Produkt 502 Hilfen zum Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen

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1 1 Produkt 502 Hilfen zum Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen Produktbereich: 050 Soziale Leistungen Produktgruppe: 311 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XI und SGB XII Organisationseinheit: 50 Amt für Familien, Senioren und Soziales Verantwortlich: Amtsleiter/in Produktdefinition Kurzbeschreibung Bedarfsabhängige Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorübergehend erwerbsgeminderter Menschen nach dem 3. Kapitel des SGB XII und Hilfen zur Beseitigung einer individuellen Notlage nach dem 8. und 9. Kapitel des SGB XII, die unabhängig von wirtschaftlicher Not, Krankheit, Pflegebedarf oder Behinderung für einen überschaubaren Zeitraum entsteht. Auftragsgrundlage Sozialgesetzbuch XII, insbesondere 3., 8. und 9. Kapitel Zielgruppe Ziele Hilfebedürftige im Sinne des 3., 8. und 9. Kapitels SGB XII, kreisangehörige Gemeinden Sicherung des Lebensunterhalts zur Ermöglichung eines menschenwürdigen Daseins, Überwindung von besonderen sozialen Lebensumständen bzw. Sicherung eines weiteren individuellen Hilfebedarfs Leistungsbeschreibung 1. Hilfe zum Lebensunterhalt 1.1 Die Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Verfahren zur Einnahmeerzielung - für Menschen außerhalb von Einrichtungen ist im Rahmen der Delegationssatzung des REK auf die Kommunen delegiert. Die dort erbrachten Leistungen werden abzüglich der erzielten Einnahmen monatlich erstattet. 1.2 Der REK erlässt als Leistungsträger Richtlinien und unterstützt die örtlichen Sozialämter durch Beratung und Entscheidungshilfen und führt die Widerspruchsverfahren und streitige Kostenerstattungsverfahren durch. 1.3 Leistungsgewährung für Menschen ohne pflegerischen Bedarf innerhalb von Einrichtungen, Auszahlung eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung und Gewährung einer Bekleidungsbeihilfe 1.3 Auszahlung eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung und Sicherung des Bekleidungsbedarfs für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen ab der Vollendung des 65. Lebensjahres als örtlicher Träger der Sozialhilfe. 1.4 Auszahlung eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung und Sicherung des Bekleidungsbedarfs für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres im Rahmen der Delegation durch den überörtlichen Träger. Erbrachte Leistungen werden vierteljährlich mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) abgerechnet. 1.5 Leistungsgewährung für bedürftige Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. 2. Hilfen in besonderen Lebenslagen 2.1 Persönliche Beratung und Betreuung zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten - Hilfen nach 67 ff. SGB XII des örtlichen Trägers 2.2 Persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie sonstige erforderliche Tätigkeiten zur Weiterführung des Haushalts - Hilfen nach 70 SGB XII im Wege der Delegation durch die Kommunen 2.3 Sicherung der altersbedingten sozialen und kulturellen Lebensbedürfnisse - Hilfen nach 71 SGB XII des örtlichen Trägers und der Kommunen 2.4 Abhilfe individueller Notlagen - Hilfen nach 73 SGB XII des örtlichen Trägers mit der Ausnahme delegierter Einzelfälle 2.5 Übernahme von Bestattungskosten

2 2 - Hilfe nach 74 SGB XII des örtlichen Trägers im Fall eines verstorbenen Heimbewohners und der Kommunen in allen anderen Fällen Im Fall der Aufgabendelegation erlässt der REK als Leistungsträger Richtlinien und unterstützt die örtlichen Sozialämter durch Beratung und Entscheidungshilfen und führt die Widerspruchsverfahren und streitige Kostenerstattungsverfahren durch. Im Fall der Aufgabenerledigung als örtlicher Träger sind Widerspruchs-, Kostenerstattungs- und Klageverfahren durchzuführen. Stellenplanauszug Stellenanteile Beamte 1,34 1,34 1,35 Stellenanteile tariflich Beschäftigte 0,81 0,81 0,41 Grund- und Kennzahlen Durchschnittliche monatliche Fallzahl bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen Zahlfälle bei der Hilfe zum Lebensunterhalt - mit Pflegestufe- innerhalb von Einrichtungen ( Über-65jährige ) Zahlfälle bei der Hilfe zum Lebensunterhalt mit Pflegestufe- innerhalb von Einrichtungen ( Unter -65jährige ) Nettoaufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen Nettoaufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb von Einrichtungen Durchschnittliche monatliche Fallkosten der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt mit Pflegestufe- in Einrichtungen für Über- 65jährige Durchschnittliche monatliche Fallkosten der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Pflegestufe- in Einrichtungen Erläuterungen

3 Mandant: 320 Haushalt: Haushaltsplan T e i l e r g e b n i s p l a n Rhein-Erft-Kreis NKF-Haushalt Rhein-Erft-Kreis Produktbereich : 050 Soziale Leistungen Produktgruppe : Grundversorgung und Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Produkt : Hilfen zum Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen Ergebnis Haushaltsansatz Finanzplanungszeitraum Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transfererträge , Kostenbeitr.,Aufwandersatz ae , Ersatz Unterhaltsansprüche ae , Leist v Soz.-leistungstr ae , Sonstige Ersatzleistungen ae , Rückz gewährter Hilfen ae , Rückzahlung überzahlter Zuw 862, Kostenbeitr, Aufwandersatz ie Ersatz Unterhaltsansprüche ie , Leist v Soz.-leistungstr ie Sonstige Ersatzleistungen ie Rückz gewährter Hilfen ie Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Erst Flüchtlingsaufnahmegesetz 8.910, Erstatt v Sozialhilfeträgern , Erst.v.Sozialhilfeaufwendungen 7.302, Sonstige ordentliche Erträge 1.636, Aufl. Pensionsrückstellungen 1.636, Aktivierte Eigenleistungen 9 +/- Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge , Personalaufwendungen , Dienstaufwendungen Beamte , Zuführung Rückste ATZ Beamte Dienstaufw. tarifl. Beschäft , Beitr. Versorg.-kasse t. Besch 1.642, Beitr. ges. Soz.-Vers. t Besch 4.072, Beitr. an die Unfallkasse NRW 100, Zuf. Pensionsrückstell. Besch , Versorgungsaufwendungen , Beitr. zu Versorg.kasse Beamte , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Kostenerst Abschn 2 SGB XII , Bilanzielle Abschreibungen 862, Abschreibungen auf Forderungen 862, Transferaufwendungen , HzL lfd Leistungen ae , einm Leist an Empf lfd Leist , einm Leist an sonst Hilfeempf , Hz Weiterführ d Haushalts ae , Sonstige Erstattungen ae 300, Hz Überw bes soz Schwierigkeit Einm Leist HE 65+ b GruSiL ae , Altenhilfe ae Einm Leist an HE < 65 b GruSiL , Hilfe i bes Lebenslagen ae

4 Mandant: 320 Haushalt: Haushaltsplan T e i l e r g e b n i s p l a n Rhein-Erft-Kreis NKF-Haushalt Rhein-Erft-Kreis Produktbereich : 050 Soziale Leistungen Produktgruppe : Grundversorgung und Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Produkt : Hilfen zum Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen Ergebnis Haushaltsansatz Finanzplanungszeitraum Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Bestattungskosten , HzL lfd Leistungen ohne HzA ie , HzL einm Leist an Empf lfd Lei 2.044, HzL 65+ ie , Hz Weiterführ d Haushalts ie Sonstige Erstattungen ie HzPfl einm Leist sonst HE ie Altenhilfe ie Hilfe i bes Lebenslagen ie Einm. Leist HE 65+ ie , Schul- und KiTA-Ausflüge Mehrtägige Klassenfahrten Schülerbeförderung Lernförderung Mittagsverpflegung Soziale/kulturelle Teilhabe Schulbedarf Sonstige ordentliche Aufwendungen 244, Dienstreisen 19, Mitgliedsbeiträge 225, = Ordentliche Aufwendungen , = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit , Finanzerträge 20 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 21 = Finanzergebnis 22 = Ordentliches Jahresergebnis , Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis 26 = Jahresergebnis vor Berücksichtigung , der internen Leistungsbeziehungen 27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Aufwend. aus internen Leistungsbeziehungen Aufwendungen ILV = Jahresergebnis der Teilergebnisrechnung ,

5 5 Produkt 502 Hilfen zum Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen Erläuterungen zu den Personalaufwendungen der Kontengruppen 50 und 51 Folgende Aufwendungen für das in dem Produkt eingesetzte bzw. geplante Personal werden entsprechend der Stellenanteile direkt zugeordnet: / Dienstbezüge der Beamten Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit für Beamte / Dienstbezüge der tariflich Beschäftigten Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit für tariflich Beschäftigte / Beiträge zur Versorgungskasse der tariflich Beschäftigten / Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung der tariflich Beschäftigten Die Verteilung der Aufwendungen folgender Positionen erfolgt nach dem Verhältnis obiger Personalaufwendungen innerhalb des Produktes zu obigen Gesamtpersonalaufwendungen: / Beiträge an die Unfallkasse NRW Zuführung zu Pensionsrückstellungen der Beschäftigten Zuführung zu Versorgungsrückstellungen für künftige KreisrentnerInnen / Beiträge zur Versorgungskasse der Beamten Auflösung von Pensionsrückstellungen Bei diesem Konto handelt es sich um Auflösung von Pensionsrückstellungen. Diese sind gem. 36 VI Satz 2 GemHVO aufzulösen, wenn der Grund hierfür entfallen ist. Eine Planung dieser Konten ist im Voraus nicht möglich. Die übrigen Personalaufwendungen werden nicht auf die Produkte verteilt und verbleiben ausschließlich im Produkt 110. Nähere Informationen zu den Positionen sind im Produkt 110 zu finden. SK Aufgrund stark rückläufiger Fallzahlen wurde der Ansatz reduziert. Für die Folgejahre wird weiter von einem konstant niedrigen Haushaltsverlauf ausgegangen. SK Der Ansatz berücksichtigt das vorläufige Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr Trotz gesunkener Fallzahlen liegt das vorläufige Ergebnis über dem des Vorjahres. Für die Folgejahre wird eine Steigerung von jeweils ca. 3% gegenüber dem Vorjahr kalkuliert. SK Nach dem SGB XII sind Bestattungsaufwendungen seit 2007 nicht mehr der Hilfe zur Pflege zuzuordnen. Sie sind seit diesem Zeitpunkt der Hilfe in besonderen Lebenslagen zugehörig. Die enormen Zuwächse bei den Aufwendungen liegen auch darin begründet, dass der überwiegende Teil dem Leistungsbereich der Grundsicherung im Alter zufällt. SK Als Aufwendungen fallen die ungedeckten Heimkosten nach Abzug der beim Heimträger vereinnahmten Renten an. SK Die diesem SK zugehörigen Aufwendungen betreffen den Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt. Aufwendungen gleichen Inhalts werden aufgrund statistischer Vorgaben auch in den Leistungsbereichen Hilfe zur Pflege (Produkt 500) und Krankenhilfe (Produkt 504) verbucht. SK Mit der Änderung des 2. und 12. Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII) und des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) wurde durch die Bundesregierung ein Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche beschlossen. Diese Leistungen können Kinder und Jugendliche erhalten, die bereits Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen (vgl. auch Ausführungen zu Produkt ). Außerdem sind Kinder und Jugendliche leistungsberechtigt, die einen Kindergeldzuschlag nach dem BKGG erhalten oder die zu einem Haushalt gehören, für den Wohngeld bezogen wird.

6 6 Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für den Personenkreis des Produktes 502 wurden beim Rhein-Erft-Kreis folgende Ansätze eingeplant: Bezeichnung SK Schul- und KiTaAusflüge u. mehrt. KiTa-Fahrten Mehrtägige Klassenfahrten Schülerbeförderung Lernförderung Mittagsverpflegung Soziale/kulturelle Teilhabe Schulbedarf Summe Im übrigen wird auf die Erläuterungen der Produkte 501, 505 und 523 verwiesen. SK In den Teilergebnisplänen wurden interne Leistungsverrechnungen (ILV) gemäß 17 GemHVO vorgenommen. Hierbei wurden zur Abbildung eines verursachungsgerechten Ressourcenverbrauchs wesentliche, zentral bewirtschaftete Aufwandsarten (Druck- und Kopierkosten, Post- und Fernsprechgebühren sowie Unterhaltung/ Bewirtschaftung/ Abschreibungen des Kreishauses, ADV-Leistungen) über die ILV auf sämtliche Produkte verteilt, welche entsprechende Leistungen beziehen.