Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

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1 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Fortbildung für die Sozialarbeiter/-innen der Tumorberatungsstellen und Kliniksozialdienste Christiane Anders, Stand: September 2012 Bereich Grundsatz und ADV-Verbindungsstelle Teilbereich Grundsatz Versicherung/Rente Erfurt

2 Inhalt 1. Bedeutung der Erwerbsminderungsrenten 2. Rentenarten 3. Anspruchsvoraussetzungen 4. Befristung, Beginn und Ende 5. Grundsatz Reha vor Rente 6. Das Rentenverfahren 7. Schnittstellen zu anderen Sozialleistungsträgern 8. Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst 2

3 Bedeutung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Anteil der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Alters- und EM- Renten gesamt Altersrenten EM-Renten (25,6 %) (19,6 %) (17,5 %) (21,3 %) Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Rentenversicherung in Zeitreihen Rentenzugang 3

4 Bedeutung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Lohnersatzfunktion der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit EU/volle EM (Werte in EUR/Monat) BU/teilweise EM (Werte in EUR/Monat) Zahlbeträge netto (nach Abzug der Beitragsanteile für KV/PV) bei Rentenbeginn Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Rentenversicherung in Zeitreihen Rentenzugang 4

5 Bedeutung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Ursachen für verminderte Erwerbsfähigkeit: Skelett/Muskeln/Bindegewebe Herz/Kreislauferkrankungen Stoffwechsel/Verdauung Neubildungen Psychische Störungen Atmung Nerven/Sinne Haut Sonstige Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Rentenversicherung in Zeitreihen

6 Arten der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Bis : Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Rente wegen Berufsunfähigkeit Seit : Rente wegen Erwerbsminderung Rente wegen voller Erwerbsminderung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für vor dem geborene Versicherte 6

7 Anspruchsvoraussetzungen persönlich versicherungsrechtlich teilweise oder volle Erwerbsminderung/Berufsunfähigkeit Regelaltersgrenze noch nicht erreicht Erfüllung der Wartezeit von 5 Jahren 3 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren 7

8 Anspruchsvoraussetzungen Rente wegen voller Erwerbsminderung VI 43 Abs. 6 SGB Sonderregelung für Versicherte, die z. B. bereits vor Eintritt in das Erwerbsleben voll erwerbsgemindert waren. Voraussetzungen: Eintritt der vollen Erwerbsminderung vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit ununterbrochene volle Erwerbsminderung bis zur Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren 8

9 Anspruchsvoraussetzungen Erwerbsminderung Ursachen der Erwerbsminderung Krankheit jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand nur gesundheitlich bedingte Einschränkungen! Behinderung auch körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen, deren Entwicklung abgeschlossen ist Folgende Ursachen sind für das Vorliegen von Erwerbsminderung unerheblich: Minderqualifizierung Alter ungenügende Beherrschung der deutschen Sprache Analphabetismus 9

10 Anspruchsvoraussetzungen Erwerbsminderung Dauer der Erwerbsminderung Eine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung muss auf nicht absehbare Zeit vorliegen. Nicht ausreichend ist eine nur vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Die Einschränkung des Leistungsvermögens muss mindestens 6 Monate vorliegen, da es sonst gar nicht zu einer Rentenzahlung kommen würde (Umkehrschluss aus 101 Abs. 1 SGB VI). 10

11 Anspruchsvoraussetzungen Erwerbsminderung Ermittlung des individuellen Leistungsvermögens Welche Arbeiten kann der Versicherte aufgrund seiner körperlichen Leistungsfähigkeit noch verrichten und welche nicht mehr? Schwere der Arbeit Arbeitsabläufe Umwelteinflüsse Geistige Beanspruchung Wegefähigkeit 11

12 Anspruchsvoraussetzungen Erwerbsminderung Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 3 Stunden 6 Stunden unter 3 Stunden 3 bis unter 6 Stunden mind. 6 Stunden volle Erwerbsminderung teilweise Erwerbsminderung + verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt = volle Erwerbsminderung Erwerbsfähigkeit konkrete Betrachtungsweise 12

13 Befristung von Erwerbsminderungsrenten Grundsatz: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. AUSNAHME: maximal 3 Jahre nach Rentenbeginn Arbeitsmarktrenten sind immer zu befristen Dauerrente, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Nach einer Gesamtdauer der Befristung von 9 Jahren ist davon auszugehen, dass eine Behebung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist. 13

14 Beginn von Erwerbsminderungsrenten auf Dauer 99 Abs. 1 SGB VI Anspruchsvoraussetzungen erfüllt Antrag Antragsfrist 3 KM Rentenbeginn verspätete Antragstellung: Anspruchsvoraussetzungen erfüllt Antrag Antragsfrist 3 KM Rentenbeginn 14

15 Beginn befristeter Erwerbsminderungsrenten 101 Abs. 1 SGB VI Anspruchsvoraussetzungen erfüllt Antrag Ausschlussfrist 6 KM verspätete Antragstellung: Rentenbeginn Anspruchsvoraussetzungen erfüllt Ausschlussfrist 6 KM Antrag Rentenbeginn 15

16 Ende von Erwerbsminderungsrenten Befristete Renten enden mit Ablauf der Frist Erreichen der Regelaltersgrenze Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen (z. B. Besserung des Leistungsvermögens) 16

17 Ende befristeter Erwerbsminderungsrenten Wegfall und Weiterzahlung befristeter Erwerbsminderungsrenten Rentner erhält fünf Monate vor dem Wegfall der Rente ein Hinweisschreiben Antrag auf Weiterzahlung ist notwendig 17

18 Reha vor Rente 9 Abs. 1 S. 2 SGB VI, 8 Abs. 2 SGB VI Vorrang von Leistungen zur Teilhabe vor Rente Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich erfolgreich sind. Der Rentenversicherungsträger darf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst dann bewilligen, wenn zuvor Leistungen zur Teilhabe erbracht wurden oder ein Erfolg der Leistungen zur Teilhabe nicht zu erwarten ist. 18

19 Reha vor Rente VI Ein Teilhabeantrag gilt als Rentenantrag, wenn Abs. 2 SGB der Versicherte vermindert erwerbsfähig ist und der Erfolg der Teilhabeleistungen nicht zu erwarten ist oder nicht eingetreten ist, weil die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert wurde. Beachte: Eingeschränktes Dispositionsrecht bei Aufforderung zur Antragstellung durch Krankenkasse ( 51 SGB V) oder Arbeitsagentur ( 145 SGB III). 19

20 Das Rentenverfahren 1. Rentenantrag mit Befundbericht 2. Sozialmedizinische Stellungnahme des Prüfarztes (ggf. nach Anforderung weiterer ärztlicher Unterlagen) 3. Prüfung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen 4. Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid 20

21 Das Rentenverfahren Grundlagen der sozialmedizinischen Beurteilung des Leistungsvermögens Befundberichte der behandelnden Ärzte Rehabilitations- und Krankenhausentlassungsberichte Gutachten anderer Stellen (z. B. MDK, Arbeitsagentur oder Berufsgenossenschaft) im Auftrag des Rentenversicherungsträgers erstellte Gutachten externer Fachärzte sonstige medizinische Befunde oder ärztliche Unterlagen 21

22 Schnittstellen zu anderen Sozialleistungsträgern Beurteilung der Erwerbsfähigkeit für Ansprüche auf Sozialleistungen Erwerbsfähigkeit (Leistungsvermögen mehr als 6 Stunden) Arbeitsförderung (SGB III) Arbeitslosengeld II (SGB II) teilweise Erwerbsminderung (Leistungsvermögen 3 bis unter 6 Stunden) Arbeitsförderung (SGB III) Arbeitslosengeld II (SGB II) Rentenversicherung (SGB VI) volle Erwerbsminderung (Leistungsvermögen weniger als 3 Stunden) Sozialhilfe (SGB XII) (bei dauerhafter voller Erwerbsminderung Grundsicherung) Sozialgeld nach dem SGB II Rentenversicherung (SGB VI) 22

23 Schnittstellen zu anderen Sozialleistungsträgern Aufforderungs- bzw. Antragsrecht anderer Leistungsträger 51 SGB V 145 SGB III Krankenkasse Agentur für Arbeit Aufforderung zum Teilhabeantrag 5 SGB II 95 SGB XII Jobcenter Sozialhilfeträger Antragsrecht für Rente und Teilhabe

24 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst 96a SGB VI Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nur gezahlt, wenn sich das Arbeitsentgelt das Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vergleichbares Einkommen (z. B. Vorruhestandsgeld) oder bestimmte Sozialleistungen im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen halten. 24

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

26 Impressum Fortbildung für die Sozialarbeiter/-innen der Tumorberatungsstellen und Kliniksozialdienste Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Christiane Anders Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland Bereich Grundsatz und ADV-Verbindungsstelle Tel.: Fax.: Mail:

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