Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung

Transkript

1 vom 12. November 2013, Uhr, in der Aula des Oberstufenschulhauses Vorsitzende Protokollführer Stimmenzähler Silvana Richner, Gemeindeammann Colette Hauri, Gemeindeschreiberin Franz Bitterli Begrüssung, Verhandlungsfähigkeit Die Vorsitzende begrüsst die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger zur ordentlichen Gemeindeversammlung. Die Vorsitzende stellt folgendes fest: - Stimmberechtigte laut Stimmregister Für die abschliessende Beschlussfassung gemäss 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden in Verbindung mit 30 Gemeindegesetz muss die beschliessende Mehrheit wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten ausmachen = 23 - Der Stimmenzähler hat durch Abzählen die Anwesenheit von 11 Stimmberechtigten ermittelt Alle positiven und negativen Beschlüsse der heutigen Versammlung unterliegen somit dem fakultativen Referendum Im Weiteren kann festgestellt werden, dass alle Stimmberechtigten durch die fristgerechte Zustellung der Unterlagen zur heutigen Versammlung eingeladen worden sind. Die Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen sind in der Zeit vom 29. Oktober 2013 bis 12. November 2013 auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufgelegen. Die heutige Gemeindeversammlung ist daher verhandlungsfähig.

2 vom 12. November 2013 Seite 193 Als spezieller Gast zur heutigen Gemeindeversammlung wird Frau Esperanza Bitterli begrüsst. Paul Wiedmer, Mitglied der Finanzkommission, hat sich infolge Krankheit für die heutige Versammlung entschuldigt. Die Traktandenliste lautet wie folgt: 1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni Wahlen der Finanzkommission und des Wahlbüros für die Amtsperiode 2014 / Baurechtsvertrag Parzelle Nr Preise für Weihnachtsbäume 5. Voranschlag Verschiedenes Traktandum 1 Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 ist von der Finanzkommission geprüft worden. Die Gemeindeschreiberin verliest den Prüfungsbericht vom 13. September Es ist festgestellt worden, dass das Protokoll mit dem Verhandlungsablauf übereinstimmt. Der Ortsbürgergemeinde wird empfohlen, das Protokoll zu genehmigen. Die Diskussion zu diesem Traktandum wird nicht verlangt. Antrag: Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 sei zu genehmigen. Abstimmung: Für den Antrag des Gemeinderates: Gegenstimmen: Grosse Mehrheit Keine

3 vom 12. November 2013 Seite 194 Traktandum 2 Wahlen der Finanzkommission und des Wahlbüros für die Amtsperiode 2014 / 2017 Gestützt auf 7 Abs. 2 lit. k) des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden sind die Mitglieder der Finanzkommission und die erforderlichen Stimmenzähler für die Ortsbürgergemeinde anlässlich der Gemeindeversammlung zu wählen. Für die Amtsperiode 2014 / 2017 stellen sich für diese Ämter auf Anfrage hin zur Verfügung: Finanzkommission - Baur Karl, 1958, Gässli 32 (bisher) - Wiedmer Paul, 1954, Wasserfluhweg 2 (bisher) - Zubler Adrian, 1988, Strangengasse 29 (bisher) Stimmenzähler - Bitterli Franz, 1952, Mühleweg 3 (bisher) - Stampfli Martin, 1944, Hauptstrasse 23 (bisher) Die anwesenden Stimmberechtigten erklären sich per Handerheben alle damit einverstanden, dass die Wahlen offen und in globo durchgeführt werden. Die Diskussion zu diesem Traktandum wird nicht gewünscht. Es werden auch keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen. Antrag: 1. Karl Baur, Paul Wiedmer und Adrian Zubler seien als Mitglieder der Finanzkommission Ortsbürgergemeinde für die Amtsperiode 2014 / 2017 zu bestätigen. 2. Franz Bitterli und Martin Stampfli seien als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode 2014 / 2017 zu bestätigen. Abstimmung: Für beide Anträge des Gemeinderates: Gegenstimmen: Grosse Mehrheit Keine Gratuliert den fünf Personen zur ehrenvollen Wiederwahl und dankt ihnen dafür, dass sie sich für eine weitere Amtsperiode für das Amt zur Verfügung stellen.

4 vom 12. November 2013 Seite 195 Traktandum 3 Baurechtsvertag Parzelle Nr. 698 Die Parzelle Nr. 698 ist im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Hunzenschwil und zur Bewirtschaftung an Alfred Rohr-Burkhalter verpachtet. An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2003 haben sich die Ortsbürger konsultativ klar für eine Vergabe im Baurecht und gegen einen Verkauf der Parzelle geäussert. Nachdem in den letzten Jahren schon verschiedene Baurechtsverträge von potentiellen Interessenten durch die Ortsbürgerversammlung abgelehnt worden sind, hat der Gemeinderat bezüglich einer ertragswirksameren Nutzung keine Anstrengungen mehr unternommen. Im Gesetz über die Ortsbürgergemeinden sind die Aufgaben der Ortsbürgergemeinden in 2 Abs. 1 wie folgt definiert: Die Ortsbürgergemeinden haben in erster Linie die Aufgabe der Erhaltung und der guten Verwaltung ihres Vermögens (Grundstücke, Stiftungen, Kapitalien usw.). Im Lauf des Sommers haben beim Gemeinderat zwei Firmen konkret ihr Interesse an der Uebernahme des Baurechts angemeldet. Der Gemeinderat hat beiden Interessenten folgende Eckdaten für ein Angebot für die Errichtung eines Baurechts auf der Parzelle Nr. 698 unterbreitet: - Dauer des Baurechts höchstens 50 Jahre - Landpreise Basis Fr /m 2 - Zinssatz 2,25 % indexiert (variable Hypotheken AKB), davon 80 % Der aktuelle Baurechtszins würde somit Franken pro Jahr betragen. Die Sicherung des Baurechtszinses wäre in Form einer Grundpfandverschreibung in der Höhe von drei Jahreszinsen, d.h. insgesamt Fr Die Heimfallklausel lautet so, dass alle bestehenden Bauten nach Ablauf des Baurechts, somit nach 50 Jahren, vollständig rückgebaut und der Boden humusiert werden müsste. Ausser, das Baurecht würde dannzumal verlängert. Die Vertragskosten und die Kosten für den Eintrag im Grundbuch würde die Baurechtsnehmerin übernehmen. Die Vertragsentwürfe mit den berücksichtigten Eckdaten sind von beiden Interessenten rechtzeitig eingereicht worden. Sie sind im hinteren Teil der Vorlage abgedruckt und können nachgelesen werden. Es handelt sich um folgende Interessenten: - CYBAMAR Swiss GmbH, Dietikon, gegründet Der Inhaber dieser Firma ist Herr Bassem Salhab-Wildi, wohnhaft am Mühleweg 3 in Hunzenschwil.

5 vom 12. November 2013 Seite 196 Gemäss SHAB wird der Zweck der Firma wie folgt umschrieben: die Vermittlung von Transporten zu Land, Luft und See, sowie den Export und Import von fertigen und unfertigen Gütern, insbesondere Industriegüter, vorwiegend in der Schweiz. Die Firma CYBAMAR Swiss GmbH möchte auf dem Grundstück ein Parkhaus erstellen, in welchem Fahrzeuge für den Export zwischengelagert würden. Arbeitsplätze, welche entstehen würden, sind mit 3 deklariert. - Fröhlich Transklima AG, Rümlang ist Spezialist für Thermoking in der Schweiz und plant die Erstellung eines Garagengebäudes mit Werkstatt, für den Unterhalt und die Reparatur ihrer Fahrzeuge. Neben den Standorten in Rümlang und Egerkingen plant die Firma, auf Grund der optimalen Lage, in Hunzenschwil einen dritten Standort zu errichten. Die Fröhlich Transklima AG ist seit mehr als 50 Jahren die Adresse für fachmännischen Einbau und zuverlässigen Service von Thermoking Transport-Kühlanlagen. Durch den Neubau in Hunzenschwil würden ca. 4-8 neue Arbeitsplätze entstehen. Bei Bedarf könnte noch ein Lehrling eingestellt werden. In der Werkstatt würden Servicearbeiten an den Klimageräten durchgeführt. Ein Service dauert ca. 1 Tag. Die Werkstatt ist für 4 Arbeitsplätze ausgelegt, d.h. pro Tag würden 4 Zu- und Wegfahrten erfolgen. Die beiden Projekte werden anhand der vorliegenden Pläne vorgestellt und erläutert. Die Diskussion zu diesem Traktandum wird eröffnet: Martin Stampfli: Handelt es sich bei der Firma CYBAMAR um Exportfahrzeuge, welche gelagert werden? Oder handelt es sich um Neuwagen? Es sind keine Neuwagen. Martin Stampfli: Dann handelt es sich somit um ausrangierte Wagen, welche irgendwann ins Ausland gehen. Hat man berücksichtigt, dass es sich da meistens um Ölruinen handelt?

6 vom 12. November 2013 Seite 197 Es handelt sich um ein Parkhaus, nicht um einen Abstellplatz. Da kann man keine Ruinen oder Autos hineinstellen, welche Öl verlieren. Franz Bitterli: Die Autos werden wieder hergerichtet. Es sind Fahrzeuge, welche für europäische Verhältnisse nicht mehr reparaturwürdig sind. Diese werden jedoch für Afrika, oder andere Kontinente, wieder bereit gestellt. Es handelt sich nicht um Ruinen, sondern um Fahrzeuge, bei welchen es sich nicht mehr lohnt, sie wieder Instand zu stellen. Adrian Zubler: Hat der Gemeinderat noch weitere Abklärungen über die Firmen gemacht, welche nun nicht erwähnt worden sind? Adrian Zubler hat die Firmen gegoogelt und festgestellt, dass über die eine Firma im Internet berichtet wird, dass sie in Geldwäscherei verwickelt ist, in welcher das FBI ermittelt. Die Angelegenheit ist bekannt. Herr Salhab ist diesbezüglich beim Gemeinderat vorstellig geworden und hat die Sachlage erklärt, wie sie zustande gekommen ist. Mittlerweile hat er ein Schreiben der Bundesanwaltschaft eingereicht, in welchem festgehalten wird, dass die Geldwäscherei vom Tisch ist und er von allen Vorwürfen entlastet wird. Herr Salhab hat Silvana Richner erläutert, dass es sich um einen Journalisten des Tagesanzeigers handelt, welcher das Ganze ins Rollen gebracht hat. Daraus hat sich eine schlimme Geschichte entwickelt, in welche auch die Familie involviert war. Unter anderem hat auch eine Untersuchung vor Ort stattgefunden. Das Schreiben der Bundesanwaltschaft liegt jedoch vor, woraus hervorgeht, dass die Sache abgeschlossen ist. Alfred Rohr-Baumann: Hat ebenfalls Recherchen gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass die Firma Fröhlich Transklima die bessere Variante ist. Es handelt sich um eine seriöse Gesellschaft, welche lange bekannt ist und einen guten Eindruck macht. Er empfiehlt, das Baurecht an die Firma Fröhlich zu vergeben. Alfred Rohr möchte zusätzlich wissen, wie der Gemeinderat auf den Preis von 340 Franken pro Quadratmeter gekommen ist. Er hat das Gefühl, dass der Preis an der unteren Grenze ist. In Rupperswil und Schafisheim sind die Preise gestiegen und dies wird in Hunzenschwil ebenfalls so sein.

7 vom 12. November 2013 Seite 198 Franz Bitterli: Das Land vis-à-vis, welches von der Firma Märki an die Recycling Paradies verkauft worden ist, ist von der Autobahn-Einsicht her qualitativ noch ein Stück besser und ist zum Preis von Fr /m 2 verkauft worden. Vom Baugrund her ist das Grundstück nicht vergleichbar mit Schafisheim und Rupperswil. Es ist möglich, dass im Untergrund zusätzliche Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Das Land war lange frei. Auch das Grundstück der Alfred Müller AG wird keinen höheren Preis erzielen. Die Grundstücke in Richtung Suhr sind nicht vergleichbar mit den Grundstücken, Richtung Lenzburg, in welchen Kiesvorkommen vorhanden sind, welche bei einem Aushub verwendet werden können und andere, betriebswirtschaftliche Berechnungen zulassen. Bei der Evaluation hatte man in den letzten 3-4 Jahren sicher ein Dutzend Bewerbungen, welche Interesse an der Parzelle 698 bekundet haben. Es hat diverse Stimmen gegeben, welche bekundet haben, dass eine Finanzierung bei einem höheren Preis nicht mehr möglich ist, da ein Baurechtsgrundstück bei einer Bank punkto Sicherheit nicht gleich viel wert ist, wie ein Grundstück, welches gekauft werden kann. Eine Bank wird das Grundstück nicht in der gleichen Höhe belehnen. In früheren Jahren war man bei einem Preis von 220 Franken, jetzt ist man bei 340 Franken. Gemäss Feststellungen von Franz Bitterli ist die obere Grenze damit erreicht. Alfred Rohr-Baumann: Wenn der Gemeinderat der Ansicht ist, dass es stimmt, dann kann er sich dem anschliessen. Im Vergleich mit dem Platz, welcher die Firma Germann von den Ortsbürgern mietet, ist es fast gleich. Karl Baur: Im Jahr 2010 hat die Firma Germann Franken bezahlt für m 2. Der neue Platz für den gleichen m 2 -Preis würde Franken ergeben. Heinz Zubler: Die Firma CYBAMAR ist für ihn eine dubiose Angelegenheit. Es wird mit Altwagen gehandelt. Man kann diese Erfahrungen selber machen mit den Visitenkarten, welche auf den Parkplätzen unter die Scheibenwischer geklemmt werden. Meist sind es ausländische Leute, welche handeln wollen. Heinz Zubler kann sich nicht vorstellen, dass dies eine seriöse Sache geben soll. Wenn nur 3 Arbeitsplätze generiert werden, ist dies von der Landfläche her eine zu kleine Ausnutzung. Als Vergleich wird die Garage Graf genannt, bei welcher es sich um eine seriöse Firma handelt, welche Fahrzeugunterhalt für Autos macht, die auf Schweizer Strassen fahren.

8 vom 12. November 2013 Seite 199 Es handelt sich wieder um ein Projekt, welches in Hunzenschwil mit Rädern aufgestellt wird. Es wird wieder Verkehr generiert. Bei den Lagerhäusern ist die Strasse verbreitert worden, damit die Lastwagen zirkulieren können. Die Strasse wird zum Teil für das Abstellen von Lastwagenanhängern missbraucht usw. Der Verkehr ist mittlerweile dermassen gross geworden. Nach Ansicht von Heinz Zubler ist es eine falsche Industrie, welche nach Hunzenschwil kommt. Besser wäre ein Produktionsbetrieb, welcher Arbeitsplätze generieren würde. Wie bereits erwähnt sind bei der Firma Fröhlich lediglich 4 Zu- und Wegfahrten pro Tag zu verzeichnen. Heinz Zubler: Im Unterdorf war es zu Anfang auch so. Die Lastwagen kommen tagsüber auch vorbei, nur um rasch etwas nachzuschauen, sie bleiben eine Stunde und fahren wieder weiter. Heinz Zubler würde die Firma Fröhlich nehmen und die Firma CYBAMAR in den Wind schiessen. Der Entscheid liegt bei den Ortsbürgern. Der Gemeinderat legt beide Bewerber vor und überlässt die Entscheidung den Ortsbürgern. Der Gemeinderat möchte auch nicht selber werten. Es wurde lediglich versucht, die beiden Bewerber möglichst neutral vorzustellen, ohne pro und kontra. Es ist legitim, die beiden Firmen zu vergleichen. Die Frage ist auch, sind die Ortsbürger dafür, dass das Land im Baurecht vergeben wird oder nicht. Und wenn ja, an welchen Bewerber. Vizeammann Peter Grusche: Möchte für die Firma Fröhlich eine Stange brechen. Für Peter Grusche handelt es sich um eine solide Firma, welche in 50 Jahren noch bestehen wird. Zudem ist es eine Aktiengesellschaft und keine GmbH. Die GmbH hat eine Einlage von Franken und haftet auch nur für Die Aktiengesellschaft hat eine höhere Einlage. Zudem handelt es sich beim geplanten Bau um ein Gebäude, welches auch angeschaut werden kann. Franz Bitterli: Zu den Planunterlagen gilt zu erwähnen, dass sie keine Baugesuchsqualität haben. Es sind lediglich Ideen verlangt worden, was später auf der Parzelle realisiert werden soll. Mit fast m 2 soll man informiert werden, was geplant wird. Die Bewerber haben sich definiert, zum einen mit einer Lastwagengarage für Unterhaltsarbeiten und zum anderen mit einer Zwischenlager, resp. einem Parkhaus. Schlussendlich kann ein verändertes

9 vom 12. November 2013 Seite 200 Baugesuch eingereicht werden, da die Radien etc. nicht stimmen. Es waren lediglich Ideen gefragt, man darf nicht erwarten, dass es schlussendlich genau so aussehen wird. Karl Baur: Hat die Pressemeldung vom im Internet ausgedruckt. Darin wird die Unschuldsbezeugung der CYBAMAR Swiss GmbH festgehalten. Die Beschuldigungen werden entkräftet. Bezüglich Stammkapitalien sieht es so aus, dass die GmbH von Herrn Salhab Franken ausweist und die Fröhlich Transklima ein Aktienkapital von Franken hat. Nachdem sich niemand mehr zum Wort meldet, erklärt Gemeindeammann Silvana Richner das Abstimmungsprozedere: Wer grundsätzlich gegen die Vergabe des Baurechts ist, muss bei beiden Abstimmungen mit nein stimmen. Antrag: 1. Der Gemeinderat sei zum Abschluss des Baurechtsvertrages und zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Ortsbürgergemeinde Hunzenschwil und der CY- BAMAR Swiss GmbH, Dietikon, zu ermächtigen. 2. Der Gemeinderat sei zum Abschluss des Baurechtsvertrages und zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Ortsbürgergemeinde Hunzenschwil und der Fröhlich Transklima AG, Rümlang, zu ermächtigen. Abstimmung: Für den Antrag 1 (CYBAMAR Swiss GmbH): 1 Gegenstimmen: 10 Für den Antrag 2 (Fröhlich Transklima AG): 10 Gegenstimmen: Keine

10 vom 12. November 2013 Seite 201 Traktandum 4 Preise für Weihnachtsbäume Gestützt auf einen Ueberweisungsantrag, welcher an der letzten Gemeindeversammlung einstimmig angenommen worden ist und wie folgt lautet: An der nächsten Gemeindeversammlung sei darüber abzustimmen, die Weihnachtsbäume, unabhängig von der Grösse, künftig wie bisher zum Preis von 10 Franken für Rottannen und 20 Franken für Weisstannen zu verkaufen. übernimmt der Gemeinderat diesen Antrag und stellt ihn unverändert, wie er von Alfred Rohr gestellt worden ist. Die Diskussion wird eröffnet. Alfred Rohr-Baumann: Die Idee war, dass der Verkauf so beibehalten werden soll, wie zu jener Zeit, als Beat Baumann in Hunzenschwil noch Förster war. Rottannen für 10 Franken und Weisstannen für 20 Franken, egal welche Grösse. Dies soll auch eine Geste gegenüber der Dorfbevölkerung sein, welche von den Ortsbürgern gemacht wird. Die Bäume könnten auch gratis abgegeben werden. Der Weihnachtsbaumverkauf belastet die Forstrechnung so oder so. Das Wort zu diesem Traktandum wird aus der Versammlung weiter nicht gewünscht. Antrag: Die Preise für die Christbäume am Weihnachtsbaumverkauf der Gemeinde Hunzenschwil seien, unabhängig von der Grösse, auf 10 Franken für Rottannen und 20 Franken für Weisstannen festzusetzen. Abstimmung: Für den Antrag des Gemeinderates: Gegenstimmen: Grosse Mehrheit Keine

11 vom 12. November 2013 Seite 202 Traktandum 5 Voranschlag 2014 Vizeammann Peter Grusche: Es gibt nicht all zu viel zu erklären. In der Ortsbürgerverwaltung wird ein plus von 50 Franken erwartet. In der Forstwirtschaft wird ein Minus von Franken verbucht. Gegenüber den Jahren zuvor hat sich nicht viel verändert. Als Vergleich wird der Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2011 zitiert. Diesem ist z.b. zu entnehmen, dass im Jahr 2002 eine Forstreserve von Franken ausgewiesen worden ist. Im Jahr 2011 waren es noch Franken. Die Forstreserve schwindet stetig, so dass sie irgendwann aufgebraucht sein wird. Es wird somit langsam Zeit, dass mit der Firma Fröhlich nun eine Einnahmequelle geschaffen wird. Die Diskussion zu diesem Traktandum wird nicht gewünscht. Antrag: Der Voranschlag 2014 der Ortsbürgergemeinde sei zu genehmigen. Abstimmung: Für den Antrag des Gemeinderates: Gegenstimmen: Grosse Mehrheit Keine Traktandum 6 Verschiedenes Finanzen; Beiträge Kanton Gemeindeamman Silvana Richner: In den letzten Tagen ist in der Zeitung die Leistungsanalyse des Kantons mit ihren 200 Sparmassnahmen, welche am 28. August 2013 vom Regierungsrat beschlossen worden ist, vorgestellt worden. Der Regierungsrat will unter anderem auch im Wald rund 1 Mio. Franken einsparen. Dabei sind Franken beim Naturschutzprogramm Wald geplant und Franken Einsparungen bei den Revierbeiträgen. Es ist allen bekannt, dass die Forstbetriebe aufgrund ihres Aufwands, im Rahmen von 1 Mio. pro Jahr entschädigt worden sind. Folglich werden auch dort gewisse Abstriche erfolgen.

12 vom 12. November 2013 Seite 203 Die vom Regierungsrat geplanten Sparmassnahmen, aber auch die Entwicklung auf dem Holzmarkt, verheissen keine finanzielle Entspannung für die Forstbetriebe. Franz Bitterli: Im Forst ist logischerweise ein Aufwandüberschuss zu verzeichnen, bei der Verwaltung ein kleiner Einnahmenüberschuss, welcher jetzt mit dem Baurechtsvertrag noch steigen wird. Es zeigt sich aber, dass es richtig war, mit dem eigenen Forstbetrieb so lange selbständig weiter zu arbeiten, da weniger Geld verbraucht wurde, als nun mit Rupperswil. Das hat geholfen, die Forstreserve so lange als möglich auf dieser Höhe zu halten. Die Forstreserve wird nun schneller abnehmen, als vorher. Handkehrum wird mit der Verwaltung nun mehr Geld eingenommen als bisher, da dort noch Vermögenswerte vorhanden sind, welche nun aktiviert werden können. Gesamthaft sieht es für die Ortsbürger gut aus. Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet, dankt Gemeindeammann Silvana Richner fürs Erscheinen und hofft, alle Anwesenden an der Einwohnergemeindeversammlung vom nächsten Freitag wieder begrüssen zu dürfen. Sie wünscht Allen bereits jetzt schon eine schöne Adventszeit und alles Gute fürs neue Jahr. Schluss der Versammlung: Uhr Für getreues Protokoll GEMEINDERAT HUNZENSCHWIL Gemeindeammann: Gemeindeschreiberin: Silvana Richner Colette Hauri

13 vom 12. November 2013 Seite 204 Rechtskraftbescheinigung Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. November 2013, welche dem fakultativen Referendum unterstanden, sind nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist am 24. Dezember 2013 rechtsgültig geworden. Hunzenschwil, 5. Februar 2014 GEMEINDERAT HUNZENSCHWIL Gemeindeammann Gemeindeschreiberin Silvana Richner Colette Hauri