Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries

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1 Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Herausgeber: in Donauwörth Verantwortlich: Landrat Stefan Rößle Sitz der Kreisverwaltung: Pflegstraße 2, Donauwörth Telefon (09 06) 74-0, Fax (09 06) Druck: Dienststelle Nördlingen, Hafenmarkt 2, Nördlingen Telefon ( ) , Telefax ( ) Briefanschrift: Donauwörth, Dienststelle Nördlingen Postfach Nördlingen Öffnungszeiten: => Montag bis Freitag 7.30 bis Uhr Donnerstag 7.30 bis Uhr und bis Uhr Konten der Kreiskasse Donau-Ries: Sparkasse Donauwörth (BLZ ) Raiffeisen-Volksbank Donauwörth e.g (BLZ ) Sparkasse Nördlingen (BLZ ) Raiffeisen-Volksbank Ries e.g (BLZ ) Nr. 05 Erscheint nach Bedarf Donnerstag, 21. März 2013 Nr. 1 Abwasser-Zweckverband Schmuttermündung - 2. Änderungssatzung der Verbandssatzung Nr. 3 Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Donau-Ries Untere Bauaufsichtsbehörde gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Nr. 2 Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2013 Nr. 4 Außensprechstunden des Bezirks Schwaben Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 05 vom 21. März

2 Nr. 1 Abwasser-Zweckverband Schmuttermündung - 2. Änderungssatzung der Verbandssatzung Bekanntmachung des Landratsamtes Donau-Ries vom 14. März 2013 Die Verbandsversammlung des Abwasser-Zweckverbandes Schmuttermündung hat in der Sitzung am eine 2. Änderung der Verbandssatzung vom (Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries vom , Seite 3), geändert durch Satzung vom (Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries vom , Seit 117), beschlossen. Die 2. Änderungssatzung wird nachstehend gemäß Art. 21 Abs.1 und Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG amtlich bekannt gemacht. Donauwörth, den Geiger Oberregierungsrätin 2. Änderungssatzung zur Satzung des Abwasser-Zweckverbandes Schmuttermündung Der Abwasserzweckverband Schmuttermündung erlässt aufgrund Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit folgende 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung 1 16 Abs. 4 Buchstabe b wird in seiner jetzigen Fassung ersatzlos gestrichen und wie folgt neu gefasst: b) Die Aufwendungen für Reinigung und Betrieb der in 4 Abs. 2 genannten Anlagen, die technische Überwachung der in 4 Abs. 2 genannten Anlagen und der übrigen an die Verbandsanlagen angeschlossenen Kanalisationseinrichtungen ( 4 Abs.8 Satz 2) und die Ausgaben für die Verwaltung werden im Verhältnis der zugeleiteten Abwassermengen (Trockenwettermengen und Mischwassermengen) aufgeteilt. Der Trockenwetterabfluss (Schmutzwasser) errechnet sich aus den von den Mitgliedsgemeinden verkauften jährlichen Frischwassermengen abzüglich des nicht in das Abwasserareal eingeleiteten Trinkwassers zuzüglich separat eingeleiteter Abwässer. Diese jährlichen Mengen ergeben den fiktiven Trockenwetterabfluss der Sammelkläranlage. Darüber hinausgehende Abwassermengen gelten als Mischwasser und werden nach dem vom Ingenieurbüro Dünser & Aigner ermittelten Kostenschlüssel vom , Durchschnitt 13 % zur Schmutzwassermenge umgerechnet und den von den Mitgliedsgemeinden eingeleiteten jährlichen Trinkwassermengen zugeschlagen. Im Verhältnis der Gesamtwasser-mengen erfolgt die Aufteilung der angefallenen Betriebskosten. 16 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: 2 Messfehler, welche aus Störungen am Messwerk resultieren, werden auf der Grundlage der Pumpenstunden, die an dem Tag der Störung aufgezeichnet wurden, ermittelt. Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 05 vom 21. März

3 3 Die Anlage 1 der Verbandssatzung wird wie folgt neu gefasst: 4 Die Anlage 2 der Verbandssatzung wird wie folgt neu gefasst: 5 Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Asbach-Bäumenheim, den Lohner Verbandsvorsitzender Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 05 vom 21. März

4 Nr. 2 Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Gunzenhausen für das Haushaltsjahr 2013 Der Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Gunzenhausen hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 der Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 KommZG i.v.m. 22 Abs. 2 der Verbandssatzung wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 7 am 22. März 2013 amtlich bekannt gemacht. Nr. 3 Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Donau-Ries - Untere Bauaufsichtsbehörde gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Das untere Bauaufsichtsbehörde hat mit dem Bescheid vom (Az /0642 B) der Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime gku, vertreten durch Herrn Schmid, Neudegger Allee 6, Donauwörth folgende Baugenehmigung zur Errichtung eines Ersatzneubaus und Neubau von Seniorenwohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1618, Gemarkung Rain erteilt: BAUGENEHMIGUNGSBESCHEID I. Das im Betreff genannte Vorhaben wird entsprechend den beiliegenden, mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen genehmigt. II. III. IV. Die Baugenehmigung wird unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass mit den Bauarbeiten an tragenden und aussteifenden Bauteilen erst dann begonnen werden darf, wenn die erforderliche statische Berechnung geprüft vorliegt. Es kann somit mit Bauarbeiten begonnen werden, die statisch wirksame Bauteile nicht betreffen. Die von Herrn Prof. Dipl. Ing. Bernhard Karl erstellten Brandschutznachweise Errichtung Ersatzneubau und Seniorenwohnanlage vom sind Bestandteil dieser Baugenehmigung und für die Planung und Bauausführung verbindlich und zu beachten. Die Baugenehmigung wird unter folgenden Nebenbestimmungen erteilt: Baurecht 1. Spätestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung ist ein Termin für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Ausführung der Brandschutzmaßnahmen mit dem Landratsamt zu vereinbaren. Ohne Überprüfung durch das Landratsamt darf die Nutzung nicht aufgenommen werden. 2. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines künftigen Bebauungsplanes. Die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes sind zu beachten. Dies gilt auch für Einfriedungen, Außenanlagen und Gestaltung der baulichen Anlagen. V. Es werden folgende bauplanungsrechtliche Befreiungen ( 31 Abs. 2 BauGB) vom Bebauungsplan Mantlacher Feld erteilt: 1. Gebäude teilweise außerhalb der nördlichen und westlichen Baugrenze (siehe Lageplan). 2. Flach- und Pultdach statt Satteldach. Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 05 vom 21. März

5 VI. Es werden folgende bauordnungsrechtliche Abweichungen (Art. 63 Abs. 1 BayBO) erteilt: 1. Brandschutz: Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Art. 31 Abs. 2 Nr. 1 BayBO Art. 25 Abs. 1 Nr. 2 BayBO Art. 33 Abs. 3 Nr. 3 BayBO Art. 33 Abs. 5 Nr. 1 BayBO Art. 33 Abs. 4 Nr. 3 und Art. 34 Abs. 4 Satz 1 BayBO 2. Von Art. 6 BayBO (Abstandsflächen) VII. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. VIII. Für diesen Bescheid werden Kosten in Höhe von ,20 EUR festgesetzt. Hinsichtlich der Aufgliederung von Gebühren und Auslagen wird auf die anliegende Kostenverfügung verwiesen, die Teil dieses Bescheids ist. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Postfachanschrift: Postfach , Augsburg Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Weitere Hinweise: Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens hat gemäß 212a des Baugesetzbuches (BauGB) keine aufschiebende Wirkung. Mit der Bauausführung kann daher durch den Bauherrn auf eigenes Risiko begonnen oder fortgefahren werden. Falls jedoch nach Abschluss des Klageverfahrens die bauliche Anlage abgeändert oder beseitigt werden muss, hat der Bauherr insoweit das allgemeine Kostenrisiko zu tragen und ggf. Nachbarn oder sonstigen Beteiligten Schadenersatz zu leisten. Beim kann durch einen Dritten gemäß 80a Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung beantragt werden. Daneben besteht für einen Dritten gemäß 80a Abs. 3 VwGO i.v.m. 80 Abs. 5 VwGO die Möglichkeit, beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage zu beantragen. Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 05 vom 21. März

6 Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können beim, Pflegstr. 2, Donauwörth (Haus C, Zimmer 282) während der Dienststunden eingesehen werden. Die Zustellung der Baugenehmigung an die Nachbarn i.s.v. Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze 4-6 BayBO). Mit dem Tag der Bekanntmachung gilt die Zustellung der Baugenehmigungen als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO). Donauwörth, den Lehndorfer Regierungsdirektor Ankündigung des Landkreises Nr. 4 Außensprechstunden des Bezirks Schwaben Der Bezirk Schwaben bietet einmal im Monat eine kostenlose Beratung zu Fragen - der Hilfe zur Pflege - und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im an. Unter Hilfe zur Pflege versteht man die finanzielle Hilfe für pflegebedürftige meist ältere Menschen, die in stationären Pflegeheimen leben oder in ein solches aufgenommen werden sollen. Die Eingliederungshilfe umfasst ein breites Spektrum an Leistungen für Kleinkinder bis zu Senioren von Frühförderung über Hilfen in der Arbeitswelt bis hin zum ambulant betreuten Wohnen oder dem Aufenthalt in einem Heim. Die nächste Sprechstunde findet in Donauwörth am Montag, 15. April, 10 bis 12 Uhr, im, Pflegstraße 2, Donauwörth, Zimmer C 185 und in Nördlingen am Dienstag, 23. April, 10 bis 12 Uhr, in der Außenstelle des Landratsamtes Donau-Ries in Nördlingen, Hafenmarkt 2, Nördlingen statt. Eine Terminabsprache ist möglich unter Telefon 0821/ oder per Buergerberatung@bezirk-schwaben.de Stefan Rößle Landrat Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 05 vom 21. März