Workshop Eckpunkte einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung

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1 Workshop Eckpunkte einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung Fachtagung für Betriebs-, Personalräte und Mitarbeitervertretungen Wenn Arbeit krank macht , Rehabilitationszentrum der Deutschen Rentenversicherung Bad Nauheim Robert Heidemann, TBS Hessen

2 Übersicht: Rechte & Pflichten der Interessenvertretung grundsätzlich: Der BR/PR soll sich für den Arbeitsschutz einsetzen Rechtsquellen: HPersVG 76, BetrVG 80 (1) Nr. 9, BPersVG 81, 89 BetrVG BetrVG 80: "(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern." Folie: 2

3 Übersicht: Rechte & Pflichten der Interessenvertretung Mitwirkung, Korrigierende Mitbestimmung, Mitbestimmung Rechtsquellen: HPersVG 81 (Mitwirkung organis. Angelegenheiten), HPersVG 74 (1) Nr.2/6/16/17 BetrVG 87 (1) Nr.1/6/7, BetrVG 91 (korr. Mitbestimmung) BPersVG 75 (3) Nr. 1/10/11/16/17 (Angest.), 76 Nr. 4/5/7 (Beamte) BetrVG 87 : " (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften; (2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat." Folie: 3

4 Inhalte der arbeitsschutzrelevanten Regelungen im BetrVG 80 (1) 1. ist eine allgemeine Verpflichtung des BR, dass zugunsten der Beschäftigten geltende Regelungen durchgeführt werden 80 (1) 9. verpflichtet den BR zur Förderung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes 89 (1) : BR hat die Aufgabe der Sicherstellung der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsschutzes im Betrieb (verstärkt 80 (1) 1.) 87 (1) 2.,7. betrifft die erzwingbare Mitbestimmung des BR bei der Aufstellung betrieblicher Regelungen über den Arbeits- und Gesundheitsschutz; gemäß 88 können freiwillige Betriebsvereinbarungen zum Arbeitsschutz abgeschlossen werden 90/91 beziehen sich auf die Beteiligung des BR bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung und stärken daher die Mitbestimmung nach 87 (1) 7. WICHTIG: Arbeitgeber bleibt stets für Durchführung und Gewährleistung des betrieblichen Arbeitsschutzes verantwortlich!! Folie: 4

5 Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchsetzung Die Interessenvertretung sollte Quelle: [8] Arbeitsschutz-Probleme erkennen (können) Qualität, Umfang und Verfahren der bisherigen Gefährdungsbeurteilung prüfen sich selbst intern informieren, qualifizieren durch FASI/AG sich extern beraten lassen Aufbau und Pflege von Netzwerken intern und extern Bündnispartner aktivieren FASI, Führungskräfte, Personalabteilung BR/PR-intern Forderungen und Strategien aufstellen Folie: 5

6 Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchsetzung (Fortsetzung) Beschäftigte einbinden Beschäftigte sensibilisieren stärken zum Mitgestalten ihrer Arbeitsbedingungen anhalten zu gesundheitsgerechtem Verhalten Initiativ tätig werden nach 87 Nr. 7 und 89 BetrVG Forderungen mit AG beraten und verhandeln durchsetzen von Betriebsvereinbarungen, Regelungsabreden bei Bedarf rechtliche Schritte einleiten Einstweilige Verfügung, Einigungsstelle dazu BR-Mitglieder bestimmen, die sich mit dem Arbeitsschutz befassen (in der Geschäftsordnung, einzeln oder als Ausschuss, Ausschuss ggf. mit Arbeitgeber gemeinsam) Umsetzung von Maßnahmen überwachen Quelle: [8] Folie: 6

7 BV/DV zum Arbeitsschutz Das Thema psychische Belastungen muss vom Gremium bewusst als Problem akzeptiert werden, die Frage der Qualifizierung des Gremiums muss geklärt werden, soll externer Sachverstand hinzugezogen werden? soll eine BV/DV zum Arbeitsschutz abgeschlossen werden oder ist es sinnvoll ein BV/DV zur Gefährdungsbeurteilung (GFB) abzuschließen Eine BV/DV zur Gefährdungsbeurteilung kann nur dann als vollständig angesehen werden, wenn auch psychische Belastungen berücksichtigt werden. Es ist günstig, wenn das Gremium schon allgemeine Erfahrungen mit dem Thema Gefährdungsbeurteilung hat. Folie: 7

8 Präambel BV/DV nach 5 Arbeitsschutzgesetz und nach 3 Bildschirmarbeitsverordnung). Die erfolgreiche Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung dient sowohl den Beschäftigten als auch dem Arbeitgeber. Die Gefährdungsbeurteilung ist nur vollständig, wenn der Bereich der psychischen Belastungen eingeschlossen ist. Die Beteiligung der Beschäftigten wird als Voraussetzung für den Erfolg der Gefährdungsbeurteilung angesehen. Eine Erfolgskontrolle wird durchgeführt. Folie: 8

9 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Arbeitsschutzgesetz) (1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Folie: 9

10 (3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch: 1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes, 2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, 3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit, 4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken, 5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten. Folie: 10

11 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Bildschirmarbeitsverordnung) Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber bei Bildschirmarbeitsplätzen die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens sowie körperlicher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen. Folie: 11

12 Geltungsbereich Die Vereinbarung gilt für alle Beschäftigten, sie gilt für bestimmte Abteilungen, Kostenstellen, Niederlassungen oder Standorte der Firma, Behörde oder Dienstelle Begriffsbestimmung Die Gefährdungsbeurteilung wird nach 5 ArbSchG als Erkennen und Bewerten der Ursachen von Unfällen und Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der beruflichen Arbeit verstanden. Sie hat das Ziel, Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdung abzuleiten. Folie: 12

13 Gremien Zur Durchführung der GFB wird ein betrieblicher Arbeitskreis (Projektgruppe, Leitungskreis) eingesetzt. Mögliche Mitglieder: BR/PR, AG, FASi, evtl. Betriebsarzt, Beschreibung der Aufgaben des Gremiums. Folie: 13

14 Methoden, Instrumente, Durchführung Die GFB umfasst die drei Schritte Ermittlung, Bewertung und Maßnahmenableitung. Beschreibung der Verfahren, die eingesetzt werden. Zur Ermittlung der psychischen Belastungen werden der Fragebogen xy/die Checkliste xy eingesetzt. Bei der Ermittlung der psychischen Belastungen bleiben die Beschäftigten anonym. Die Auswertung der Daten erfolgt durch? Die Bewertung der Ergebnisse erfolgt durch? Folie: 14

15 Maßnahmen Die Arbeitsgruppe/das Leitungsteam/der Externe schlägt Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Verringerung der ermittelten psychischen Belastungen vor. Arbeitgeber und Interessenvertretung beraten in getrennten Sitzungen die Ergebnisse und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Ggf. werden die vorgeschlagenen Maßnahmen verändert, gestrichen oder um zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Es findet eine Prioritätensetzung statt. Den Beschäftigten werden die Ergebnisse und die Maßnahmen umfassend dargestellt. Die Beschäftigten können eigene Vorschläge einbringen. Folie: 15

16 Information und Rechte der Beschäftigten Information, Unterweisungen, Recht auf Verbesserungsvorschläge, Beschwerderecht, Möglichkeit der Überlastungsanzeige, ggf. Qualifizierung der Beschäftigten Qualifizierung der Führungskräfte Generelle Qualifizierung der Führungskräfte oder bei Bedarf, etwa bei problematischen Ergebnissen bei der GVB in einzelnen Abteilungen. Auswertung betrieblicher Informationen z. B. Krankenstände der Abteilungen, Überlastungsanzeigen, Beschwerdehäufigkeit Informationen aus dem BEM Folie: 16

17 Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung Die GFB wird in vereinbarten Abständen durchgeführt. Darüber hinaus bei neu eingerichteten Arbeitsplätzen, bei wesentlichen Änderungen der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsumgebung, der Arbeitsmittel und der Arbeitsorganisation. Erfolgskontrolle Die Arbeitsgruppe/die Interessenvertretung/der Arbeitgeber wird in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung der Maßnahmen und ihre Wirkung informiert. Methoden zur Beurteilung der Effizienz der Maßnahmen werden vereinbart. Folie: 17

18 Weiterhin sollten in einer BV/DV enthalten sein: die Rechte der Interessenvertretung, eine Konfliktregelung, Schlussbestimmung mit Kündigungszeitraum und einer Regelung zur Nachwirkung Folie: 18

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