Rentenversicherung 34.0

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1 201 Rentenversicherung 34 Ohne gemeinsames Konzept: Deutsche Rentenversicherung muss ihre Kat. B Öffentlichkeitsarbeit bedarfsgerecht und wirtschaftlich ausrichten (Kapitel 1113 Titelgruppe 02) 34.0 Die Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Träger der Deutschen Rentenversicherung die Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten aufklären sollen, folgt keinem gemeinsamen Konzept. Es fehlen klar erkennbare Ziele. Dadurch sind auch keine wirksamen Evaluierungen möglich. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Träger ihre Öffentlichkeitsarbeit gemeinschaftlich ausrichten und sie stärker als bisher bedarfsgerecht und wirtschaftlich organisieren. Das Bundessozialministerium sollte diesen Prozess aufsichtsrechtlich begleiten Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Träger) sind nach 13 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, die Bevölkerung allgemein über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Dazu betreiben sie Öffentlichkeitsarbeit. Zwei Bundesträger und 14 Regionalträger auf Landesebene nehmen die Aufgaben der Rentenversicherung eigenverantwortlich wahr. Sie haben jeweils eine Selbstverwaltung, stellen ihren eigenen Haushalt auf und bewirtschaften diesen. Seit einer Organisationsreform im Jahr 2005 hat der Gesetzgeber die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung als Grundsatz- und Querschnittsaufgabe gebündelt. Diese Aufgabe sollen die Träger gemeinsam in ihrem Spitzenverband, der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), erfüllen. Vorgaben hierzu, die für alle Träger verbindlich sind, kann die Bundesvertreterversammlung oder der Bundesvorstand der DRV Bund treffen. Alle Träger sind in diesen Gremien der Selbstverwaltung der DRV Bund vertreten und wirken an den Entscheidungen mit (vgl. Bemerkung Nr. 31 zur Organisation der Rentenversicherung). Diese Organisation soll die Rentenversicherung schlanker und effizienter machen und den Trägern den organisatorischen Rahmen auch dafür geben, durch eine einheitliche Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung besser aufzuklären. Dies schließt nicht aus, dass die Träger

2 202 weiterhin eigenständig Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Diese soll jedoch so die Begründung des Gesetzes zur Organisationsreform nur noch in deutlich reduziertem Umfang stattfinden. Die Aufsicht über den Spitzenverband DRV Bund führt das Bundessozialministerium. Die Aufsicht über die Öffentlichkeitsarbeit der DRV Bund hat es an das Bundesversicherungsamt übertragen. Die Träger unterstehen je nachdem, ob sie bundes- oder landesunmittelbar organisiert sind der Aufsicht des Bundes oder des jeweiligen Landes. Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung der Prüfungsämter des Bundes Frankfurt am Main und Stuttgart die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung bei den beiden Bundesträgern und vier Regionalträgern. Er stellte u. a. Folgendes fest: Für ihre Öffentlichkeitsarbeit setzten die Träger unter- schiedliche Medien ein, u. a. Broschüren, Zeitschriften und das Internet. Für das Jahr 2010 zahlten die Träger hierfür mehr als 10 Mio. Euro an externe Dienstleister, die sie mit der Zweckbestimmung Aufklärungsmaßnahmen in ihren Haushalten auswiesen. Die Ausgaben für weiteren Aufwand der Träger für Öffentlichkeitsarbeit insbesondere für Personal, Sachmittel sowie die Bereitstellung und Nutzung von Infrastruktur waren aus den Haushalten aufgrund der Haushaltssystematik nicht erkennbar. Vorgaben, die die Träger zur Erfassung der gesamten Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet hätten, gab es nicht. Lediglich die DRV Bund verfügte über Angaben hierzu aus ihrer Kostenträgerrechnung. Auf dieser Grundlage schätzt der Bundesrechnungshof, dass die Träger für ihre Öffentlichkeitsarbeit insgesamt jährlich mehr als 26 Mio. Euro ausgeben. Die Öffentlichkeitsarbeit des Spitzenverbands DRV Bund stützte sich auf kein gemeinsames Konzept. Es fanden sich weder klar erkennbare Ziele noch gemeinsame Konzepte oder Strategien für eine Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung. Folglich fehlten verbindliche Vorgaben, an denen die Träger ihre Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit hätten ausrichten können. Die Träger setzten ihre Medien unkoordiniert und teilweise mehrfach für denselben Zweck ein. Beispiele: Die Gemeinschaft der Träger hatte im Zuge der Organisationsreform beschlossen, unter dem Dach der DRV Bund eine Fachzeitschrift unter Mitwirkung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) und der Regional-

3 203 träger herauszugeben. Daraufhin stellten drei Regionalträger die Herausgabe ihrer jeweiligen Fachzeitschriften ein. Zwei Regionalträger hielten jedoch weiterhin an trägerbezogenen Fachzeitschriften fest, die sie bereits vor der Organisationsreform herausgegeben hatten. Seit dem Jahr 2005 gibt es ein gemeinsames Internetportal der Deutschen Rentenversicherung. Dieses von der DRV Bund betriebene Internetportal ermöglicht es jedem Träger, sich individuell über eine eigene Internetadresse zu präsentieren (z. B. für den Regionalträger DRV Baden-Württemberg). Zusätzlich dazu finanzieren die DRV KBS und die Regionalträger den Internetauftritt welchen sie bereits vor der Organisationsreform unterhalten hatten. Hierfür zahlen sie jährlich Euro an einen Verlag. Eine von den Trägern herausgegebene Zeitschrift für Versicherte soll als Leitmedium in der Gesamtkommunikation der Rentenversicherung dienen. Die Träger hatten gemeinsam beschlossen, für diesen Zweck bis zu 4,5 Mio. Euro im Jahr auszugeben. Im Jahr 2010 zahlten sie für die Zeitschrift 4 Mio. Euro, das entsprach 40 % ihres im Haushalt ausgewiesenen Budgets für Aufklärungsmaßnahmen. Hinzu kamen die Kosten für Personal und Sachmittel der Träger in nicht bekannter Höhe. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich. Ihre Auflage im Jahr 2011 betrug 2,3 Millionen Exemplare. 1,2 Millionen Exemplare wurden an 2,3 % der Versicherten versandt, darunter Abonnenten. Die restlichen Exemplare wurden an Betriebe, Arztpraxen, öffentliche Institutionen, Rehabilitationskliniken und Krankenhäuser, Schulen sowie an Lesezirkel verteilt. Ein bis zwei Beiträge pro Ausgabe veröffentlichten die Träger auch im Internetportal der Deutschen Rentenversicherung. Um Abonnenten für die Zeitschrift zu gewinnen, hatten sie im Jahr 2008 Bestellkarten als Anlage zu 4,2 Millionen Renteninformationen an Versicherte versandt der Angeschriebenen hatten daraufhin die Zeitschrift bestellt. Zu den Fragen, ob die Zeitschrift die beabsichtigte Informationswirkung erzielt bzw. ihre Adressaten erreicht, ob der Aufwand hierzu in einem angemessenen Verhältnis steht und ob es vorteilhaftere Alternativen für die Information der Versicherten gibt, führten die Träger keine Evaluation durch. Die DRV Bund veröffentlichte 54 Broschüren und Faltblätter in einer Gesamtauflage von 10 Millionen Exemplaren. Für die Herstellung zahlten die Träger jährlich 1 Mio. Euro an eine Druckerei. Auch hierfür unterließen die Träger es, ihren zusätz-

4 204 lichen Aufwand für Personal und sonstige Sachmittel zu erfassen. Die DRV Bund aktualisierte die Publikationen jedes Jahr. Im Jahr 2009 vernichtete allein die DRV Bund Exemplare der Vorauflage. Die Träger vernichteten Restbestände der Broschüren aus dem Vorjahr, ohne zu prüfen, ob diese hätten weiterverwendet werden können. Den Bestand ihrer Broschüren und die Anzahl der jährlich vernichteten Exemplare konnten die vier geprüften Regionalträger nicht angeben; hierzu fehlte jegliche Dokumentation. Die Träger konnten nicht belegen, inwieweit der Einsatz ihrer Medien für die Öffentlichkeitsarbeit wirtschaftlich ist. Zwar betonten sie, dass sie die Sachausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Zeitraum von 2003 bis 2010 um mehr als 7 Mio. Euro gesenkt hätten. Untersuchungen allerdings, die den Bedarf für die eingesetzten Medien belegen, den Aufwand dafür vollständig beziffern und mit möglichen Alternativen verglichen hätten, gab es nicht. Die Träger evaluierten ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Untersuchungen führten jedoch mangels Zielvorgaben zu keinen messbaren Ergebnissen. Die Träger konnten deshalb nicht nachweisen, dass die für die Aufklärung der Bevölkerung eingesetzten Medien wirksam waren und ihre Öffentlichkeitsarbeit wirtschaftlich ist Der Bundesrechnungshof hat gegenüber der DRV Bund beanstandet, dass es für eine gemeinschaftliche Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung kein Konzept gibt. Gemeinsame Ziele für die Aufklärung der Bevölkerung sind nicht klar erkennbar. Insbesondere fehlen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Auswahl der eingesetzten Medien. Der Bundesrechnungshof hat der DRV Bund Hinweise gegeben und sie aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung zu untersuchen. Er hat empfohlen, Ziele einer gemeinschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit für die Träger im Sinne einer Gesamtstrategie zu entwickeln und über diese verbindlich zu beschließen, Medien, die aus der Zeit vor der Organisationsreform stammen und für die es keinen Bedarf mehr gibt, nicht mehr einzusetzen, sämtliche Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über die Rentenversicherung auf der Grundlage entsprechender Arbeitsanleitungen konsequent mit Wirt-

5 205 schaftlichkeitsuntersuchungen zu unterlegen, den Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit nach einheitlichen Kriterien vollständig zu erfassen, um die Wirtschaftlichkeit beurteilen zu können und die Öffentlichkeitsarbeit der Träger miteinander vergleichbar zu machen und eine sachgerechte Evaluierung durchgeführter Maßnahmen sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof hat das Bundessozialministerium und das Bundesversicherungsamt gebeten, die DRV Bund anzuhalten, die festgestellten Mängel bei der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinschaft der Träger im Spitzenverband DRV Bund abzustellen Die DRV Bund hat in ihrer Stellungnahme angekündigt, sie wolle bis Mitte des Jahres 2013 Ziele und Strategien für eine gemeinschaftliche Öffentlichkeitsarbeit entwickeln und diese als verbindlich beschließen. Auf das zusätzliche Internetportal wollen die DRV KBS und die Regionalträger jedoch nicht verzichten. Man wolle aber über ein konzertiertes Vorgehen nachdenken. Die Broschürenreihe betreffend lege man deren Erscheinungstermine verstreut über das Jahr, um den Bedarf nach den einzelnen Broschüren besser planen zu können. Restbestände der Vorauflagen würden die Träger fortan aufbrauchen bzw. untereinander austauschen. Die DRV Bund vernichte mittlerweile nur noch 0,8 % ihres Restbestandes. Hinsichtlich der vom Bundesrechnungshof angemahnten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen will die DRV Bund eine Arbeitsanleitung für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Medien der Öffentlichkeitsarbeit erstellen. Broschürenreihe und Zeitschrift für Versicherte will sie auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersuchen. Mit Ergebnissen dazu rechnet sie für das Jahr Hinsichtlich der Transparenz der Ausgaben für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit hat die DRV Bund eingeräumt, dass es möglich sei, diese innerhalb der vorhandenen Kostenrechnung der Träger herzustellen. Bundessozialministerium und Bundesversicherungsamt erkennen eine Bereitschaft der DRV Bund, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen. Deshalb sei ein aufsichtsrechtliches Einschreiten nicht nötig. Abgesehen davon seien ihrer Rechtsaufsicht Grenzen gezogen. Sie begründen dies mit der Eigenverantwortung

6 206 der Träger. Die Gemeinschaft der Träger beim Spitzenverband DRV Bund sei daher verantwortlich, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung sei nicht unangemessen; die Träger bewegten sich mit ihr innerhalb des ihnen überlassenen Entscheidungsspielraums. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen seien die Träger bereits von Gesetzes wegen angehalten. Deshalb sei es nicht nötig, zusätzlich Arbeitsanweisungen hierfür beschließen zu lassen. Das Bundesversicherungsamt betonte in seiner Stellungnahme, dass eine Missachtung gesetzlicher Vorgaben die Rechtsaufsicht zum Einschreiten gegen die Träger berechtigen würde. Die DRV Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, dass trägerbezogene Fachzeitschriften ein lebendiger Ausdruck der Trägervielfalt und gleichzeitig Ausfluss der nach wie vor föderalen Struktur der Deutschen Rentenversicherung seien. Die Träger seien selbstständig und dürften deshalb eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Weitere zentrale Vorgaben der Bundesebene seien hierfür weder erforderlich noch sachgerecht. In der trägerbezogenen Zeitschrift fänden sich zudem regionale Themen, für die in einer bundesweiten Zeitschrift kein Raum bliebe Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung ohne klar erkennbare Ziele verläuft. Die Träger nutzen die Chancen, nach der Organisationsreform verstärkt zusammenzuarbeiten, bislang nur unzureichend. Verbindliche Vorgaben der Selbstverwaltung der DRV Bund dazu fehlen. Ohne Vorgaben für eine gemeinschaftlich ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit kann diese kaum bedarfsgerecht und wirtschaftlich ausgestaltet werden. Das Ziel des Gesetzgebers, mittels einer in der DRV Bund abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit gegenüber der Bevölkerung einheitlich aufzutreten und insoweit wirtschaftlich zu handeln, haben die Träger bisher nicht hinreichend beachtet. Gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verlangen, Ziele und Strategien einer Öffentlichkeitsarbeit klar zu definieren. Solche Vorgaben fehlen beispielsweise für die Zeitschrift für Versicherte. Mit der Frage, welchen Nutzen diese Zeitschrift bewirken kann und welcher Aufwand hierfür gerechtfertigt ist, haben sich die Träger nicht hinreichend auseinandergesetzt. Der geringe Anteil an Abonnenten aus dem Kreis der Versicherten lässt nicht darauf schließen, dass die Zeitschrift das

7 207 Informationsbedürfnis von Versicherten deckt. Notwendig sind umfassende Evaluationen, die Aufwand und Ertrag sachgerecht in Beziehung setzen, mögliche Alternativen in Betracht ziehen und als Grundlage für die künftige Gestaltung der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit herangezogen werden können. Voraussetzung hierfür ist eine sachgerechte Erfassung des Aufwands. Eine solche Erfassung ist wie die Prüfungsergebnisse bei der DRV Bund zeigen im Rahmen einer funktionierenden Kostenträgerrechnung durchaus möglich. Sie ist jedoch längst nicht verpflichtende Praxis bei allen Trägern. Der Bundesrechnungshof vertritt die Ansicht, dass die derzeit von den Trägern praktizierte Öffentlichkeitsarbeit aufgrund ihrer Mängel und angesichts des Umfangs der von der Deutschen Rentenversicherung dafür eingesetzten Beitrags- und Bundesmittel dringend geändert werden muss. Zwar hat der Spitzenverband DRV Bund eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Diese können aus Sicht des Bundesrechnungshofes dazu beitragen, die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung zielgenauer auszurichten und im Einzelfall auch wirtschaftlich zu machen. Die Umsetzung dieser Zusagen steht allerdings aus. Die Stellungnahme der DRV Baden- Württemberg lässt befürchten, dass von einer uneingeschränkten Bereitschaft der Träger, sich für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen, nicht ausgegangen werden kann. Der Bundesrechnungshof erwartet von der Gemeinschaft der Träger, dass sie die in Aussicht gestellten Maßnahmen zügig im Spitzenverband DRV Bund umsetzt. Die rechtliche wie die finanzielle Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit gebieten es, in allen wesentlichen Fragen verbindliche Vorgaben zu machen und diese einzuhalten. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das Bundessozialministerium und das Bundesversicherungsamt diesen Prozess aufsichtsrechtlich begleiten. Die Aufsichtsbehörden müssen tätig werden, wenn die Öffentlichkeitsarbeit der Träger den gesetzlichen Vorgaben widerspricht. Auch der Bundesrechnungshof selbst wird die Entwicklung weiter beobachten.

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