Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen für das Land Brandenburg

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1 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen für das Land Brandenburg Präsentation zum WirtschaftsForum Brandenburg 27. Juni 2016 Finanzminister Christian Görke

2 Agenda 1. Rahmenbedingungen (Bevölkerungsentwicklung, Bundeszuweisungen, Entwicklung Länderfinanzausgleich) 2. Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen (Finanzierung der kurzfristigen Flüchtlingskosten, Erstellung Doppelhaushalt 2017/2018) Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 2

3 Bevölkerungsentwicklung bis 2040 Zwei Phasen Regional differenzierte Berechnung (ohne Berücksichtigung der aktuell erhöhten Zuzugsströme) Phase 1; Bevölkerungszuwachs bis 2018 Bevölkerungszuwachs bis auf knapp 2,5 Mill. Einwohner Entwicklung der Bevölkerungszahl im Land Brandenburg bis 2040 in Tsd Phase 2 Danach kontinuierliches Absinken 2100 auf 2,3 Mill. Einwohner in 2030 und 2,2 Mill. Einwohner in Der linke 1900 Rand sollte bündig mit der Realentwicklung Prognose Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 3

4 Mrd. EU-Mittel in den Förderperioden sowie ,4 Mrd. 2 2,3 Mrd. INTERREG V A EFF / EMFF ELER 1? ESF EFRE ab Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 4

5 Einnahmen aus dem Finanzausgleich im Landeshaushalt BB Gesamteinnahmen 2015: rd. 11 Mrd. 486 davon aus Finanzausgleich insgesamt: Mio. (rd. 23%) 55 USt- Ausgleich LFA Allg. BEZ PolBEZ SoBEZ Ost Hartz IV SoBEZ Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 5

6 Neugestaltung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 2020 Ergebnisse von Länder- und Bundesvorschlag für BB Vorschlag Bund Ergebnis in je EW BB SN ST TH MV BY Vorschlag Länder Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs dauern an. Im Ergebnis profitiert BB nur beim Ländervorschlag überdurchschnittlich, beim Bundesvorschlag liegt es dagegen unter dem Durchschnitt. BB profitiert deutlich weniger als die ostdeutschen Flächenländer und gleichzeitig kaum mehr als das größte Zahlerland BY Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 6

7 Infrastrukturbezogene Ausgaben von Landes- und Kommunalebene in Euro pro Einwohner Quelle: Lenk et al im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 7

8 Millionen Euro Versorgungsausgaben Brandenburgs steigen deutlich Überblick bei 2,0 Prozent p. a. Besoldungs- und Kostendynamik Platzhalter für eine Jahr Grafik. Versorgungszahlungen einschl. Beihilfe für Versorgungsempfänger und Versorgungsfonds-Zuführungen für Neueinstellungen Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 8

9 Agenda 1. Rahmenbedingungen (Bevölkerungsentwicklung, Bundeszuweisungen, Entwicklung Länderfinanzausgleich) 2. Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen (Finanzierung der kurzfristigen Flüchtlingskosten, Erstellung Doppelhaushalt 2017/2018) Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 9

10 Aktuelle Herausforderung: Anstieg der Flüchtlingszahlen Entwicklung der auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilten Flüchtlinge in Brandenburg Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 10

11 Flüchtlingsbezogene Einnahmen und Ausgaben im Haushalt Soll gesamt: 657,0 Mio. Stellen / Sonstige; 53,7 Investitionen; 49,1 umf; 75,0 Deckungslücke: 427,7 Mio. Grundlage der Veranschlagung bildet Flüchtlingserwartung von Ankommenden in 2016 und Zugänge im Landesaufnahmegesetz LAufnG; 411,9 ZABH; 67,3 Ausgaben gesamt: 229,3 Mio. Sonstige; 28,3 Pauschalen- Abrechnung; 111,8 Pauschalen- Abschlag; Bezeichnung der 89,2 Präsentation Einnahmen Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 11

12 Herausforderungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 Ziele: 1. Soziale und innere Sicherheit im Land garantieren 2. Vorfahrt für Bildung gewährleisten 3. Investitionsoffensive fortführen 4. Integration erfolgreich gestalten Ausgangslage: Abschluss des Haushaltsjahres 2015 mit Überschuss von 204,2 Mio.. Allgemeine Rücklage beträgt einschließlich der mit dem Nachtragshaushalt 2016 vorgesehenen Entnahme 791,6 Mio.. Nahezu unverändert niedriges Platzhalter Zinsniveau für und eine stabile Grafik. Steuereinnahmebasis. Neue Herausforderung: Nach einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2015 wird derzeit auch in 2016 und - etwas gemäßigter - den Folgejahren mit einem Flüchtlingsaufkommen auf hohem in der Niveau unteren gerechnet. Leiste laufen Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 13