BDI The Voice of German Industry

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1 BDI The Voice of German Industry Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Aktuelle Entwicklungen im Ertragsteuerrecht - Einführungsreferat BDI/PwC-Steuertagung

2 Agenda Inhalt Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel Rückwirkende Änderung der Konzernklausel des 8c KStG Einschränkungen in 20, 21, 24 UmwStG Europarecht und 6b EStG Keine Gesetzesänderung zum Jahreswechsel BMF-Schreiben vom zu 50i Abs. 2 EStG Aktuelle steuerpolitische Diskussion 45-Tage-Regel Australien als Vorbild zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer Drittstaatsverschmelzung Der eigentlich klare Verweis Abzinsung von Pensionsrückstellungen 2

3 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 1. Rückwirkende Erweiterung der Konzernklausel des 8c KStG Zweck von 8c KStG: Verhinderung des Handels mit Verlusten ( Mantelkauf ), Durchbrechung des Trennungsprinzips. Zweck der Konzernklausel in 8c Abs. 1 S. 5 KStG: Betriebswirtschaftlich notwendige Umstrukturierungen im Konzern ermöglichen. Bisher ausgeschlossen: Transaktionen durch die Konzernspitze selbst, Personenhandelsgesellschaften, da nicht dieselbe Person. Verluste 3

4 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 1. Rückwirkende Erweiterung der Konzernklausel des 8c KStG Neuer Wortlaut des 8c Abs. 1 Satz 5 KStG: Ein schädlicher Beteiligungserwerb liegt nicht vor, wenn 1. an dem übertragenden Rechtsträger der Erwerber zu 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Erwerber eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft ist, 2. an dem übernehmenden Rechtsträger der Veräußerer zu 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Veräußerer eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft ist oder 3. an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe natürliche oder juristische Person oder dieselbe Personenhandelsgesellschaft zu jeweils 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden. ( 34 Abs. 7b Satz 2 KStG) 4

5 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 1. Konzernklausel des 8c KStG Beispiel 1 Schicksal der Verlustvorträge? Bisheriges Recht: BMF-E, Rn. 41, Personenges. kann nicht dieselbe Person i. S. d. 8c Abs. 1 Satz 5 KStG sein. Konsequenz wäre, dass auf Zurechnungsebene auf die Gesellschafter der M-KG abzustellen wäre (FinVerw. würde Vorliegen der Konzernklausel verneinen, da nicht dieselbe Person beteiligt ist). Neues (rückwirkendes) Recht: Kein schädlicher Beteiligungserwerb, da Personenhandelsges. von der Konzernklausel erfasst werden. Achtung: Die Anteile müssen sich zu 100 Prozent im Gesamthandsvermögen der Personenhandelsges. befinden; Anteile im SonderBV sind nur dem Gesellschafter zuzurechnen, sodass die neue Konzernklausel nicht greift (Gesetzesbegr., S. 53). Komm T 1 -GmbH 100 % V-GmbH Verlustvorträge M-KG 100 % 100 % Anteilsübertragung Kompl. T 2 -GmbH 5

6 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 1. Konzernklausel des 8c KStG Beispiel 2 Schicksal der Verlustvorträge? Stellt man auf die T-KG als übertragender Rechtsträger ab (Personenges. als übertragender Rechtsträger), sollten Verlustvorträge erhalten bleiben, da M-AG sowohl am übertragenden (T-KG) als auch am übernehmenden Rechtsträger (T-GmbH) zu jeweils 100 Prozent beteiligt ist; entscheidend sollte die Beteiligung am Vermögen der KG sein. (Anm.: ggf. anders, wenn der 0 %- Komplementär eine wenn auch nur geringfügige Gewinnbeteiligung erhält, da hier eine Verschiebung von Verlusten auf einen Dritten angenommen werden könnte.) Dritter Kompl. 0 % 100 % V-GmbH Aktionäre M-AG 100 % 100 % T-KG T-GmbH Anteilsübertragung Verlustvorträge 6

7 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2. Einschränkungen in 20, 21, 24 UmwStG Einschränkungen im UmwStG als Reaktion auf den sog. Porsche/VW-Deal. Gewährung von sonstige Gegenleistungen in den 20 Abs. 2, 21 Abs. 1, 24 Abs. 2 UmwStG nur noch eingeschränkt möglich. Erweiterung der Voraussetzungen zur Einbringung zum Buch- oder Zwischenwert bei: Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, qualifiziertem Anteilstausch, Einbringungen in eine Personengesellschaft. Vermögen Gesetzesbegründung: In einzelnen Punkten ist das Umwandlungssteuergesetz aber nicht folgerichtig ausgestaltet. Es hat sich gezeigt, dass die daraus resultierenden Gesetzeslücken gezielt für Steuergestaltungen ausgenutzt werden. ( ) zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass im UmwStR Anteilstausch und Umwandlungen mit finanziellen Gegenleistungen systemwidrig steuerfrei gestaltet werden können. ohne Aufdeckung stiller Reserven Anteile + Sonstige Gegenleistung 7

8 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2. Einschränkungen in 20, 21, 24 UmwStG Neuer Gesetzeswortlaut: 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 UmwStG (vergleichbare Regelungen in 21 und 24 UmwStG) 4. der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr als a) 25 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder b) Euro, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens. Dem 27 wird folgender Absatz 14 angefügt: (14) 20 Absatz 2, 21 Absatz 1, 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 2, 4 und 5 sowie 24 Absatz 2 in der am 6. November 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf Einbringungen anzuwenden, wenn in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss nach dem 31. Dezember 2014 erfolgt ist oder in den anderen Fällen der Einbringungsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen worden ist. 8

9 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2. Einschränkungen in 20, 21, 24 UmwStG Beispiel Beispiel zu sonstigen Gegenleistungen: Die X-GmbH bringt einen Teilbetrieb (BW: 5 Mio.; gemeiner Wert: 10 Mio.) in die Y-KG ein. Die X-GmbH erhält im Gegenzug Anteile an der Y-KG im Wer von 2,5 Mio. und eine Darlehensforderung i. H. v. 2,5 Mio. Buchwertantrag wird gestellt. Die weiteren Voraussetzungen für diesen Antrag liegen vor. Frage: Buchwertansatz trotz sonstiger Gegenleistung (Darlehensforderung) möglich? Bisherige Rechtslage: Da der gemeine Wert der Summe aus den gewährten Gesellschaftsanteilen und anderen Wirtschaftsgüter (Darlehensforderung) den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens nicht übersteigt, können bei der übernehmenden Y-KG die Buchwerte angesetzt werden. Bei der X-GmbH ergibt sich kein Einbringungsgewinn. Der Buchwert der neuen Anteile der Y-KG beträgt bei der X-GmbH 2,5 Mio. (BFH v ; Az. X R 42/10) Neue Rechtslage: Einbringungsgewinn: 0,625 Mio. 9

10 Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 3. Europarecht und 6b EStG Problem: EuGH v (Rs. C-591/13) Ein Steuerpflichtiger, der Veräußerungsgewinne in eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland reinvestiert, wird benachteiligt gegenüber einem Steuerpflichtigen, der eine Reinvestition in einer deutschen BSt tätigt. Eine Reinvestition außerhalb Deutschlands ist damit weniger attraktiv. Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit. Lösung des 6b Abs. 2a EStG: Werden ( ) Wirtschaftsgüter angeschafft ( ), die einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die festgesetzte Steuer, die auf den Gewinn im Sinne des Absatzes 2 entfällt, in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden ( ). 36 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden. Neues Wahlrecht bei einer beabsichtigten Investition im EU/EWR-Raum, die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer über einen Zeitraum von fünf Jahren zu entrichteten. Wirkung für die Gewerbesteuer fraglich, da das GewStG keinen Verweis auf die Erhebungsvorschriften des EStG kennt. 10

11 Agenda Inhalt Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel Rückwirkende Änderung der Konzernklausel des 8c KStG Einschränkungen in 20, 21, 24 UmwStG Europarecht und 6b EStG Keine Gesetzesänderung zum Jahreswechsel BMF-Schreiben vom zu 50i Abs. 2 EStG Aktuelle steuerpolitische Diskussion 45-Tage Regel Australien als Vorbild zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer Drittstaatsverschmelzung Der eigentlich klare Verweis Abzinsung von Pensionsrückstellungen 11

12 Keine Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel BMF-Schreiben vom zu 50i Abs. 2 EStG Einführung des 50i Abs. 1 EStG als Reaktion auf BFH-Auffassung mit dem AhRLUmsG Fiktion der Gewerblichkeit nach 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG schlägt nicht auf die abkommensrechtliche Einkünftequalifikation durch. Keine Anwendung von Art 7 OECD MA (BFH ; I R 81/09). 50i Abs.1 EStG um eine steuerfreie Entstrickung rückwirkend zu verhindern (treaty override). Mit dem Kroat-AnpG Einführung von 50i Abs. 2 EStG um ausweichende Gestaltungen zu verhindern. Anordnung zur sofortigen Aufdeckung aller stillen Reserven bei Umwandlungen und Einbringungen, sofern die Sachgesamtheiten Wirtschaftsgüter i. S. d. 50i Abs. 1 EStG enthalten. Wortlaut von 50i Abs. 2 EStG nicht eindeutig. Erhebliche Kritik im Schrifttum. Reaktion der Finanzverwaltung durch BMF-Schreiben v Nichtanwendung des 50i Abs. 2 EStG aus sachlicher Unbilligkeit. Reaktion des Gesetzgebers steht aus. 12

13 Keine Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel BMF-Schreiben vom zu 50i Abs. 2 EStG Sachverhalt: Schenkung in das Inland Der Steuerpflichtige bringt die 100 Prozent Beteiligung an seiner deutschen GmbH in eine deutsche, gewerblich geprägte GmbH & Co. KG ein (vor ). Der Steuerpflichtige verzieht in das DBA- Ausland. DBA D V T Der Steuerpflichtige verschenkt/vererbt seinen Anteil an seine im Inland lebende Tochter. Rechtslage vor Einführung des 50i Abs. 2: Holding GmbH & Co. KG Die Schenkung führt ertragsteuerlich zu keiner Aufdeckung von stillen Reserven, vielmehr ist gem. 6 Abs. 3 EStG eine Buchwertfortführung vorzunehmen. BMF-Schreiben v : GmbH Tz kommt zu keiner anderen Lösung, da das deutsche Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Antrag sollte Erfolg haben. 13

14 Agenda Inhalt Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel Rückwirkende Änderung der Konzernklausel des 8c KStG Einschränkungen in 20, 21, 24 UmwStG Europarecht und 6b EStG Keine Gesetzesänderung zum Jahreswechsel BMF-Schreiben vom zu 50i Abs. 2 EStG Aktuelle steuerpolitische Diskussion 45-Tage-Regel Australien als Vorbild zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer Drittstaatsverschmelzung Der eigentlich klare Verweis Abzinsung von Pensionsrückstellungen 14

15 Aktuelle steuerpolitische Diskussion Tage-Regel Australien aus Vorbild Zur Bekämpfung von Cum/Cum-Transaktionen wird aktuell über die Einführung einer sog. 45- Tage-Regel diskutiert. Cum/Cum-Transaktionen haben das Ziel, die Dividendenbesteuerung im Inland zu umgehen. Umgehung mittels Aktienverkauf bzw. Aktienleihe kurz vor dem Dividendenstichtag. Lösung durch die Einführung einer Haltefrist als Voraussetzung zur Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Ausland D Verkauf von Aktien der DAX-AG zum Preis von 100 Dividende i. H. v. 10 Ausländischer Fonds Rückkauf zum Preis von 90 Inländische Bank Gemäß 8b Abs. 7 KStG Erstmalige Anwendung auf Kapitalerträge die ab dem 1. Januar 2016 zufließen. 15

16 Aktuelle steuerpolitische Diskussion Tage-Regel Änderung des 36 EStG Dem Absatz 2 Nummer 2 EStG wird folgender Satz angefügt: Die Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer auf Kapitalerträge ist ausgeschlossen, soweit sie zu einer Steuerumgehung führen würde; 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: Die Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer auf Kapitalerträge im Sinne des 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach der Fälligkeit der Kapitalerträge weniger als 45 Tage wirtschaftlicher und zivilrechtlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine ist. Tage, in denen der Steuerpflichtige weniger als 30 Prozent Wertveränderungsrisiko gegenüber dem gemeinen Wert bei Anschaffung der Aktien oder Genussscheine trägt, sowie der Tag der Veräußerung sind für die Mindesthaltedauer nach Satz 1 Nr. 1 nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn 1. die Kapitalerträge im Sinne des 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a im Veranlagungszeitraum nicht mehr als Euro betragen oder 2. der Steuerpflichtige bei Zufluss der Kapitalerträge im Sinne des 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a seit mindestens einem Jahr zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine ist. 16

17 Aktuelle steuerpolitische Diskussion 3. Drittstaatsverschmelzung Der eigentlich klare Verweis Auf Gesellschafterebene findet UmwStG keine direkte Anwendung, da 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG Drittstaatengesellschaften aus dem Anwendungsbereich des UmwStG ausnimmt. Umstritten ist, wann 12 Abs. 2 Satz 2 KStG Anwendung findet und die Verschmelzung im Inland steuerneutral möglich ist: Wird das Vermögen einer Körperschaft durch einen Vorgang i. S. d. Satzes 1 auf eine andere Körperschaft übertragen, gilt 13 UmwStG für die Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft entsprechend. 12 Abs. 2 Satz 1 KStG lautet: Wird das Vermögen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft als Ganzes auf eine andere Körperschaft desselben ausländischen Staates durch einen Vorgang übertragen, der einer Verschmelzung i. S. d. 2 UmwG vergleichbar ist, sind die übergehenden Wirtschaftsgüter. mit dem Buchwert anzusetzen, soweit. D USA D-AG 100 % 100 % T 1 -AG T 2 -AG Verschmelzung 17

18 Aktuelle steuerpolitische Diskussion 4. Abzinsung von Pensionsrückstellungen 7,00% 6,00% EStG 5,00% 4,00% 3,00% 2,00% IFRS HGB 1,00% 0,00% 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit StB Florian Holle Referent Steuern und Finanzpolitik Breite Straße Berlin Tel.: