ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG

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1 ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis HERBiG

2 5 Inhalt Vorwort I. Ich habe eine Kündigung erhalten: So prüfe ich meine Kündigung Worauf soll ich direkt nach Erhalt der Kündigung achten? Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen 15 Nur wer dazu berechtigt ist, darf kündigen 16 Der Kündigungsgrund muss Ihnen nicht genannt werden 16 Checkliste: Wurden alle Formalitäten eingehalten? 17 Eine Kündigung muss der Betroffene zur Kenntnis nehmen Welche Kündigungsfristen gelten für mich? Schauen Sie zunächst, was in Ihrem Vertrag steht 19 Schauen Sie in den Tarifvertrag 19 Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen 19 Längere Kündigungsfristen für länger im Betrieb Beschäftigte 21 Die Besonderheiten in der Probezeit Kann der Betriebsrat bei meiner Kündigung etwas ausrichten? Checkliste: Wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt? 25

3 6 Inhalt 4. Bin ich denn nicht vor einer Kündigung geschützt? In diesen Fällen gibt es sogar einen besonderen Kündigungsschutz 28 Checkliste: Genieße ich besonderen Kündigungsschutz? 29 Schwangere, Mütter und Elternzeitler 29 Schwerbehinderte 29 Azubis 30 Wehr- und Zivildienstleistende 31 Betriebs- und Personalräte Aus welchem Grund kann man mir kündigen? Die betriebsbedingte Kündigung 33 Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung 36 Die verhaltensbedingte Kündigung 37 Die personenbedingte/krankheitsbedingte Kündigung 40 Die Änderungskündigung 43 So wirkt eine Änderungskündigung 43 Diese Reaktionsmöglichkeiten haben Sie 44 Diese Fristen müssen Sie beachten 45 Die Änderungen der Arbeitsbedingungen müssen sozial gerechtfertigt sein 46 Checkliste:»Änderungskündigung«47 6. Kann man mir auch fristlos kündigen? Diese Gründe berechtigen zur fristlosen Kündigung 49 Auch die fristlose Kündigung muss verhältnismäßig sein Ich habe eine Abmahnung bekommen: Wie kann ich mich dagegen wehren? Meldung bei der»agentur für Arbeit«:Was darf ich nach einer Kündigung auf keinen Fall versäumen? Bekomme ich frei, wenn ich zur»agentur für Arbeit«oder zu einem Vorstellungsgespräch muss?

4 Inhalt 7 Sie müssen die Freistellung verlangen 58 So viel Freizeit bekommen Sie 59 Muss der Arbeitgeber weiterzahlen? 60 II. So prüfe ich einen Aufhebungsvertrag Worauf muss ich achten? Worauf muss man mich hinweisen? Was wird in einem Aufhebungsvertrag geregelt? Welche Vor- und Nachteile entstehen für mich und den Arbeitgeber? Was muss ich bedenken, bevor ich unterschreibe? III. Wie komme ich zu einer Abfindung? Gibt es eine Abfindung nach jeder betriebsbedingten Kündigung? So kommt ein Abfindungsanspruch zustande 72 Auch hier haben Sie einen Abfindungsanspruch 72 Was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt? Kann ich eine Abfindung aushandeln? IV. Das passiert mit meinen Ansprüchen nach einer Kündigung Bis wann muss ich meine Ansprüche geltend machen? Es gibt zwei Arten von Ausschlussfristen 78

5 8 Inhalt 2. Was mache ich mit einer Ausgleichsquittung? V. So gehe ich gegen eine Kündigung vor Wie lange kann ich mir überlegen, ob ich eine Klage einreiche? Sonderfall Schwangerschaft 85 Sonderfall Urlaub Was kann ich mit einer Kündigungsschutzklage erreichen? Unwirksamkeit einer Kündigung 87 Festsetzen einer Abfindung durch das Gericht 88 Bei Unwirksamkeit der Kündigung und Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung 88 Vertraglich vereinbarter Anspruch bei betriebsbedingter Kündigung 89 Was muss ich wissen, wenn ich mich vor Gericht auf eine Abfindung einige? 90 VI. Was kostet mein Recht und wo bekomme ich Hilfe? Soll oder muss ich mich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen? Erkundigen Sie sich bei der Rechtsantragsstelle Zahlt die Rechtsschutzversicherung? Bekomme ich kostenlose Rechtsberatung oder Beratungshilfe? Wer bekommt Prozesskostenhilfe?

6 Inhalt 9 5. Was kostet mich der Anwalt? Wenn ich mich nur beraten lasse 96 Wenn mein Anwalt gegenüber Dritten aktiv wird 97 Wenn es zum Arbeitsgerichtsprozess kommt Welche Gerichtskosten muss ich zahlen? VII. So gehe ich ohne Anwalt vor Was muss meine Klage enthalten? Wie wird Klage erhoben? VIII. Wie läuft ein Verfahren beim Arbeitsgericht ab? Was passiert in der Güteverhandlung? Was passiert in der streitigen Verhandlung? Was geschieht, wenn eine Partei unentschuldigt nicht zum Termin erscheint? Wie kann ich gegen ein Versäumnisurteil vorgehen? Diesen Inhalt muss Ihr Einspruch haben 108 IX. Darauf achte ich, wenn ich meine Arbeitspapiere und mein Zeugnis bekomme Welche Arbeitspapiere muss man mir aushändigen? Welche Gerichte sind zuständig 112

7 10 Inhalt 2. Das Zeugnis:Wie hat es auszusehen? So sollte ein Zeugnis aufgebaut sein 114 Unterscheiden Sie zwischen qualifiziertem und einfachem Zeugnis Was darf nicht in meinem Zeugnis stehen? Checkliste: So prüfen Sie Ihr Arbeitszeugnis Wie wurden meine Leistungen beurteilt? Wie erkenne ich einen Geheimcode? Wie setze ich meinen Zeugnisanspruch gerichtlich durch? Klage auf Erteilung eines Zeugnisses 121 Klage auf Änderung des Zeugnisses 122 Schlussbemerkung

8 So prüfe ich meine Kündigung 13 I. Ich habe eine Kündigung erhalten: So prüfe ich meine Kündigung Allen voran muss ein immer wieder auftauchender Irrtum aus dem Weg geräumt werden: Auch wenn Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, sind Sie trotzdem Arbeitnehmer. Mündliche Absprachen, der berühmte Handschlag usw. reichen aus. Und damit gilt auch für Sie alles, was in diesem Ratgeber steht ganz gleich, ob Sie mit oder ohne Vertrag als Minijobber, Teilzeitkraft oder Generaldirektor arbeiten. BEISPIEL 1: Sie sind seit vielen Jahren bei der Firma Lahm beschäftigt. Am bittet Ihr Vorgesetzter Sie in sein Büro. Dort sagt er Ihnen ganz lapidar:»ab nächsten Ersten müssen Sie nicht mehr kommen: Sie sind gekündigt.«etwas Schriftliches gibt er Ihnen nicht. Der Vorgesetzte geht anschließend noch schnell beim Betriebsrat vorbei und berichtet ihm von der Kündigung. Sie fragen sich nun natürlich, ob diese Kündigung wirksam ist und was Sie dagegen unternehmen können.

9 14 I. Ich habe eine Kündigung erhalten 1. Worauf soll ich direkt nach Erhalt der Kündigung achten? Im Falle einer Kündigung heißt der erste Grundsatz: Ruhe bewahren! Arbeitsverhältnisse sind normalerweise auf Dauer angelegt. Sie enden deshalb nur, wenn ein besonderer Beendigungsgrund vorliegt. Ein Arbeitsverhältnis kann nur beendet werden durch eine Aufhebung des Arbeitsvertrags (Aufhebungsvertrag), mit der Sie und Ihr Arbeitgeber einverstanden sind, oder durch eine ordentliche Kündigung, bei der die Kündigungsfristen eingehalten werden, oder durch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund. Nur ein befristetes Arbeitsverhältnis endet automatisch zum vereinbarten Zeitpunkt. SO GEHEN SIE VOR: Analysieren Sie Ihre Kündigung auf folgende Punkte. 1. Machen Sie sich Notizen. Diese können bei einem späteren Besuch beim Rechtsanwalt hilfreich sein. 2. Kennen Sie den Kündigungsgrund? Stimmt der behauptete Sachverhalt? 3. Besteht in einem Gespräch mit dem Arbeitgeber die Chance, dass dieser die Kündigung zurücknimmt? 4. Wurden Sie sofort nach Hause geschickt? Dann gilt für Sie Folgendes: Sie werden weiterbezahlt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, arbeiten müssen Sie aber nicht mehr. 5. Prüfen Sie anhand des vorliegenden Ratgebers, ob Ihre Kündigung wirksam ist (Form, Frist, Kündigungsgrund usw.).

10 So prüfe ich meine Kündigung Holen Sie sich Rat beim Fachmann (Betriebsrat, Rechtsanwalt, Gewerkschaftsvertreter). 7. Wenn Ihnen die Fachleute dazu raten, dann erheben Sie Klage und setzen sich zur Wehr! Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen Das gilt sowohl wenn Sie selbst kündigen wollen als auch für die Kündigung durch Ihren Arbeitgeber. Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist allerdings ohne Bedeutung, ob Sie die Kündigung»annehmen«oder»ablehnen«. Eine Empfangsbestätigung, in der lediglich steht, dass Sie eine Kündigung erhalten haben, können Sie Ihrem Arbeitgeber getrost unterschreiben. Damit bestätigen Sie nur, dass Sie die Kündigung erhalten haben sonst nichts. Ob Sie dagegen vorgehen, ist eine andere Frage. Die Kündigung in unserem Beispielsfall 1 scheitert schon, weil sie nicht schriftlich erfolgt ist. Sie sollten also einfach weiterarbeiten. Wenn man Ihnen wirksam kündigen will, muss erneut gekündigt werden. WICHTIG! Wundern Sie sich nicht, wenn das Wort»Kündigung«in Ihrer Kündigung nicht vorkommt. Es reicht vollkommen aus, wenn der Arbeitgeber unmissverständlich erklärt, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt enden soll.

11 16 I. Ich habe eine Kündigung erhalten Nur wer dazu berechtigt ist, darf kündigen Wenn Sie nur einen Firmenstempel und keine Unterschrift auf Ihrer Kündigung finden, ist sie unwirksam. In der Praxis werden gerade hier sehr viele Fehler gemacht. Kündigt Ihnen z. B. der Personalleiter, dann besteht kein Zweifel an seiner Berechtigung, denn er macht einen Job, der das Recht zur Kündigung vorsieht. Wenn Ihnen aber z. B. Ihr Abteilungsleiter kündigt und Sie haben Zweifel, dass er das darf, dann verlangen Sie eine Vollmacht. Die muss er schriftlich von seinem Chef oder dem Arbeitgeber im Original vorlegen Fax oder Kopie reicht nicht aus. So können Sie eine Kündigung auch zu Fall bringen und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Der Kündigungsgrund muss Ihnen nicht genannt werden Ihr Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Ihnen im Kündigungsschreiben die Gründe für die Kündigung zu nennen. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen: Ein Berufsausbildungsverhältnis nach Abschluss der Probezeit kann nur unter Angabe von Gründen gekündigt werden. Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge können eine Begründungspflicht festlegen. Bei einer fristlosen Kündigung können Sie als Arbeitnehmer verlangen, dass Ihnen unverzüglich die Gründe schriftlich mitgeteilt werden. Übrigens: Oft überlegt es sich der Arbeitgeber noch einmal anders, vor allem dann, wenn er damit rechnet, dass Sie sich zur Wehr setzen. Eine Kündigung kann er aber nur wieder zurücknehmen, wenn Sie damit einverstanden sind und dort auch weiterarbeiten wollen.

12 So prüfe ich meine Kündigung 17 Mit der folgenden Checkliste können Sie prüfen, ob alle Formalien, die für eine Kündigung notwendig sind, beachtet wurden. Wenn Sie eine der Fragen mit»nein«beantworten, sind Ihre Chancen gut, dass es sich um eine unwirksame Kündigung handelt. Checkliste: Wurden alle Formalitäten eingehalten? ja nein Haben Sie die Kündigung schriftlich erhalten? Wird Ihnen deutlich und unmissverständlich mitgeteilt, dass es sich um die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses handelt? Ist der Zeitpunkt genannt, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll? Ist das Kündigungsschreiben unterschrieben? Ist derjenige, der die Kündigung erklärt und unterschrieben hat, berechtigt, Ihnen zu kündigen? Falls das nicht der Fall ist: Haben Sie eine Originalvollmacht erhalten? Falls es sich um ein Berufsausbildungsverhältnis handelt: Wurden im Kündigungsschreiben die Gründe für die Kündigung genannt? Falls es sich um einen ausländischen Arbeitnehmer handelt: Wurde eine Übersetzung in die Muttersprache beigefügt?

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