Mutterschutz Elterngeld Betreuungsgeld Elternzeit

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1 NomosKommentar Mutterschutz Elterngeld Betreuungsgeld Elternzeit Handkommentar Bearbeitet von Dr. Friedbert Rancke 4. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Rancke [Hrsg.] Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld MuSchG BEEG MuSchEltZV PflegeZG FPfZG Kindergeldrecht UVG Handkommentar 4. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Dr. Friedbert Rancke [Hrsg.] Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld MuSchG BEEG MuSchEltZV PflegeZG FPfZG Kindergeldrecht UVG Handkommentar 4. Auflage Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg Uwe Klerks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Essen Dr. Martin Lenz, Ministerialrat a. D., Bonn Georg Pepping, Rechtsanwalt und Geschäftsführer Personal, T-Systems International GmbH, Bonn Dr. Friedbert Rancke, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg, a. D., Berlin Ingo Ernst Schöllmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn Nora Wagner, Richterin am Sozialgericht, Berlin Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Die vorliegende 4. Auflage bringt den Kommentar auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom dieses Gesetz erheblich umgestaltet. Für Eltern mit einem ab dem geborenen Kind gilt nunmehr eine Wahlmöglichkeit zwischen Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonusmonaten, wodurch teilzeittätige Eltern länger als bisher und mehr Elterngeld als bisher beziehen können. Elternzeit läßt sich nun auf 3 statt bisher auf 2 Abschnitte aufteilen und von der nicht beanspruchten Elternzeit können bis zu 24 Monate auf die Zeit bis zum 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden. Hinzu kommen eine Reihe wichtiger Detailänderungen. Die positiven Wirkungen des Elterngeldes (Vor 1 BEEG Rn 4), die große Zustimmung der Betroffenen und die angestrebte partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf tragen das Gesetzesvorhaben. In der 3. Auflage hatten wir uns entschlossen, das Familienpflegezeit- und das Pflegezeitgesetz zu kommentieren und neu aufzunehmen, weil wir dem Rechtsanwender ein komplettes Paket zur Lösung von Konflikten zwischen Berufstätigkeit und Fürsorge für die Familie im weitesten Sinn anbieten wollen. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom sind das Familienpflegezeit- und das Pflegezeitgesetz ebenfalls erheblich umgestaltet worden. Neben zahlreichen Detailänderungen wird die Akutpflege mit einer Lohnersatzleistung unterlegt, ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit für Teilzeittätige geschaffen und eine Förderung durch ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen vorgesehen, das etwa die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehaltes abdecken soll und durch das BA für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abgewickelt wird. Ein weiterer Grund für die fällige Neuauflage ist, wie immer, die zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung, die eingepflegt werden muss. Bearbeitungsstand: April Wie in den vorhergehenden Auflagen haben wir uns bemüht, die Komplexität der Materie durch Fallbeispiele und zusätzliche Checklisten (zb zur Elternzeit) zu vermindern. Teilweise sind Inhaltsübersichten neu aufgenommen worden, um die Lesbarkeit zu verbessern. Berlin, im April 2015 Dr. Friedbert Rancke 5

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Erster Abschnitt Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz MuSchG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I, 2318) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 6 Pflege-Neuausrichtungs-G vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I, 2246) Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung zu 1 und Geltungsbereich Gestaltung des Arbeitsplatzes Zweiter Abschnitt Beschäftigungsverbote Vorbemerkung zu 3 bis Beschäftigungsverbote für werdende Mütter Weitere Beschäftigungsverbote Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis Beschäftigungsverbote nach der Entbindung Stillzeit Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit Abschnitt 2 a Mutterschaftsurlaub 8 a bis 8 d (weggefallen) Dritter Abschnitt Kündigung 9 Kündigungsverbot a (weggefallen) Erhaltung von Rechten Vierter Abschnitt Leistungen Vorbemerkung zu 11 bis Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (weggefallen) Mutterschaftsgeld Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Freistellung für Untersuchungen Erholungsurlaub

7 Inhaltsverzeichnis Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes 18 Auslage des Gesetzes Auskunft Aufsichtsbehörden Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und 23 (weggefallen) Siebter Abschnitt Schlussvorschriften 24 In Heimarbeit Beschäftigte (weggefallen) Abschnitt 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I, 33), (FNA 85-5) Elterngeld Vorbemerkung zu Berechtigte Höhe des Elterngeldes a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag b Bemessungszeitraum c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit e Abzüge für Steuern f Abzüge für Sozialabgaben Anrechnung von anderen Einnahmen Bezugszeitraum Abschnitt 2 Betreuungsgeld Vorbemerkung zu 4 a 4 d a Berechtigte b Höhe des Betreuungsgeldes c Anrechnung von anderen Leistungen d Bezugszeitraum Abschnitt 3 Verfahren und Organisation 5 Zusammentreffen von Ansprüchen Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit Antragstellung Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

8 Inhaltsverzeichnis 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen Unterhaltspflichten Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel Rechtsweg Bußgeldvorschriften Abschnitt 4 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 Anspruch auf Elternzeit Inanspruchnahme der Elternzeit Urlaub Kündigungsschutz Kündigung zum Ende der Elternzeit Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte Befristete Arbeitsverträge Abschnitt 5 Statistik und Schlussvorschriften 22 Bundesstatistik Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt Bericht Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches Übergangsvorschrift Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung MuSchEltZV) Vom 12. Februar 2009 (BGBl. I, 320) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 3 G zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325) Einleitung Abschnitt 1 Mutterschutz und Stillzeit 1 Anwendung des Mutterschutzgesetzes Besoldung bei Beschäftigungsverbot und Stillzeit Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung Abschnitt 2 Elternzeit 6 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Entlassung während der Elternzeit

9 Inhaltsverzeichnis 9 Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen Sonderregelung für Richterinnen und Richter im Bundesdienst Abschnitt 3 Übergangs- und Schlussvorschriften 11 Übergangsvorschrift Anhang Sonstige Ansprüche in Bezug auf Entbindung, Mutterschutz und Elternzeit Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz PflegeZG) Vom 28. Mai 2008 (BGBl. I, 874) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 2 G zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) 1 Ziel des Gesetzes Kurzzeitige Arbeitsverhinderung Pflegezeit und sonstige Freistellungen Dauer der Inanspruchnahme Kündigungsschutz Befristete Verträge Begriffsbestimmungen Unabdingbarkeit Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz FPfZG) Vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I, 2564) (FNA ) geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I, 2462) Vorbemerkung zur Familienpflegezeit Ziel des Gesetzes Familienpflegezeit a Inanspruchnahme der Familienpflegezeit Förderung der pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers Ende der Förderfähigkeit Rückzahlung des Darlehens Härtefallregelung Antrag auf Förderung Darlehensbescheid und Zahlweise Antrag und Nachweis in weiteren Fällen Allgemeine Verwaltungsvorschriften Bußgeldvorschriften Aufbringung der Mittel Beirat Übergangsvorschrift

10 Inhaltsverzeichnis Kindergeldrecht Vorbemerkung zum Kindergeld Einkommensteuergesetz (EStG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862)(FNA 611-1) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 7 G zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 10. April 2015 (BGBl. I S. 434) Auszug X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum Antrag Besondere Mitwirkungspflichten Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (weggefallen) Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (weggefallen) Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen Aufrechnung Pfändung a (aufgehoben) Erstattung von Kosten im Vorverfahren Übergangsregelungen Erster Abschnitt Bundeskindergeldgesetz (BKGG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, ber. S. 3177)(FNA 85-4) zuletzt geändert durch Art. 14 G zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änd. weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) Leistungen 1 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder

11 Inhaltsverzeichnis 5 Beginn und Ende des Anspruchs Höhe des Kindergeldes a Kinderzuschlag b Leistungen für Bildung und Teilhabe Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren 7 Zuständigkeit a Datenübermittlung Aufbringung der Mittel Antrag Auskunftspflicht Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags Aufrechnung Zuständige Stelle Bescheid Rechtsweg Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften 16 Ordnungswidrigkeiten Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft Anwendung des Sozialgesetzbuches Übergangsvorschriften Anwendungsvorschrift Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld Bericht der Bundesregierung Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 1 UnterhaltsvorschussentbürokratisierungsG vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1108) 1 Berechtigte Umfang der Unterhaltsleistung Dauer der Unterhaltsleistung Beschränkte Rückwirkung Ersatz- und Rückzahlungspflicht Auskunfts- und Anzeigepflicht Übergang von Ansprüchen des Berechtigten

12 Inhaltsverzeichnis 8 Aufbringung der Mittel Verfahren und Zahlungsweise Bußgeldvorschriften Übergangsvorschriften Bericht Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes 616 BGB, 45 SGB V und 45 Abs. 4 SGB VII Vorbemerkung zur Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes BGB Vorübergehende Verhinderung SGB V Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Anhang Abs. 4 SGB VII Verletztengeld bei unfallbedingter Betreuung des Kindes Anhang A. Rechtsvorschriften 1. Mutterschutzarbeitsverordnung Synopse RVO/KVLG vs. SGB V/KVLG 1989Synopse b RVO/ KVLG vs. 24c-24 i SGB V/ 8 Abs. 1, 9 Abs. 3 a, 10 Abs. 1 KVLG B. Checklisten 1. Checkliste für den Arbeitgeber für die Beschäftigung schwangerer und stillender Arbeitnehmerinnen Checkliste zur Gefährdungsbeurteilung nach 1 Abs. 1 MuSchArbV ivm Anlage 1 zur MuschArbV Checklisten zu Elternzeit und Elterngeld für Arbeitnehmer-/innen Checkliste Elternzeit und Elterngeld für Arbeitgeber Checkliste Betreuungsgeld Stichwortverzeichnis

13 Bearbeiterverzeichnis Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg, 13, 26 BEEG, Vorbemerkung zum Kindergeld, EStG, Bundeskindergeldgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz Uwe Klerks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Essen, Vorbemerkung, 1-15 FPfZG Dr. Martin Lenz, Ministerialrat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend a. D., Bonn, Vorbemerkung zu 1 BEEG, 1-4, 5-12, 14, 22-25, 27 BEEG Georg Pepping, Rechtsanwalt und Geschäftsführer Personal, T-Systems International GmbH, Bonn, Vorbemerkungen zu 1 und 2, 3 bis 8 und 11 bis 17 MuSchG, 1-8, 11, 13-21, 24 MuSchG, MuSchEltZV, Vorbemerkung zur Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes, 616 BGB, 45 SGB V, 45 Abs. 4 SGB VII Dr. Friedbert Rancke, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg a. D., Berlin, 15-21, 27 BEEG, 1-8 PflegeZG Ingo Ernst Schöllmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn, 9, 10 MuSchG Nora Wagner, Richterin am Sozialgericht, Berlin, Vorbemerkung zu 4a-4 d BEEG, 4a-4 d, 27 BEEG Zitiervorschlag Hk-MuSchG/BEEG/Schöllmann 9 MuSchG Rn 35 23