Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses

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1 Seite: 217 Gemeinde Gilching Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses Sitzungstermin: Montag, den Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Ort, Raum: Rathaus, Sitzungssaal Anwesend sind: 1. Bürgermeister Manfred Walter GR Herz GRin Heutelbach GRin Meier GR Moehring GR Reich GR Schwab GR Unger Entschuldigt sind: GR Reis sowie dessen Vertreterin Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 Anwesend bei Beginn der Sitzung: 8 Schriftführerin: Sonja Szymaniak Vor Eintritt in die Beratungen stellt der 1. Bürgermeister fest: 1. Unter Bekanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäße Ladung erfolgt 2. Die Tagesordnung wurde ortsüblich veröffentlicht. 3. Beschlussfähigkeit ist gegeben, nachdem mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 4. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, sie ist somit genehmigt.

2 Seite: 218 Protokoll 1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Gegen die Sitzungsniederschrift vom werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. 2 Bebauungs- und Grünordnungsplan Kirchenweg für den Bereich zwischen dem Kirchenweg im Süden und dem Römerstein im Westen; 2. Teiländerung für den Bereich der Fl.Nrn. 53, 52 Tfl. und 53/7 Tfl., Gemarkung Argelsried; Aufstellungsbeschluss zur Teiländerungseinleitung i.s.v. 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie Billigungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 13 Abs. 2 Satz 1 Nr Halbsatz und Nr Halbsatz BauGB Der Haupt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom und beschließt: 1. Der rechtsverbindliche Bebauungs- und Grünordnungsplan Kirchenweg für den Bereich zwischen dem Kirchenweg im Süden und dem Römerstein im Westen wird für die Fl.Nrn. 53, 52 Tfl. und 53/7 Tfl., Gemarkung Argelsried, geändert. Das Planteiländerungsverfahren erhält die Bezeichnung: 2. Teiländerung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes,Kirchenweg für den Bereich der Fl.Nrn. 53, 52 Tfl. und 53/7 Tfl., Gemarkung Argelsried. 2. Der Satzungsentwurf zur 2. Teiländerung i.d.f.v wird inhaltlich gebilligt. 3. Städtebauliches Planänderungsziel ist primär die Neuordnung des Baurechts auf Fl.Nr. 53 unter Berücksichtigung einer adäquaten Durchgrünung. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Planteiländerungsverfahrens ortsüblich bekannt zu machen und den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 13 Abs. 2 Nrn Halbsatz und 3 2. Halbsatz BauGB durchzuführen.

3 Seite: Brockmann/Wimmer, München; Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1223/16 Bajuwarenstr. 10 a - Dem Bauvorhaben wird planungsrechtlich zugestimmt Teiländerung des Bebauungsplanes,Bolzplatz und Kleingärten zwischen Tonwerkstraße und Bahn im Ortsteil Geisenbrunn` für den Bereich der Fl.Nrn. 538/21 Tfl., 561 Tfl., 601/3 Tfl., 601/4 Tfl., 602/1 Tfl., 604 Tfl., 607/2, 608/2 616 Tfl. und 617 Tfl., Gemarkung Argelsried; Aufstellungsbeschluss zur Teiländerungseinleitung i.s.v. 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie Billigungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gem. 13 Abs. 2 Satz 1 Nr Halbsatz und Nr Halbsatz BauGB Der Haupt- und Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom und beschließt: 1. Für den Bebauungsplan Bolzplatz und Kleingärten zwischen Tonwerkstraße und Bahn im Ortsteil Geisenbrunn i.d.f.v wird für die Fl.Nrn. 538/21 Tfl., 561 Tfl., 601/3 Tfl., 602/1 Tfl., 604 Tfl., 607/2, 608/2, 616 Tfl. und 617 Tfl., Gemarkung Argelsried unter Einbeziehung einer Teilfläche von Fl.Nr. 601/4 die 1. Teiländerung beschlossen. Das Bauleitplanänderungsverfahren erhält die Bezeichnung: 1. Teiländerung des Bebauungsplanes,Bolzplatz und Kleingärten zwischen Tonwerkstraße und Bahn im Ortsteil Geisenbrunn` für den Bereich der Fl.Nrn. 538/21 Tfl., 561 Tfl., 601/3 Tfl., 601/4 Tfl., 602/1 Tfl., 604 Tfl. 607/2, 608/2, 616 Tfl. und 617 Tfl., Gemarkung Argelsried. 2. Der Satzungsentwurf zur 1. Teiländerung i.d.f.v wird inhaltlich gebilligt. 3. Städtebauliche Planänderungsziele sind: - Neuordnung der Bebauungsplanteilfläche mit Nutzungsart öffentliche Grünfläche (Bolzplatz und nähere Umgebung) - Einbeziehung einer Teilfläche der unmittelbar angrenzenden Fl.Nr. 601/4 an die gemeinsame Grundstücksgrenze zu den Fl.Nrn. 560/1 und 561 sowie auf Fl.Nr. 538/21 (Bahngrund) - Ergänzung der bisher festgesetzten Nutzung Bolzplatz um die Nutzungen Basketball und max. zwei Tischtennisplatten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Planteiländerungsverfahrens ortsüblich bekannt zu machen und die öffentliche Auslegung gem. 13 Abs. 2 Satz 1 Nr Halbsatz und Nr Halbsatz BauGB durchzuführen.

4 Seite: Umbau und Erweiterung des BIV-Kindergarten und Neubau Kinderkrippe hier: Dringendes Dienstgeschäft, Beauftragung Baumeisterarbeiten Der Haupt- und Bausschuss nahm das Dringende Dienstgeschäft zur Kenntnis. Eine Abstimmung war nicht erforderlich. 6 Neubau Kinderkrippe und Umbau KiGa BIV hier: Vergabe von Bauleistungen Der Haupt- und Bauausschuss nahm Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom Für die Gewerke Lüftungstechnische Anlagen und Sanitäre Anlagen lagen die Ergebnisse zur Sitzung noch nicht vor; diese sind daher von der Beschlussfassung ausgenommen. Zu den restlichen Gewerken ergingen folgende Beschlüsse: a) Heizungsanlagen Mit den Leistungen der Heizungsanlagen ist entsprechend der Wertung des Angebotes die Firma Sauter aus Grafrath zum Angebotspreis in Höhe von brutto ,61 zu beauftragen. b) Elektrotechnische Anlagen Neubau Mit den Leistungen der elektrotechnischen Anlagen Neubau ist entsprechend der Wertung des Angebotes die Firma EMF aus München zum Angebotspreis in Höhe von brutto ,39 zu beauftragen. c) Elektrotechnische Anlagen Altbau Mit den Leistungen der elektrotechnischen Anlagen Altbau ist entsprechend der Wertung des Angebotes die Firma EMF aus München zum Angebotspreis in Höhe von brutto ,66 zu beauftragen.

5 Seite: Neubau Kinderhort St. Johannes hier: Vergabe Bauleistungen Der Haupt- und Bauausschuss nahm Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom Für die Gewerke Tischlerarbeiten und Trockenbauarbeiten lagen die Ergebnisse zur Sitzung noch nicht vor; diese sind daher von der Beschlussfassung ausgenommen. Zu den restlichen Gewerken ergingen folgende Beschlüsse: a) Heizungsbauarbeiten Mit den Leistungen der Heizungsbauarbeiten / Wärmeversorgungsanlagen ist entsprechend der Wertung des Angebotes die Firma Sauter aus Grafrath zum Angebotspreis in Höhe von brutto ,41 zu beauftragen. b) Sanitäre Anlagen Mit den Leistungen der sanitären Anlagen ist entsprechend der Wertung der Angebote die Firma Karl Huber aus Gilching zum Angebotspreis in Höhe von brutto ,97 zu beauftragen. c) Lüftungstechnische Anlagen Mit den Leistungen der lüftungstechnischen Anlagen ist entsprechend der Wertung der Angebote die Firma Rudolf aus München zum Angebotspreis in Höhe von brutto ,70 zu beauftragen. d) Elektrotechnische Anlagen Mit den Leistungen der elektrotechnischen Anlagen ist entsprechend der Wertung des Angebotes die Firma EMF aus München zum Angebotspreis in Höhe von brutto ,82 zu beauftragen.

6 Seite: Verschiedenes GR Moehring wies darauf hin, dass der Überhang der Hecken auf Gehwege im Gemeindegebiet vermehrt zunehmen würde. Bgm. Walter sagte eine Überprüfung durch das Ordnungsamt zu. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht mehr vorlagen, beendete 1. Bgm. Walter die öffentliche Sitzung des Haupt- und Bauausschusses. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift: Manfred Walter Sonja Szymaniak 1. Bürgermeister Schriftführerin