Selbsthilfe im Pflegebereich und ihre Förderung über das Pflegeweiterentwicklungsgesetz

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1 7. Bayerischer Selbsthilfekongress Freitag, 23. Oktober 2009 Workshop 3 Selbsthilfe im Pflegebereich und ihre Förderung über das Pflegeweiterentwicklungsgesetz Ursula Helms 1

2 Im Jahr 2005 waren in Deutschland 2,1 Mio. Menschen pflegebedürftig, das entsprach ca. 2,6 % der Bevölkerung. Vorausberechnungen ergeben, dass der Anteil der Pflegebedürftigen im Jahr 2020 bei 2,83 % liegen wird Ursula Helms 2

3 Mit 45 d SGB XI wurde eine Möglichkeit geschaffen zur Förderung und zum Auf- und Ausbau von Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen und von Selbsthilfegruppen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben Ursula Helms 3

4 45d SGB XI ergänzt den am in Kraft getretenen 45c SGB XI, welcher Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der häuslichen Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz / PflEG) etablierte Ursula Helms 4

5 Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung in Deutschland Ursula Helms 5

6 0NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen Zahl amb und stat nach Altersgruppen bis 90 u d älte bls unter s a "o är ambulant unter 15 bls unter o Anzahl pflegebedürftige Menschen Tausende Ursula Helms 6

7 0NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen Verhältnis ambulant / stationär 2007; nach Altersgruppen 20,0.r ~ 00, 0 80,0 ~ ~ N 0.. ~.E 60,0. sta "o ar. ambula nt 40,0 84,0 72,5 63,5 20,0 un e 15 bis unter bis n e 70 Altersgruppen 70 bls 90 u nd älter Ursula Helms 7

8 0NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen Ausgaben soziale Pf legeversicherung nach Leistungsarten in Mrd EUR 2008 davon fü Geldlelstu g davon fü P legesac:hlelstung davon für voll statlonä e Pflege Ursula Helms 8

9 0NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen Versorgungsart für pflegebedürftige Menschen % 46% zu Hause allein versorgt zu Hause verso rg ml Pfl eged l en s ~ In Helmen versor9 t Ursula Helms 9

10 Zahlen zur Sozialhilfe hier: Hilfe zur Pflege Ursula Helms 10

11 Die Träger der Sozialhilfe gaben 2007 brutto 3,2 Mrd. EUR für die Hilfe zur Pflege aus. Nach Abzug der Einnahmen verblieben Nettoausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. EUR. Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistik der Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege, Ursula Helms 11

12 Von den Nettoaufwendungen für die Hilfe zur Pflege wurden 2 Mrd. EUR respektive 77 % für Leistungen in Einrichtungen erbracht Ursula Helms 12

13 Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistik der Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege, Ursula Helms 13

14 Informationen zur Pflege in Bayern Ursula Helms 14

15 0NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen Ursula Helms 15

16 Der Anteil pflegebedürftiger Menschen an der Bevölkerung in Bayern beträgt durchschnittlich 2,4 % Ursula Helms 16

17 2007 waren in Bayern Menschen anerkannt pflegebedürftig Menschen erhielten Hilfe zur Pflege, davon (79,6 %) für die Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtung Ursula Helms 17

18 In der Karte wird die prozentuale Veränderung der Einwohnerzahl in den Reg ierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen zwischen 2008 und 2028 dargestellt. 0NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen Varänder "9 2028!»eIIe!1 ' 01"2008 kl Prozenl bis u er -7.5!'!iHIr RhnMmend" -7.5 bis u er -2.5,,~/vrt>hmend" 2.5 bis u er 2.5 "sl8l;'l' 2.5 bis IInter 7.5 lui1f'm1ci1d" 7.5 Dder mehr s' luftfo/lmmrr Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Ursula Helms 18

19 Die Nettoaufwendungen für die Hilfe zur Pflege in Bayern im Jahr 2007 beliefen sich auf insgesamt 325,6 Mio EUR Ursula Helms 19

20 Im Jahr 2007 zahlte Bayern pro Einwohner 26,04 EUR für die Hilfe zur Pflege. Bundesdurchschnitt im gleichen Zeitraum: 32,41 EUR Ursula Helms 20

21 Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen Ursula Helms 21

22 0NAKOS Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen Ursula Helms 22

23 45a Berechtigter Personenkreis Ursula Helms 23

24 Die Leistungen in diesem Abschnitt betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege... mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. 45a Berechtigter Personenkreis Ursula Helms 24

25 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen Ursula Helms 25

26 Versicherte, die die Voraussetzungen des 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen Ursula Helms 26

27 Der Betrag (100 EUR oder 200 EUR monatlich) dient der Erstattung von Aufwendungen für 1. Tages- oder Nachtpflege, 2. Kurzzeitpflege, 3. Angebote zugelassener Pflegedienste, sofern es sich nicht um Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung handelt, 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen Ursula Helms 27

28 oder 4. der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote, die nach 45c gefördert oder förderungsfähig sind. 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen Ursula Helms 28

29 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen Ursula Helms 29

30 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen fördert mit 25 Millionen Euro je Kalenderjahr den Aufund Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige. 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen Ursula Helms 30

31 Der Zuschuss wird jeweils in gleicher Höhe gewährt wie der Zuschuss, der vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft für die einzelne Fördermaßnahme geleistet wird, so dass insgesamt ein Fördervolumen von 50 Millionen Euro im Kalenderjahr erreicht wird. 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen Ursula Helms 31

32 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe Ursula Helms 32

33 In entsprechender Anwendung des 45c können die dort vorgesehenen Mittel zur Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte insbesondere für demenziell Erkrankte zur Verfügung stehen, auch verwendet werden zur Förderung und zum Auf- und Ausbau 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe Ursula Helms 33

34 1. von Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die sich die Unterstützung, allgemeine Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben, und 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe Ursula Helms 34

35 2. von Selbsthilfegruppen, -organisationen und - kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben. 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe Ursula Helms 35

36 0NAKOS Nationale Kontakt- und I zur Anregung und U nformationsstelle von Selbsthilf nterstutzung egruppen Bittla/Erschoepfung.jpg Ursula Helms 36

37 Auszug aus der Begründung zu dem Gesetzentwurf: Ursula Helms 37

38 Gruppen von ehrenamtlich tätigen sowie sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen sowie die Selbsthilfe werden in den Kreis der förderungsfähigen Versorgungsstrukturen nach 45c einbezogen, Auszug aus der Begründung zu 45 d SGB XI Ursula Helms 38

39 und zwar sowohl für Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf als auch für Pflegebedürftige mit körperlichen Erkrankungen und deren Angehörige. Auszug aus der Begründung zu 45 d SGB XI Ursula Helms 39

40 Die Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie von Selbsthilfegruppen, -organisationen und - kontaktstellen ist auch neben einer Förderung nach 20c des Fünften Buches zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung oder neben einer Förderung nach 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Sechsten Buches zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung denkbar. Auszug aus der Begründung zu 45 d SGB XI Ursula Helms 40

41 Voraussetzung ist dabei, dass sich diese Gruppen bzw. Institutionen neben anderen Aufgaben auch die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben. Auszug aus der Begründung zu 45 d SGB XI Ursula Helms 41

42 Die Förderung nach dieser Vorschrift ist zweckgebunden und soll eine zusätzliche Fördermöglichkeit eröffnen. Sie darf nicht zu einer Substituierung der Förderung nach anderen Rechtsvorschriften genutzt werden. Auszug aus der Begründung zu 45 d SGB XI Ursula Helms 42

43 Welche Summe steht in Bayern zur Verfügung? Ursula Helms 43

44 Seit dem Pflege WEG stehen EUR jährlich bei den Pflegekassen bereit. Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel. Für Bayern entfallen 14,92811% der Summe = ,50 EUR ,50 EUR vom Land = EUR p.a Ursula Helms 44

45 Wie? Rahmenempfehlungen des GKV - Spitzenverbandes (liegen noch nicht vor) Ausführungsbestimmungen der Länder Ursula Helms 45

46 Fragen für die Diskussion: 1. Fragen zu den gesetzlichen Grundlagen 2. Bedeutung des Themas für die Arbeit der Selbsthilfekontaktstellen 3. Stand der Diskussion auf Landesebene 4. Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen durch Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen Ursula Helms 46