Eine Erfolgsgeschichte und Herausforderungen für die Zukunft

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1 Eine Erfolgsgeschichte und Herausforderungen für die Zukunft Im Centrum Artystyczne Fabryka Trzciny trafen sich Vertreterinnen verschiedener progressiver Organisationen, um auf der Konferenz 25 Jahre Freiheit, 15 Jahre NATO, 10 Jahre Europäische Union. Beiträge der Friedrich-Ebert-Stiftung zur erfolgreichen Transformation in Polen über die Transformation in Polen seit 1989 zu diskutieren. 8. Juli 2014, Warschau. In seiner Eröffnungsrede sagte Knut Dethlefsen, Leiter des FES-Büros in Warschau: Auch nach über zwei Jahrzehnten einer immer besseren deutsch-polnischen Zusammenarbeit, die zum Erfolg der polnischen Transformation nach 1989 beitrug, müssten wir heute noch immer viel voneinander fordern. Wir brauchen eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen eine Politik, deren Ziel es ist, die realen Lebensverhältnisse zu verbessern. Das ist eine Haltung, die uns Willy Brandt gelehrt hat. Er fasste seine Rolle in den letzten fünf Jahren folgendermaßen zusammen: Ich freue mich, dass ich in dieser Zeit an der Entwicklung der polnischen Bürgergesellschaft teilnehmen, die Ideen der Solidarität und Gerechtigkeit unterstützen und für die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen handeln durfte. 1

2 In einer Keynote stellte der ehemalige Staatspräsident Polens Aleksander Kwaśniewski seine eigene Analyse der Geschichte der polnischen Transformation vor: Ich betrachte die letzten 25 Jahre Polens als großen Erfolg, der zurecht mit den Errungenschaften des Landes zu Zeiten der Jagiellonen verglichen wird, sagte Kwaśniewski und fügte hinzu, dass er als Staatspräsident und Mitgestalter vieler Reformen in einer Dekade fundamentaler Veränderung, sich mit ihnen und diesem Erfolg identifiziere. Er vertrat die Meinung, dass der Erfolg der polnischen Transformation dem Umstand zu verdanken sei, dass die Polen sie auf eine friedliche Weise durchführten, indem sie zum historisch richtigen Zeitpunkt den Geist der Freiheit und des Unternehmertums, der sie immer charakterisiert hat, freiließen. Kwaśniewski wies außerdem auf den gelungenen schnellen Dezentralisierungsprozess, sowie eine Reihe von überparteilichen Absprachen hin. Diese Prozesse hätten den Grundstein für die strategische Richtung der Entwicklung Polens gelegt und somit eine schnelle und erfolgreiche Integration mit den Strukturen des Nordatlantischen Paktes und der Europäischen Union ermöglicht. Es bliebe noch viel zu tun erstens müsse die politische Landschaft umgestaltet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger, anstatt das kleinere Übel zu wählen, sich zwischen realen programmatischen Alternativen entscheiden können. Zweitens sollte man vom Unternehmergeist der Polinnen und Polen schöpfen, ihn unterstützen und vor allem auf Entwicklung durch Innovation setzen. Drittens sollte Polen zu einem der europäischen Führungsländer, einem neuen Antriebsmotor der Integration, werden. Zum Abschluss erinnerte Kwaśniewski an die Rolle Deutschlands bei der Rückkehr Polens ins Zentrum Europas vor allem an die unmittelbare Unterstützung bei den Integrationsprozessen mit der NATO und der EU. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung habe dabei eine wichtige Rolle gespielt. Die Türen der Friedrich-Ebert-Stiftung waren immer offen für alle, sie war eine Plattform der Meinungsfreiheit, ein Ort, an dem wir inspirierende Diskussionen geführt haben, erinnerte sich der Altpräsident an den Anfang der 90er Jahre und den Prozess der Transformation der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei in eine sozialdemokratische Partei und richtete somit Worte seiner Anerkennung an die gesamte FES stellvertretend an Knut Dethlefsen. 2

3 In der darauffolgenden Paneldiskussion, die vom Redakteur der Wochenzeitung Polityka Adam Krzemiński moderiert wurde, nahmen Vertreter und Vertreterinnen zweier Generationen teil: diejenigen, die aktiv an der demokratischen Transformation beteiligt waren und diejenigen, die sie in ihrer frühen Kindheit miterlebten. Marek Borowski, Senator und ehemaliger Sejm-Marschall, erinnert sich an diesen Zeitraum als eine Phase großer Veränderungen, deren Konsequenzen anfangs kaum vorhersagbar schienen, aber auch als Zeit großer Hoffnung. Paulina Piechna-Więckiewicz, die Vizevorsitzende des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), war 1989 sechs Jahre alt. Heute kann sie den Transformationsprozess nicht mehr nur durch eine rosarote Brille betrachten: Damals sind einige Sachen passiert, deren Konsequenzen wir bis heute spüren. Ein Opfer der Transformation seien die Frauen, zum Beispiel im Bezug auf ihr Recht auf Selbstbestimmung. Die Soziologin Dr. Julia Kubisa, die auch überwiegend während der Transformation aufgewachsen ist, fügte hinzu, dass die Probleme des geringen Schutzes der Arbeitnehmerrechte, niedriger Löhne oder die fehlende finanzielle Stabilität weiterhin aktuell seien. Paweł Świeboda, der Direktor des Think-Tanks demoseuropa und Dr. Anna Skrzypek von der Foundation for European Progressive Studies, wurden von Adam Krzemiński nach den Perspektiven der europäischen Integration sowie der Rolle Polens in der EU gefragt. Wir sollten bedenken, dass die EU kein apolitisches Gefüge ist und deshalb auch nicht so behandelt werden sollte, sonst sieht es mit dem Engagement der Bürger schlecht aus. Das Problem ist das Fehlen einer sozialdemokratischen Vision Europas, sowie einer Handlungsstrategie im neugewählten Europäischen Parlament, in dem es der Linken schwer fallen wird, eigene Projekte zu forcieren, bemerkte Skrzypek. Świeboda sprach über die Rolle Polens und Deutschlands als Motoren der Integration und erwähnte dabei das deutsch-französische Tandem, welches diese Rolle jahrelang inne hatte. Nach den Unterschieden zwischen Polen und Deutschland in vielen politischen und wirtschaftlichen Schlüsselaspekten gefragt, erinnerte er daran, dass auch Deutschland und Frankreich sich in der Vergangenheit sehr unterschieden hätten, es aber ihre gemeinsame Rolle in der EU nicht behindert hätte. Alles hängt davon ab, in welche Richtung sich Polen entwickeln wird, sagte Świeboda. Im zweiten Teil der Diskussion konzentrierten sich das Panel auf die aktuellen Herausforderungen für linksorientierte Parteien und Bewegungen in Polen und in Europa. Es fehle 3

4 eine starke sozialdemokratische Partei, denn nur eine politische Partei sei imstande, die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich zu mobilisieren und Veränderungen zu bewirken, sagte Marek Borowski bezüglich der Rolle von gesellschaftlichen Bewegungen oder anderen progressiven Initiativen, die eine direkte Verbindung mit der Welt der Politik meiden. Das große Problem der politischen Parteien sei seiner Meinung nach die Unfähigkeit ihre Wahlprogramme zu realisieren, sogar, wenn sie an die Macht kämen. Das sei mit der Unreife der polnischen Demokratie verbunden. Seit Jahren geht es im Wahlkampf nicht um den Wähler, sondern darum, den Gegner auf der gleichen politischen Seite zu eliminieren, sagte Borowski mit Verbitterung. Zudem sei seiner Interpretation zufolge die polnische Gesellschaft größtenteils sozialdemokratisch sie wolle das Engagement des Staates in die Bildung, das Gesundheitswesen und die Bereitstellung öffentlicher Güter. Mit Letzterem war Paulina Piechna- Więckiewicz nicht einverstanden und verwies auf die Akzeptanzschwierigkeiten hin, die es im Kontext einer sich ändernden Weltanschauung gäbe. Ihrer Meinung nach sollten der Kampf gegen Diskriminierung und der Schutz der Rechte von Minderheiten in den Programmen der linken Parteien die gleiche Stellung einnehmen wie wirtschaftliche Aspekte. Die Sozialdemokratie kann Erfolge verzeichnen, denn ihre grundlegenden Werte wurden akzeptiert, aber der Emanzipationsprozess von Frauen und anderen Gruppen ist noch nicht vollendet, stimmte Aleksander Kwaśniewski in seiner Abschlussbemerkung zu. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass Polen bald ein Immigrationsland sein werde und die Vorbereitung darauf auch eine Herausforderung für linke Parteien sei. Auf dem Podium in der Fabryka Trzciny debattierten zwei Generationen der polnischen Gesellschaft, denen die soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, über die Vergangenheit und Zukunft. Kwaśniewski zufolge sei es höchste Zeit, jüngeren Generationen zu erlauben mehr Raum in der Politik zu beanspruchen. Die Konferenz wurde begleitet von der Ausstellung Es begann mit Lassalle. Sozialdemokratie in Polen und Deutschland. Schon bald wird man die Geschichte eines der Begründer der sozialdemokratischen Bewegung in Polen auch im Internet unter kennenlernen können. In seiner Begrüßungsrede bedankte sich Knut Dethlefsen bei allen Partnern, mit denen die Friedrich-Ebert-Stiftung in den letzten Jahren zusammenarbeitete die meisten von 4

5 ihnen waren in der Fabryka Trzciny vertreten. Während dieser Jahre haben sie nicht nur mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen gearbeitet, sondern auch andere Partner der Stiftung kennengelernt, Kontakte geknüpft, Kooperationen ausgebaut man kann sagen, dass sie heute ein informelles Netzwerk von Aktivist_innen, Wissenschaftler_innen und jungen politisch engagierten Menschen sind, die sich im Rahmen immer besserer deutsch-polnischer Beziehungen vor allem für die Stärkung und Entwicklung der europäischen Integration einsetzen können. Bild 1: Teilnehmer_innen der Podiumsdiskussion // (cc) Lukas Plewnia / Friedrich-Ebert-Stiftung [CC BY-NC-ND 2.0] Bild 2: Knut Dethlefsen // (cc) Lukas Plewnia / Friedrich-Ebert-Stiftung [CC BY-NC-ND 2.0] Bild 3: Aleksander Kwaśniewski // (cc) Lukas Plewnia / Friedrich-Ebert-Stiftung [CC BY-NC-ND 2.0] Bild 4: Paweł Świeboda, Anna Skrzypek // (cc) Lukas Plewnia / Friedrich-Ebert-Stiftung [CC BY-NC-ND 2.0] Bild 5: (v.r.n.l.) Rolf Nikel, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen, Knut Dethlefsen, Aleksander Kwaśniewski // (cc) Lukas Plewnia / Friedrich-Ebert-Stiftung [CC BY-NC-ND 2.0] 5

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