Welche Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten haben Naturschutzverbände und Bürger bei der Planung neuer Leitungen?

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1 Tagung der DUH und des BUND Energiewende, Netzausbau und Naturschutz: Welche Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten haben Naturschutzverbände und Bürger bei der Planung neuer Leitungen? Rainer Heckhausen, Regierungspräsidium Stuttgart 23. März 2012

2 Neues Planungsrecht - Überblick I. EnLAG 2009: Vorläuferregelung für 24 Projekte und Pilotverkabelungen >> Bericht BReg an Bundestag II. Neu seit 2011: Mehrstufige Bundesnetzplanung 1. Netzentwicklungsplan 12a-c EnWG: dreimalige Öffentlichkeitsbeteiligung + Begründungspflicht, alle 3 Jahre + jährl. Fortschreibung 2. Bundesbedarfsplangesetz 12e EnWG mit Projektliste: Vordringlicher Bedarf verbindlich für Betreiber + Behörden bei nicht nur geringfügigen Änderungen: neue SuP 3. Projekte laut Liste 12 e >>> NABEG, andere: 43 EnWG Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 2

3 Annahme: Leitungsplanung in meiner Umgebung Fragen im Vorfeld Was muss ich wissen? Wo mache ich mich kundig? Was will ich erreichen? Was kann ich tun? Wo finde ich Unterstützung? Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 3

4 Was muss ich wissen? Technische Daten: 110/220/380 kv? Ausbau oder Neubau? Länge? Ort und Zweck der Leitung, Anfang/Ende? Welche Planungsphase ist erreicht? Wer sind die Akteure? Laufen Fristen? Welches Verfahren gilt? Wie bin ich/ist meine Vereinigung betroffen? Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 4

5 Wo mache ich mich kundig? Presse und Internet verbandsintern bei Gemeinde, Landratsamt, RP, Bundesnetzagentur EnWG, EnLAG, NABEG, UVPG, 26. BImSchV, BNatSchG Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 5

6 Welche Informationsrechte habe ich? Als Bürger/in: Umweltinformationsgesetz (UIG) bei Bundesbehörden Landesumweltinformationsgesetz BW ähnlich UIG: z. B. für Landesbehörden, Kreise und Gemeinden Informationsfreiheitsgesetz >>> nur Bundesbehörden künftig auch: Landesinformationsfreiheitsgesetz Als anerkannte Vereinigung zusätzlich 63 BNatSchG/ 67 NatSchG >> Gutachten 12 f EnWG fachkundige Dritte mit ber. Interesse? >> Datenschutz- und Geheimnisschutzvorbehalte Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 6

7 Was kann ich tun? Mitgestaltungsmöglichkeiten inhaltlich rechtlich: als Bürger: Schutz der eigenen Rechte als anerk. Vereinigung >> Anhörungsrechte kein volles Mitgestaltungs- oder Planungsrecht, z. B. kein Anspruch auf Verkabelung, aber: Argumente für Abwägung politisch-wissenschaftlicher Innovationsschub: wissenschaftliche Arbeiten, Lobbyarbeit bei Ministerien, Abgeordneten etc. Netz- und Bedarfsplanung >>> Öffentlichkeitsbeteiligung projektbezogen: Gehör finden, Argumente vortragen, Anregungen und Bedenken äußern, evt.: klagen Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 7

8 Was kann ich tun? Beteiligungsoffene Praxis des RP Stuttgart Pressearbeit mit Benennung von Problemen seit 2008 Planauslage auch im Internet, und zwar über viele Monate (selbst NABEG 9 nur 1 Monat) Versand von Unterlagen an Vereinigungen bei Bedarf Gespräche, Ortstermine, Bürgerabende niemals Verzicht auf Erörterung in Streitfällen auf Wunsch Versand des Erörterungsprotokolls Erörterung grundsätzlich öffentlich großzügige Akteneinsicht Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 8

9 Je nach Projekt, Phase und Betroffenheit: Was kann ich tun? (1) Projektart NABEG NABEG: Projekte ab 380 kv (und Annexprojekte) mit Kennzeichnung im Bundesbedarfsplan 12e EnWG 1. Bundesfachplanung 4ff. NABEG bestimmt Korridor: a. Antragskonferenz u. a. mit Vereinigungen b. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung 1+1 Monate c. Erörterungstermin 10 NABEG d. Entscheidung Bundesnetzagentur: Korridor +Alternativen 2. Planfeststellungsverfahren nach 18 ff. NABEG Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 9

10 Je nach Projekt, Phase und Betroffenheit: Was kann ich tun? (1) Projektarten EnLAG und EnWG EnLAG: Projekte ab 380 kv aus Anlage zum EnLAG z. B. Neckarwestheim Stgt.-Mühlhausen Bedarf verbindlich festgestellt, BVerwG als 1. Instanz Andere Leitungsprojekte: 43ff. EnWG >>> Beteiligung am Planfeststellungsverfahren Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 10

11 Je nach Projekt, Phase und Betroffenheit: Was kann ich tun? (2) Welche Planungsphase? 1.Netzentwicklungsplanung >> Netzstruktur, Szenarien, Bedarf, Erzeugung, Transport, Alternativen, Begründung 2.Bundesfachplan (NABEG): raumverträgliche Korridore mit Alternativen, Umweltbericht, Begründung Möglichkeiten zu 1. und 2.: Antragskonferenz, Öffentlichkeitsbeteiligung, Erörterung, keine Rechtsbehelfe fachliches und politisches Agieren (Filderdialog S 21) 3. Mit Blick auf Planfeststellungs-/Zulassungsverfahren a. Vorgezogene Öffentlichkeitsbet. 26 Abs. 3 VwVfG-E b. Im Planfeststellungsverfahren wie bekannt Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 11

12 Je nach Projekt, Phase und Betroffenheit: Was kann ich tun? (3) Im Rechtsverfahren Als Bürger: Einwendungen fristgerecht vorbringen Als anerk. Vereinigung: fristgerecht Stellung nehmen am Erörterungstermin teilnehmen, evt. Experten mitbringen und vorher mit Behörde besprechen gerichtlicher Rechtsschutz bei Rechtsverletzung Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 12

13 Je nach Projekt, Phase und Betroffenheit: Was kann ich tun? (4) Gerichtlicher Rechtsschutz als Bürger nur bei individueller Betroffenheit (Eigentum, Gesundheit) und nur gegen den Planfeststellungsbeschluss als anerkannte Vereinigung: Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage wegen unterlassener Planfeststellung 2 UmwRG 43 e EnWG >> ggf. Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO Keine Klage möglich gegen: Netzentwicklungsplan 12c (4) EnWG Bedarfsplan EnLAG oder Fachplanung NABEG Bundesbedarfsplan 12e EnWG (Gesetz) Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 13

14 Je nach Projekt, Phase und Betroffenheit: Was kann ich tun? (5) Bei Bau und Betrieb Planfeststellungsbehörde ist auch Vollzugsbehörde >> Baumängel. Artenschutzverstöße dort reklamieren >> Antrag an VG auf einstw. Anordnung 123 VwGO Bei Planänderungen von mehr als unwesentlicher Bedeutung: Änderungsverfahren erforderlich >> Beteiligung + Klage möglich bei Verletzung des Anhörungsrechts als Naturschutzvereinigung des Fachrechts Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 14

15 Zusammenfassung Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind gestärkt begrenzter juristischer Einfluss Faktischer Einfluss ist wesentlich stärker Innovationsschub: Wissen schafft Druck Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Planung neuer Leitungen Baden-Württemberg 15

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