Kindern die Teilnahme an Freizeitangeboten zu ermöglichen. Herr Rautmann informiert die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der Beratung des Zweckverbandes Kon.centus. Zum wird sich der Zweckverband neu organisieren, die Gründung einer Kreismusikschule wird vorbereitet. Die Fördermittel für die Mitfinanzierung der Sporthalle zur gemeinschaftlichen Nutzung durch die Stella-Schule und die KÖS sind bewilligt. Der Bauherrenvertrag zwischen IB und Landkreis wird zur nächsten Ausschusssitzung vorbereitet. Herr Bretschneider beendet die Sitzung um 19:05 Uhr. gez. Rüdiger Bretschneider Ausschussvorsitzende/r gez. Franka Rehse Protokollführer/in 5