Gasversorgungssicherheit in Deutschland

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1 Gasversorgungssicherheit in Deutschland Frank Bonaldo Referatsleiter Öl, Gas und Krisenvorsorge anlässlich der bne-fachtagung Kapazitäten für alle, Berlin, 19. November 2009

2 Zentrale Aspekte der Gasversorgungssicherheit Eigene Produktion Energieaußenpolitik Infrastruktur Wettbewerbsregeln Krisenvorsorge und Krisenmanagement Ausblick EU-Regulierung

3 Eigene Produktion rd. 15 % des Gasverbrauchs werden durch inländische Produktion gedeckt die Produktion ist rückläufig, so dass auch bei einer Annahme konstanter Nachfrage die Importabhängigkeit steigen würde

4 Energieaußenpolitik I Internationale Ebene Europäische Union Nationale Energieaußenpolitik

5 Energieaußenpolitik II Internationale Ebene - Zusammenarbeit im Rahmen der G8 - Zusammenarbeit im Rahmen der OECD/IEA

6 Energieaußenpolitik III Europäische Union - Zunehmende Tendenz einer koordinierten europäischen Energiepolitik - Europa spricht mit einer Stimme - Dialog zwischen Produzenten- und Konsumentenländern - EU-Russland-Dialog - EU-Initiative zum kaspischen Raum

7 Energieaußenpolitik IV Nationale Energieaußenpolitik - Strategische Energiepartnerschaften - Begleitung deutscher Unternehmen im Ausland

8 Infrastruktur I Importrichtungen Inländisches Netz Speicher LNG-Terminal

9 Infrastruktur II Importrichtungen - Erdgasversorgung wird zu 37% aus Russland, 27% aus Norwegen, 17% aus den Niederlanden, 4% aus Dänemark und Großbritannien gedeckt; 15% sind inländische Produktion - 4 Einspeisepunkte für russisches, 4 für britisches und niederländisches, 2 für norwegisches sches sowie 1 Punkt für dänisches Gas

10 Infrastruktur III Inländisches Netz - Länge des Gesamtnetzes fast km - viele Redundanzen - partielle Ausbauerfordernisse - teilweise Flussumkehr möglich

11 Infrastruktur IV Speicher - gie-website gibt über 30 Speicherorte an - Speichervolumen rd. 20 Mrd. kbm - aktuelle Ausbaupläne bei 4-5 Mrd. kbm - zweitgrößtes europäisches Speichervolumen nach der Ukraine - Ausbau ist Wettbewerbs getrieben, aber strategische Komponente

12 Infrastruktur V LNG-Terminal - Planung für Terminal in Wilhelmshaven von E.ON vorerst gestoppt - Kapazitätsnachfrage Dritter unzureichend

13 Wettbewerbsregeln Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs zum Netz sowie verhandelter Speicherzugang Informationstransparenz aktuelle Stichworte: Umsetzung 3. Binnenmarktpaket, Gasnetzzugangsverordnung

14 Krisenvorsorge und Krisenmanagement I zentrale Rechtsquelle zur Versorgungssicherheit und damit auch zu Krisenvorsorge und Krisenmanagement ist das Energiewirtschaftsgesetz

15 Krisenvorsorge und Krisenmanagement II Gasunternehmen sind verantwortlich für die Versorgungssicherheit ( 1) Fernleitungsnetzbetreiber müssen mit einem sicheren und zuverlässigen Gasversorgungssystem zu einer sicheren Energieversorgung beitragen ( 15)

16 Krisenvorsorge und Krisenmanagement III Antwort auf eine Gasangebotsstörung erfolgt in Deutschland in einem dreistufigen Verfahren: 1. Unternehmen kann allein oder in Zusammenarbeit mit anderen die Angebotsstörung bewältigen 2. Unternehmen ziehen Bundeswirtschaftsministerium hinzu (Clearinggruppe) 3. Bundeswirtschaftsministerium ruft den Notfall aus

17 Krisenvorsorge und Krisenmanagement IV Stufe 1 ( 16 und 16a Energiewirtschaftsgesetz): Fernleitungsnetzbetreiber und Gasverteilernetzbetreiber sollen die Störung beseitigen durch 1. netzbezogene Maßnahmen (z.b. Flussumkehr) 2. marktbezogene Maßnahmen (z.b. Speichernutzung, unterbrechbare Verträge) 3. Anpassung sämtlicher Gaseinspeisungen, Gastransporte und Gasausspeisungen an die Erfordernisse eines sicheren und zuverlässigen Betriebs

18 Krisenvorsorge und Krisenmanagement V Stufe 2: Ist die Störung nicht zu beseitigen, wird die Clearinggruppe einberufen; basiert auf einer Vereinbarung zwischen Gaswirtschaft und BMWi aus Der Clearing-Mechanismus sollte die Koordination von Maßnahmen und die gegenseitige Unterstützung der Unternehmen erleichtern. Mechanismus muss in der Welt des Unbundling und des diskriminierungsfreien Wettbewerbs überarbeitet werden.

19 Krisenvorsorge und Krisenmanagement VI Stufe 3: Reichen Markt bezogene Maßnahmen nicht aus, kann BMWi intervenieren über die Vorschriften des Energiesicherungsgesetzes und der Gassicherungsverordnung. Die Bundesnetzagentur könnte dann Maßnahmen treffen zur Sicherung des Gasangebots. Diese beträfen z.b. die Allokation von Gas, die Tarifierung sowie Verbrauchseinschränkungen.

20 Ausblick EU-Regulierung I EU-Kommission hat am 16. Juli einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG vorgelegt. Anlass für die zügige Vorlage war die Erfahrung der RUS-UKR-Krise von Anfang des Jahres.

21 Ausblick EU-Regulierung II Zentrale Punkte des Vorschlages: - Einführung eines Infrastruktur-Mindeststandards - Festlegung eines Versorgungsstandards für sog. geschützte Kunden - Aufstellung von Präventions- und Notfallplänen - Festlegung abgestufter Verantwortlichkeiten - Einführung eines gemeinschaftlichen Krisenreaktionsmechanismus - Berichts- und Informationspflichten an die Kommission

22 Ausblick EU-Regulierung III Zentrale offene Fragen aus deutscher Sicht I: - hinreichende Flexibilität des Rechtsrahmens ist nicht gewährleistet - Subsidiarität ist nicht ausreichend verankert - gemeinschaftsweiter Notfall würde zu früh ausgerufen - die Stellung der Mitgliedstaaten ist gegenüber der Kommission zu schwach

23 Ausblick EU-Regulierung IV Zentrale offene Fragen aus deutscher Sicht II: - konkrete Formulierung des Infrastruktur- Mindeststandards sowie der Flussumkehr-Verpflichtungen sind stark überarbeitungsbedürftig - Kostenverteilung für grenzüberschreitend wirkende Investitionen ist zu klären - Vorschlag erfordert weit reichende gesetzliche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten; Umsetzungs- Fristen sind zu kurz

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