N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Benediktbeuern vom im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder; also mehr als die Hälfte. 1. Kiefersauer Hans 2. Lugauer Anton 3. Steffens Margarete 4. Guggemos Thomas 5. Dr. Seller Hanns-Frank 6. Hammerl Clemens 7. Schwabenland Marcus 8. Geiger Stefan 9. Klingler Marcus 10. Hundegger Leonhard jun. 11. Bacher Bruno 12. Ortlieb Anton 13. Mühlhans Rudolf 14. Rauchenberger Bernhard 15. Hauptmann Ingrid 16. Seifert Ralph 17. Dr. Allgäuer Cölestin Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Unentschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat/haben das/die Gemeinderatsmitglied(er): Hundegger Leonhard jun. an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes TOP 2, 3 nicht teilgenommen. Das/Die Gemeinderatsmitglied(er) Kiefersauer Hans war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand TOP 1-5 nicht anwesend. Zur Sitzung war(en) außerdem geladen und erschienen: Fred Krömer (TOP 7) Anton Maier (TOP 7) Vorsitzender TOP 1-5: Vorsitzender TOP 6-8: Schriftführer: Dr. Seller Hanns-Frank Hans Kiefersauer Sabine Steiger Unterschrift Unterschrift Unterschrift

2 A) Öffentlich: Seite: 1 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit drei Wohneinheiten, Schäfflerweg 7, Fl.Nr. 167, BA 19/ Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Schäfflerweg 7, Fl.Nr. 167, BA 20/ Antrag auf isolierte Befreiung zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Einliegerwohnung, Lorenz-Höck-Straße, Fl.Nr. 1000/51 und 1009/4, BA 17/ Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Mariabrunnweg 52, Fl.Nr. 358/15, BA 1/ Antrag des Arbeitskreises Energie: Erläuterung durch Sprecher des Arbeitskreises Energie und Stellungnahme der Gemeinde 7. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung 8. Verschiedenes, Kenntnisnahmen

3 A) Öffentlich: Seite: 2 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: 1 16 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom zu Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit drei Wohneinheiten, Schäfflerweg 7, Fl.Nr. 167, BA 19/2015 Das Baugrundstück ist im FNP als Dorfgebiet (MD) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen einfachen Bebauungsplan Ortskern. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 34 BauGB. Der Gemeinderat nimmt erneut Kenntnis vom Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit drei Wohneinheiten. Die Standsicherheit des verbleibenden Nebengebäudes wurde geprüft. Eine Teilung des Grundstücks ist derzeit nicht ersichtlich bzw. nicht dargestellt. Die Erschließung über die Webergasse soll im Baugenehmigungsbescheid als Auflage festgesetzt werden. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Gemeinderatsmitglied Leonhard Hundegger nahm wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teil Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Schäfflerweg 7, Fl.Nr. 167, BA 20/2015 Das Baugrundstück ist im FNP als Dorfgebiet (MD) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen einfachen Bebauungsplan Ortskern. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 34 BauGB. Der Gemeinderat nimmt erneut Kenntnis vom Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage. Die Standsicherheit des verbleibenden Nebengebäudes wurde geprüft. Eine Teilung des Grundstücks ist derzeit nicht ersichtliche bzw. nicht dargestellt. Die Erschließung über die Webergasse soll im Baugenehmigungsbescheid als Auflage festgesetzt werden. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Gemeinderatsmitglied Leonhard Hundegger nahm wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

4 Seite: Antrag auf isolierte Befreiung zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Einliegerwohnung, Lorenz-Höck-Straße, Fl.Nr. 1000/51 und 1009/4, BA 17/2015 Im Nachgang zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Einliegerwohnung wird die Befreiung von der Festsetzung (Balkone sind mit vertikal gegliederten Holzgeländern auszuführen) beantragt. Die Balkone sollen ein vertikal gegliedertes Stahlgeländer mit Zierfried erhalten. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, der beantragten Abweichung zuzustimmen Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Mariabrunnweg 52, Fl.Nr. 358/15, BA 1/2016 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Mariabrunnweg. Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses. Die notwendigen Stellplätze werden mit zwei Stellplätzen nachgewiesen. Nach Angaben des Planers werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt, das Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzulassen Antrag des Arbeitskreises Energie: Erläuterung durch Sprecher des Arbeitskreises Energie und Stellungnahme der Gemeinde Herr Krömer und Herr Maier erläutern den Antrag des Arkeitskreises Energie vom Bürgermeister Dr. Seller und Bürgermeister Kiefersauer nehmen zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: 1. Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Nutzung der Wasserkraft? Herr Orawetz beantragt jetzt das Wasserrecht. Ziel ist, zu einem gewissen Prozentsatz eigenen Strom herzustellen. 2. Welche Handlungsperspektiven ergeben sich aus den neuen Daten des Schwimmbadbetriebs 2015? Es liegt ein Konzept von Ing.-Büro Schwegler von Februar 2015 vor. 3. Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Energie- und Wärmeversorgung der Mittelschule? Es liegt ein Konzept von Ing.-Büro Schwegler von Dezember 2014 vor. 4. Sind die Beraterstunden für die Gemeinde schon beantragt? Die Beraterstunden wurden am in Anspruch genommen.

5 Seite: 4 5. Wie ist der Stand beim Energiecoaching? Gibt es zu beachtende Termine? Mit der Firma wurden Rathaus, Gästeinfo, Kindergarten, Alte Apotheke besichtigt. Entsprechende Lösungsvorschläge werden im Frühjahr vorgestellt. 6. Wie entwickelt sich der Gesamtenergieverbrauch in der Gemeinde? (Fortschreibung über die Jahre und Veröffentlichung, um Veränderungen sichtbar zu machen) Bürgermeister Kiefersauer erläutert den Verbrauch anhand von Diagrammen. 7. In welcher Form sollen die kommunalen Energieverbräuche veröffentlicht werden? Die Energieverbräuche können auf der Gemeindehomepage und im gemeindlichen Mitteilungsblatt sowie durch Aushang veröffentlicht werden. 8. Hat sich der Energieverbrauch des Kindergartens durch die getroffenen Maßnahmen vermindert? Der Energieverbrauch des Kindergartens wird durch die Firma Steinbacher Energieconsulting nochmals überprüft, eine erste Einschätzung vor Ort ergab, dass die verschiedene Regler nicht funktionieren. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass verschiedene Förderprogramme für energetische Sanierungen beantragt wurden. Ende Januar findet ein Beratungstermin durch Bayernwerke mit Erstellung eines Maßnahmenkatalogs statt. Bürgermeister Kiefersauer versichert, dass der Arbeitskreis Energie stark eingebunden wird und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Anschließend bittet Bürgermeister Kiefersauer um Entschuldigung für seine Verspätung, da er soeben von der gleichzeitig stattfindenen Auftaktveranstaltung zum Thema Car-Sharing kommt Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass das Grundstück Fl.Nr. 601 (neben AWO-Seniorenheim) an die Baugenossenschaft Lenggries verkauft wurde, mit der Zeilsetzung Bau von bezahlbaren Mietwohnraum Verschiedenes, Kenntnisnahmen Bürgermeister Kiefersauer informiert über den Sachstand zum Breitbandausbau. Die Ausschreibung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Zwei Firmen haben sich fristgerecht beworben. Voraussichtlich wird das wirtschaftlichste Angebot von der Telekom sein, die Kosten werden sich voraussichtlich noch verringern. Es wurden Bundesmittel beantragt. Baubeginn ist voraussichtlich im August / September Bürgermeister Kiefersauer informiert über die - trotz wenig Schneeauflage - positiven Erfolge mit der probeweise gemieteten Loipenfräse. Nach der Wintersaison ist zu entscheiden, ob das Gerät angeschafft werden soll.

6 Seite: 5 Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass die bayerische Beschriftung an den Ortseingangstafeln von Prof. Rowley auf Richtigkeit geprüft werden. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass auf Anregung von Ingrid Hauptmann ein zeitlich befristeter Arbeitskreis einberufen wird, der sich um sozialen Wohnbau kümmern soll. In dem Arbeitskreis soll jeweils ein Vertreter der Gruppierungen teilnehmen. Die einzelnen Gruppierungen sollen bis zur nächsten Sitzung die Person benennen, die am AK sozialer Wohnungsbau teilnehmen wird. Bürgermeister Kiefersauer stellt fest, dass der dringend notwendige Kinderspielplatz noch in diesem Jahr gebaut werden soll. Im Auftrag der Gemeinde wurde der Planer des Umbaus Gästepark beauftragt eine abgespeckte Variante zu planen. Diese ist nun fertig und soll bei einem gemeinsamen Termin mit dem Gemeinderat und der Teilnehmergemeinschaft Dorferneuerung vorgestellt werden. Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass die Finanzausschuss-Sitzung am stattfinden wird. Bürgermeister Kiefersauer nimmt zu seiner Abwesenheit aufgrund seiner Krebserkrankung bei der Podiumsdiskussion zum Thema Asyl am vergangenen Montag Stellung. Ralph Seifert berichtet, dass der Zugang zur Basilika renoviert werden soll. Im Bereich vor der Marienkirche sollte ein zusätzlicher Behinderten-Parkplatz angelegt werden mit Bordsteinabsenkung. Die Wege (Post, Apotheke etc.) sollten verkürzt und barrierefrei gestaltet werden. Bürgermeister Kiefersauer schlägt einen Ortstermin vor zur Findung einer kurzfristigen Lösung. Bei Neuplanung des Dorfplatzes im Zuge der Dorferneuerung soll die Thematik Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Bürgermeister Kiefersauer informiert über seine Erkundigungen hinsichtlich der Möglichkeiten eines barrierefreien Umbaus der Bushaltestelle, Umrüstung der Ampeltaster für Sehbehinderte und evtl. einem Regenschutz für Schüler beim Postgebäude. Ralph Seifert regt an, Frau Degenhart, zuständig für den ÖPNV, zu Rate zu ziehen. Frau Degenhart soll zu einem Ortstermin eingeladen werden. Dr. Allgäuer regt an, dass Bürgermeister Kiefersauer mit den Gemeinderäten, die ihn in Mißkredit gezogen haben, persönliche Gespräche führen sollte. Rudi Mühlhans lobt die Renovierung des Alpenwarmbads. Er bemängelt, dass die Einnahmen falsch dargestellt wurden und übergibt einen Antrag auf Darstellung der Einnahmen und Ausgaben. Dr. Cölestin Allgäuer bittet nochmals, politische Schreiben nicht an die Gemein-

7 Seite: 6 deräte zu verteilen, da dies leider vor ein paar Wochen wieder passiert ist. Bürgermeister Kiefersauer wird die Verwaltung nochmals informieren.