Vorlesung Datenschutzrecht. Bereichsspezifisches Datenschutzrecht I Telekommunikationsrecht

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1 Vorlesung Datenschutzrecht Bereichsspezifisches Datenschutzrecht I Telekommunikationsrecht

2 Wiederholungsfall L betreibt ein Luxuskaufhaus. Nachdem es mehrfach zu Diebstählen wertvoller Schmuckstücke aus dem Lagerraum des Kaufhauses gekommen ist, die allem Anschein nach von Angestellten begangen wurden, möchte L in dem Lagerraum eine Videoüberwachungsanlage installieren, welche die gewonnenen Bilder mit einem Zeitstempel versehen und zwei Wochen lang speichern soll. L fragt sich, ob sie hiermit ohne weiteres beginnen kann

3 Auf jeden Fall vor Inbetriebnahme Meldepflicht ggü. der Aufsichtsbehörde gem. 4d Abs. 1 BDSG Pflicht zur Vorabkontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gem. 4d Abs. 5 Satz 1 BDSG? Besondere Risiken für die Betroffenen hier zu bejahen Anwendung der Ausnahme aus 4d Abs. 5 Satz 2 a.e. BDSG (Erforderlichkeit zur Durchführung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses) auf einen Fall des 4d Abs. 5 Satz 1 BDSG?

4 Themen heute Funktion und Grundsätze des TK-Datenschutzrechts Anwendungsbereich des TK-Datenschutzrechts Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände im TKG

5 Funktion und Grundsätze TK-Datenschutzrecht als bereichsspezifisches Datenschutzrecht Grund: besondere Schutzbedürftigkeit der Telekommunikation Mittel Datenschutzrechtliche Grundsätze (Verbotsprinzip, Zweckbindung, Erforderlichkeit, Datenvermeidung und Datensparsamkeit) gelten auch hier Erlaubnistatbestände des TKG i.d.r. enger gefasst als im BDSG Unionsrechtliche Fundierung: besondere Schutzregelungen in EK-DSRL 2002/58/EG

6 Anwendungsbereich Adressaten: geschäftsmäßige Erbringer von / Mitwirkende an Telekommunikationsdiensten in Telekommunikationsnetzen TK-Dienst, 3 Nr. 24 TKG Übertragung von Signalen über TK-Netze TK-Netz, 3 Nr. 27 TKG Schutz der Daten der Nutzer und Teilnehmer ( 3 Nr. 14 und 20 TKG) von Telekommunikation Abgrenzung zu 11 ff. TMG Verhältnis zum BDSG Schutz personenbezogener Daten Schutz auch von Daten juristischer Personen, soweit sie dem Fernmeldegeheimnis ( 88 Abs. 1 TKG) unterliegen, 91 Abs. 1 Satz 2 TKG

7 Beispielsfall Die G GmbH bietet einen -Dienst an. Ihre Kundinnen und Kunden erhalten nach Registrierung eine -Adresse unter dem Domainnamen g.de. Sie können die s mit allen gängigen - Clients (wie Outlook oder Thunderbird) abrufen oder hierzu die Website der G GmbH nutzen. Dabei bietet die G GmbH ihren Kunden auf ihrer Website neben dem -Versand weitere Leistungen wie ein Adressbuch, eine Archivierungsfunktion und einen webbasierten Kalender an. Die G GmbH wertet bestimmte Verkehrsdaten der über ihre Server versandten s aus, um ihren Kundinnen und Kunden personalisierte Werbung zu übersenden. Nach welchem Gesetz ist dies zu beurteilen?

8 Angebot der G GmbH ist TK-Dienst i.s.v. 3 Nr. 24 TKG, da Signal- (eigtl. Daten-) übertragung überwiegt TM-Dienst i.s.v. 1 Abs. 1 Satz 1 TMG, da insb. keine reine Signalübertragung, sondern auch inhaltliche Angebote auf der Website der G GmbH Konkurrenz von TK- und TM-Datenschutz wird durch 11 Abs. 3 TMG weitgehend zugunsten des TKG aufgelöst

9 Erlaubnistatbestände (1) Grundlegende Unterscheidung Bestandsdaten, 3 Nr. 3 TKG Verkehrsdaten, 3 Nr. 30 TKG Sonderfall Standortdaten, 3 Nr. 19 TKG Terminologie: grds. knüpft TKG an die Begrifflichkeiten des BDSG an, daneben Begriff des Verwendens von Daten als Oberbegriff für Datenverarbeitung und Datennutzung

10 Beispielsfall Das Filmstudio F stellt fest, dass in einem Filesharingnetzwerk ein aktueller Film aus seiner Produktion ausgetauscht wird. F erhebt die IP- Adressen der beteiligten Rechner zu einem bestimmten Zeitpunkt und leitet diese an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft wendet sich unter anderem an Telekommunikationsunternehmen T, damit T eine der IP-Adressen auflöst. Da es sich um eine dynamisch vergebene IP-Adresse handelt, verknüpft T die IP-Adresse mit vorhandenen Daten über die Zuweisung dieser Adresse zu dem fraglichen Zeitpunkt. Anschließend übermittelt T der Staatsanwaltschaft Name und Anschrift des Anschlussinhabers. Welche Art von Daten hat T verwendet?

11 Daten über die Zuweisung der IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt: Verkehrsdaten Name und Anschrift des Anschlussinhabers: Bestandsdaten

12 Erlaubnistatbestände (2) Erhebung und Verwendung von Bestandsdaten, 95 TKG Vertragsverhältnis Diensteanbieter Teilnehmer, 95 Abs. 1 Satz 1, 3 Nr. 3 TKG: Erhebung und Verwendung erforderlich zur Vertragsbegründung Vertragsabwicklung Vertragsausgestaltung Ausweisvorlage darf verlangt werden, 95 Abs. 4 TKG Verhältnis Diensteanbieter anderer Diensteanbieter, 95 Abs. 1 Satz 2 TKG Beratung, Werbung, Marktforschung, Vermittlungsdienste grds. nur mit Einwilligung des Teilnehmers, 95 Abs. 2 TKG Löschung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, 95 Abs. 3 TKG Koppelungsverbot, 95 Abs. 5 TKG

13 Erlaubnistatbestände (3) Erhebung von Verkehrsdaten Auflistung grds. erhebungsfähiger Verkehrsdaten in 96 Abs. 1 Satz 1 TKG Dürfen während der Verbindung zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation sowie zu den Zwecken der Verwendungsregelungen des 2. Abschnitts des TKG erhoben werden Verwendung nach Verbindungsende setzt (weiteren) Erlaubnistatbestand voraus, 96 Abs. 1 Satz 2 TKG Im Übrigen unverzügliche Löschung nicht mehr benötigter Verkehrsdaten nach Verbindungsende, 96 Abs. 1 Satz 3 TKG

14 Erlaubnistatbestände (4) Verwendung von Verkehrsdaten Verwendung zu wirtschaftlichen Zwecken des Diensteanbieters Teilnehmerbezogene Verkehrsdaten, 96 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TKG Zielnummernbezogene Verkehrsdaten, 96 Abs. 3 Sätze 3 und 4 TKG In jedem Fall Einwilligung erforderlich Verwendung von Standortdaten bei Location Based Services, 98 TKG Verwendung zur Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung, 97 TKG Verwendung für den Einzelverbindungsnachweis, 99 TKG Verwendung zur Störungs- und Missbrauchsverhinderung, 100 TKG Verwendung nach Maßgabe weiterer gesetzlicher Erlaubnistatbestände (etwa 100g StPO)

15 Beispielsfall Das Telekommunikationsunternehmen T bietet Internetzugangsdienste für Verbraucher an, die mit einem (echten) Flatratetarif, also zeit- und volumenunabhängig berechnet werden. Sie speichert nach Verbindungsende die dynamisch vergebenen IP-Adressen ihrer Kunden sowie weitere Daten über die Zeiten der Kommunikation und die übertragenen Datenvolumina und speichert diese Daten drei Monate lang. Ist dies zulässig? (nach BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10)

16 Mögliche Grundlage der Datenspeicherung: 96 Abs. 1 Satz 2, 100 Abs. 1 TKG Erforderlich zur Erkennung und Beseitigung von Störungen? Denkbare Störungen etwa IP-Bereichssperren wegen Spam- oder Schadsoftwareversand oder DoS-Angriffen; Begriff der TK-Anlage umfasst die gesamte technische Funktionsfähigkeit der Dienste von T Anhaltspunkte für eine Störung im Einzelfall nicht erforderlich (str.) Aber Grenze der Speicherungserlaubnis aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz max. sieben Tage

17 Lehren des Tages Anwendungsbereich des TK-Datenschutzes Abgrenzung von Bestands- und Verkehrsdaten Erlaubnistatbestände zum Umgang mit Verkehrsdaten

18 Nacharbeit (Keine ausführliche Aufbereitung bei Taeger) Kühling u.a., 3. Kap. Abschnitt B Vertiefung BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober BvR 1811/99 BGH, Urteil vom 03. Juli 2014 III ZR 391/

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