Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel. Ist 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Transkript

1 Innenministerium 0320 Logistikzentrum Baden-Württemberg Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel Ist 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Vorbemerkung: Mit Beschluss der Landesregierung vom 07. April 1997 wurde das Logistikzentrum der Polizei (LZP) zum 01. Januar 1998 als Landesbetrieb errichtet vgl. Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Umwandlung der Landesbeschaffungsstelle für die Polizei in einen Landesbetrieb mit der Bezeichnung Logistikzentrum der Polizei (LZP) vom 13. Dezember 1997 (GABl. 1998, S. 11). Durch Kabinettsbeschluss vom 01. März 2005 wurde das LZP in Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) umbenannt - vgl. Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Landesbetrieb Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) vom 23. März 2005 (GABl. 2005, S. 507). Gemäß 4 dieser Verwaltungsvorschrift erließ das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium das Betriebs- und Finanzstatut des Landesbetriebs Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) vom 23. März 2005, in dem mit Wirkung ab dem 01. April 2005 die erforderlichen Regelungen u. a. über den Geschäftsbetrieb, die Wirtschaftsführung und die Aufsicht über das LZBW getroffen sind. Wesentlichste Änderung ist die Einsetzung eines Verwaltungsrats zur Beratung und Kontrolle der Geschäftsführung des LZBW. Das LZBW hat die Aufgabe, die Polizei, den Justizvollzugsdienst sowie Behörden und sonstige öffentliche des Landes Baden-Württemberg zentral mit Dienstund Schutzkleidung sowie sonstigen Ausrüstungsgegenständen zu beliefern. Es tätigt als Beschaffungsstelle des Landes auch die gemeinsame Beschaffung von Bedarfsgegenständen gemäß der Beschaffungsanordnung (BAO) vom 17. Dezember 2007 (GABl. 2008, S. 14) in der jeweils geltenden Fassung für alle Dienststellen des Landes, auf die die BAO Anwendung findet. Darüber hinaus kann das LZBW für Behörden und sonstige öffentliche im Land Baden-Württemberg und wenn dies in einem Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und der jeweiligen Gebietskörperschaft grundsätzlich geregelt ist auch für öffentliche des Bundes und anderer Bundesländer als Dienstleister auf dem Gebiet der Beschaffung, Logistik und Vergabe tätig werden. Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Zuführung an das Logistikzentrum 5.068,0 a) 6.493, , ,7 b) 2.510,0 c) Die Mittel sind übertragbar. Nicht im Wirtschaftsplan veranschlagte Investitionen dürfen im Rahmen des Gesamtzuschusses bei Beträgen von über EUR im Einzelfall nur mit Einwilligung des Finanzministeriums geleistet werden. Die Bildung und Verwendung von Rücklagen bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums. Die Betriebsgrundstücke können dem Landesbetrieb unentgeltlich überlassen werden. Abweichungen von den in den Planerläuterungen zu Kap zum Wirtschaftsplan aufgeführten für Arbeitnehmer (Beschäftigte) sind innerhalb der Gesamtstellenzahl sowie darüber hinaus zulässig, wenn zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen sind, die wirtschaftlicher durch eigenes Personal erfüllt werden können. Abweichungen dürfen nicht zu Mehrbelastungen im Gesamthaushalt des Landes führen. Die Wirtschaftlichkeit ist im Einzelfall nachzuweisen. Die Verfahrensregeln des Innenministeriums hierzu und das geltende Tarifrecht sind zu beachten

2 Innenministerium 0320 Logistikzentrum Baden-Württemberg Soll 2009 a) Betrag Betrag Ist 2008 b) für für Titel Ist 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Erläuterung: Im Plankapitel 0320 ist der Zuschuss an das Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in der Anlage aufgeführt. Zur Beschaffung der neuen "blauen Uniformen" wurde im Jahr 2009 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung i.h.v. insgesamt 7.550,0 Tsd. EUR vom Finanzministerium bewilligt. Die Beschaffung wird über die aus den Bekleidungskonten gebildete Rücklage finanziert. Vgl. Anlage. Zuschusserhöhung für Kostenerstattung NSI-CC 110,4 Tsd. EUR, Zuschusserhöhung allgemeine Dienstkleidung blaue Uniform 1.300,0 Tsd. EUR. Einsparung zum Ausgleich des Haushalts und zur Verringerung der Neuverschuldung. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in Tsd. EUR) Bewilligung als außerplanmäßige VE in Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln , , , ,0 Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 5.068,0 a) 6.493, ,1 Gesamtausgaben 5.068,0 a) 6.493, ,1 Abschluss Kapitel 0320 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 5.068,0 a) 6.493, ,1 Gesamtausgaben 5.068,0 a) 6.493, ,1 Kapitel 0320 Zuschuss 5.068,0 a) 6.493, ,1-322-

3 Anlage zu Kap Logistikzentrum Baden-Württemberg Wirtschaftsplan Zweckbestimmung Ist Betrag Betrag Betrag * Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR A. Erfolgsplan I. Erträge 1. Umsatzerlöse** 6.751, , , ,8 2. Übrige Erträge 74,2 19,8 71,0 91,0 Summe der Erträge: 6.825, , , ,8 II. Aufwendungen 1 Materialaufwand 1.1 Aufwendungen für Material, Energie und sonst. verw.-wirtschaftliche Tätigkeit 5.987, , , ,0 1.2 Aufwendungen für bezogene Leistungen 22,1 0,0 51,7 31,6 2. Personalaufwand 2.1 Bezüge 1.483, , , ,5 2.2 Soziale Abgaben 413,3 95,1 453,1 455,3 2.3 Sonstige Personalaufwendungen 47,7 34,5 76,0 70,6 3. Abschreibungen 196,9 76,0 54,0 54,0 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.1 Aufwendungen für Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 78,6 276,0 244,1 241,0 4.2 Aufwendungen für Kommunik., Dokumentation, Information, Reisen, Literatur 559,0 14,0 916,8 874,2 4.3 Aufwendungen für Beiträge und Sonst. sowie Wertkorrekturen und periodenfremde 658, ,3 61,6 63,4 Aufwendungen 7. Steuern 114,6 100,0 25,5 25,5 Summe der Aufwendungen: 9.561, , , ,1 III. Jahresfehlbetrag , , , ,3 * Beträge für 2009 nach bisheriger Kontenstruktur geplant, vgl. Staatshaushaltsplan 2009 Anlage zu Kap Umstellung der Kontenstruktur beim Ist 2008 und den Beträgen für 2010 und 2011 aufgrund Migration in NSI-SAP. ** Abweichend von der GuV wird im Erfolgsplan der handelsrechtlich als Erlös zu buchende Teil der Landeszuführung (Umsatz aus Bekleidungskontenwirtschaft) hier nicht dargestellt. Erläuterungen zum Erfolgsplan: Zu AI/1: Veranschlagt sind: 1. Erlöse aus Warenverkäufen und Logistikdienstleistungen an die Landespolizei (Polizeibeamte, Polizeidienststellen), Bereitschaftspolizei, Justizbereich, Straßen-/Gewässerunterhaltungsdienste, Gemeindevollzugsdienst, Kommunen sowie sonstige 2. Erlöse aus Warenverkäufen und Logistikdienstleistungen an die Polizei und Justiz in Hessen 3. Erlöse aus e-procurement / e-vergabe Zu AII/1.1: Veranschlagt sind die Aufwendungen für den Wareneinsatz von Dienst-, Schutz- und Sonderbekleidung sowie Ausrüstung für die Polizeibeamten, das Tarifpersonal in der Polizeiverwaltung, die Justizbeamten, die Straßen-/Gewässerunterhaltungsdienste, den Gemeindevollzugsdienst, die Kommunen, sonstige, die Wareneinsätze für die Polizei und Justiz in Hessen sowie Aufwendungen für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Grundstücke, Gebäude und Räume. In 2010 und 2011 sind die Aufwendungen für die Beschaffung der neuen blauen Uniform (allgemeine Dienstkleidung) veranschlagt. Abweichend von der GuV wird im Erfolgsplan der Erwerb für Lagerbevorratung neuer blauer Uniformen im Jahr der Beschaffung als Aufwand dargestellt

4 Zu AII/1.2: Veranschlagt sind die Aufwendungen für Abfall und Entsorgung und Fracht, die unmittelbar in Bezug zum Materialaufwand stehen, sowie die Aufwendungen für die Miete des EDV-Systems im Bereich e-vergabe. Zu AII/2: 1. Gesamtbestand Personal a) Planmäßige Beamte d) Beschäftigte *kw *5 *6 *6 zus Summe *kw *5 *6 *6 2. plan für Beamte vgl. Tit teil 3. übersicht für Arbeitnehmer (Beschäftigte) Entgeltgruppe **kw 2014 **1 **0 **0 8 1) *kw 2011 *1 *0 *0 **kw **0 **1 ** ) *kw 2011 *1 *0 *0 **kw **0 **2 **2 3 1) *kw 2011 *2 *0 *0 **kw **0 **3 ** *5 *6 *6 1) 1 Stelle der Entgeltgruppe 8, 4 der Entgeltgruppe 5 und 6 der Entgeltgruppe 3 dürfen entsprechend 3a Staatshaushaltsgesetz 2010/11 besetzt werden. Zugang: 1 Stelle der Entgeltgruppe 3 und 1 Stelle der Entgeltgruppe 5, jeweils mit kw-vermerk , als Finanzierungsstellen im Rahmen der Kooperation mit dem Land Hessen. Wegfall / Änderungen von kw-vermerken: Wegfall des kw-vermerks 2014 bei 1 Stelle der Entgeltgruppe 9 Verlängerung des kw-vermerks 2011 bis bei 1 Stelle der Entgeltgruppe 8 Verlängerung des kw-vermerks 2011 bis bei 1 Stelle der Entgeltgruppe 5 Verlängerung des kw-vermerks 2011 bis bei 2 der Entgeltgruppe 3 Zu AII/2.2: Veranschlagt sind die Sozialaufwendungen, die Aufwendungen für Versorgungszuschlag, die Versorgungsrücklagen sowie Beihilfen für Beamte. Zu AII/2.3: Veranschlagt sind Fortbildungskosten, Aushilfslöhne und Nebenkosten der Personalbewirtschaftung. Zu AII/4.1: Veranschlagt sind Aufwendungen für Fremdarbeiten, Werbekosten und Ausschreibungskosten, Rechts- und Beratungskosten sowie Abschluss- und Prüfungskosten. Zu AII/4.2: Veranschlagt sind Aufwendungen der Paketzustellung durch einen externen Paketdienst, Aufwendungen für den allgemeinen Geschäftsaufwand (Geschäftsbedarf, Porto, Telefon, Reisekosten, arbeits- und sicherheitstechnische Betreuung) sowie Dienstleistungen Externer für IT-Arbeiten. Abweichend zu den Vorjahren sind in dieser Position die Aufwendungen für das BK-Outsourcing sowie Aufwendungen für NSI- SAP beinhaltet. Zu AII/4.3: Veranschlagt sind Aufwendungen für die Instandhaltung von Dienstfahrzeugen, Unterhaltung und Instandsetzung von Maschinen sowie die Verwaltungskostenerstattung an das LBV. Insgesamt sind für Instandsetzung und Instandhaltung folgende Beträge in den oben aufgeführten Gesamtbeträgen zu AII/4.3 enthalten: 2010: 23,6 Tsd. EUR 2011: 25,3 Tsd. EUR Der Aufwand für Unterbringung einschließlich Bewirtschaftungs- und Energiekostenaufwand sowie der Bauunterhaltungsaufwand werden weiterhin in den Kapiteln 1208 und 1209 veranschlagt. Zu AII/7: Veranschlagt sind Körperschaftssteuer und Gewerbeertragssteuer

5 Anlage zu Kap Logistikzentrum Baden-Württemberg Finanzplan Zweckbestimmung Ist Betrag Betrag Betrag Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR B. Finanzplan I. Mittelbedarf 1. Jahresfehlbetrag des Erfolgsplans 2.736, , , ,3 2. Vermehrung des Anlagevermögens 2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 406,8 0,0 51,8 23,0 2.2 Technische Anlagen und Maschinen 33,2 0,0 130,8 116,9 2.3 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 15,0 47,5 40,3 36,9 3. Zuführung an Rücklagen (für Umstellung auf blaue Uniformen) 2.441, ,0 0,0 0,0 Summe I: 5.632, , , ,1 II. Deckungsmittel 1. Jahresüberschuss des Erfolgsplans 0,0 0,0 0,0 0,0 2. Verminderung des Anlagevermögens 2.1 Abgänge 1,5 0,0 0,0 0,0 2.2 Abschreibungen 196,9 76,0 54,0 54,0 3. Auflösung von Rücklagen 0,0 0, ,6 0,0 4. Zuführung des Landes 4.987, , , ,1 Summe II: 5.186, , , ,1 Erläuterungen zum Finanzplan: Zu BI/2.1: Veranschlagt sind Investitionen in die Entwicklung eines Preisfindungstools und eines Tools zur Vertragsverwaltung aus SAP. Zu BI/2.2: Veranschlagt sind Beschaffungen für das Lager (Hängeregale, Palettenregale und Rollständer), sonstige Transportmittel (Neu-Kfz und Ersatz-Kfz, Elektrohubwagen, Kommissionierkarren und Ersatz des Traktors), die Erneuerung der Telefonanlage sowie Ersatz von Werkzeugen u.ä. Zu BI/2.3: Veranschlagt sind Beschaffungen im Bereich der Büroausstattungen (Bürostühle, Regale, Schreibtische, Beamer, Arbeitsplatzdrucker und Wartegruppe), dazu Erwerb von GWG. zu BI/3: Die beim Landesbetrieb zu bildende Rücklage umfasst nur den um Härtefälle verminderten Finanzierungsbeitrag aus der Bekleidungskontenwirtschaft. Zur Beschaffung der neuen blauen Uniform (allgemeine Dienstkleidung) wird die bis einschließlich 2009 gebildete Rücklage im Jahr 2010 wieder aufgelöst

6 Beschaffungen B I./2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände - Preisfindungstool, Tool zur Vertragsverwaltung aus SAP 51,8 23,0 Zwischensumme: 51,8 23,0 B I./2.2 Technische Anlagen und Maschinen - Lager Hängeregale, Palettenregale, Rollständer 35,7 27,7 - Sonstige Transportmittel Neu-Kfz, Ersatz-Kfz, Elektrohubwagen, Kommissionierkarren, Ersatz eines Traktors 30,5 70,8 - Erneuerung der Telefonanlage 46,1 - Ersatz von Werkzeugen 18,5 18,4 Zwischensumme: 130,8 116,9 B I./2.3 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung - Büroausstattung Bürostühle, Regale, Schreibtische, Beamer, Arbeitsplatzdrucker, Wartegruppe 17,2 12,4 - GWG 23,1 24,5 Zwischensumme: 40,3 36,9 Gesamtsumme der Investitionen 222,9 176,8-326-