Die EU auf dem Weg zur verantwortlichen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten

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1 Ressourcenungerechtigkeit konkret I: Konfliktmineralien in der Lieferkette - who cares? Die EU auf dem Weg zu sozialen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Thema evtl. auch in Bezug zu fairer IT. Die EU auf dem Weg zur verantwortlichen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten Ringvorlesung TU Dresden, , Marie Müller-Koné, BICC Das Thema meines Vortrags sind die andauernden bewaffneten Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo, dem ehemaligen Zaire, welche Rolle Rohstoffe darin spielen, was wir damit zu tun haben und was unternehmerische Sorgfaltspflichten dort erreichen können. Konflikte, die weit entfernt scheinen oder doch nicht so weit weg, wenn man bedenkt, wie eng wir wirtschaftlich mit einigen heutigen Kriegsschauplätzen verknüpft sind, aus denen wir wie im Falle des Kongo mineralische Rohstoffe wie Coltan beziehen, die wir für die Produktion von Handys, Laptop und Waffensystemen benötigen. Oder wenn man überlegt, wie die europäische Außenpolitik Kriegs- und Friedensprozesse in Afrika mit beeinflusst - ob ihre Unterstützung für Power-Sharing-Prozesse im Kongo den Frieden eher befördert oder behindert. Dies sind Fragen, die mein Institut, das Bonn International Center for Conversion (BICC) kurz BICC, umtreiben. Das BICC macht angewandte Forschung zu Problemen organisierter Gewalt. Mein Anliegen für heute sind Ihnen die Konfliktlage im Ostkongo näher zu bringen, indem ich die Gründe für das Entstehen und das Andauern der Konflikte beleuchte. Und daraufhin eine Bewertung vorzunehmen, wie weit uns die aktuellen Bemühungen der Europäischen Union weiterbringen, Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Bezug auf Konfliktmineralien einzuführen.

2 Was erwartet Sie in der nächsten Stunde? FOLIE II. III. I: Die politische Debatte: Das Beispiel Dodd-Franc-Act und europäische Gesetzgebungsentwürfe Rohstoffe und bewaffnete Konflikte in der DR Kongo Die Rolle von Rohstoffen in den Kongokriegen ; Hintergründe der andauernden Konflikte IV. Herausforderungen in der Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Konfliktregionen V. Die Chancen und Grenzen unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Bezug auf Konfliktmineralien Ich werde Sie zunächst in die aktuelle politische Debatte einführen, weil Sie das sicher besonders interessiert (I) Um dann etwas vertieft in die Frage einzusteigen, welche Rolle Rohstoffe eigentlich in den bewaffneten Konflikten in der DR Kongo spielen und was die Konflikte dort über Rohstoffe hinaus am Laufen hält, weil dies in den Medien häufig zu kurz kommt (II) Schließlich möchte ich dann zu den konkreten Herausforderungen für die Umsetzung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Konfliktregionen zu sprechen kommen (III) Und abschließend zu einer Bewertung der aktuell diskutierten Politikmaßnahmen kommen, also der unternehmerischen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten in Bezug auf Konfliktmineralien (IV). I. Die politische Debatte: Dodd Frank Act und europäische Gesetzgebungsentwürfe Aktuell laufen die Diskussionen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die beste Form der Regulierung europäischer Importpraxis bezüglich Konfliktmineralien heiß. Unternehmen, Parlamentarier, Regierungsstellen und Organisationen der Zivilgesellschaft diskutieren kontrovers, was die geplante europäische Richtlinie genau enthalten soll:

3 freiwillige oder verpflichtende Systeme unternehmerischer Sorgfaltspflicht? Importe von Mineralien und Metallen oder von Endprodukten, die diese Mineralien enthalten? Eine zentrale Frage, die dabei immer wieder auftaucht, ist die nach den möglichen Wirkungen und Nebenwirkungen einer derartigen Gesetzgebung. Die bevorstehende Einführung der europäischen Gesetzgebung zu Konfliktmineralien steht im Kontext einer globalen Diskussion über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen. Hierzu verabschiedeten die Vereinten Nationen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Angesichts der Tatsache, dass Bergbauprodukte immer wieder als Finanzierungsquelle für bewaffnete Gruppen in Konflikten dienen und so die Dynamik organisierter Gewalt mit beeinflussen, entwickelte die OECD Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Diese bilden nun die Grundlage für den europäischen Gesetzgebungsprozess. Folie: - Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen ( Ruggie framework ) - OECD Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten Unterschiede zwischen Dodd Frank Act und dem europäischen Gesetzgebungsentwurf Die Diskussion über die europäische Gesetzgebung ist sehr stark von den Anforderungen des amerikanischen Dodd Frank Act geprägt. Dieser wurde im Jahr 2010 verabschiedet und verpflichtet US-börsennotierte Unternehmen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Konfliktmineralien umzusetzen und darüber öffentlich zu berichten. (und veranlasst indirekt deren Zulieferer weltweit), FOLIE: Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act Amerikanisches Gesetz zur Verbesserung der Börsenaufsicht Im Juli 2010 von Barak Obama unterzeichnet

4 Was beinhaltet diese Sorgfaltspflicht laut Dodd Frank Act? Unternehmen müssen prüfen, ob sie Coltan, Zinn, Wolfram und Gold aus der DR Kongo oder ihren Nachbarländern in ihren Produkten verwerten und falls ja, die genaue Herkunft der Mineralien bis zur Mine nachvollziehen und dabei prüfen, ob sie aus Minen beziehen, die unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen (Milizen und Rebellengruppen oder staatliches Militär) stehen, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Sie müssen unabhängige Audits durchführen lassen über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht. FOLIE: Section 1502: An US-Börsen notierte Unternehmen müssen Bericht erstatten über: Nutzt die Firma Konfliktmineralien? Wenn ja, stammen diese Materialien aus der DR Kongo oder Nachbarstaaten? Wenn ja, muss die Firma einen Conflict-mineral report schreiben, um zu verhindern, dass sie (in)direkt Konflikte finanziert (plus unabhängigen Audit) FOLIE: Def von Konfliktmineralien: Columbite-tantalite (coltan), cassiterite, gold, wolframite, or their derivates; or any other mineral or its derivates determined by the Secretary of State to be financing conflict in the Democratic Republic of the Congo or an adjoining country Hervorzuheben ist hierbei, dass Unternehmen laut Dodd Frank Act ihre Pflicht damit erfüllen, dass sie glaubwürdig darlegen, dass sie keine Mineralien aus der DR Kongo und ihren Nachbarländern beziehen, also Congo-free seien. Zweitens müssen sie selbst die Herkunft der Mineralien bis zur Mine nachvollziehen, falls sie doch aus der Region beziehen. FOLIE: EU-Gesetzgebungsverfahren: Sorgfaltspflicht für Importeure EU-Kommission (2014): Freiwillig; nur Importeure von Mineralien und Metallen (Hütten) EU-Parlament (Mai 2015): Verpflichtend; auch für Importeure von Endprodukten

5 Weltweiter geografischer Anwendungsbereich Ł Aktuell: Trilogverfahren Die geplante europäische Gesetzgebung ist stark vom Dodd Frank Act inspiriert, zieht jedoch noch konkretere Parallelen zu den OECD Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Die Parallelen mit dem Dodd Frank Act liegen im Fokus der Gesetzgebung auf die vier Metalle Coltan, Zinn, Wolfram und Gold und im Instrument der unternehmerischen Sorgfaltspflicht als solches, anstelle etwa eines Importverbots. Die Unterschiede liegen im weltweiten Anwendungsbereich; in der Art der betroffenen Unternehmen (Importeure statt börsennotierte Unternehmen) und der Interpretation der unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Diese Unterschiede betreffen Teile der europäischen Gesetzgebungsentwürfe, die relativ unstrittig sind und daher mit großer Wahrscheinlichkeit auch Teil der endgültigen Gesetzgebung sein werden. Das Europäische Parlament hat Mitte Mai 2015 für eine verbindliche Sorgfaltspflicht europäischer Unternehmen gestimmt, eine Gruppe eingeführter oder verwendeter Metalle wie Coltan, Zinn, Wolfram und Gold weltweit auf ihren Konflikthintergrund zu untersuchen.

6 Dieses Votum steht im Widerspruch zum ursprünglichen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission, der eine freiwillige Sorgfaltspflicht nur für Importeure von Mineralien (Konzentrate) und Metallen (z.b. Legierungen, ein Schritt weiter in der Verarbeitungskette) vorgesehen hatte. Deswegen findet derzeit die erneute Meinungsbildung innerhalb der Mitgliedsstaaten statt, um anschließend im informellen Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat zu einem Kompromiss zu finden. Die EU-Gesetzgebung wird einen sehr viel breiteren geographischen Anwendungsbereich haben, weil sie Konfliktmineralien nicht wie der Dodd Frank Act als Coltan, Zinn, Wolfram und Gold aus der DR Kongo und ihren Nachbarländern definiert, sondern auf der OECD- Definition von Konflikt- und Hochrisikogebieten aufbaut, die Gebiete weltweit umfasst, die von bewaffneten Konflikten und weit verbreiteten Verstößen gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind. OECD Definition: Conflict-affected and high-risk areas are identified by the presence of armed conflict, widerspread violence or other risks of harm to people. ( ) High-risk areas may include areas of political instability or repression, institutional weakness, insecurity, collapse of civil infrastructure and widespread violence. Such areas are often characterised by widespread human rights abuses and violations of national or international law. Laut OECD Leitlinien sollten Unternehmen sich von Zulieferern trennen, wenn ein begründetes Risiko besteht, nicht-staatliche bewaffnete Gruppen (in)direkt zu finanzieren, oder von Konfliktparteien zu beziehen, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen haben (Folter, Zwangsarbeit, schlimmste Formen der Kinderarbeit, Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht). Inhaltlich, also was Unternehmen an Tatbeständen prüfen müssen, ist die Konfliktmineralien Sorgfaltspflicht sehr übersichtlich, mit minimalen menschenrechtlichen standards, die überprüft werden. (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in etwa, aber nicht: Arbeits- und Umweltoder politische Rechte)

7 II. Die Rolle von Rohstoffen in Kongokriegen Die Kongokriege ; Charakteristisch für die Kongokriege der 1990er Jahre ist ihr internationaler Charakter:.. Der 1. Kongokrieg entsponn sich 1996, als Präsident Mobutu durch eine Rebellion gestürzt wurde, nachdem er drei Jahrzehnte das Land zu grunde regiert hatte. im ersten Kongokrieg kämpften Ruanda, Uganda, Burundi und Angola auf Seiten des Rebellenführers Laurent Kabila, der gegen Mobutu putschte und die Macht ergriff kam es jedoch zum Zerwürfnis zwischen Laurent Kabila und seinen Verbündeten Uganda und Ruanda, weil viele Kongolesen den Abzug ruandischer und ugandischer Truppen aus dem kongolesischen Staatsgebiet forderten, (die die Ressourcen des Landes plünderten). In dem darauffolgenden Krieg (1998 bis 2003) kämpften der von Uganda und Ruanda gegründete Kongolesische Zusammenschluss für Demokratie (RCD) gegen Kabila, der seinerseits u.a. von Angola, Namibia und Simbabwe unterstützt wurde. (Diese Unterstützung durch Nachbarländer hatte jedoch seinen Preis: die Armeen der Nachbarländer finanzierten ihre Kriegshandlungen zum Teil direkt über Einnahmen aus dem Rohstoffhandel, indem sie Bergbaugebiete besetzten oder den Handel besteuerten. Militärs der beteiligten Armeen bereicherten sich maßlos.) Nach Kabilas Ermordung im Januar 2001 wurde sein Sohn, Joseph Kabila, Präsident. Nominell beendete Anfang 2003 das Friedensabkommen von Sun City (Südafrika) den Krieg. das jedoch nur beschränkte Wirkung entfaltete, weil wichtige Kriegsakteure ihre Waffen entweder nicht niederlegten oder sich bald wieder neu formierten. Mit diesem auf einem power-sharing basierenden Abkommen wurde eine Übergangsregierung geschaffen, an der alle kongolesischen Kriegsakteure beteiligt waren (im Ostkongo: Führer von RCD und Mai- Mai-Gruppen).1 Immerhin gab es 2006 und 2011 Präsidentschaftswahlen, in denen Joseph Kabila in seinem Amt bestätigt wurde.. 1 Aust und Jaspers, 2006, S

8 Das offizielle Kriegsende und die Wahlen haben jedoch bis heute nicht zu landesweit friedlichen Verhältnissen geführt, die Proliferation immer neuer bewaffneter Gruppen geht weiter. Die Friedensmission der Vereinten Nationen MONUSCO geht davon aus, dass sich im Ostkongo mindestens 30 sehr unterschiedlich motivierte bewaffnete Gruppen in häufig wechselnden Allianzen bekämpfen. Alle Gruppen, einschließlich der Regierungsarmee, sind für Vertreibungen, sexuelle Gewalt, Exekutionen und massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.2 Von den ursprünglich Exkombattanten nach 2003 durchliefen Demobilisierungsprogramme der Vereinten Nationen. (MONUSCO website : Since 2002 to July 2013, the DDRRR Section repatriated more than 29,000 foreign ex-combatants and their dependants. The Section has 18 sites in North Kivu, South Kivu, Oriental Province and North Katanga) Es haben aber viele der Demobilisierten Kämpfer wieder zu den Waffen gegriffen, weil die Demobilisierung und Reintegrationsprogramme ihnen nicht das nötige Auskommen boten, oder weil bewaffnete Gruppen sie gezielt wieder rekrutieren, auch mit Gewalt. Weil die Konzepte der internationalen Staatengemeinschaft im Kongo nicht aufzugehen scheinen- Demokratisierung, Demobiliserung und Reintegration von Exkombattanten, Sicherheitssektorreform- favorisiert sie zunehmend die militärische Option - zuletzt sichtbar am erstmaligen Mandat der UN-Mission MONUSCO sich aktiv an Kampfhandlungen zu beteiligen (seit März 2013). Die erklärten Ziele dieser Gruppen unterscheiden sich zum Teil stark, allerdings haben sie auch wichtige Gemeinsamkeiten: sie gingen wechselnde Koalitionen mit und gegen kongolesische Armee (FARDC) ein; sie finanzieren sich teilweise durch Besteuerung und Kontrolle des Rohstoffhandels 2 MONUSCO: DR Congo: initial findings by UN confirm human rights violations amid recent violence, 18 December 2012, =en-us.

9 Dieser Aspekt der Kongokriege ist sehr stark in die Öffentlichkeit getragen worden, so dass die DR Kongo heute als ein klassischer Fall von Rohstoffkrieg oder Rohstoffluch gilt. Aber was ist von dem Argument, Rohstoffe trieben die Konflikte im Kongo a, zu halten? KARTE ERKLÄREN Die Karte zeigt die reichen Vorkommen der DR Kongo an mineralischen Rohstoffen... NEUE FOLIE Mineralische Rohstoffe hatten im 2. Kongokrieg eine verlängernde Wirkung, weil bald klar wurde, dass das erklärte Ziel- die Vertreibung von Laurent Kabila- nicht mehr zu erreichen war, die Kriegsbeteiligung aber aufgrund der Ausbeute aus dem Rohstoffhandel profitabel war und so zu einem Selbstläufer wurde. Das galt sowohl für die beteiligten ausländischen Armeen als auch die Rebellengruppen. Die Rebellenorganisation RCD hielt für kurze Zeit ein Monopol im Handel mit Coltan, dessen Weltmarktpreis um die Jahrtausendwende mit dem Dotcom-Boom in die Höhe schnellte. Der Weltmarktpreis von Coltan fiel jedoch genauso schnell wie er gestiegen war auch wieder, und so auch die Bedeutung und Attraktivität des Mineralienhandels für die Finanzierung von Kriegshandlungen. Das ExpertenPanel der Vereinten Nationen zum Kongo zeigte die Verstrickungen von Rebellengruppen, kongolesischen und ausländischen Armeen und internationalen Unternehmen in illegale Rohstoffgeschäfte auf und forderte zu Sanktionen gegen Kriegsakteure and Unternehmen. Einige namentlich genannte Unternehmen wie das Coltanverarbeitende deutsche Unternehmen HC Starck zogen sich daraufhin aus ihrem Kongogeschäft zurück. Die Aufmerksamkeit für die Thematik von Konfliktmineralien, die Kriege finanzieren und anheizen, hat ihre Berechtigung. Sie übersteigert aber die Bedeutung, die Rohstoffe für die Fortführung der bewaffneten Konflikte im Ostkongo haben, und vermittelt den Eindruck, die Rohstoffproblematik sei auch ursächlich für die Kriege verantwortlich. Dabei haben sich die bewaffneten Akteure inzwischen stark in ihren Finanzierungsquellen diversifiziert. Sie besteuern oder kontrollieren den Handel etwa mit Palmöl, Cannabis, und

10 Holzkohle. Die illegale Besteuerung (in Form von Wegezöllen und Schutzgelderpressung) ist typisch für die gesamte Wirtschaft im Ostkongo, nicht nur den Bergbausektor. Dennoch sind Bergbauminen weiterhin teilweise Anlass für die Mobilisierung bewaffneter Gruppen und für Kämpfe zwischen Militär und anderen Gruppen. Zb Mai Mai Sheka: Sheka war Grubenmanager und hat die Miliz gestartet, um seine Bergbauinteressen zu verteidigen. These include the investments of the deputy commander of the 8th Military Region, Colonel Etienne Bindu, who was instrumental in the creation of the group. Daneben ist der hauptsächlich handwerkliche, Artisanaler Bergbau im Ostkongo auch wichtige Überlebensstrategie für Zivilisten, wie auch für Militärs, die verschwindend geringen Sold bekommen. Was also sind Gründe über den Bergbausektor hinaus, die erklären, warum im Ostkongo weiterhin bewaffnete Gruppen wie Militär ihr Unwesen treiben? Weitere Gründe für die Perpetuierung der Konflikte 1. Eine Konfliktlinie, die sich durch viele der Konflikte im Ostkongo zieht, ist die Trennlinie zwischen Rwandophonen Bevölkerungsteilen und anderen kongolesischen Bevölkerungsgruppen, die sich selbst als Einheimische bezeichnen und den Banyarwanda unterstellen, keine Kongolesen, sondern Ruander zu sein. Zum Verständnis der Bürgerkriege im Ostkongo sind historisch begründete Landkonflikte und ethnische Verwerfungen sowie die Sonderrolle, welche die Ostprovinzen des Landes schon immer im kongolesischen Staat einnahmen, zu beachten. Wichtig sind vor allem die Verbindungen der Kivu-Provinzen mit dem Nachbarland Ruanda, die auf die belgische Kolonialherrschaft zurückgehen. Einige Banyarwanda lebten schon in vorkolonialer Zeit im Gebiet der heutigen Ostprovinzen; die belgischen Kolonialregierung siedelte dann (Tutsi und Hutu) aus Ruanda seit den 1930er Jahren als Zwangsarbeiter auf den Plantagen an; zusätzlich flohen nach der

11 Unabhängigkeit des Kongo ( Zaire) viele Tutsi staatliche Unterdrückung in Ruanda (Huggins, 2010). sie sind seitdem im Kongo als Banyarwanda bekannt.3.4 Lokale traditionelle Führer vermittelten den Banyarwanda gewohnheitsrechtlichen Zugang zu Land. Das Verhältnis zu anderen ethno-linguistischen Gruppen im Ostkongo, die sich als ursprüngliche Bewohner bezeichnen (Banande, Bahunde und Banyanga), war dennoch stets von Spannungen gekennzeichnet. Denn einige der Einwanderer nutzten in den 1960er und 1970er Jahren ihre engen Verbindungen zu Präsident Mobutu ( ), um im Zuge der Nationalisierung der ehemals in europäischem Besitz befindlichen Plantagen an zusätzliche Landflächen zu gelangen.5 Zunächst wurde den Banyarwanda, die vor 1950 im Kongo lebten, die kongolesische Staatsangehörigkeit zugesprochen (Gesetz von 1972).und In den 1970er Jahren eigneten sich Tutsi-Eliten aus dem Ostkongo große Landflächen an, als Präsident Mobutu ehemals europäischen Besitz nationalisierte. Das Blatt wendete sich in den 1980er Jahren, als die Staatsangehörigkeit aller Banyarwanda grundsätzlich in Frage gestellt wurde berief Mobutu in Reaktion auf die Demokratisierungsbewegung gegen seine autokratische Herrschaft eine Nationalkonferenz ein. bestimmte kongolesische Gruppen nutzten diese Gelegenheit (Banande, Bahunde, Banyanga), um die Banyarwanda von der politische Debatte um die Zukunft des Landes und von Verwaltungspositionen in Nordkivu zu vertreiben. Mobutu instrumentalisierte die ethnisch aufgeladenen Spannungen um Zugang zu land und staatsbürgerschaft für innenpoltiische Zwecke. im März 1993 eskalierten diese Spannungen zu Pogromen, die rund Menschen das Leben kosteten.6 3 In einigen Teilen Nordkivus lebten schon lange vor der belgischen Kolonisierung hauptsächlich Hutu und Tutsi. So z.b. in Rutshuru, wo nahezu ausschließlich Hutu (90 Prozent) und Tutsi lebten und leben. 4 Vgl. Chris Huggins: Land, Power and Identity. Roots of violent conflict in Eastern DRC, International Alert, London 2010, 5 Vgl. Gérard Prunier: Africa s World War. Congo, the Rwandan genocide, and the making of a continental catastrophe, Oxford 2011, S Vgl. Nicholas Garrett/ Sylvia Sergiou/ Koen Vlassenroot: Negotiated Peace for extortion. The case of Walikale territory in eastern DR Congo, in: Journal of Eastern African Studies 3 (2009):1, S.7; Björn Aust/ Willem Jaspers: From Resource War to Violent Peace. Transition in the Democratic Republic of Congo (DRC), BICC Paper 50, Bonn 2006,

12 Diese Konfliktkonstellation erhielt in Folge des ruandischen Genozids 1994 eine dramatisch neue Dimension. Die extremistische Hutu-Regierung Ruandas ließ dort bis zu eine Million Tutsi und oppositionelle Hutu ermorden. Als Tutsi-Rebellen der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) den ruandischen Bürgerkrieg (1990 bis 1994) für sich entschieden und den Genozid beendeten, flohen mehr als eine Million Hutu in den Kongo7, darunter auch am Völkermord Beteiligte. Nun wurden auch im Kongo gezielt Tutsi ermordet und aus den Flüchtlingslagern heraus Angriffe auf Ruanda organisiert. Im Herbst 1996 marschierte Ruanda mit der von Uganda und Burundi (später auch Angola) unterstützten Rebellenallianz AFDL (Allianz der Demokratischen Kräfte zur Befreiung des Kongo) im Kongo ein, löste die Flüchtlingslager auf und stürzte den damaligen Präsidenten Mobutu. Neuer Staatschef wurde der Anführer der Rebellen, Laurent Kabila. Weil Laurent Kabila war zwar im 1. Kongokrieg mit Hilfe Ruandas an die Macht kam, sich aber von seinen ruandischen Unterstützern distanziert, die bei der kongolesischen Bevölkerung sehr unpopulär waren, organisierte die ruandische Regierung auch im 2. Kongokrieg die neue Rebellion der RCD gegen Präsident Laurent Kabila, um Tutsi-Interessen zu vertreten. Nach dem Friedensschluss von 2002 sahen Teile der Tutsi-Bevölkerung und der Tutsi-Eliten ihre Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen bedroht, weil die ruandische Armee sich aus dem kongolesischen staatsgebiet zurückziehen musste. ( Außerdem verlor der politische Nachfolger der RCD-Rebellion, die Wahlen von 2006 im Nordkivu, womit der Provinzgouverneur seitdem ein Nande ( und kein Tutsi mehr) war. ) Das Regime in Kinshasa wird seit den politischen Manövern Mobutus, aber auch Laurent Kabilas, von den Banyawranda als unberechenbar wahrgenommen. Zudem hielt die Bedrohung durch die Hutu-Rebellion der FDLR an. So dass der Tutsi-General Laurent Nkunda 2004 die Provinzhauptstadt von Südkivu, Bukavu, kurzzeitig besetzte und 2006 die Rebellengruppe CNDP gründete. Am 23. März 2009 wurde der CNDP mit einem neuen Abkommen in der Provinzhauptstadt Nordkivus Goma in die Armee integriert. 3 Jahre später, im April 2012 begann die M23 Rebellion, deren militärische S.79; Chris Huggins, a.a.o., 2010; Gérard Prunier, a.a.o., 2011, S Damals wurde der Kongo Zaire genannt.

13 Führer wiederum hauptsächlich kongolesische Tutsi waren und sich über die ausstehende Umsetzung des Friedensabkommen vom 23. März 2009 beklagten. die M23 konnte Ende 2013 militärisch besiegt werden, Unter anderem aufgrund internationalen Drucks auf die Regierung Ruandas ihre militärsiche Unterstützung für M23 einzustellen, und durch Unterstützung der FARDC durch die UN-Mission MONUSCO die politischen Forderungen von M23 - (Dezentralisierung, Reform der Streitkräfte, Korruptionsbekämpfung) - blieben jedoch weitgehend unberücksichtigt, weswegen die Gefahr einer neuen Rebellion nicht gebannt ist. Die Vielzahl der bewaffneten Gruppen macht einen Überblick sehr schwierig. Die wichtigsten Rebbellen- und Milizengruppen sind folgende: - Innerhalb der undurchsichtigen Gemengelage bewaffneter Gruppen in den Kivuprovinzen treten die politisch-militärischen Organisationen kongolesischer Tutsi besonders hervor. Denn sie stellten und stellen die weitaus größte Gefahr für die Zentralregierung in Kinshasa dar. die M23-REbellion, die Tutsi-Interessen vertrat, ist Ende 2013 erfolgreich militärisch bekämpft worden und hat sich aufgelöst. (formierte sich Mitte 2012) Auch ihre Vorgänger-Organisation, der Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP), mit dem das kong Militär (FARDC) erst im 23. März 2009 wurde ein Friedensabkommen geschlossen und die CNDP-Kämpfer in die Armee integriert hatte. Wie zuvor der CNDP und davor der RCD erhielt die M23 Unterstützung aus Ruanda.8 - Ausländische Gruppen: u.a. die FDLR, Democratic Forces for the Liberation of Rwanda vertritt die Hutu-Interessen und beherbergt ehemalige Völkermörder aus Ruanda, war lange die stärkste Bedrohung für Kinshasa und die Zivilbevölkerung, ist aber durch relativ erfolgreiche Demobilisierungsprogramme der Vereinten Nationen und Militärkampagnen von kongolesischer Regierung und VN-Mission MONUSCO stark dezimiert. Und andere ausländische Gruppen (ADF, FNL, LRA ) - die Mehrzahl ist den sogenannten MaiMai zuzurechnen sind, die sich Bürgerwehren nennen und politisch hauptsächlich gegen ruandisch-stämmige Bevölkerungsteile (also FDLR 8 UN-Sicherheitsrat, S/2012/843, 15. November 2012, S.3: der Bericht der UN-Expertengruppe zur DR Kongo behauptet, dass die Befehlsgewalt der M23 bis zum ruandischen Verteidigungsminister hinaufreiche; von Uganda erhielt vor allem der politische Zweig der M23 Unterstützung.

14 und M23) kämpfen, aber faktisch häufig hauptsächlich ihr Unwesen treiben, indem sie Dörfer überfallen, vergewaltigen und auch Minengebiete versuchen einzunehmen. NEUE FOLIE 2... Ein 2. Grund für die Fortsetzung der bewaffneten Konflikte liegt in der Logik politischer Unordnung, die das politische System beherrscht. Die Zentralregierung unter Präsdient Joseph kabila, der 2011 mit sehr intransparenten Wahlen wiedergewählt wurde, scheint kein Interesse an stabilen Verhältnissen im Ostkongo zu haben. Im Gegenteil sieht Kabila Effektive staatliche Institutionen eher als Bedrohung seiner Herrschaft an. Er fördert starke Parallelstrukturen wie etwa ein enger Kreis von Beratern, die wichtige Entscheidungen treffen, auch wenn sie keine offiziellen Positionen besetzen (etwa Katumbe Mwanke, der ehem Gouverneur von Katanga, der große Bergbaugeschäfte als auch eine politische Annäherung zwischen Kabila und Ruanda 2009 einfädelte). Die politischen Patronagenetzwerke Kabilas sidn im Ostkongo nur schwach entwickelt. Im Ostkongo ist die regionale Wirtschaft stark nach Osten hin auf die Nachbarländer orientiert und mit diesen vernetzt, speziell Ruanda, Burundi, Uganda. Die informellen Netzwerke aus Händlern, Verwaltung und militärischen Eliten sind regional vernetzt und so sind auch die regionalen Machthaber weniger von Patronage und Einnahmen aus Kinshasa abhängig, also relativ autonom ( Usalama 2013: 31). Der dysfunktionale Sicherheits- und Justizsektor führt dazu, dass im Ostkongo weiterhin ein staatliches Sicherheitsvakuum besteht, was immer neue nichtstaatliche bewaffnete Gruppen auffüllen. Manche sprechen deswegen von regionalen Märkten parastaatlicher Sicherheit, auf denen die Kriegsherren darum konkurrieren im Austausch für den Schutz der Bevölkerung steuern erheben zu können. NEUE FOLIE

15 3...Ein dritter Grund für das Fortbestehen der Konflikte, den ich hier nennen möchte, besteht im Machtteilungsansatz der Friedensabkommen. Kriegsakteure werden in Regierung und Armee kooptiert, indem ihnen Posten zugesagt werden. Durch diesen Power-Sharing Ansatz erhalten bewaffnete Akteure Posten in Regierung und Armee, wenn sie versprechen, zu demobilisieren und die Waffen niederzulegen. Zum einen verdrängten die kooptierten politischen Führungskräfte Teile ihrer eigenen Netzwerke diese marginalisierten Kräfte waren dann wiederum für eine erneute Mobilisierung gegen Ende der Übergangsphase verantwortlich.(usalama 2013: 33) Die Regierung bot den neuen bewaffneten Gruppen wiederum Intergration ins Militär, Straflosigkeit für kriegsverbrechen, hohe Positionen, hohe Geldsummen, und teilweise Akkreditierung als politische Partei. Mit der politischen Macht bieten diese Position auch Bereicherungsmöglichkeiten. Die vormaligen Gegner können als Teil der Armee Handelswege besteuern oder sich direkt an der Extraktion von Rohstoffen beteiligen. Die Logik politischer Unordnung wird aufrecht erhalten, weil die in die Armee aufgenommenen Gruppen oft in ihren alten Strukturen fort bestehen und sich der zentralen Befehlsgewalt entziehen. So kontrollierten Exmilizen als integrierte 85. Brigade der Armee nach 2003 über Jahre hinweg die größte Kassiteritmine Bisie in der Provinz Walikale und entzogen sich mit Hilfe einzelner hochrangiger Militärs in Kinshasa dem Oberbefehl der Armee. Als dann Exrebellen des CNDP 2009 in die Armee integriert wurden, eroberten sie im Zuge von Militäroperationen eben diese Mine und besetzten sie von nun an auf legale Art und Weise. Zum anderen führte das power sharing und die Reaktion auf neue Mobilisierung dazu, dass Milizen oder Rebellengruppen um so größere Chancen haben, an den Verhandlungstisch gebeten zu werden, um so gefährlicher sie sich gebären. Kriegsherrentum wurde so zur wichtigsten Voraussetzung für politische Teilhabe. Zum Beispiel werden Vergewaltigungen durch bewaffnete Gruppen und Militärs von der internationalen Öffentlichkeit sehr stark wahrgenommen. Perverserweise sehen

16 bewaffneten Gruppen sexuelle Gewalt inzwischen als effektives Verhandlungsinstrument. Der Fokus auf sexuelle Gewalt in der Berichterstattung über den Kongo signalisiert den Kämpfern, dass diese Art der Misshandlung besonders verboten und verurteilungswürdig ist. Meist bleibt es bei der Androhung von Vergewaltigungen, um Verhandlungen mit der Regierung zu erreichen, es gibt aber auch Beispiel e, wo diese Androhung in die Tat umgesetzt wurden, etwa im August 2010, als die Miliz Mai Mai Sheka, in Allianz mit den FDLR, in Walikale in Nordkivu innerhalb weniger Tage hunderte Zivilisten (389) vergewaltigten das Kalkül der Täter: je größere die internationale mediale Aufmerksamkeit, desto bessere Chancen auch innenpolitisch wahrgenommen zu werden. (Autesserre 2012: p.217) Ł Die Kontrolle über den Rohstoffhandel und Bergbaugebiete ist also nur einer von vielen Motoren, der die bewaffneten Konflikte am Laufen hält. III Die Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten Aufgrund von Multikausalität der Konflikte ist nur ein begrenzter Beitrag der Zertifizierung zu Konfliktbeilegung zu erwarten Deswegen hat auch der Dodd-Frank act (DFA) die Gewalt im Kongo nicht zum Erliegen gebracht. Zwar haben sich Abnehmer von Cassiterit, Coltan und Wolfram (3T) aus dem Kongo zurückgezogen und damit die lokalen Preise und Produktion von 3T einbrechen lassen. Bewaffnete Gruppen sind aber in den Goldsektor und auf andere Rohstoffe wie Holz(kohle) und Cannabis ausgewichen. Parallel zur Umsetzung von DFA starteten neue Militäroperationen von FARDC (staatliches Militär) und MONUSCO. Durch den Preisverfall der 3T und Militäroperationen verloren bewaffnete Gruppen Kontrolle über Minengebiete und Einnahmen.

17 Damit ist zu erklären, dass das generelle Gewaltniveau im ostkongo nicht gesunken ist und Plünderungen von Dörfern sowie Bandenkriminalität weiterhin zum Alltag im ostkongo gehören. Weitere Frage: wie effektiv lassen sich konfliktbehaftete Mineralien aus der Lieferkette ausschließen? Zentrales Thema: Die Rückverfolgbarkeit Lieferkette bis Hütten (upstream): Organisation der Bergbaus in DR Kongo Hauptsächlich artisanaler Bergbau im Ostkongo; über 1000 Schürfgebiete, bis zu 1 Million Arbeiter. Die Voraussetzungen für Zertifizierungen im Kleinbergbau sind in DR Kongo kaum erfüllt: Kein geeigneter Rechtsrahmen : Artisanale Schürfzonen nicht vergeben, während Industriekonzessionen Großteil der Fläche einnehmen Konflikt mit Großbergbaukonzessionen; Kaum formelle Selbstorganisation der Schürfer Funktionen von Selbstorganisationen im Südkivu: Konfliktregelung und Interessensvertretung gegenüber staatlichen Institutionen Hohe Hürden Fehlende Finanzierungsmittel; Geringer Nutzen für die Mitglieder Hohe administrative Hürden; Fehlendes Wissen über Organisationsentwicklung Allerdings gibt es graduelle Fortschritte: Inzwischen sind über 120 Minen von sogenannten joint missions als unbedenklich eingestuft worden. Lieferkette ab Hütten (downstream): Die Komplexität der Lieferketten und Probleme der Informationsbeschaffung werden durch folgende Faktoren relativiert: Die OECD Leitlinien sowie die europäischen Gesetzgebungsentwürfe unterscheiden bei der Sorgfaltspflicht nach Größe und Position des Unternehmens in der Wertschöpfungskette. Das heißt jedes Unternehmen muss nur seinem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend die Sorgfaltspflicht erfüllen. Für verarbeitende Unternehmen im Downstream-Bereich der Wertschöpfungskette bedeutet dass, dass sie hauptsächlich von den Hütten und Raffinerien

18 in ihren Lieferketten Auskünfte verlangen und nicht die gesamte Lieferkette bis zur Mine selber nachvollziehen müssen. Zudem kann die europäische Industrie auf bisherigen Erfahrungen in der Umsetzung der Dodd Frank-Regelungen aufbauen. Verarbeitende Unternehmen des Downstream-Bereichs nutzen bereits existierende sog. Conflict Minerals Templates von Industrieinitiativen. Die Conflict-Free Smelter Initiative hat sich inzwischen als internationaler Standard auf Hüttenund Raffinerieebene etabliert, was die große Zahl im Prozess der Zertifizierung befindlichen Hütten (ca. 150 von 280 weltweiten Hütten der 3 T) aus allen Weltregionen nahelegt. Was die Kosten der Sorgfaltspflicht anbelangt, kommt eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zum Ergebnis, dass sich die Kosten für Unternehmen, die eine komplette Softwarelösung verwenden, als minimal bis moderat darstellen. Die meisten befragten Unternehmen kamen mit 13,500 für die Initiierung der Prozesse und jährlich 2,700 für die Weiterführung der Prozesse aus, was 0.014% bzw % des Umsatzes der meisten Unternehmen entsprach (Quelle: European Commission, 2014). Die weltweite Anwendung der europäischen Gesetzgebung verlangt natürlich eine Anpassung der existierenden Systeme der Sorgfaltspflicht entlang der Lieferketten, jedoch nicht ihre Neugestaltung. Die von der europäischen Industrie geforderte Länderliste wird von Europäischer Kommission und einigen zivilgesellschaftlichen Gruppen bisher abgelehnt, vermutlich um zu verhindern, dass Unternehmen sich erneut in Erstreaktion komplett aus einer Region zurückziehen. Andererseits ist die Forderung der Industrie verständlich, dass die Anforderungen der unternehmerischen Sorgfaltspflicht möglichst klar sein müssen. Damit hatten Zulieferer auch in der bisherigen Umsetzung der Dodd-Frank Regulierung zu kämpfen. Die Europäische Kommission wird den Unternehmen daher ein sehr klares Analyseraster anbieten müssen.

19 IV: Die Chancen und Grenzen unternehmerischer Sorgfaltspflichten in der EU Grds: begrenzter Beitrag zu Konfliktbeilegung, großer Beitrag zu Unternehmensverantwortlichkeit Negative Nebeneffekte durch weltweite Anwendung einhegbar Effizienz/Verhältnismäßigkeit? Herausforderung in der Umsetzung -> Verbindlichkeit nötig, um vorbildliche Unternehmen nicht abzustrafen begleitende Maßnahmen evtl. entscheidender, um die Lebensverhältnisse in den Bergbauregionen zu verbessern: u.a. Formalisierung und Organisierung der Kleinschürfer

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