Die Geltung des nemo tenetur - Grundsatzes für juristische Personen

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1 Ass. jur. Christoph Dannecker Die Geltung des nemo tenetur - Grundsatzes für juristische Personen Einführung in die Interpretation des Grundgesetzes

2 1. Teil: Nemo tenetur für juristische Personen? Nemo tenetur se ipsum accusare: Recht zu schweigen Keine Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung an der Strafverfolgung Keine Verwertung der Rechtsausübung Geltung für juristische Personen? Was heißt Schweigen der juristischen Person?

3 2. Teil: I. Die Interpretation des Grundgesetzes Umsetzung, Auslegung, Interpretation, t ti Rechtsfortbildung tbild Anwendung von Normen: Grammatische Auslegung Historische Auslegung g Systematische Auslegung Teleologische Auslegung Spezifische Probleme der Verfassungsinterpretation: Höherer Abstraktionsgrad Ästhetische Sprachfassungen Das Grundgesetz (k)ein Kodex des Verfassungsrechts?

4 Erwartungen an die Rechtsanwendung Normative Interpretation, methodisch geleitete Rechtsanwendung Vorhersehbarkeit? Nachvollziehbarkeit? Keine freie Interessenbewertung, Keine Politik durch den Richter?

5 und dennoch bleibt Leere Bundesverfassungsgericht als Rechtsquelle? Bundesverfassungsgericht als konkretisierende Instanz Rechtsfortbildung, verboten, möglich oder nötig? Kodifikationscharakter des Grundgesetzes?

6 Antworten auf offene Fragen der Verfassung Keine Antwort ist auch eine Antwort! Spannungsfeld: Spielraum für demokratisch legitimierten einfachen Gesetzgebers vs. Grundrechtsbindung des Gesetzgebers allenfalls graduelle Mahnung zur Restriktivität Spannungsfeld: Änderungskompetenz des verfassungsändernden Gesetzgebers g p g g Art.79 GG vs. Rechtsfortbildung

7 Beispiele (un)zulässiger Rechtsfortbildung Das Volkszählungsurteil? Das Computergrundrecht Computergrundrecht? Parlamentsvorbehalt für Friedenseinsätze der Bundeswehr?

8 3. Teil: Nemo Tenetur für juristische Personen Textbefunde im Grundgesetz Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen: Art. 19 III GG: Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Nemo tenetur?

9 Die Lozierung nemo teneturs im Grundgesetz Grundrechte: Art. 1 I GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 I GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Rechtsstaatsprinzip: Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG: Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. Justizielle Grundrechte: Art. 103 GG: (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Art. 104 GG: (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

10 Alternative der Nichtgeltung nemo teneturs auf Verfassungsebene? Relevanz ee der Verortung eotu nemo oteneturs? etus

11 Auf Publikation der Dissertationsthesen wird an dieser Auf Publikation der Dissertationsthesen wird an dieser Stelle verzichtet.

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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