Das Obligationenrecht

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1 Das Obligationenrecht Der allg. Teil des Obligationenrechts behandelt die Vielfalt der möglichen Rechtsbeziehungen der Menschen untereinander. Wir finden dort das Grundsätzliche, das, was alle Schuldverhältnisse mehr oder weniger betrifft. Die Obligation (S. 62) Def: rechtl. Verpflichtung oder Schuldverhältnis! -Rechtsverhältnisse zwischen 2 oder mehreren nat. & jur. Personen -Verpflichtung & Berechtung einer Partei -Schuldner & Gläubiger Unvollkommene Obligation (Naturalobligation) - nicht mit rechtl. Mitteln erzwingbar - z. B. bei Spiel & Wette Obligationen im Wertpapierrecht -Kassenobligation: -Anleihensobligation: von Banken ausgegeben Wertpapier, Jahreszins, KFK+LFK Titel von Grossunternehmen, langfristig, Kapital zurückerstattet Entstehung der Obligation (S. 63) Vertrag OR 1-40 (Verabredung/Abmachung) -Verträge sind Rechtsgeschäfte (Willensäusserungen = Entstehung, Änderung, Aufhebung eines Rechts) -zweiseitige & einseitige Rechtsgeschäfte (Testament, Kündigung eines Vertrages) -Geschehen auf freiwilliger Basis -Tauschgeschäfte (Tauschgut meistens Geld) -Profit durch einen Vertrag ist beidseitig -Verträge bilden das Kernstück des Obligationenrechts z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag Stellvertretung OR häufig bei mittleren & grösseren Unternehmen -benötigt Vollmacht für abschliessen eines Vertrages Der Vertragsabschluss (S. 70) -mündig & urteilsfähig oder mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters -Parteien -Wille äussern -übereinstimmend Bestellung A) 1. Angebot von Fust für eine Waschmaschine (schriftlich) 2. Bestellung durch Kunde (Annahme; Vertrag kommt jetzt zustande)

2 B) 1. Bestellung bei Jelmoli (Antrag = Angebot = ich würde kaufen ) 2. Lieferung (Antrag des Kunden wird angenommen; Vertrag kommt zustande) Formen von Willensäusserungen ausdrücklich mit Worten: mündlich oder schriftlich ohne Worte: Zeichen, schlüssiges Verhalten (Vorlegen von Wa an Ka), stillschweigend Anbieter (Angebot / Offerte / Antrag (Siehe S. 71) verbindlich (OR 7, 3) unverbindlich (OR 7) befristet (OR 3) unbefristet (OR 4 & 5) = Antrag unter Anwesenden & Abwesenden Widerruf von Antrag oder Annahme (OR 9) -muss vor oder spät. gleichzeitig mit dem Angebot beim Empfänger eintreffen -Widerruf mit Fax & ungültig -mit eingeschriebenem Brief bestätigen -Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) -Bei Werbefahrten & Handelsreisenden = 7 Tage Frist, schriftlich Das Widerrufsrecht bereits geschlossener Verträge gilt für folg. unterbreitete Angebote: -in Wohnräumen -in öffentl. Verkehrsmitteln oder öffentl. Strassen & Plätzen -an einer Werbeveranstaltung -am Arbeitsplatz Kein Widerrufsrecht bei: -Verträge mit Vertragssumme bis max. 100 CHF -Versicherungsverträge -Vertragsabschluss an Markt- & Messeständen Die Vertragsform (S. 72) -Schriftlichkeit als Beweismittel vor Gericht -Schriftliche Abfassung als Standartvertrag (vorgedrucktes Formular) oder Briefform -Gültigkeit nur bei eigenhändiger Unterschrift der 2 Parteien -AGB (Allg. Geschäftsbedingungen) = Kleingedrucktes Einfache Schriftlichkeit -schriftlich & eigenständige Unterschrift z.b. Lehrvertrag Qualifizierte Schriftlichkeit

3 -Mindestinhalt / bestimmte Vertragsbestandteile handschriftlich & Unterschrift Öffentliche Beurkundung -3. Person (Urkundsperson) vorhanden z.b. Notar (Person des öffentlichen Glaubens), GB-Verwalter, Gemeinde/Bezirks- Ammann usw. -prüft die Identität & Wille der Parteien (Wollen Sie das wirklich?) z.b. bei einem Grundstück, Erbvertrag usw. Registereintrag Grundbuch GB: -Eigentümer der verschiedenen Grundstücke & Liegenschaften Handelsregister HR: -Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kfm. Art geführtes Gewerbe -Umsatz von mind. CHF 100'000 pro Jahr Eigentumsvorbehaltsregister: Abzahlungskäufe eingetragen, bei denen der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer bleibt Unerlaubter Handlung (Delikt) OR Verschuldenshaftung: (OR 41) unerlaubte Handlung, wenn jdm widerrechtlich & schuldhaft Schaden zugefügt wird Verursacher ist haftbar (z.b. im Laden eine Vase zerbrechen) 4 Tatbestandsmerkmale für Entstehung einer Oblig aus unerlaubter Handlung: 1. Messbarer Schaden: er muss sich objektiv messen lassen 2. Kausalität: Schadenersatzpflicht trifft diejenige Person, die den Schaden verursacht hat (causa = Ursache) 3. Widerrechtlichkeit: Verstösst gegen eine Rechtsnorm & Patentrecht, z.b. Raubkopien von Software, Verletzung von Leben usw. 4. Verschulden: Verschulden beim Verursacher, Beweislast bei geschädigter Person Absicht & Fahrlässigkeit wird der Grad des schuldhaften Verhaltens berücksichtigt! Grobe Fahrlässigkeit: Leichte Fahrlässigkeit: Das hätte Sie merken müssen z.b. bei dichtem Nebel schnell fahren Unachtsamkeit, mangelnde Konzentration & Überforderung Das hätte Sie merken sollen Schadenersatz & Genugtuung (Schmerzensgeld)

4 -i. d. R durch Geldsumme -Wiedergutmachung der Werteinbusse -verpflichtet z.b. betrunkene Autofahrer -Häufig bei Schadenfall: 2 Prozesse (Strafgericht & Zivilrichter) Kausalhaftung: Kausalhaftungsfälle häufig nicht voraussehbar & oft nicht zu verhindern Verursacher ist nicht haftbar -Tierhalter (Postbote wird vom Hund gebissen) -gesetzl. Vertreter (Eltern) bei unmündigen, geisteskranken Personen) -Geschäftsinhaber -Werk/Hauseigentümer (Eiszapfen vom KV-Gebäude auf Kopf fällt, haftet das KV) -Fz Inhaber -Produktehaftpflicht (durch fehlerhafte Produkte an Personen & Sachen) Verjährung: nach Ablauf eines Jahres, ab dem Zeitpunkt der Bemerkung Ungerechtfertigter Bereicherung (OR 62-67) -Jemand erfährt einen Vermögenszuwachs ohne Rechtsgrund (2 x selben Lohn) 2 Tatbestandsmerkale für Entstehung dieses Schuldverhältnis: 1. Die Bereicherung aus dem Vermögen eines andern 2. Ungerechtfertigter Weise; kein gültiger Rechtsgrund für Vermögenszuwachs Verjährung: nach Ablauf eines Jahres, ab dem Zeitpunkt der Bemerkung Der Vertragsinhalt (S. 74) CH = Vertragsfreiheit Nichtigkeit (OR 20) -unmöglicher Inhalt (Reise zum Mond) -illegal (Kaufvertrag mit Heroin) -verstösst die Abmachung gegen die guten Sitten (Schmiergelder) Anfechtbarer Vertrag Allg. Mangel innert Jahresfrist bereinigen Übervorteilung (OR 21) -Wucher -aus Leichtsinn oder Unerfahrenheit einen Vertrag abschliessen -Aus Notlage entstandener Vertrag Wesentlicher Irrtum (OR 24) entsteht auf 4 Arten: 1. Irrtum in der Art des Vertrages (verwechselt Vertrag: Mietvertrag Abzahlungsver) 2. Irrtum in der Sache oder der Person des Vertragspartners (falscher Artikel-Nr.) 3. Irrtum in Bezug auf den Leistungsumfang (Bestellmenge usw) 4. Grundlageirrtum (Absichten auf unbebaubarem Land zu bauen)

5 Kein wes. Irrtum bei Aktienkauf, Rechnungsfehler. Nur eine Berichtigung möglich Wer aus Fahrlässigkeit einem Irrtum beim Vertragsschluss unterliegt, wird schadenersatzpflichtig Absichtliche Täuschung (OR 28) -falsche Angaben zum Produkt -unterdrückt Tatsachen (Verfalldatum entfernt) -verschweigt Tatsachen (Auslaufmodell anstatt Neu) Furchterregung / Drohung (OR 29-30) -unter Druck / Zwang -Verletzung von Leib & Leben, Ehre & Vermögen man kann bis ein Jahr nach dem Wegfall der Bedrohung Klage erheben & bereits erbrachte Leistung zurückfordern Die Erfüllung der Obligation (OR 74) S. 77 -Zeit, Ort & Gegenstand der Erfüllung -sofern nichts vereinbart wurde, gelten die Bestimmungen des Obligationsrecht -Persönliche Leistung -Geldschulden = Bringschulden -Ausnahme: Check & Wechsel gelten als Sachen = Holschulden -Warenschulden = Holschulden -Portokosten werden meistens vom Käufer übernommen 1. Speziessache (einmalige/bestimmte Sache): Ort des Vertragsabschlusses, dort wo es war z.b. Haustier, Occasionauto, Originalgemälde, Rennpferd usw. 2. Gattungswaren (andere Verbindlichkeiten): Am Wohnsitz des Schuldners z. B. Jeans (davon gibt es mehr), Aktien usw. Zeit der Erfüllung -Zug um Zug Geschäft: Ware gegen Geld -Erfüllung Anfang oder Ende eines Monats = 1. bzw. letzte Tag des Monats -Erfüllung Mitte Monat = 15. -Fällt die Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der nächstfolgende Werktag Mahngeschäft: Kauf eines Autos = Mahnung = Lieferung Fixgeschäft: Hochzeitsmusik

6 Stichtag: Erfüllung an einem bestimmten Tag, danach nicht mehr möglich

7 Störungen in der Vertragserfüllung (S. 78) Eigenschaften eines gültigen Vertrages: 1. gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung 2. Vertragsinhalt ist möglich 3. Der Vertrag enthält keine Mängel Folgen der Nichterfüllung -wenn die richtige Leistung des Schuldners nach Gegenstand, Zeit & Ort ausbleibt. -Schuldner wird schadenersatzpflichtig -Beweis erbringen = Fordernde/Gläubiger Das Erlöschen der Obligation (S. 79) Die Parteien haben jederzeit die Möglichkeit, ihren Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen Gründe für Beendigung: 1. Gesamtschuldverhältnis 2. wann einzelne Obligationen untergehen -Bei einer Kündigung löst ein Partner den Vertrag einseitig auf (einseitiges Rechtsgeschäft) Verjährung (S. 81) Nach Ablauf der Verjährung: Keine rechtliche Mittel mehr zur Verfügung, es können keine Forderungen mehr durchgesetzt werden Allgemeine Verjährungsfrist: 10 Jahre (Darlehens- & Steuerschulden) Forderungen des Alltags: 5 Jahre (Zinsen, Lohn, Honorarforderung, Renten) Ford aus ungerechtfertigter Bereicherung, Schadenersatz- & Versich-Ansprüche =weniger wie 5 Jahre -Schuldner benötigt alle Belege und sonstige Beweismittel -Verjährungsvorschriften sind zwingendes Recht -keine Abänderung möglich der Fristen.

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