Auf dem Weg zum Uberwachungsstaat?

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1 Auf dem Weg zum Uberwachungsstaat? Neue Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie herausgegeben von ao. Univ.-Prof. Dr. Wolf gang Zankl mit Beiträgen von Mag. Lukas Feiler Mag. Maximilian Raschhofer Mag. Manuel Boka Mag. Christian Simon Mag. Ana Stahov Wien 2009 facultas.wuv

2 1. Einleitung Grundsätzliches zu technischen staatlichen Überwachungsmaßnahmen Rechtfertigung und Auswirkungen technischer staatlicher Überwachungsmaßnahmen Effizienz und Rechtswirklichkeit technischer staatlicher Überwachungsmaßnahmen Grundrechtliche Schranken der Anwendung technischer staatlicher Überwachungsmaßnahmen Grundrechtseingriffe und Verhältnismäßigkeit Allgemeines Legitimität Eignung Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Grundrechtliches Determinierungsgebot Verfassungsrechtliche Beweisverbote Die SPG-Novelle Zur Entstehungsgeschichte des 53 Abs 3a und 3b SPG nf Die Befugnisse des 53 Abs 3a SPG Allgemeines Die Befugnisse des 53 Abs 3a Z 1. und 53 Abs 3a Satz 2 SPG Die Befugnis des 53 Abs 3a Z 2 SPG Allgemeines Der Nachrichtenbegriff des 53 Abs 3a Z 2 SPG Zur Bestimmtheit der Nachricht Zu übermittelnde Daten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz Der Gleichheitssatz Zur Unbestimmtheit des 53 Abs 3a Z 2 SPG Die Befugnis des 53 Abs 3a Z 3 SPG Kreis der auskunftspflichtigen Provider Exkurs: Statische und dynamische IP-Adressen Das Verhältnis zwischen Auskunftspflicht und Löschungspflicht Eingriff in das Fernmeldegeheimnis Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz Der Gleichheitssatz 89

3 3.3. Die Befugnisse des 53 Abs 3b SPG Voraussetzungen Gefahrensituation Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Anwendungsbereich des 53 Abs 3b SPG Auskunft über Standortdaten und 1MSI ' Exkurs: Auskunft über Standortdatenijrn Falle von Notrufen: 98 TKG Dokumentation des Auskunftsbegehrens Standortdaten aus der Vergangenheit und der Gegenwart Die Ortung von Personen aus verfassungsrechtlicher Sicht Standortdaten im Lichte des Fernmeldegeheimnisses Standortdaten aus Sicht des Art 8 EMRK bzw 1 DSG Technische Mittel zur Lokalisierung DielMSI Der 1 MSI-Catcher ' Rechtsnatur von Anfragen gern 53 Abs 3a und 3b SPG : Verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers Gesetzliche Vorgaben für die Sicherheitsbehörden Die Rechtsqualität des Formulars : Rechtsschutz Zur mangelnden Kenntnis des Betroffenen von der Maßnahme Grundsätzliches zum Rechtsschutzbeauftragten Weisungsfreistellung des Rechtsschutzbeauftragten Bestellung, Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten : Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten Form des Rechtsschutzes Zuständigkeit der UVS und der DSK Auskunftsanspruch gemäß 26 DSG Beschwerde an die UVS bzw die DSK Der Betroffene Der Provider Parteistellung des Betroffenen in Verfahren des Providers Individualantrag gern Art 140 B-VG Zusammenfassung Die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten Die Vorratsdatenspeicherungs-RL Der Kreis der speicherpflichtigen Provider Art und Umfang der zu speichernden Daten Allgemeines 129

4 Die Bestimmung des Art 5 Abs 1 Vorratsdatenspeicherungs-RL Telefonfestnetz und Mobilfunk Internetzugang Internet Internet-Telefonie Eine tabellarische Darstellung der Speicherpflichten Die zweifelhafte Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherungs- RL : Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre Der österreichische Umsetzungsentwurf Materielle Unterschiede Der Eingriff in Art 8 EMRK und 1 DSG Der Gleichheitssatz ; Zusammenfassung Die Online-Durchsuchung Begriffsbestimmung Technische Aspekte der Online-Durchsuchung Formen der Zugangsverschaffun'g zu einem Computersystem Social Engineering Ausnützung technischer Sicherheitslücken ; Physische Angriffe Backdoors Formen der Ausnützung des Zugangs Technische Gegenmaßnahmen und Möglichkeiten ihrer Überwindung Präventive Sicherheitsmaßnahmen Detektive Sicherheitsmaßnahmen Korrektive Sicherheitsmaßnahmen Das Erfordernis der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Angriffsmethoden Technische Alternativen zur Online-Durchsuchung Hardware Keylogger Das Auffangen elektromagnetischer Abstrahlung Allgemeines zum Beschuldigten und zu dessen Rechten nach der StPO Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage Zulässigkeit der Online-Durchsuchung nach den Bestimmungen der StPO ; Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung Exkurs: Auskunft über Stammdaten , Voraussetzungen der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung Überwachung von Nachrichten Voraussetzungen der Nachrichtenüberwachung Optische und akustische Überwachung von Personen 196 9

5 Screenshots Keylogger Durchsuchen von Datenspeichern Optische und akustische Überwachung des Computer-Arbeitsplatzes Voraussetzungen der optischen und akustischen Überwachung Hacking zur Durchführung bestehender Befugnisse? Verfahren Analoge Anwendung der Regeln über die Durchsuchung von Orten und Gegenständen Zulässigkeit der Online-Durchsuchung nach den Bestimmungen des MBG und SPG, Grundrechtliche Beurteilung der Online-Durchsuchung Recht auf Achtung der Privatsphäre (Art 8 EMRK) Schutzbereich Gesetzliche Ermächtigung Ziel und Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft Grundrecht auf Datenschutz ( 1 DSG 2000) Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art 13 EMRK) Fernmeldegeheimnis Schutzumfang Das Hausrecht Maßnahmen, die zur Gänze online erfolgen Maßnahmen, bei denen vom Hausrecht geschützte Räume betreten werden Zusammenfassung Resümee 227 Anhang 1: Das für Auskunftsverlangen gern 53 Abs 3a und 3b SPG zu verwendende Formular