Der Staat wird als gegeben angenommen. Was ist Staat?

Transkript

1 Der Staat wird als gegeben angenommen Was ist Staat? Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwangs für die Durchführung der Ordnung in Anspruch nimmt. Macht wird dadurch institutionalisiert, dass die Macht eines Amtes von der sie ausübenden Person getrennt wird

2 Prozess des Staatsverfalls state weakness vulnerability failing failed state collapse

3 INDIKATOREN VON STAATSZERFALL (nach Rotberg 2003) Politisches, administratives und institutionelles Versagen, die einen failing State charakterisieren: Generische Schwäche exemplifiert von Gewalt und Unordnung Mangel an Fähigkeit, die Grenze zu kontrollieren, Staatsouveränität wird angefochten, Bürgerkrieg, Rebellion, ethnische, religiöse und linguistische Aufspaltung, Regime und Regierung wird bekämpft, Unfähigkeit Gewaltinstrumente- und Agenten zu kontrollieren, Militärmeuterei, Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung Generische Schwäche typisiert von Leistungsunfähigkeit Unfähigkeit politische Güter bereit zu stellen (Sicherheit, juristische Leistung, logistische und Kommunikationsinfrastruktur, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Wasser, Energie, wirtschaftliche Gelegenheiten usw. Institutionelle Struktur, Entscheidungsfindungskapazität sind problematisch. Andere generische Schwächen Hohes Niveau von Korruption, Unfähigkeit der Steuertreibung, Unfähigkeit der Staatsbeamten (besonders Soldaten) rechtzeitig zu bezahlen, abnehmende BSP pro Kopf, eskalierende Inflation, Lebensmittelknappheit, ansteigende Kindersterblichkeit, Anwesenheit von illegalen Waffen, usw.

4 STAATSVERSAGEN UND STAATSZERFALL NACH RAINER TETZLAFF Staatsversagen ist ein langfristiger und multidimensionaler Prozess. Dagegen stellt Staatszerfall den distinktiven Endpunkt dieses Prozesses dar. ZWEI DIMENSIONEN VON STAATSVERSAGEN: Legitimitätsverlust: Zunehmende Schwächung der staatlichen Autorität aufgrund mangelnder Unterstützung der Bevölkerung wegen staatlicher Unfähigkeit und/oder Repression. Effizienzverlust: Abnehmende Funktionalität der staatlichen Institutionen (z.b. aufgrund von Ressourcenmangel oder Schulden), weswegen die Bevölkerung die Regierung als irrelevant betrachtet. STAATSZERFALL ist eine Situation, in der ein Segment (Volk, Ethnie, Partei) der Bevölkerung sich der Reste des alten Staates gewaltsam bemächtigt, ohne die Anerkennung der anderen Segmente finden zu können (1999:6) 3 Typen des Staatsversagens: Territorial begrenztes Staatsversagen verursacht durch Sezession Fortgeschrittene Erosion der staatlichen Autorität aufgrund von Aktivitäten der Elite (Kleptokratie) Sukzessive Erosion der staatlichen Autorität aufgrund von Konflikten um die Allokation von Ressourcen

5 DEFINITION VON FAILED STATE Ein Gemeinwesen, das den Willen oder die Fähigkeit nicht mehr besitzt, die fundamentalen Aufgaben eines Staates in der modernen Welt zu leisten. (Robert Rotberg 2004: 6) DEFINITON VON STAATSKOLLAPS Eine Situation, wobei die Struktur, Autorität (legitime Macht), Gesetze und politische Ordnung auseinander gefallen sind und in eine neue oder alte Form rekonstruiert werden müssen. (William Zartman 1995: 1)

6 Neue Kriege Bürgerkrieg Staatszerfall Bürgerkriegsökonomie

7 GLOBALISIERUNG DEFINITION: Die Konvergenz der globalen Politischen Ökonomie im Rahmen der neoliberalen Ideologie, vorangetrieben von transnationalen Akteuren und Fortschritten in der Telekommunikationstechnologie, die zur Komprimierung der Faktoren Raum und Zeit führen, die Auswirkungen auf fast alle Bereiche sozialen Handelns hat. (John Emeka Akude)

8 UNTERSCHEIDUNGEN ZWISCHEN DEN ALTEN UND NEUEN KRIEGEN Staatliches Gewaltmonopol und damit legitime Gewaltanwendung Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten Trennung zwischen Kriegszeit und Friedenszeit Kriegsführung versus Krieg, der vor sich hinschwelt Kriege als zwischenstaatliche Angelegenheit Neue Kriege sind billiger zu führen Lukrativ durch eine globale dezentralisierte Kriegsökonomie abhängig von Ressourcen und Auslandseinnahmen; und dauert länger je besser die Verbindung zur Weltwirtschaft

9 Plünderung und Ausbeutung der zivilen Bevölkerung und Naturressourcen sowie Verstärkung des Phänomens Schwarzmarkt Asymmetrisierung Keine Trennung zwischen Soldaten und Polizisten auf der einen Seite und Banditen und Kriminellen auf der anderen Neue Gewaltakteure und nicht mehr reguläre Soldaten führen die Kriege aufgrund sukzessiver Verselbständigung = Entstaatlichung der Gewalt Wo alte Kriege als Durchsetzung der Politik mit anderen Mitteln (von Clausewitz) gelten, sind neue Kriege Durchsetzung der Ökonomie durch andere Mittel (David Keen)

10 BÜRGERKRIEGSÖKONOMIE Ein sozialer Raum in dem die Verteilung und Aneignung von Ressourcen gewaltgesteuert verläuft (Schlichte 2002) KENNZEICHEN Gewaltmarkt Ein überwiegend von Erwerbszielen bestimmtes Handlungsfeld, in dem sowohl Raub, als auch Warentausch sowie deren Übergangs- und Kombinationsformen, Lösegeld Erpressung, Schutzgelder, Straßenzölle, usw. vorkommen (Elwert 1997). Verlust des Gewaltmonopols des Staates Dezentralisierung der Wirtschaftsaktivitäten : Oligopole Bürgerkriegsökonomien entstehen, wenn gewaltoffene Räume auf marktwirtschaftliche Strukturen treffen. Die marktökonomischen Interessen vergrößern die gewaltoffenen Räume, und in gewaltoffenen Räumen werden Marktinteressen realisiert (ebenda).

11 FINANZIELLE QUELLEN DER INNERSTAATLICHEN KRIEGE (Mary Kaldor 2002) Einkünfte aus Plünderung, Raub, Geiselnahme sowie durch die Kontrolle von Märkten Finanzierung durch Kriegssteuern oder Schutzgeld und illegalen Handel Externe Unterstützung wie direkte Geldtransfers an Angehörige, Unterstützung aus der Diaspora oder Unterstützung ausländischer Regierungen Abzweigung humanitärer Hilfe

12 EIGENSCHAFTEN DER BÜRGERKRIEGSÖKONOMIE (Schlicke 2002) Innere Expansion (Güter und Räume) Äußere Expansion (Regionalisierung durch Flüchtlinge, Schmuggel usw.) Informalisierung der Wirtschaft (Vertrieb von gestohlenen und illegalen Gütern) Entgrenzung (von Fronten, Kombattanten, Kriegs- und Friedenszeit, Krieg und Kriminalität, regulären Armee und bewaffnete Banden (z.b. das Sobel Phänomen)

13 Actors in War Economies Internal Actors External Actors Gov tal Non-gov tal Gov tal Supranational Subnational Soldiers Rebells Neighbouring states IGOs+Reg.Orgs Internal and Civil Servants Warlords Regional states UNO Int l int. grps Politicians Criminals Former colonial powers AU TNCs Terrorists Donor states (mil/hum) ECOWAS PMCs SADC Crim. Netwk. IWF NGOs WTO The diaspora Consumers

14 KRITIK DES KONZEPTS DER NEUEN KRIEGE Der Idealtyp Neue Kriege ist unpräzise und unklar Es dient zur Legitimierung westlicher Politik und Interessen Gültigkeit des ethnologischen, psychologischen und wirtschaftlichen Motivs ist zweifelhaft Die empirische Evidenz des Staatszerfallkrieges ist problematisch Das Phänomen der asymmetrischen Gewalt ist kein entscheidendes Merkmal der neuen Kriege