Zuordnung der Kosten des Nicht-Europas

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1 Zuordnung der Kosten des Nicht-Europas STUDIE Referat Europäischer Mehrwert Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Europäisches Parlament PE Erste Ausgabe: März 2014

2 VERFASSER: Joseph Dunne HERAUSGEBER: Referat Europäischer Mehrwert, Direktion für Folgenabschätzung und Europäischen Mehrwert, Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst Europäisches Parlament B-1047 Brüssel. Mit der Unterstützung von: EP 2025 Team Langfristige Trends, Kabinett des Generalsekretärs und Referat Unterstützung des wirtschaftspolitischen Handelns, Generaldirektion Interne Politikbereiche (IPOL). SPRACHFASSUNGEN: Original: EN Redaktionsschluss: März 2014 Brüssel, Europäisches Parlament, 2014 HAFTUNGSAUSSCHLUSS Nachdruck und Übersetzung der Veröffentlichung außer zu kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird. ISBN: DOI: /52746 CAT: QA DE-N 2

3 Zuordnung der Kosten des Nicht-Europas In dieser Studie wird die laufende Arbeit an einem Projekt behandelt, das das Referat Europäischer Mehrwert des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit dem Kabinett des Generalsekretärs und dem Referat Unterstützung des wirtschaftspolitischen Handelns durchführt, um die Kosten des Nicht-Europas in bestimmten Politikbereichen zu ermitteln und zu analysieren. Sie soll zur zunehmenden Diskussion über die politischen Prioritäten der Europäischen Union für den anstehenden institutionellen Fünf-Jahres-Zyklus beitragen. Das Konzept der Kosten des Nicht-Europas geht auf die 1980er-Jahre zurück, als die Idee durch die Berichte von Albert-Ball und Cecchini aus den Jahren 1983 und 1988 erstmals breite Anwendung in der Politik fand. In den Berichten wurden bedeutende potenzielle wirtschaftliche Vorteile einer Vollendung des Binnenmarktes in Europa untersucht und deren Ausmaß ermittelt. Der zentrale Gedanke ist der Umstand, dass sich aufgrund des Fehlens gemeinsamer Maßnahmen auf europäischer Ebene in einem bestimmten Gebiet Effizienzverluste für die Gesamtwirtschaft ergeben und/oder dass bestimmte öffentliche Kollektivgüter nicht zur Verfügung stehen, die andernfalls existieren würden. Das Konzept steht in engem Zusammenhang mit dem des europäischen Mehrwerts, durch den die wirtschaftlichen Vorteile der Durchführung von politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene in einem bestimmten Bereich ermittelt werden sollen, während durch die Ermittlung der Kosten des Nicht-Europas untersucht wird, welche kollektiven wirtschaftlichen Kosten die Nichtverwirklichung dieser Maßnahmen zur Folge hat. Die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile der Maßnahmen können durch zusätzlich erzielte Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder durch Einsparungen der öffentlichen oder sonstigen Ausgaben aufgrund der effizienteren Zuteilung von Ressourcen in der Wirtschaft gemessen werden. Ein Beispiel für zusätzliches BIP wäre der potenzielle Multiplikatoreffekt, der mit der Zeit durch die Erweiterung und Vertiefung eines digitalen Binnenmarktes europaweit entsteht. Ein Beispiel für die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben wäre die bessere Koordination der nationalen und europäischen Entwicklungs- oder Verteidigungspolitik, da es in diesem Bereich derzeit erhebliche Überschneidungen und Fehlfunktionen gibt. Die Analyse im vorliegenden Papier beruht zum Großteil auf mehreren, detaillierten Studien, die das Referat Europäischer Mehrwert in den beiden letzten Jahren für einzelne Parlamentsausschüsse in Form von Bewertungen des europäischen Mehrwerts (zu vom Parlament vorgeschlagenen Gesetzgebungsinitiativen) und von Berichten über die Kosten des Nicht-Europas in bestimmten Politikbereichen durchgeführt hat. Sie stützt sich auch auf ausführliche Listen anderer wichtiger Forderungen, die das Parlament in seinen verschiedenen Legislativ- und Initiativberichten erhoben hat. In der Zuordnung der Kosten des Nicht-Europas auf dem Deckblatt und auf Seite 7 der Studie wird versucht, die möglichen Effizienzvorteile, die durch die Umsetzung einiger der bisherigen Forderungen des Parlaments oder anderer geplanter Maßnahmen entstehen könnten, graphisch darzustellen. Jedes einzelne Segment wird dann in einer ausführlicheren Analyse untersucht und enthält Verweise auf die Internetseiten der internen und externen einschlägigen Studien, auf denen die Basisberechnung beruht. Natürlich ermöglichen weder die graphische Darstellung noch die detaillierte Analyse präzise Vorhersagen, da solche Vorhersagen alle auf Annahmen beruhen, die ständig weiter angepasst werden müssen; sie können jedoch das potenzielle Ausmaß der möglichen Effizienzvorteile aus gemeinsamen Maßnahmen in diesen Bereichen verdeutlichen. 3

4 Die in der vorliegenden Studie ermittelten potenziellen Vorteile für die europäische Wirtschaft könnten naturgemäß erst mit der Zeit verwirklicht werden. Sollten die genannten Maßnahmen wirksam umgesetzt werden, würde der wirtschaftliche Vorteil jährlich zunehmen, und die europäische Wirtschaft würde nach dieser anfänglichen Schätzung um 800 Mrd. EUR oder derzeit etwa 6 % des EU-BIP wachsen. Joseph DUNNE Amtierender Direktor Direktion für Folgenabschätzung und Europäischen Mehrwert März

5 Inhalt Einleitung Der digitale Binnenmarkt Verbesserung und Vollendung des bestehenden Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger Eine Bankenunion zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise Vollendung der Finanzmärkte Gemeinsames Programm für Mindestvorschriften zur Arbeitslosenversicherung für den EuroWährungsraum Verbesserte Koordinierung der Steuerpolitik Gemeinsames Einlagensicherungssystem Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Integrierte Energiemärkte in Europa Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit Mehrwertsteuer und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Einheitlicher Europäischer Verkehrsraum Europäischer Forschungsraum Verbesserte EU-Geberkoordinierung in der Entwicklungspolitik Gesellschaftsrecht zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen Kodifizierung von internationalem Privatrecht im EU-Recht Kodifizierung von Passagierrechten Rechtsvorschriften zur Abwasserbehandlung Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft Verwaltungsverfahrensrecht der EU Grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit und ehrenamtliche Tätigkeit in der EU

6 Einleitung Der Prozess für eine bessere Rechtsetzung in der Europäischen Union umfasst mehrere Stufen: Festlegung der Ziele, Konsultationen im Vorfeld, gesetzgeberische Maßnahmen, Umsetzung und schließlich Ex-post-Bewertung oder Kontrolle. Es besteht ein Rechtsetzungs- oder Maßnahmenkreislauf, der diese und andere Elemente einschließt. Im Idealfall sollte dieser Kreislauf die Teile verbinden, damit das Ergebnis und die Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen ausreichend ausgewertet und bei der Definition neuer Initiativen berücksichtigt werden. Die Festlegung der Ziele auf EU-Ebene war bisher in erster Linie der Europäischen Kommission vorbehalten. Heute ist die Kommission jedoch nicht mehr der einzige Akteur in diesem Bereich. Der durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) besagt, dass die Kommission geeignete Initiativen ergreift, um die allgemeinen Interessen der Union zu fördern, und die jährliche und mehrjährige Programmplanung mit dem Ziel einleitet, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen. Dieser Prozess setzt per definitionem eine Zusammenarbeit der Kommission, des Rates und des Parlaments voraus. Der Vertrag besagt auch, dass das Parlament der Kommission Gesetzgebungsinitiativen empfehlen und sie auffordern kann, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern (Artikel 225 AEUV, der ebenfalls durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde). Das Parlament wiederum nimmt sein Recht und seine Verpflichtung, bei der Festlegung der Ziele mitzuwirken, immer ernster, einmal durch die traditionellen Initiativberichte, in denen die allgemeinen politischen Präferenzen ausgedrückt werden, und auch durch eine zunehmende Anzahl an legislativen Initiativberichten, in denen spezifische Forderungen nach Legislativvorschlägen der Kommission gestellt werden. Dadurch beachtet das Parlament das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Maßnahmen auf Unionsebene in Betracht gezogen werden sollen, wenn die Ziele von den Mitgliedstaaten [...] [nicht] ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind (Artikel 5 EUV). In dem allgemeinen Bemühen, seine Kapazität zur Durchführung von Folgenabschätzungen und Analysen des potenziellen Mehrwerts auszubauen, hat das Parlament kürzlich begonnen, die voraussichtlichen wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteile der vorgeschlagenen Maßnahmen seiner verschiedenen Initiativen systematischer zu prüfen. In der vorliegenden Studie wird diese Entwicklung ausgeweitet, indem kürzlich abgeschlossene oder laufende Arbeiten in Bezug auf Ideen in 24 Politikbereiche zusammengeführt werden. Diese betreffen normalerweise Bereiche, in denen Initiativberichte oder legislative Initiativberichte verfasst wurden, die kürzlich mit großer Mehrheit vom Parlament im Plenum verabschiedet wurden. Insgesamt gesehen könnte diese Arbeit wirksam zur Entwicklung einer weitgefächerten politischen Agenda für den bevorstehenden institutionellen Zyklus (2014 bis 2019) in der Europäischen Union beitragen. Die Tätigkeiten des Parlaments in diesem Bereich sind besonders angebracht, da eben das Konzept des Nicht-Europas erstmals vor über drei Jahrzehnten im Parlament entwickelt wurde, als es bei den beiden führenden Wirtschaftswissenschaftlern Michel Albert und James Ball einen Bericht zu diesem Thema in Auftrag gab. Wie die heutige Zeit waren die frühen 1980er-Jahre durch eine Wirtschaftskrise und eine pessimistische Einstellung hinsichtlich der Zukunft gekennzeichnet. Der Sonderausschuss des Parlaments zum europäischen Konjunkturprogramm suchte nach Mitteln und Wegen, um diesen Zyklus zu durchbrechen, und forderte Michel Albert und James Ball auf, kreativ über neue Wirtschaftsszenarien nachzudenken. 6

7 Der im August 1983 vorgelegte Albert/Ball-Bericht ist auch heute noch interessant zu lesen. Er lässt die Herausforderungen und die Entscheidungen, vor denen die Union heute steht, schon erahnen, wenn auch vor dem Hintergrund der damaligen Zeit. Das Haupthindernis für das Wirtschaftswachstum der europäischen Länder ist dem Bericht zufolge das, was wir als Nicht-Europa bezeichnen, da dadurch gefährliches Nicht-Wachstum in Kauf genommen werde. Außerdem wird festgestellt, dass der Markt nicht wie geplant zu einem gemeinsamen, sondern immer mehr zu einem getrennten Markt wird. Im Bericht wird ein Bild der europäischen Wirtschaft gezeichnet, in der die Zukunft zugunsten der Gegenwart geopfert wird, indem kurzfristige und nationale Überlegungen gegenüber langfristigen und gemeinsamen Zielen bevorzugt werden. Die Analyse von Albert und Ball kommt zu dem Schluss, dass das Fehlen eines wirklichen gemeinsamen Marktes und alle anderen Hindernisse für den Handel einem finanziellen Aufpreis gleichkommen, der mit Sicherheit für jede Familie in Europa jährlich durchschnittlich dem Lohn für eine Woche Arbeit entspricht, das heißt etwa 800 ECU jährlich (in der europäischen Währungseinheit ECU ausgedrückt, die zu jener Zeit verwendet wurde). Mit anderen Worten, jeder Erwerbstätige in Europa arbeitet jährlich eine Woche lang, um die Kosten des NichtEuropas zu bezahlen, die den Zusatzkosten in Höhe von 2 % des Bruttosozialprodukts (BSP) entsprechen. Um den potenziellen Multiplikatoreffekt der gemeinsamen Maßnahmen nutzen zu können, müsste der Aufschwung gemeinschaftsweit eintreten, ansonsten würde er ausbleiben. Das Konzept der Kosten des Nicht-Europas zieht sich als Leitmotiv durch den ganzen CecchiniBericht vom April 1988, der ein starkes wirtschaftliches Argument für das Programm zur Vollendung des Binnenmarktes bis zum Ende des Jahres 1992 lieferte. In diesem Bericht wird der voraussichtliche Gewinn für das gemeinschaftsweite BIP aus dem Programm des Jahres 1992 auf 4,5 % (und unter Umständen bis zu 6,5 %) geschätzt. Die Cecchini-Analyse gab neue Anstöße für die noch immer anhaltenden Bemühungen um eine Vollendung des Binnenmarktes, aber der zentrale Gedanke dahinter scheint nach und nach aus der Debatte verschwunden zu sein, da die positiven Auswirkungen eines vertieften und erweiterten Marktes zur Selbstverständlichkeit geworden sind. In den letzten Jahren standen die Kosten -Europas öfter im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion als das anhaltende BIP-Wachstum, das durch geeignete Maßnahmen auf europäischer Ebene erreicht werden könnte. Auch heute kann entweder durch die Vertiefung der bestehenden europäischen Maßnahmen oder durch das Ergreifen neuer Maßnahmen in bestimmten Bereichen ein starker Multiplikatoreffekt erzielt werden. Diese Studie beinhaltet mehrere Schätzungen der möglichen wirtschaftlichen Vorteile, die sich entweder durch das zusätzlich entstandene BIP oder durch eine rationellere Allokation der öffentlichen Ressourcen anhand einer besseren Koordinierung der Ausgaben auf nationaler und europäischer Ebene ergeben und die wesentlich zu einer langfristigen Stärkung der europäischen Wirtschaft beitragen könnten. Da die Union gerade die jüngste wirtschaftliche und finanzielle Krise überwunden hat, wird eine Strategie des schuldenfreien Wachstums empfohlen. Einige der genannten Zahlen sind sehr aussagekräftig, wie beispielsweise, dass der digitale Binnenmarkt einen BIP-Zuwachs von 260 Mrd. EUR bewirken könnte, was dem BIP Dänemarks entspricht. Andere Zahlen wiederum wie jene in Bezug auf die Harmonisierung des internationalen Privatrechts oder auf die Vereinfachung von öffentlichen Dokumenten mögen auf den ersten Blick weniger Aufmerksamkeit erregen, sie beziehen sich aber gleichermaßen auf die Vermeidung der von Einzelnen gezahlten Realkosten und könnten den Alltag der Bürger erleichtern. Die Arbeiten an diesem Projekt sind noch im Gange und werden in den kommenden Monaten kontinuierlich aktualisiert und präzisiert. Nach dem derzeitigen Stand könnte sich der Effizienzgewinn einiger politischer Maßnahmen auf EU-Ebene jedoch insgesamt auf etwa 800 Mrd. EUR belaufen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden. Nach den derzeitigen Preisen würde dies ungefähr 6 % des EU-BIP ausmachen. Klaus WELLE Generalsekretär Anthony TEASDALE Generaldirektor 7

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9 1. Der digitale Binnenmarkt Potenzieller Effizienzgewinn: 260 Mrd. EUR pro Jahr Zentrale Überlegung Ein vertiefter und vollendeter Binnenmarkt im digitalen Bereich könnte das BIP der EU-28 langfristig um mindestens 4 %1 - oder zu den gegenwärtigen Preisen um etwa 520 Mrd. EUR erhöhen. Aufgrund der Komplexität der Rechtsvorschriften für die Öffnung der bestehenden Märkte in diesem Bereich kann man aber davon ausgehen, dass dieses Potenzial nur über einen längeren Zeitraum hinweg realisiert werden kann. Eine plausible Vermutung ist, dass ungefähr die Hälfte dieses Vorteils für die europäische Wirtschaft in den kommenden Jahren erreicht werden kann, wenn die richtigen Maßnahmen dafür getroffen werden. Ein detaillierter Bericht über die Kosten des Nicht-Europas in diesem Bereich wurde kürzlich vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments in Auftrag gegeben. In diesem Bericht werden spezifische Aspekte wie das CloudComputing und der digitale Zahlungsverkehr berücksichtigt. Erste Ergebnisse dieser Untersuchung werden für Mai 2014 erwartet. Genauere Analyse Ein voll funktionstüchtiger digitaler Binnenmarkt würde langfristig durch die Förderung folgender Elemente wesentliche Vorteile mit sich bringen: - höhere Produktivität aufgrund eines schnelleren Informationsflusses, was insbesondere wissensbasierten Dienstleistungssektoren zugutekommt, deren Dienstleistungen von der Bereitstellung von Informationen abhängen; strukturelle Änderungen in der Wirtschaft der EU, indem die Tätigkeiten weg vom verarbeitenden Gewerbe und von traditionellen Dienstleistungen und hin zu wissensbasierten Dienstleistungen wechseln; verbesserte Effizienz und niedrigere Transaktionskosten in den traditionellen Sektoren, beispielsweise der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr. Die derzeitige Situation des digitalen Bereichs ist jedoch noch immer in hohem Maße von der Zersplitterung eines unvollendeten Binnenmarktes in 28 nationale Märkte gekennzeichnet. Es gibt verhältnismäßig wenig grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr, obwohl diese Tätigkeiten innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten rasant zugenommen haben, allerdings von einer niedrigen Ausgangsbasis aus. Der freie Verkehr von Waren und Online-Dienstleistungen über nationale Grenzen hinweg wird noch immer durch zu viele Hemmnisse aufgehalten. Die größten Hemmnisse beziehen sich auf den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, den elektronischen Zahlungsverkehr, die Zahlung der MwSt, den Verbraucherschutz und die Streitbeilegung, den Datenschutz und die geographischen Beschränkungen (Zugang zu elektronisch vertriebenen Produkten, die nur in bestimmten geographischen Gebieten erhältlich sind). Die Vorschriften für den EU-Binnenmarkt müssen im digitalen Zeitalter unbedingt aktualisiert werden, und zwar durch die Einführung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums und der elektronischen Rechnungsstellung, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die Klärung der MwSt-Pflichten, die Schaffung von Vertrauen in den elektronischen Handel und einen angemessenen Schutz der EUVerbraucher im Cyberspace. Aufgrund der Komplexität der notwendigen Maßnahmen kann das volle Potenzial der Tätigkeiten in diesem Bereich nur langfristig erreicht werden; trotzdem kann man davon 1 Copenhagen Economics, Economic Assessment of the Barriers to the Internal Market for Services, Abschlussbericht, Januar 2005; Copenhagen Economics, Study on the Economic Impact of the Electronic Commerce Directive, Abschlussbericht, September

10 ausgehen, dass etwa die Hälfte der möglichen Vorteile bereits in den kommenden Jahren rreicht werden kann. Andere Schätzungen der Kosten des Nicht-Europas Es gibt mehrere Studien, die das Ausmaß der möglichen Vorteile aus einer Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes bestätigen. Laut ausführlichen Studien von Copenhagen Economics aus den Jahren 2005, 2007 und wird das BIP infolge einer Beschleunigung der digitalen Wirtschaft, der breiteren Nutzung von Online-Dienstleistungen, der Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der digitalen Fertigkeiten langfristig um mindestens 4 % zunehmen. Einer kürzlich veröffentlichten Studie des Conference Board3 zufolge ist ein integrierter Binnenmarkt im digitalen und Telekommunikationsmarkt dringend erforderlich, um das Potenzial der digitalen Wirtschaft, der Innovation und der Dienstleistungen zu mobilisieren. In der Studie werden vier Szenarien entwickelt, die veranschaulichen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) für ein kräftiges Wachstum der europäischen Wirtschaft sorgen könnte (bis zur Hälfte des BIPWachstums der Union). Andrea Renda vom Zentrum für Europäische Studien (CEPS) weist darauf hin, dass zum Erreichen eines einheitlicheren digitalen Binnenmarktes der Regulierungsrahmen von Grund auf zu überdenken ist4. Die Europäische Kommission schätzt5, dass allein durch die Entwicklung von der derzeitigen Situation, in der die elektronischen Rechnungen ungefähr 5 % der Transaktionen zwischen Unternehmen ausmachen, hin zu einer verbreiteten Akzeptanz Vorteile von 40 Mrd. EUR jährlich entstehen würden. Diese Einsparungen könnten durch die Nutzung des einheitlichen EuroZahlungsverkehrsraums (SEPA) optimiert werden.6 Dem letzten Verbraucherbarometer der Kommission zufolge7 neigen die Verbraucher der EU noch immer eher dazu, Online-Einkäufe bei nationalen Anbietern zu tätigen (41 %) als bei Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten (11 %). Der Hauptgrund dafür ist das Vertrauen der Verbraucher. In einer kürzlich veröffentlichten Studie von Fabian Zuleeg und Robert Fontana-Reval des European Policy Centre (EPC)8 wird auf den Mangel an wirksamen, gesamteuropäischen Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Betrug, unseriösem Handel und Identitätsdiebstahl hingewiesen, was als Versagen bei der Bereitstellung eines öffentlichen Gutes erachtet wird. Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass es eine wirtschaftliche Rechtfertigung für ein Eingreifen der Regierungsbehörden gibt, damit diese einen Rechtsrahmen zum Schutz der Verbraucher auf EU-Ebene schaffen. Dies sollte sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen von Nutzen sein, da die derzeitige Situation für die Gesellschaft insgesamt zu suboptimalen Ergebnissen führt. Der Standpunkt des Parlaments zu diesem Bereich Das Parlament ist der Ansicht, dass eine Vollendung des digitalen Binnenmarktes für die Förderung des Wachstums und der Beschäftigung in der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Es ist der Auffassung, dass auf diesem Gebiet Fragmentierung und fehlende rechtliche Sicherheit 2 Copenhagen Economics, op. cit. The Conference Board, Unlocking the ICT Growth Potential in Europe: Enabling People and Business, Januar Andrea Renda, The Digital Infrastructure as the Next EU Grand Project, Istituto Affari Internazionali, Europäische Kommission, Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen, Dezember 2010, COM(2010) CapGemini Consulting, SEPA: potential benefits at stake, Europäische Kommission, The Consumer Conditions Scoreboard - Consumers at home in the single market, SWD(2013) Fabian Zuleeg und Robert Fontana-Reval, Economic rationale for a Digital Single Market, European Policy Centre,

11 die wichtigsten Probleme darstellen und die uneinheitliche Durchsetzung von bestehenden EURegelungen in den Mitgliedstaaten angegangen werden muss. Es ist ferner der Ansicht, dass die Fragmentierung teilweise auch auf die unzureichende oder verspätete Umsetzung von bestehenden Richtlinien durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen ist und dass diese von den EU-Organen strenger kontrolliert werden sollte. Das Parlament hat gezielte Legislativvorschläge gefordert, mit denen der Zugang der Verbraucher zu online vertriebenen Produkten und Dienstleistungen verbessert, ihr Vertrauen darin gestärkt und ihnen einfache Lösungen aus einer Hand geboten werden. Es begrüßt die Entwicklung von europäischen Normen zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, der durch ein europäisches Finanzinstrument für Kredit- und Debitkarten gestützt wird. Es hat das Potenzial des Cloud-Computing zur Kenntnis genommen und die Kommission aufgefordert, umgehend eine europäische Strategie für einen Markt mit einem Volumen von ca. 160 Mrd. EUR zu entwickeln. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes (2012/2030(INI)). Berichterstatter: Pablo ARIAS ECHEVERRÍA (PPE-Fraktion), IMCO Ausschuss. Abstimmung im Plenum: JA-STIMMEN: GEGENSTIMMEN: 45 - ENTHALTUNGEN:

12 2. Verbesserung und Vollendung des bestehenden Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger Potenzieller Effizienzgewinn: 235 Mrd EUR pro Jahr Zentrale Überlegung Der bestehende Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen hat bereits wesentlich zum Wirtschaftswachstum und zum Wohl der Verbraucher in der Europäischen Union beigetragen. Schätzungen der Kommission zufolge sollen das EU-BIP und die Beschäftigung aufgrund der im Zeitraum 1992 bis 2006 erzielten Fortschritte in diesem Bereich um 2,2 % bzw. um 1,3 % oder in Zahlen ausgedrückt um 233 Mrd. EUR bzw. 2,8 Millionen Personen gestiegen sein9. Eine weitere Vertiefung des klassischen Binnenmarktes könnte noch erhebliche weitere Zusatzvorteile für die Verbraucher und Bürger der EU bewirken und das BIP der EU-28 über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg jährlich um schätzungsweise weitere 2,2 % erhöhen, wenn die bestehenden Barrieren beseitigt würden. Eine Forschungsstudie zu diesem Thema10 wurde im Jahr 2013 vom Parlament in Auftrag gegeben und ist abrufbar unter: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments hat kürzlich mehrere Berichte über die Kosten des Nicht-Europas in Auftrag gegeben, in denen die laufende Vollendung des Binnenmarktes für das öffentliche Auftragswesen, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz und den digitalen Binnenmarkt (siehe Abschnitt 1) untersucht werden. Die ersten Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten werden für Mai 2014 erwartet. Genauere Analyse Der Binnenmarkt hat bereits einen hohen wirtschaftlichen Integrationsgrad erreicht und ist durch die erfolgreiche Beseitigung aller nichttarifären Hemmnisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu einem der größten zusammengeschlossenen Märkte der Welt geworden, indem die meisten materiellen, steuerlichen, rechtlichen und technischen (Produktnormen) Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel abgebaut wurden. Trotz der weitgehend erfolgreichen Verabschiedung und Umsetzung von über einzelnen Binnenmarktmaßnahmen in den letzten drei Jahrzehnten gibt es noch immer erhebliche verbleibende Herausforderungen und Lücken. Dazu gehören folgende Möglichkeiten: - eine weitere Erleichterung der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die etwa 70 % des Mehrwerts der EU, aber nur 20 % des innergemeinschaftlichen Handels ausmachen; eine wirksamere Regelung für den Verbraucherschutz auf europäischer Ebene; eine bessere Marktüberwachung des Produktmarktes; 9 aus dem Dokument des Referats Europäischer Mehrwert des Europäischen Parlaments The Added Value of the European Single Market, Juni Patrice Muller et al, London Economics, für das Referat Europäischer Mehrwert des Europäischen Parlaments, Better Governance of the Single Market: European Added Value Assessment, Januar

13 - - eine Ausweitung des grenzüberschreitenden öffentlichen Auftragswesens: obwohl die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die verpflichtende Bekanntgabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts wettbewerbsfähiger geworden ist, werden in der EU weniger als 4 % aller Verträge an ausländische Bieter vergeben; bessere Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Binnenmarktrechtsvorschriften. In einer vorsichtigen Analyse des Potenzials für anhaltende Effizienzgewinne in der europäischen Wirtschaft wird als Minimum der Effizienzgewinne 1,8 % des langfristigen EU-BIP (also etwa 235 Mrd. EUR jährlich) verglichen mit dem Status quo angegeben. In einer ergänzenden laufenden Studie über den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz wird die Auffassung vertreten, der Verlust für die Verbraucher aus der Nichtverwirklichung eines vollständigen Binnenmarktes betrage 58 Mrd. EUR jährlich, was sich durch einen Vergleich der Preiskonvergenz in der EU und den USA nachweisen lässt. Andere Schätzungen der Kosten des Nicht-Europas Es konnten zwar bisher schon wesentliche Vorteile erzielt werden, mehrere Studien belegen aber, dass ein vollständiger und vertiefter Binnenmarkt zu noch größeren Effizienzgewinnen führen könnte11. Im Jahr 2010 wurde im Monti-Bericht12 festgestellt, dass bei der Hälfte aller Binnenmarktrichtlinien Schwierigkeiten bei der Umsetzung auftreten. Zu den wesentlichen Lücken im Binnenmarkt gehören aber nicht nur die oben genannten, sondern auch die umfassende Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) für grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen, die schon allein das BIP um weitere 0,9 % erhöhen würden. In einer neueren Studie über die Vorteile des Binnenmarktes13 wird errechnet, dass das Niveau des EU-BIP im Vergleich zu einem Szenario ohne weitere Integration langfristig um 14 % steigen könnte, wenn alle verbleibenden Handelshemmnisse in der Union vollständig beseitigt würden. Basierend auf diesem Ansatz gelangt eine andere Studie14 zu dem Schluss, dass auch ein bescheideneres Ziel einer Reduzierung der verbleibenden Handelshemmnisse in der EU um lediglich 50 % langfristig eine Erhöhung des EU-BIP um 4,7 % zur Folge hätte. In einer weiteren Studie15 werden die Bereiche ermittelt, in denen der Binnenmarkt weiter ausgebaut werden muss, und entsprechende politische Möglichkeiten vorgeschlagen. Aus einer ökonometrischen Analyse von sechs Schlüsselsektoren geht hervor, dass diese durch eine Vollendung des Binnenmarktes um 5,3 % wachsen würden, während das EU-BIP langfristig um 1,6 % zunehmen würde. Der Standpunkt des Parlaments zu diesem Bereich Das Parlament ist der Auffassung, dass der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr im Bereich der Effizienz, des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen noch immer über ein nicht ausgeschöpftes Potenzial für Unternehmen und Bürger verfügt. Es ist der Ansicht, dass der Binnenmarkt unbedingt neue Impulse benötigt, und fordert die Kommission auf, 11 F. Izlkovitz, A. Dierx, V. Kovacs und N. Sousa, Steps towards a deeper economic integration: the Internal Market in the 21st century. A contribution to the Single Market Review, European Economy, Economic Papers Nr. 271, Januar M. Monti, A new strategy for the single market: Im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas, V. Aussilloux, C. Emlinger und L. Fontagné, What Benefits from Completing the Single Market?, La Lettre du CEPII, Nr. 316, 15. Dezember Y. Decreux, Completing Single Market II, in der Forschungsstudie der britischen Regierung und des Centre for Economic Policy Research (CEPR), Twenty Years On: The UK and the Future of the Single Market, London Economics und PwC, The cost of non-europe: the untapped potential of the European Single Market, April

14 entsprechende Rechtsvorschriften vorzulegen. Dieser Druck veranlasste die Kommission, die Binnenmarktakte und die Binnenmarktakte II vorzuschlagen. Das Parlament möchte außerdem erreichen, dass die ökologischen und sozialen Aspekte auf angemessene Weise auf folgender Grundlage in die Binnenmarktstrategie integriert werden: Förderung der Schaffung eines nachhaltigen Binnenmarktes auf der Grundlage von Artikel 11 AEUV durch die Entwicklung einer solidarischen, emissionsarmen, umweltverträglichen, wissensbasierten Wirtschaft, einschließlich Maßnahmen zur Förderung aller Innovationen bei umweltfreundlicheren Technologien; Konzentration des Binnenmarktes auf die in Artikel 12 AEUV erwähnten Interessen der Verbraucher und die in Artikel 9 AEUV verankerte Sozialpolitik; Gewährleistung des Schutzes der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage von Artikel 14 AEUV und Protokoll 26; und Verbesserung der informellen Mechanismen zur Problemlösung (SOLVIT) im Binnenmarkt. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (2010/2011(INI)). Berichterstatter: Louis GRECH (S&D-Fraktion); IMCO-Ausschuss. Abstimmung im Plenum: JA-STIMMEN: GEGENSTIMMEN: 28 - ENTHALTUNGEN: 16. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 zu der Binnenmarkt-Governance (2013/2194(INI)). Berichterstatter: Sergio Gaetano COFFERATI (S&D-Fraktion); IMCO-Ausschuss. Abstimmung im Plenum: JA-STIMMEN: GEGENSTIMMEN: 64 - ENTHALTUNGEN: 9. Andere wichtige Berichte zu diesem Thema während der Wahlperiode : Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger (2010/2278(INI)). Berichterstatter: António CORREIA DE CAMPOS (S&D-Fraktion); IMCO-Ausschuss. Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum (2010/2277(INI)). Berichterstatter: Cristian BUŞOI (ALDE-Fraktion); IMCO-Ausschuss. Wirtschaftslenkung und Partnerschaft im Binnenmarkt (2010/2289 (INI)). Berichterstatterin: Sandra KALNIETE (PPE-Fraktion); IMCO-Ausschuss. Entschließung vom 14. Juni 2012 zur Binnenmarktakte und den nächsten Schritten für das Wachstum. Berichterstatter: Malcolm HARBOUR (ECR-Fraktion); IMCO-Ausschuss. Die zwanzig wichtigsten Anliegen der europäischen Bürger und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarktes (2012/2044(INI)). Berichterstatterin: Regina BASTOS (PPE-Fraktion); IMCO-Ausschuss. Die Governance des Binnenmarktes (2012/2260 (INI)). Berichterstatter: Andreas SCHWAB (PPE-Fraktion); IMCO-Ausschuss. 14

15 3. Eine Bankenunion zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise Potenzieller Effizienzgewinn: 35 Mrd. EUR pro Jahr Zentrale Überlegung Die Einrichtung und Vollendung eines voll funktionsfähigen Systems einer Bankenunion könnte dazu beitragen, in den kommenden Jahren erhebliche Rekapitalisierungskosten und BIP-Verluste zu vermeiden, indem die Bankenunion eine Schlüsselrolle bei der Vermeidung und bei der Eindämmung von etwaigen zukünftigen Finanzkrisen übernimmt. Erste Forschungen zu diesem Thema lassen vermuten, dass der potenzielle Effizienzgewinn für die europäische Wirtschaft in diesem Bereich im Vergleich zu früheren Erfahrungen etwa 35 Mrd. EUR jährlich beträgt. Eine Studie des Parlaments zu diesem Thema16 ist abrufbar unter: Genauere Analyse Der kumulierte BIP-Verlust der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise war in der Tat sehr umfangreich und wurde für den Zeitraum von 2008 bis 2012 in der EU auf mindestens 2,12 Billionen EUR geschätzt17. Die Einführung wirksamer Maßnahmen auf allen Ebenen zur Vermeidung oder Eindämmung der Wiederholung einer derartigen Krise würde daher eine signifikante Steigerung des Wohlstands in der Zukunft herbeiführen. Der Vorschlag für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion, der erstmals von vier Präsidenten der EU-Organe im Juni und Dezember 2012 entwickelt wurde, enthält mehrere wichtige Initiativen in diese Richtung. Die Einrichtung und Vollendung einer voll funktionsfähigen Bankenunion ist in diesem Prozess von entscheidender Bedeutung. In einer kontrafaktischen Analyse darüber, wie sich die Krise ausgewirkt hätte, wenn die im Juni 2013 vereinbarten Bail-in -Regeln bereits im September 2008 ergriffen worden wären, kam Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute18 nach der Überprüfung der Bilanzen der beiden größten Bankinsolvenzen des Euro-Währungsraums (Bankia 18 Mrd. EUR und Anglo-Irish Bank 34,7 Mrd. EUR) zum Schluss, dass - die Gläubiger von Bankia größere Verluste erlitten hätten, dadurch hätte die spanische Regierung die Zuführung von öffentlichem Kapital in die Bank und den Rückgriff auf die finanzielle Unterstützung durch den ESM vermeiden können; - die irische Regierung (zusätzlich zu den nachrangigen Anleihegläubigern) die Beteiligung bevorrechtigter Bankengläubiger und ungesicherter Kontoinhaber über EUR ermöglicht hätte, dies aber nicht ausgereicht hätte und ein zusätzlicher Beitrag der Steuerzahler oder des ESM erforderlich gewesen wäre. Außerdem könnte die Möglichkeit der Regierungen, bis zu 5 % des Gesamtvermögens der Banken mit dem Geld der Steuerzahler oder Mitteln aus einem nationalen Abwicklungsfonds zu retten, zusätzliche Kosten verursacht haben. 16 Graham Stull, Referat Europäischer Mehrwert, Europäisches Parlament, Towards a Genuine Economic and Monetary Union: European Added Value Dimensions, Oktober Eurostat: Statistical impact on government deficit und Statistical impact on government debt (2013) zeigen Gesamtkosten in der Höhe von 16,3 % des BIP der EU Jacob Funk Kirkegaard, The Road to a European Banking Union: Part II. Peterson Institute for International Economics, Washington D.C., Schreiben vom 1. Juli oder 15

16 Die Gesamtkosten der Bankenrekapitalisierung im Euro-Währungsraum seit 2008 können zwar nicht als genaue Schätzung der Kosten für die Vermeidung einer weiteren Finanzkrise gedeutet werden, aber schätzungsweise 10 % dieser Gesamtkosten hätten durch die Einführung der Bail-in-Regeln vermieden werden können. Wenn man davon ausgeht, dass der Diskontsatz den durchschnittlichen Renditen langfristiger Staatsanleihen im Euro-Währungsraum in der Zeit vor der Krise entspricht, könnten die Rekapitalisierungskosten der Banken 177 Mrd. EUR betragen. Bei einer zehnprozentigen Wahrscheinlichkeit einer erneuten Krise, das heißt ungefähr einer Krise pro Jahrzehnt, würden die eingesparten jährlichen Kosten 17,7 Mrd. EUR betragen. Hinzu kommen: die risikogewichteten Ausfallkosten, auch für Zypern und Slowenien, von 26,1 Mrd. EUR pro Jahr; die Risiken im Zusammenhang mit bilateralen Darlehen und mit der Einrichtung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) / Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Risiken im Zusammenhang mit dem Programm für die Wertpapiermärkte (SMP), das von der EZB zwischen 2010 und 2012 durchgeführt wurde, wobei die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Landes bei 10 % oder 34,9 Mrd. EUR jährlich lag; die Auswirkungen einer Finanzkrise desselben Ausmaßes der derzeitigen Krise auf das EU-BIP, mit derselben Wahrscheinlichkeit von 10 % oder schätzungsweise 51,9 Mrd. EUR jährlich. Die genannten vermiedenen Kosten belaufen sich insgesamt auf 130 Mrd. EUR jährlich. Man kann jedoch davon ausgehen, dass es auch im Falle einer Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen durch die EU keine absolute Sicherheit über die Vermeidung einer neuen Krise geben kann. Außerdem könnten einige der erwarteten Vorteile der europaweit eingesetzten Maßnahmen nicht eintreten. Die Anwendung eines angemessenen Diskontsatzes und die Berücksichtigung der derzeitigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und anderer geplanter Reformen lassen eine deutliche Herabsetzung des Betrags von 130 Mrd. (jährlich) auf einen vorläufigen Betrag von etwa 35 Mrd. EUR jährlich sinnvoll erscheinen. Der Standpunkt des Parlaments zu diesem Bereich Das Parlament erachtet es als erforderlich, die Lenkung der Wirtschafts- und Währungsunion in den institutionellen Rahmen der Union zu integrieren, was eine Voraussetzung für deren Effektivität und die Überwindung der aktuellen politischen Kluft zwischen nationaler Politik und europäischer Politik ist. Es betont, dass zur Vermeidung von zukünftigen Krisen und Staatsausfällen die Integration innerhalb der WWU gestärkt werden muss. Um eine echte Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen, sollten einheitliche Rahmen für die Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, einschließlich eines Sozialpakts, kombiniert werden. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, um in einem wirklich gemeinschaftsrechtlichen Rahmen und mit einer echten Rechenschaftspflicht die Abwicklung von zahlungsunfähigen Banken anzugehen. Dafür soll ein einheitliches Regelwerk und eine Reihe gemeinsamer Interventionsinstrumente und Auslöser entwickelt werden, während die Belastung der Steuerzahler durch die Schaffung harmonisierter Fonds mit eigenständiger Finanzierung zur Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen auf ein Minimum beschränkt wird. Es befürwortet außerdem einen grenzüberschreitenden Rahmen für Versicherungsgarantiesysteme in allen Mitgliedstaaten. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Bericht der Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion Legislativer Initiativbericht gemäß Artikel 42 (2012/2151(INI)), beruhend auf dem Thyssen-Bericht. Berichterstatterin: Marianne THYSSEN (PPE-Fraktion); ECON-Ausschuss. Abstimmung im Plenum: JA-STIMMEN: GEGENSTIMMEN: ENTHALTUNGEN:

17 4. Vollendung der Finanzmärkte Potenzieller Effizienzgewinn: 60 Mrd. EUR pro Jahr Zentrale Überlegung Der potenzielle Effizienzgewinn aus einem vollkommen integrierten und wirksam geregelten europäischen Netz aus Finanzmärkten könnte allein in Zinseinsparungen ausgedrückt jährlich 60 Mrd. EUR betragen. Eine Forschungsstudie des Parlaments zu diesem Thema19 ist abrufbar unter: Die Marktintegration beinhaltet die Konvergenz der Preise auf niedrigem Niveau, wie zum Beispiel in der Automobilindustrie und in anderen Sektoren. Durch die Anwendung dieser Grundidee auf den Euro-Währungsraum könnte diese Konvergenz allein am Hypothekarmarkt Zinseinsparungen in Höhe von 63 Mrd. EUR jährlich zur Folge haben, gerechnet zu geltenden Zinssätzen. Etwa 75 % der Unternehmen im Euro-Währungsraum sind in Bezug auf externe Finanzierungsquellen auf Banken angewiesen. Die Einsparungen für KMU die 99,8 % der Unternehmen und 70 % aller Beschäftigten der EU ausmachen könnten nach einem erfolgreichen Übergangszeitraum 53 Mrd. EUR betragen. Da sprachliche Barrieren und andere wesentliche Einschränkungen neben Lock-in-Effekten, vertikaler Integration und möglichen Aufschlägen aufgrund von Länderrisiken zweifellos auch im Falle einer weiteren Integration der Finanzmärkte weiter bestehen werden, müsste der potenzielle Effizienzgewinn von 116 Mrd. EUR wesentlich herabgesetzt werden, was zu einem deutlich bescheideneren Betrag von 60 Mrd. EUR jährlich führen würde. Andere Schätzungen der Kosten des Nicht-Europas Die Finanzkrise hat die Schwachstellen in der regulatorischen Koordinierung in der Europäischen Union verdeutlicht. Die Forschung hat gezeigt, dass durch die asymmetrische Umsetzung der politischen Maßnahmen die unverantwortliche Risikobereitschaft der Finanzinstitutionen verschlimmert wurde20, während den Daten auch zu entnehmen ist, dass die Finanzinstitutionen, von denen man geglaubt hatte, sie seien systemrelevant, am stärksten dazu neigten, risikoreiche Kredite an hochverschuldete Unternehmen zu vergeben21. Wenn es keine Barrieren und asymmetrischen Kosten gibt, wird die Marktintegration die Konvergenz der Preise auf einem niedrigen Niveau zur Folge haben, wie durch die Kernstudie über die Marktintegration von Autos in der EU22 gezeigt wurde: In der Studie wurde festgestellt, dass die Preise in Richtung Kaufkraftparität tendieren. Ein anderer Autor23 gelangt zu dem Schluss, dass eine stärkere Finanzintegration der EU notwendig ist, da die Harmonisierung der Binnenmarktvorschriften nicht alle Maßnahmen abdeckt, die notwendig sind, um die unverhältnismäßige Risikobereitschaft ( moral 19 Graham Stull, Referat Europäischer Mehrwert, Europäisches Parlament, Towards a Genuine Economic and Monetary Union: European Added Value Dimensions, Oktober J. Pelkmans, The European Single Market: How far from completion?, Springer Verlag, R. Barrell, E. Davis, T. Fic und D. Karim, Is there a link from bank size to risk taking?, NIESR Diskussionspapier Nr. 367, London P.K. Goldberg und F. Verboven, Market Integration and Convergence to the Law of One Price: Evidence from the European Car Market, NBER Arbeitspapier, Diego Valiante, Framing Banking Union in the Euro Area. Some empirical evidence, Zentrum für Europäische Studien (CEPS), Arbeitsdokument Nr. 389, Februar

18 hazard ) der Regierungen beim Wettbewerb um Kapital zu bekämpfen. Eine unvollständige Bankenunion könnte den Wohlstand der Bürger in der Währungsunion untergraben und so die Stabilität des Euro-Währungsraums gefährden. Der Standpunkt des Parlaments zu diesem Bereich Die wirtschaftliche, finanzielle und fiskalische Krise in der EU hat die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen erheblich verstärkt, was zu einer ungleichen Verteilung von Binnen- und Außeninvestitionen in der gesamten Europäischen Union geführt hat. Das Parlament hält es für notwendig, einen kohärenten Stabilitätsrahmen innerhalb der Währungs-, Fiskal- und Handelspolitik zu schaffen, um den Zufluss direkter Investitionen in alle Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union zu erleichtern und somit zu einer Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU beizutragen. Neben der Einrichtung eines sichereren Bankensektors durch die schrittweise Verwirklichung einer Bankenunion erachtet das Parlament auch den Abbau der strukturellen Ungleichgewichte der Finanzmärkte als wichtig. Diese Ungleichgewichte sind mit der Grund für die wesentlichen Unterschiede zwischen den Zinssätzen, dem Zugang zu Krediten und den Kosten für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen. Das Parlament hat auch die Kommission aufgefordert, einen allgemeinen Vorschlag über die Rechtssicherheit des Wertpapierrechts vorzulegen, um für eine reibungslose und gesichertere Funktionsweise der Wertpapiermärkte und deren Zentralverwahrer zu sorgen. Es hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine vollständige Umsetzung der Eigenkapitalvorschriften (CRD III) und eine Überarbeitung der Vorschriften auf der Grundlage der bewährten internationalen Standards (CRD IV) sicherzustellen und die neuen Vorschriften in einem einzigen Regelwerk zusammenzufassen. Es hat auch das Thema der Vergütungspolitik im Finanzsektor angesprochen. Dabei soll vor allem vermieden werden, dass ungeeignete Finanzinstitute, die bei begrenztem Eigenkapital auf einen hohen Fremdkapitalanteil zurückgreifen, am Markt tätig sind und eine Gefahr für die Verbraucher darstellen. Das Parlament hat betont, dass neue Vorschriften für Transaktionen an den Finanzmärkten verabschiedet und vollständig umgesetzt werden müssen, die auf eine Verbesserung der Verfahren zur Verwaltung der Geldmarktfonds und der Leerverkäufe abzielen. Durch diese Vorschriften soll das Problem komplexer (und weniger liquider) Produkte bewältigt werden, die ein hohes Handelsvolumen und potenzielle Auswirkungen auf die Marktvolatilität haben: außerbörsliche Derivate (OTC) und Kreditausfallswaps (CDS). Schließlich hat das Parlament betont, dass nach dem wegen der Finanzkrise im Jahr 2008 eingeführten befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Finanzsektor ein transparenterer Rahmen eingesetzt werden muss, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes und übermäßige öffentliche Ausgaben zu vermeiden (der im August 2013 in Kraft getretene neue Rahmen muss noch bewertet werden). Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 zur Attraktivität von Investitionen in Europa (2011/2288(INI)). Berichterstatterin: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU (PPE-Fraktion), ECON-Ausschuss. Abstimmung im Plenum: JA-STIMMEN: GEGENSTIMMEN: 58 - ENTHALTUNGEN:

19 5. Gemeinsames Programm für Mindestvorschriften zur Arbeitslosenversicherung für den Euro-Währungsraum Potenzielle Einsparungen: 15 Mrd. EUR Zentrale Überlegung Die Schaffung eines gemeinsamen Programms für Mindestvorschriften zur Arbeitslosenversicherung (oder Rückversicherung) für den Euro-Währungsraum könnte in künftigen Zeiten ernsthafter Konjunktureinbrüche als automatischer Stabilisator wirken. Aus einer Analyse der potenziellen Vorteile eines solchen Programms während der letzten Krise geht hervor, dass der BIP-Verlust in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten dadurch jährlich um 15 Mrd. EUR abgeschwächt worden wäre. Genauere Analyse Von einem solchen Programm sind nach einer vernünftigen Einschätzung viele Vorteile zu erwarten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Beispielsweise sollte das Programm nur für Kurzzeitarbeitslose und nur für einen begrenzten Zeitraum gelten, um ständige Mittelüberweisungen an bestimmte Mitgliedstaaten zu vermeiden. Unter diesen Bedingungen hätte das Programm unter anderem folgende Auswirkungen: Eindämmung schwerer Wirtschaftskrisen durch die stabilisierende Wirkung des verfügbaren Einkommens und somit des Privatverbrauchs und der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage; Sicherstellung gezielter Impulse durch den Einsatz des Versicherungsprogramms in Bereichen, in denen die Arbeitslosenquoten am höchsten sind; Abfederung des verfügbaren Einkommens von Privatpersonen durch das Eintreten einer Versicherung mit direkten positiven Wohlfahrtseffekten für risikoscheue Personen; Verringerung des Drucks, bei asymmetrischen Schocks sozialpolitische Maßnahmen als Variable zur Anpassung einzusetzen (Vermeidung des sogenannten Wettlaufs nach unten ). Das Parlament führt derzeit eine detaillierte Analyse durch, um die potenziellen Gewinne aus einem solchen Programm zur Arbeitslosenversicherung für den Euro-Währungsraum genauer zu beziffern. Die vorgeschlagenen Lösungen werden auch überprüft, um den Schwerpunkt auf grenzüberschreitende Aspekte der Stabilisierung zu legen. Um die notwendigen Zahlungsströme und die Verteilungseffekte in den verschiedenen Interessengruppen zu prüfen, werden unterschiedliche Simulationen eingesetzt. Je nach dem gewählten Modell und den getroffenen Annahmen zur Erstellung des Modells wie beispielsweise der Anzahl der in Frage kommenden Arbeitnehmer, der Höhe des zu leistenden Beitrags, dem Betrag und der Dauer der Einzahlung des Beitrags und der jährlichen Bilanz auf nationaler Ebene können die Ergebnisse voneinander abweichen. Auch durch die Einrichtung und Durchführung eines solchen Programms entstehen Kosten, die bei der Berechnung des Effizienzgewinns abgezogen werden müssen. Andere Schätzungen der Kosten des Nicht-Europas Vorhandenen Simulationen zufolge wäre die stabilisierende Auswirkung eines solchen Programms erheblich. In einer Studie von S. Dullien24 aus dem Jahr 2012 wird darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames Versicherungsprogramm die wirtschaftlichen Schwankungen in einigen Ländern des Euro-Währungsraums verringert hätte: in Spanien der viertgrößten Volkswirtschaft des EuroWährungsraums hätte ein solcher Fonds den konjunkturellen Abschwung um fast 25 % abmildern

20 können25. In diesem Fall hätten die Kosten der Krise in Spanien um ungefähr 11 Mrd. EUR verringert werden können. Eine Stabilisierung von mindestens 10 % wäre auch in Irland und Griechenland eingetreten und hätte möglicherweise die Kosten der Krise um 1,6 Mrd. EUR bzw. 2,3 Mrd. EUR reduziert. Diese Einsparungen ergeben zusammen 15 Mrd. EUR. Die Schätzung des Stabilisierungseffekts, also der einzigen Variable, die quantifiziert wurde, ist der umfangreichen Literatur über Programme für Arbeitslosenversicherung zu entnehmen26. Chimerine u.a. (1999) und Vroman (2010) legen den Schwerpunkt auf die Auswirkungen während einer Rezession, und beruhen auf einer Analyse der marginalen Stabilisierung in Zeiten schwerer Krisen. Laut ihren Schätzungen beträgt der Stabilisierungseffekt eines Programms für Arbeitslosenversicherung zwischen 15 % und 20 % des anfänglichen Rückgangs des BIP. Vroman (2010) stellt einen Stabilisierungseffekt von beinahe 30 % fest, wobei bis zur Hälfte davon auf Zusatzund Notfallleistungen bei Arbeitslosigkeit und der Rest auf regelmäßige Arbeitslosenunterstützung zurückzuführen sind. Italianer und Vanehukelen (1993) behaupteten, dass ein Stabilisierungsmechanismus automatisch für asymmetrische Schocks jeder Größenordnung funktionieren würde. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangte man in den USA. Das Congressional Budget Office (CBO) stellte fest, dass das System für Arbeitslosenversicherung der USA (UI) den Haushalten im Falle einer Arbeitslosigkeit der Haushaltsmitglieder eine Aufrechterhaltung ihrer Konsumgewohnheiten ermöglicht, indem den Arbeitslosen auf Arbeitssuche wöchentliche Leistungen gewährt werden. Als das Sonderprogramm zum Arbeitslosengeld Ende des Jahres 2012 verlängert wurde, schätzte das CBO, dass ein Jahr später das inflationsbereinigte BIP um 0,2 % höher (und die Beschäftigungsquote als Vollzeitäquivalent um 0,3 Millionen höher) war, als dies sonst der Fall gewesen wäre27. Der Standpunkt des Parlaments zu diesem Bereich Das Parlament hält es für wichtig, die potenzielle Rolle von automatischen Stabilisatoren innerhalb der WWU vor allem bei asymmetrischen Schocks weiter zu untersuchen. Es legt auch Wert darauf, den übermäßigen Abbau der nationalen Wohlfahrtsstaaten zu vermeiden und die Zukunftsfähigkeit der gesamten WWU zu stärken. Es betont, dass konkrete Schritte zur Errichtung eines echten sozialen und beschäftigungspolitischen Pfeilers, als Teil der WWU, auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode ergriffen werden müssen. Die Wachstums- und Beschäftigungspolitik, einschließlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, und die Schaffung von dauerhaften und nicht-prekären Arbeitsplätzen sind besonders wichtig, wobei die nötige Flexibilität des Arbeitsmarktes und gleichzeitig ein angemessener sozialer Schutz sichergestellt werden müssen. Entschließung des Europäischen Parlament vom 23. Oktober 2013 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2013 (2013/2134(INI)). Berichterstatterin: Elisa FERREIRA (S&D-Fraktion), ECON-Ausschuss. Abstimmung im Plenum: JA-STIMMEN: GEGENSTIMMEN: 96 - ENTHALTUNGEN: Datenquelle: www/tradingeconomics.com. Das BIP-Wachstum in Spanien betrug im Jahr 2009 durchschnittlich -3,7 % und erreichte im Juni 2009 einen Tiefpunkt von -4,4 %. 26 Arbeitspapier der Europäischen Kommission über automatische Stabilisatoren, Oktober

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