VCÖ-Input für die 2. Sitzung des nationalen Klimaschutzbeirats: Maßnahmen im Verkehrsbereich

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1 VCÖ-Input für die 2. Sitzung des nationalen Klimaschutzbeirats: Maßnahmen im Verkehrsbereich Der VCÖ möchte die untenstehenden Maßnahme im Verkehrsbereich für Diskussion im nationalen Klimaschutzbeirates vorschlagen. Es sind Maßnahmen, die nicht zur Reduktionen der CO 2 Emissionen beitragen, sondern Maßnahmen die auch zusätzlichen Nutzen für beispielsweise Gesundheit- oder Verkehrssicherheitsziele mitbringen. Vorschlag für klimafreundlichere Wege zur Arbeit In Österreich gibt es rund 3,5 Millionen unselbständig Erwerbstätige, davon arbeiten rund 1,9 Millionen an einem anderen Ort als sie wohnen. Rund beziehen das Pendelpauschale. Knapp ein Viertel der Wege, die in Österreich zurückgelegt werden, sind Fahrten zur oder von der Arbeit. Viele Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen sind die Folge davon, dass etwa drei Viertel der Pendlerinnen und Pendler mit dem Auto zur Arbeit fahren. Für den Klimaschutz und um Staus zu verringern, ist es wichtig, dass mehr Beschäftigte vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Mit dem per 1. Jänner 2011 eingeführten Jobticket können Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen den Beschäftigten die Fahrkarte für den Öffentlichen Verkehr zwischen Wohnung und Arbeit zusätzlich zum Gehalt zur Verfügung stellen, ohne dass die Beschäftigten diese versteuern müssen. Das ist ein Anreiz, den Arbeitsweg mit Bus und Bahn zurückzulegen. Doch das steuerbegünstigte Jobticket gilt im Gegensatz zu anderen Staaten de facto erst ab einem Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometer. Dadurch sind die Beschäftigten, die kürzere und damit klimaschonendere Arbeitswege haben, benachteiligt. Wird die Steuerbegünstigung von Jobtickets auf alle Beschäftigten ausgedehnt, können Unternehmen aktiv etwas für eine klimafreundlichere Mobilität ihrer Beschäftigten tun, indem sie die Kosten für die Seite 0

2 ÖV-Jahreskarte übernehmen. Dadurch wird die öffentliche Hand entlastet und Konsumgeld wird in den privaten Haushalten frei. Vorschlag: Auch Beschäftigte, deren Arbeitsweg kürzer als 20 Kilometer ist, sollen ein steuerbegünstigtes Jobticket bekommen können. Vorschlag: Steuerbegünstigungen für Firmenwagen verringern Die steuerlichen Regelungen in Österreich machen das Autofahren sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte attraktiv. Ein Arbeitgeber kann mit Einsparungen von rund Euro pro Jahr rechnen, wenn er einen Teil des Lohns in Form eines Dienstwagen auszahlt. Es besteht dabei keine Verpflichtung auf die Energie-Effizienz zu achten. Zusätzlich sind große Pkw, die auf die Liste der Fiskal-Lkw stehen, von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen ist aus Klimaschutz-Gründen unbedingt zu reformieren. Vorschlag: Bei Firmenwagen und Fiskal-Lkw ist die Grenze für die steuerliche Absetzbarkeit von ,- Euro auf ,- Euro zu verringern und an die Einhaltung niedriger CO 2 Werte zu koppeln. Auch ist der Sachbezugswert von nur 1,5 Prozent pro Monat bei privater Dienstwagennutzung auf 2,4 Prozent des Neuwagenpreises anzuheben. Vorschlag: Anreiz für energie-effizientere Klein-Lkw Für echte Lkw mit über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht entfallen NoVA und motorbezogene Versicherungssteuer, dafür ist Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Für die Klein-Lkw und auch bei sogenannten Fiskal-Lkw gilt diese Steuer nicht. Es liegt hier ein klassisches Steuerschlupfloch vor, in dem weder NoVA, noch Seite 1

3 Kfz-Steuer anfällt. Die Bonus/Malus Regelung der NoVA gibt einen Anreiz für energieeffizientere Pkw, ein ähnlicher Anreiz ist bei Klein-Lkw sinnvoll. Vorschlag: Normverbrauchsabgabe auch für Klein-Lkw und Fiskal-Lkw einhaben Vorschlag: Diesel gleich hoch wie Benzin besteuern Für einen Liter Benzin sind 0,482 Euro Mineralölsteuer zu bezahlen, für einen Liter Diesel nur 0,397 Euro. Damit wird Diesel um 17 Prozent niedriger besteuert als Benzin. Diese Differenz ist durch nichts gerechtfertigt. Im Gegenteil, ein Liter Diesel hat mehr Energieinhalt, verursacht damit mehr CO 2 (rund 2,66 Kg pro Liter, ein Liter Benzin verursacht 2,34 Kg) und auch mehr gesundheitsschädliche Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide. Vor allem der Lkw-Verkehr profitiert von der niedrigeren Besteuerung von Diesel. Die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin steht im Widerspruch zum verkehrspolitischen Ziel Österreichs, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Vorschlag: Diesel gleich hoch besteuern wie Benzin und die Treibstoffbesteuerung über eine Klimaabgabe auf das Niveau vergleichbarer Nachbarstaaten (Deutschland, Italien) anheben. Vorschlag: Tempolimits senken Die wahrscheinlich einfachste Methode um CO 2 Emissionen des Verkehrs zu verringern ist, die Tempolimits zu senken und deren Einhaltung umfassend zu kontrollieren. Diese Maßnahme hat einen großen Zusatznutzen bei der Verkehrssicherheit. Vorschlag: Tempolimits senken und besser kontrollieren Seite 2

4 Vorschlag: Infrastrukturausbau eine Klimaprüfung unterziehen Nur Infrastrukturprojekte, die Österreich den Klimaschutzzielen näher bringen, sollen durchgeführt werden. Das heißt, es sollte vor allem in Infrastruktur für Radfahren und Gehen sowie für den Öffentlichen Verkehr und den Schienengüterverkehr investiert werden. Vorschlag: Infrastrukturausbau nur nach Klimaprüfung, inklusive einen Baustopp für Infrastrukturprojekte, die im Widerspruch zu den langfristigen Klimaschutzziele stehen. Vorschlag: Bewegungsaktive Mobilität fördern Eine bewegungsaktive Mobilität bedeutet, dass Wege (zur Arbeit; zur Schule etc.) bewegungsaktiv (zu Fuß, mit dem Rad, Roller, Skateboard, etc.) bewältigt werden. Zudem sind bewegungsaktive Mobilitätsformen wie zu Fuß gehen, Radfahren und öffentlicher Verkehr umweltfreundlich. Damit trägt eine Steigerung von bewegungsaktiver Mobilität nicht nur zur Gesundheitszielen sondern auch zu den europäischen und nationalen Klimaschutzzielen bei. Vorschlag: Bewegungsaktive Mobilität auch als Klimaschutzmaßnahme fördern; zügige Umsetzung vom masterplan Radfahren, Erstellung und Umsetzung von einem Masterplan gehen (oder Masterplan Fußverkehr) Vorschlag: Dieselruß minimieren Dieselruß ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch klimawirksam. Rußpartikel absorbieren Sonnenlicht und tragen so zur direkten Erwärmung der unmittelbaren Umgebung bei. Besonders dramatisch sind die Folgen in der Arktis. Hier abgelagerte Rußpartikel beschleunigen das Abschmelzen des Eises. Fast zwei Drittel des Rußes in der Arktis kommen mit dem Wind aus Europa. Ein Großteil dieses Rußes stammt aus dem Verkehr. Seite 3

5 Ein gezielter Einsatz gegen Dieselruß unterstützen sowohl die Verbesserung der Luftqualität und somit die Gesundheit der Menschen und den Klimaschutz. Vorschlag: Dieselruß minimieren, indem Umweltzonen eingeführt werden und einen Nachrüstungspflicht für ältere Dieselfahrzeuge eingeführt werden. Seite 4