Medizin trifft Recht: Gibt es Regelungslücken in der Qualitätssicherung des SGB V?

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1 Medizin trifft Recht: Gibt es Regelungslücken in der Qualitätssicherung des SGB V? QS-Konferenz des G-BA, Potsdam, Dr. Ilona Köster-Steinebach

2 Agenda 1. Einleitung 2. Fragen zur Qualitätssicherung im SGB V Wer ist überhaupt erfasst? Wettbewerb mit oder ohne Qualitätssicherung? Haben Ergebnisse Konsequenzen? Welche Ergebnisse werden gemessen? 3. Fazit

3 Qualitätssicherung ein wichtiges Element im SGB V Akteure und Regelungsrahmen der Qualitätssicherung: 137 b, c, d, f, a: Verpflichtung zur Qualitätssicherung 73 b, c und 140 ff Selektivverträge Qualitätssicherung Leistungserbringer DKG 136: Maßnahmen der KV/KZV Gesetzliche Krankenkassen KV Reha IQWiG G-BA 135: Sichere Methoden Strukturqualität KZV 137: Richtlinien des G-BA 137a: Umsetzung und Darstellung Institut nach 137a

4 Qualitätssicherung ein wichtiges Element im SGB V Akteure und Regelungsrahmen der Qualitätssicherung: 137 b, c, d, f, a: Verpflichtung zur Qualitätssicherung Qualitätssicherung Leistungserbringer Gesetzliche Krankenkassen IQWiG G-BA 137: Richtlinien des G-BA 137a: Umsetzung und Darstellung 73 b, c und 140 ff Selektivverträge DKG 136: Maßnahmen der KV/KZV KV 135: Sichere Methoden Strukturqualität KZV Institut nach 137a Reha Akteure und Regelungen gibt es viele ein gutes Bild?

5 Agenda 1. Einleitung 2. Fragen zur Qualitätssicherung im SGB V Wer ist überhaupt erfasst? Wettbewerb mit oder ohne Qualitätssicherung? Haben Ergebnisse Konsequenzen? Welche Ergebnisse werden gemessen? 3. Fazit

6 Wer ist überhaupt erfasst? Einbeziehung von Privatversicherten in die sektorübergreifende QS SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung! Schreiben des BMG vom an den G-BA: Die Nichtbeanstandung wird verbunden mit: ( ) b) Der Auflage, ( ) eine Einwilligungslösung für nicht gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten vorzusehen Prozess (Privat-) Arzt fragt alle Patienten nach Einwilligung zur Datenerfassung Datenlage unvollständig Ausdehnung auf alle Patienten wäre wünschenswert, aber beim existierenden Rechtsrahmen des SGB nicht realistisch.

7 Wettbewerb mit oder ohne Qualitätssicherung? Qualitätsvorgaben in den Selektivverträgen 73b, c und 140ff. SGB V Exemplarisch die Regelung im 73c : Für die personellen und sächlichen Qualitätsanforderungen ( ) gelten die vom Gemeinsamen Bundesausschuss sowie die in den Bundesmantelverträgen für die Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung beschlossenen Anforderungen als Mindestvoraussetzungen entsprechend. Sicherstellungsauftrag = Auftrag zur Qualitätssicherung bei den Kassen Nicht geregelt: Umsetzung der Qualitätssicherung durch die Kassen Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Gesicherte Erfassung in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses Konsequenzen Wettbewerb um Qualität setzt Qualitätstransparenz voraus Fehlanzeige!

8 Haben Ergebnisse Konsequenzen? Regelungen des SGB V zu Datenerhebung und Transparenz Voraussetzung stationär ambulant Erfassung von Qualitätsdaten auf Basis des einzelnen Arztes* = individuelle Zurechnung Öffentliche Berichterstattung der Einzelergebnisse = Wahlentscheidung Patient In keinem Bereich ermöglicht die gesetzliche Qualitätssicherung Transparenz über die Qualität einer individuellen ärztlichen* Leistung und darauf basierende Wahlentscheidungen. * bzw. sonstiger Leistungserbringer

9 Welche Ergebnisse werden gemessen? Zielsetzung des SGB V 1 Satz 1: Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Daten Mortalität Bericht Erwerbsfähigkeit Dimensionen von Ergebnisqualität Vorgaben oder Infrastruktur zur Erhebung patientenberichteter Ergebnisse gibt es derzeit nicht und sind nicht geplant Die Erhebung von Ergebnisqualität ist mangelhaft.

10 Agenda 1. Einleitung 2. Fragen zur Qualitätssicherung im SGB V Wer ist überhaupt erfasst? Wettbewerb mit oder ohne Qualitätssicherung? Haben Ergebnisse Konsequenzen? Welche Ergebnisse werden gemessen? 3. Fazit

11 Das Bild der Qualitätssicherung im SGB V 137 b, c, d, f, a: Verpflichtung zur Qualitätssicherung Transparenz über die Ergebnisse einzelner Ärzte fehlt Qualitätssicherung Leistungserbringer Gesetzliche Krankenkassen IQWiG G-BA 137: Richtlinien des G-BA 10 % Patienten und viele Ärzte fehlen 137a: Umsetzung und Darstellung 73 b, c und 140 ff Selektivverträge DKG Relevante Ergebnisse werden nicht erfasst 136: Maßnahmen der KV/KZV KV Reha 135: Sichere Methoden Strukturqualität Qualität in Selektivverträgen ist intransparent KZV Institut nach 137a Die Lücken überwiegen es bleibt viel zu tun!

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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