Namen der Gremiumsmitglieder 1. Bürgermeister Wolfgang Beißmann 2. Bürgermeister Martin Wagle entschuldigt

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1 :00 18:40 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit Namen der Gremiumsmitglieder abwesend 1. Bürgermeister Wolfgang Beißmann 2. Bürgermeister Martin Wagle entschuldigt Hermann Gaßner Hans Hirl (ab 16:02 Uhr) Josef Hofbauer (V) Horst Lackner (ab 16:07 Uhr) Rainer Niedermeier (V) Stadträtin Edeltraud Plattner, MdL a. D. Kurt Vallée entschuldigt Günter Weiß (ab 16:05 Uhr) Jürgen Zechmann Gremiumsmitglieder geladen anwesend stimmberechtigt abwesend entschuldigt unentschuldigt Beschlußfähigkeit war gegeben nicht gegeben Lfd.-Nr., Gegenstand, Vortrag, Beschluß und Abstimmungsergebnis: Blatt bis Blatt Vorsitzender (Unterschrift) Schriftführer (Unterschrift) Wolfgang Beißmann, 1. Bürgermeister Christine Thiel

2 Tagesordnung :00 18:40 1 Lfd.-Nr. Gegenstand 1. Genehmigung einer Niederschrift 2. Breitbandausbau der Stadt Pfarrkirchen 2.1 veröffentlichung der Markterkundung 2.2 Einleitung des Auswahlverfahrens 3. Erlass einer Verordnung über die Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr Antrag der Schützengesellschaft Grubentauber e. V. auf Gewährung eines Investitionszuschusses 5. Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2011 und der Kasse der Stadt Pfarrkirchen - Stellungnahmen der Verwaltung 6. Antrag des Pfarr-Caritas-Verbandes Pfarrkirchen e.v. auf Erweiterung der Betriebserlaubnis des Schülerzentrums "KRABAT" 7. Bedarfsplanung und Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) wegen Erweiterung der Betriebserlaubnis für das Schülerzentrum "KRABAT" 8. Antrag der Kath. Pfarrkirchenstiftung auf eine Zusatzkraft für die integrativen Leistungen in der Kindertagesstätte "Maria Ward" 9. Vorbescheide 10. Baugesuche 10.1 Neubau eines Außenklima-Rinderlaufstalles mit Melkhaus und Güllebehälter auf dem Grundstück Untergrasensee Tektur zur Teilaufstockung einer Garage auf dem Grundstück Altersham Anbau eines Heizraumes mit Hackschnitzellager auf dem Grundstück Oberham Weitere Baugesuche Erneuerung des Dachstuhles mit Ausbau des Dachgeschosses am Gebäude Galgenberg Errichtung von Garagen auf dem Grundstück Bahnweg 10

3 Tagesordnung :00 18:40 2 Lfd.-Nr. Gegenstand 11. Werbeanlagen 12. Denkmalschutzrechtliche Erlaubnisse 13. Bauleitplanung benachbarter Gemeinden 13.1 Bauleitplanung der Gemeinde Postmünster Aufstellung eines Bebauungsplanes "WA Waldhöhe" mit Grünordnungsplan Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 14. Kindertagesstätte am Schulzentrum; Vergabe der Landschaftsbauarbeiten 15. Teilsanierung von Straßen-Sonderprogramm 15.1 Vergabe der Straßenbauarbeiten Deckenbau für den Ortsteil Untergaiching 15.2 Vergabe der Straßenbauarbeiten Deckenbau Höckbergerstraße 16. Sanierung Passauer Straße mit Bergstraße; Genehmigung von Mehrkosten 17. Wünsche und Anfragen

4 :00 18:40 1 Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Wolfgang Beißmann, begrüßt nochmals alle Anwesenden. Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom wurde allen Stadträten in Abschrift zugestellt. Der nichtöffentliche Teil lag zur Einsichtnahme auf. 1. Genehmigung einer Niederschrift Der genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom Breitbandausbau der Stadt Pfarrkirchen veröffentlichung der Markterkundung Der empfiehlt dem folgenden Beschluss zu fassen: Der vorliegende Entwurf über das der Markterkundung ist zu veröffentlichen. Der Entwurf der Veröffentlichung, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2.2 Breitbandausbau der Stadt Pfarrkirchen Einleitung des Auswahlverfahrens Der empfiehlt dem folgenden Beschluss zu fassen: Der beauftragt die Verwaltung, das Auswahlverfahren für die im Rahmen der Markterkundung sowie gemäß der Empfehlung der Breitbandberatung Bayern GmbH definierten Erschließungsgebiete Nord und Süd konform nach der neuen Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie BbR) vom 10. Juli 2014 durchzuführen.

5 :00 18: Erlass einer Verordnung über die Freigabe von Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2015 Der empfiehlt dem folgenden Beschluss zu fassen: Der vorliegende Entwurf der Verordnung über die Freigabe von Sonnund Feiertagen aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2015 wird als Verordnung beschlossen. Der Verordnungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses. 4. Antrag der Schützengesellschaft Grubentauber e. V. auf Gewährung eines Investitionszuschusses (Dieser Tagesordnungspunkt, in der Ladung öffentlicher TOP 5, wird in der Sitzung mit Einverständnis des Gremiums vorgezogen und als TOP 4 behandelt.) Der gewährt auf der Grundlage des Antrages vom der Schützengesellschaft Grubentauber e. V., Pfarrkirchen zu den Kosten der Umrüstung auf elektronische Schießstände und die Errichtung der notwendigen Räume für Waffenaufbewahrung, Umkleide für Damen und Herren, eines Büros und den behindertengerechten Umbau der Sanitäranlagen, in Höhe von insgesamt ,00, einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von maximal ,00. Darüber hinaus gewährt die Stadt ein zinsloses Darlehen in Höhe von maximal ,00, welches innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung der geplanten Umbaumaßnahmen in zehn gleichen Jahresraten von jeweils 2.000,00 an die Stadt zurückzuzahlen ist. Sollten sich die vorgenannten Gesamtkosten in Höhe von ,00 vermindern, werden die o. g. Zuwendungen seitens der Stadt entsprechend angepasst.

6 :00 18: Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2011 und der Kasse der Stadt Pfarrkirchen - Stellungnahmen der Verwaltung (Dieser Tagesordnungspunkt, in der Ladung öffentlicher TOP 4, wird in der Sitzung mit Einverständnis des Gremiums zurückgestellt und als TOP 5 behandelt.) Der empfiehlt dem folgenden Beschluss zu fassen: Der nimmt von den Prüfungsfeststellungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Bericht vom über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2011 und der Kasse der Stadt Pfarrkirchen Kenntnis und genehmigt die Stellungnahmen der Verwaltung vom zu den nachfolgend genannten Textziffern vollinhaltlich: TZ 1 (TZ 15); TZ 2 (TZ 3, 6, 8, 9, 13, 14, 16, 18, 21, 22, 23, 30, 32, 33, 36, 40, 42, 44, 46, 49, 51, 52); TZ 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16,17, 18, 19 a bis k, Antrag des Pfarr-Caritas-Verbandes Pfarrkirchen e.v. auf Erweiterung der Betriebserlaubnis des Schülerzentrums "KRABAT" Der stimmt dem Antrag des Pfarr-Caritas-Verbandes Pfarrkirchen e.v. für die Erweiterung der Betriebserlaubnis von 180 auf 195 Betreuungsplätze vorläufig für das Schuljahr 2014/15 zu. Der zusätzlich zu leistende Kommunalanteil von voraussichtlich ,00 nach dem BayKiBiG wird genehmigt.

7 :00 18: Bedarfsplanung und Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) wegen Erweiterung der Betriebserlaubnis für das Schülerzentrum "KRABAT" Der empfiehlt dem folgenden Beschluss zu fassen: Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen für Schulkinder wird die Bedarfsfeststellung im Sinne des Art. 7 BayKiBiG neu festgelegt: Kinderkrippen: 95 Plätze (bisher 95 Plätze) Kindergärten: 359 Plätze (bisher 359 Plätze) Schülerzentrum KRABAT: 195 Plätze (bisher 180 Plätze) Die Bedarfsfeststellung gilt ab Beginn des Schuljahres 2014/15. Der sbeschluss vom wird aufgehoben. 8. Antrag der Kath. Pfarrkirchenstiftung auf eine Zusatzkraft für die integrativen Leistungen in der Kindertagesstätte "Maria Ward" (StR Zechmann verlässt den Sitzungssaal. Anwesend sind 8 Stimmberechtigte.) Der genehmigt auf Grundlage des Antrages der Katholischen Pfarr-kirchenstiftung Pfarrkirchen vom für das Kindergartenjahr 2014/15 zwei Teilzeitzusatzkräfte im Rahmen der anfallenden integrativen Leistungen im Sinne des 53 SGB XII i. V. mit Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG für die Kindertagesstätte Maria Ward Vorbescheide Es liegt nichts vor.

8 :00 18: Baugesuche Neubau eines Außenklima-Rinderlaufstalles mit Melkhaus und Güllebehälter auf dem Grundstück Untergrasensee 27 (StR Zechmann betritt den Sitzungssaal. Anwesend sind 9 Stimmberechtigte.) Dem Bauvorhaben von XXX (063/2014) zum Neubau eines Außenklima-Rinderlaufstalles mit Melkhaus und Gülle-behälter auf dem Grundstück Untergrasensee 27 wird zugestimmt. Das Bauvorhaben liegt im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Grasenseer Baches. Die Höhe des Bauwerks ist mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf abzustimmen. Für Schäden aus Überflutungen wird keine Haftung übernommen Baugesuche Tektur zur Teilaufstockung einer Garage auf dem Grundstück Altersham 9 Den Tekturplänen vom von XXX (53/2007 T1) zur Teilaufstockung einer Garage auf dem Grundstück Altersham 9 wird zugestimmt Baugesuche Anbau eines Heizraumes mit Hackschnitzellager auf dem Grundstück Oberham 7 Dem Bauvorhaben von XXX (64/2014) zum Anbau eines Heizraumes mit Hackschnitzellager auf dem Grundstück Oberham 7 wird zugestimmt.

9 :00 18: Baugesuche Weitere Baugesuche Der Vorsitzende bittet um die Genehmigung zur Vorlage weiterer Baugesuche. Das Gremium erklärt sich einstimmig damit einverstanden Baugesuche Weitere Baugesuche Erneuerung des Dachstuhles mit Ausbau des Dachgeschosses am Gebäude Galgenberg 3 Dem Bauvorhaben von XXX (66/2014) zur Erneuerung des Dachstuhles mit Ausbau des Dachgeschosses am Gebäude Galgenberg 3 wird zugestimmt Baugesuche Weitere Baugesuche Errichtung von Garagen auf dem Grundstück Bahnweg 10 Dem Bauvorhaben der XXX (67/2014) zur Errichtung von Garagen auf dem Grundstück Bahnweg 10 wird zugestimmt. Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird der Errichtung von Garagen außerhalb der Baugrenzen statt einer Tiefgarage zugestimmt. 11. Werbeanlagen Es liegt nichts vor. 12. Denkmalschutzrechtliche Erlaubnisse Es liegt nichts vor.

10 :00 18: Bauleitplanung benachbarter Gemeinden Bauleitplanung der Gemeinde Postmünster Aufstellung eines Bebauungsplanes "WA Waldhöhe" mit Grünordnungsplan Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Von der Gemeinde Postmünster wurden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Unterlagen für die Aufstellung des Bebauungsplanes WA Waldhöhe mit Grünordnungsplan mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Nachdem keine Belange der Stadt Pfarrkirchen berührt werden, beschließt der keine Stellungnahme abzugeben. 14. Kindertagesstätte am Schulzentrum; Vergabe der Landschaftsbauarbeiten Dieser TOP wird abgesetzt Teilsanierung von Straßen-Sonderprogramm Vergabe der Straßenbauarbeiten Deckenbau für den Ortsteil Untergaiching Der genehmigt die Straßenbauarbeiten Restflächen Deckenbau in Untergaiching für das Straßenbau-Sonderprogramm 2014 auf Grundlage des Angebotes vom bis zum Gesamtpreis von ,00 an die Firma Felix Würzinger, Obere Hauptstraße 6, Johanniskirchen nach Aufmaß zu vergeben. Haushaltsmittel sind im Haushalt enthalten. HHSt.: Teilsanierung von Straßen-Sonderprogramm Vergabe der Straßenbauarbeiten Deckenbau Höckbergerstraße

11 :00 18:40 8 Der beschließt, die Deckenbauarbeiten für die Höckberger Straße auf Grundlage des Angebotes vom bis zu einem Gesamtpreis von ,00 an die Firma Josef Meier GmbH & Co.KG, Passauer Straße 24, Rotthalmünster nach Aufmaß zu vergeben. Darin enthalten sind Kosten in Höhe von ca ,00, die wegen eines Wasserrohrbruches an die Stadtwerke weiterverrechnet werden. Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan enthalten. HHSt.: Sanierung Passauer Straße mit Bergstraße; Genehmigung von Mehrkosten Dieser TOP wird abgesetzt. 17. Wünsche und Anfragen