Offener Brief der Porsche Automobil Holding SE an die Mitarbeiter der VW AG

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1 Abbildung 3-1 Offener Brief der Porsche Automobil Holding SE an die Mitarbeiter der VW AG

2 Staatsverfassung vs. Unternehmensverfassung/Corporate Governance Abbildung 3-2 Regelungsgegenstand Grundrechte und -pflichten der Systemmitglieder Staatsverfassung Grundrechte und -pflichten der Staatsbürger Unternehmensverfassung/ Corporate Governance Grundrechte und -pflichten der Unternehmensmitglieder (Anteilseigner, Manager, Arbeitnehmer) Zwecksetzung, Struktur und Kompetenzen der Entscheidungsorgane Staatsorgane (zum Beispiel Parlament, Regierung) Unternehmensorgane (zum Beispiel Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung) Systemziele Staatsziele (zum Beispiel soziale Fürsorge, finanzielles Gleichgewicht, ggf. Umweltschutz) Unternehmensziele (zum Beispiel Gewinn, Liquidität, Umsatzwachstum, Kundenzufriedenheit)

3 OECD-Grundsätze der Corporate Governance Abbildung 3-3 Der Corporate-Governance-Rahmen sollte I. transparente und leistungsfähige Märkte fördern, mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen und eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Aufsichts-, Regulierungs- und Vollzugsinstanzen gewährleisten. II. III. IV. die Aktionärsrechte schützen und deren Ausübung erleichtern. die Gleichbehandlung aller Aktionäre, einschließlich der Minderheits- und der ausländischen Aktionäre, sicherstellen. Alle Aktionäre sollten bei Verletzung ihrer Rechte Anspruch auf effektive Rechtsmittel haben. die gesetzlich verankerten oder einvernehmlich festgelegten Rechte der Unternehmensbeteiligten anerkennen und eine aktive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Stakeholdern mit dem Ziel der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie der Erhaltung finanziell gesunder Unternehmen fördern. V. gewährleisten, dass alle wesentlichen Angelegenheiten, die das Unternehmen betreffen, namentlich Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage, Eigentumsverhältnisse und Strukturen der Unternehmensführung, zeitnah und präzise offen gelegt werden. VI. die strategische Ausrichtung des Unternehmens, die effektive Überwachung der Geschäftsführung durch das Board und die Rechenschaftspflicht des Board gegenüber dem Unternehmen und seinen Aktionären gewährleisten.

4 Abbildung 3-4 Gesellschaftsrechtliche Grundstrukturen Gesellschafter (-versammlung) (OHG) Leitung (Board, Komplementäre der KG, Geschäftsführer der GmbH) Gesellschafterversammlung Hauptversammlung der AG und KGaA Aufsichtsrat der AG und KGaA Vorstand der AG, Komplementär der KGaA

5 Unternehmerische Mitbestimmung nach dem MontanMitbestG von 1951 Abbildung 3-5 Bindendes Vorschlagsrecht an die Hauptversammlung Vorschlagsrecht Vorschlagsrecht Gewerkschaften Betriebsrat Hauptversammlung 2 Arbeitnehmervertreter betriebsangehörig 2 Arbeitnehmervertreter außerbetrieblich 1 weiteres Mitglied Aufsichtsrat 4 Kapitalvertreter 1 weiteres Mitglied 1 neutrales Mitglied Aktionäre Vorstand Arbeitsdirektor

6 Abbildung 3-6 Unternehmerische Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz von 2004 Aufsichtsrat Hauptversammlung Gewerkschaften (Beratung) Belegschaft 3 Arbeitnehmervertreter * 6 Kapitalvertreter Aktionäre Vorschlagsrecht Betriebsrat/ Arbeitnehmer Vorstand

7 Abbildung 3-7 Unternehmerische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976

8 Abbildung 3-8 Betriebliche Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 Leitungsorgan Betriebsrat (mit Jugendvertretung) Betriebsausschuss Wirtschaftsausschuss Wahl Arbeitnehmer

9 Abbildung 3-9 Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz 95 I, II Auswahlrichtlinien 112 Sozialplan bei Betriebsänderungen 85 II Berechtigung von Beschwerden 87 I 13 Grundsätze der Durchführung von Gruppenarbeit 87 I 12 Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens 87 I 11 Festlegung von Akkord- und Prämiensätzen und anderer Leistungsentgelte 87 I 9 Zuweisung und Kündigung von Werkswohnungen 87 I 8 Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen 87 I 7 Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 87 I 6 Anwendungen von technischen Einrichtungen zur Leistungsüberwachung 87 I 5 Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen und -plänen 87 I 3 vorübergehende Änderungen der Arbeitszeit 98 I Durchführung der Berufsbildung 97 II berufliche Qualifikation 87 I 10 betriebliche Lohngestaltung, insb. Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen 87 I 4 Auszahlungsmodalitäten der Arbeitsentgelte 87 I 2 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit 87 I 1 Fragen der Ordnung des Betriebs; insb. Arbeitnehmerverhalten 113 II Nachteilsausgleich bei Arbeitsplatz- und Ablaufänderungen 93 innerbetriebliche Stellenausschreibungen 98 II Bestellung bzw. Abberufung von Ausbildern 98 III, IV Auswahl von Teilnehmern an Berufsbildungsmaßnahmen 104 Entlassung bzw. Versetzung betriebsstörender Arbeitnehmer 94 I, II Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätze 103 außerordentliche Kündigung von Mitgliedern betriebl. Organe 99 II Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen, Versetzungen 112 II Interessenausgleich bei Betriebsänderungen 96, 97 Konzeption von Berufsbildungsmaßnahmen 92 a Beschäftigungssicherung 92 I, III geplante Personalmaßnahmen 90 Planung von Bauten, technische Anlagen etc. 106 wirtschaftliche Angelegenheiten (über Wirtschaftsausschuss) 89 Arbeitsschutz 102 ordentliche und außerordentliche Kündigung 92 I Personalbedarfsplanung 105 personelle Veränderung bei Leitenden Angestellten Mitbestimmung Erzwingbare Initiative

10 Übersicht über die Corporate-Governance-Struktur und die unternehmerische Mitbestimmung Abbildung 3-10 Land Corporate Governance Struktur Unternehmerische Mitbestimmung Beteiligung der Arbeitnehmer im zuständigen Organ Keine Sitze Belgien monistisch X Bis zu 1/3 der Sitze 1/3 bis zu 1/2 der Sitze Dänemark monistisch X Deutschland dualistisch X Finnland wahlweise I.d.R. ¼ Arbeitnehmervertreter Frankreich wahlweise X Großbritannien monistisch X Italien monistisch X Japan monistisch X Luxemburg monistisch X Niederlande dualistisch X Norwegen wahlweise X Österreich dualistisch X Polen dualistisch X Portugal monistisch X Schweden monistisch X Schweiz monistisch X Slowakei dualistisch X Slowenien dualistisch X Spanien monistisch X Tschechische Republik dualistisch USA monistisch X X

11 Abbildung 3-11 Corporate-Governance-Strukturen im Vergleich Japan (Kabushiki-kaisha) Vereinigungsmodell (erweitert) Direktorium mit/ohne Vertretungsvollmacht Geschäftsführender Ausschuss Geschäftsführungsmaßnahmen Kansayaku-kai oder linkaitou-secchi-gaisha; Kontrolle über informelle Regeln und Selbstbindung Stakeholder-Ansatz: Familieninteresse (Keiretsu) Ringi-Prinzip (Umlaufverfahren): Geschäftsführender Ausschuss bankorientiert (Hausbank); hohe Anteilskonzentrierung und Kapitalverflechtung Europa (Europa-AG) Optionsmodell Wahlrecht zwischen Vereinigungs- und Trennungsmodell Abhängig von den nationalen Ausführungsgesetzen Auffanglösung zur Mitbestimmung Abhängig von den nationalen Ausführungsgesetzen Deutschland (Aktiengesellschaft) Trennungsmodell Aufsichtsrat Vorstand Geschäftsführungsmaßnahmen Aufsichtsrat (Voice-Option) Stakeholder-Ansatz: Anteilseigner und Arbeitnehmer Kollegialprinzip: Vorstand bankorientiert (Universalbankensystem); hohe Anteilskonzentrierung und Kapitalverflechtung USA (Stock Corporation) Vereinigungsmodell CEO Board Outside Directors Inside Directors Geschäftsführungsmaßnahmen Outside Directors Kontrolle über Kapitalmarkt (Exit-Option) Shareholder-Ansatz: Anteilseigner Direktoralprinzip: CEO marktorientiert (Trennbankensystem); geringe Anteilskonzentrierung Normtypen Organisation der Führungsstruktur Führungsaufgabe Kontrollmechanismen intern extern Willensbildung Überwachungsaufgabe Interessenberücksichtigung Unternehmensfinanzierung

12 Abbildung 3-12 Typische Kompentenzverteilung in der Stock Corporation Board of Directors Chairman of the Board (Officer I) Outside Director A Outside Director B Inside Director (Officer II) Inside Director (Officer III) Unternehmensleitung CEO Officer I (= Inside Director) President z. B. COO Officer I (= Inside Director) Board Committee a A, B Board Committee b I, II, B Teilbereichsleitung z. B. CFO Officer II (= Inside Director) Teilbereichsleitung z. B. CIO Officer III (= Inside Director) Abteilungsleitung Abteilungsleitung Abteilungsleitung Abteilungsleitung Officer IV Officer V Officer VI Officer VII

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