Lernziele Lerninhalte Hinweise min max. 1.1 Grundlagen und Aufbau der Rechtsordnung

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1 1. Rechtliche Grundlagen 8 Unterrichtseinheiten Einblick in unsere Rechtsordnung 1.1 Grundlagen und Aufbau der Rechtsordnung Recht, Rechtsordnung, Rechtsquellen, Rechtsnormen Rechtsanwendung Rechtsgebiete Gerichtsbarkeit wird nicht geprüft Überblick über die Rechtsfähigkeit 1.2 Rechtsfähigkeit Rechtssubjekte (Personen) Rechtsfähigkeit natürlicher Personen Rechtsfähigkeit juristischer Personen Handlungsfähigkeit Der Lerninhalt kann nur anhand von Fragen geprüft werden. Geprüft wird bei den juristischen Personen nur die GmbH ( 13 (1) GmbHG) und die AG ( 1 (1) AktG) 1.3 Kenntnis über den Erwerb der Kaufmannseigenschaften 1.3 Kaufmannseigenschaft Kaufmann kraft Betätigung ( 1 HGB) Kleingewerblicher Kaufmann ( 2 HGB) Land- u. forstwirtschaftlicher Kaufmann ( 3 HGB) Handelsgesellschaften und Formkaufleute ( 6 HGB) Auswirkungen der Kaufmannseigenschaft Der Lerninhalt kann anhand von Fragen und Sachverhalten geprüft werden Handelsregister Einblick in den Aufbau und den Inhalt des Handelsregisters Führung, Aufbau und Inhalt des Handelsregisters Vertrautheit mit der Öffentlichkeitswirkung des Handelsregisters Öffentlichkeitswirkung des Handelsregisters ( 15 HGB) Der Lerninhalt kann anhand von Fragen und Sachverhalten geprüft werden Vertrautheit mit der Öffentlichkeit des Handelsregisters Öffentlichkeit des Handelsregisters ( 9 (1-2) HGB, 10 HGB) 1.5 Überblick über die Arten der Prokura und im HGB geregelten Vollmachten 1.5 Vollmachten Prokura ( (1), HGB) Handlungsvollmacht ( 54 HGB) Ladenvollmacht ( 56 HGB) Der Lerninhalt kann anhand von Fragen und Sachverhalten geprüft werden. 3 8 Seite 1

2 2. Unternehmensformen 9 Unterrichtseinheiten 9 24 Der Lerninhalt kann durch Fragen, Vergleiche oder anhand von Sachverhalten geprüft werden. 2.1 Überblick über Firmierung und die Kriterien der wahl 2.1 Grundsätzliches Überblick Firma Kriterien für die wahl Überblick über die Grundzüge der 2.2 Einzelunternehmen Firma ( 17-18, 19 (1) Nr. 1 HGB) Kapitalaufbringung Geschäftsführung und Vertretung Haftung Ergebnisaufteilung Überblick über die Grundzüge der 2.3 GbR ( Firma ( 17 HGB) Kapitalaufbringung ( Geschäftsführung ( 709, 710 und Vertretung ( Haftung ( 427, Ergebnisaufteilung ( Überblick über die Grundzüge der 2.4 OHG ( 105 HGB) Firma ( 19 (1) Nr. 2 HGB), HR- Eintragung Kapitalaufbringung ( Geschäftsführung und Vertretung ( , HGB) Haftung ( 25, 128, 130, 159 (1), 160 HGB und 421, Ergebnisaufteilung ( HGB) Überblick über die Grundzüge der 2.5 KG ( 161 HGB) Firma ( 19 (1) Nr. 3 HGB), HR- Eintragung Kapitalaufbringung Geschäftsführung und Vertretung ( 164, 166 (1-2), 170 HGB) Haftung ( 171 (1), 173 HGB) Ergebnisaufteilung ( HGB) Zu der gehört auch die GmbH & Co KG Seite 2

3 2.6 Einblick in die Grundzüge der 2.6 GmbH Firma ( 4 GmbHG), HR-Eintragung ( 7 GmbHG) Kapitalaufbringung ( 5, 5a GmbHG) Organe der GmbH ( 6 (1, 3), 35 (1), 46, 47 (1-2), GmbHG) Haftung ( 13 (2), 26 GmbHG) Gewinnverwendung ( 29 GmbHG) geprüft wird nicht der Aufsichtsrat 2.7 Einblick in die Grundzüge der 2.7 Aktiengesellschaft (AG) Firma ( 4 AktG), HR-Eintragung ( 36 (1) AktG) Kapitalaufbringung ( 7-9 AktG) Organe der AG ( 76 (1,2) 78, 84, 95, 96, 102(1) S.1, 111 (1-3), 171 (1), 118, 119, 134 (1) S. 1 AktG) Haftung ( 1 (1) S. 2 AktG) Gewinnverwendung (gesetzliche Rücklage, freie Rücklagen) ( 58, 150, 174 AktG) 2.8 Einblick in die Grundzüge der 2.8 Stille Gesellschaft Firma ( 230 HGB) Kapitalaufbringung ( 230 (1) HGB) Geschäftsführung und Vertretung Haftung Beteiligung an Gewinn und Verlust ( 231, 232 HGB) 2.9 Fähigkeit, die Unternehmensformen ( ) anhand der aufgeführten Kriterien vergleichen 2.9 Vergleich der Unternehmensformen 3. Besitz und Eigentum 2 Unterrichtseinheiten 3. Fähigkeit, die Begriffe Besitz und Eigentum erklären und unterscheiden zu können 3.1 Besitz ( 854, Eigentum ( Eigentumsübertragung von beweglichen Sachen ( 929, 930, 931, 932, Eigentumsübertragung von unbeweglichen Sachen ( 311b (1), 873, Eigentumsübertragung kraft Gesetz ( 946 Seite 3

4 4. Rechtsgeschäfte Der Lerninhalt kann durch Fragen und die Bearbeitung von Fällen geprüft werden Fähigkeit, das Zustandekommen von Rechtsgeschäften erläutern 4.1 Grundsätzliche Regelungen zu Rechtsgeschäften Arten und Zustandekommen von Rechtsgeschäften Einseitige Rechtsgeschäfte: nicht empfangsbedürftige (Testament) Empfangsbedürftige (Kündigung) Mehrseitige Rechtsgeschäfte: Verpflichtungsgeschäft Verfügungsgeschäft 6 Unterrichtseinheiten Überblick über die Regelungen zur Geschäftsfähigkeit Geschäftsfähigkeit ( 2, , 110, Fähigkeit, den Begriff Willenserklärung erklären zu können Allgemeine Definition einer Willenserklärung Kenntnis von ausgewählten Vertragsarten Vertragsarten Kaufvertrag ( Verbrauchsgüterkauf ( 474, Werkvertrag ( Miete ( Pacht ( 581, Darlehnsvertrag ( Sachdarlehnsvertrag ( Kenntnis von Formvorschriften Formvorschriften für Rechtsgeschäfte Grundsatz der Formfreiheit Schriftform ( Notarielle Beurkundung ( Öffentliche Beglaubigung ( 129 Der Teilnehmer soll auch Anwendungsbeispiele zu den Formvorschriften nennen können Fähigkeit, Nichtigkeitsgründe benennen und beschreiben Nichtigkeit von Rechtsgeschäften ( 105 (1), 108, 117, 125, 134, 138 Der Lerninhalt kann durch die Bearbeitung von einfachen Fällen geprüft werden. Seite 4

5 4.1.7 Überblick über die Anfechtungsgründe und die Folgen einer Anfechtung Anfechtung von Rechtsgeschäften ( , Der Kaufvertrag ( Unterrichtseinheiten Überblick über die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages Zustandekommen des Kaufvertrages Anfrage Angebot Form Bindung ( , Widerruf ( 147, Antrag Annahme ( 362 HGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ( 305 ff Kenntnis der Grundpflichten der Vertragsparteien Grundpflichten der Vertragsparteien ( Überblick über die Arten des Erfüllungsortes. Fähigkeit, die Bedeutung des Erfüllungsortes bei Waren- und Geldschulden zu beurteilen Erfüllungsort beim Kaufvertrag ( 269, Gesetzlicher Erfüllungsort Vereinbarter Erfüllungsort Bedeutung des Erfüllungsortes für den Gefahrenübergang, den Gerichtsstand und die Übernahme der Kosten ( Lieferbedingungen Zahlungsbedingungen Fähigkeit, unterschiedliche Vertragsarten beschreiben und erkennen zu können Besondere Arten des Kaufvertrags Handelsgeschäft ( 343, 345 HGB) Bürgerlicher Kauf Stückschuld Gattungsschuld ( Kauf auf Probe ( 454, Spezifikationskauf ( 375 HGB) Kauf auf Abruf Fixkauf Kenntnis der möglichen Störungen bei der Erfüllung des Kaufvertrages. Fertigkeit, die Voraussetzungen und Folgen einer Störung benennen Leistungsstörungen - Schlechtleistung - Unmöglichkeit 275 (1) BGB - Schuldnerverzug - Gläubigerverzug - PVV - Cic PVV und Cic werden nicht geprüft Seite 5

6 Einblick in die Arten von Mängeln. Fähigkeit, die Rechte und Pflichten des Käufers bei mangelhafter Leistung benennen Mangelhafte Leistung (Lieferung) des Verkäufers bei einem Kaufvertrag Arten der Mängel ( 434, 435 Pflichten des Käufers - Untersuchungs- und Rügepflicht ( 377 HGB) - Aufbewahrungspflicht ( 379 HGB) Rechte des Käufers - Nacherfüllung ( 437 Nr. 1, Rücktritt ( 437 Nr. 2, 323, Minderung ( 437 Nr. 2 - Schadenersatz statt der Leistung ( 437 Nr. 3 oder - Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 437 Nr. 3 - Verjährung von Gewährleistungsansprüchen ( 438 (1) Nr. 3 - Abweichende Vereinbarungen beim Verbrauchsgüterkauf ( 475 (1) Nicht rechtzeitige Leistung. Fertigkeit, die Voraussetzungen für eine nicht rechtzeitige Lieferung und die Rechte des Käufers benennen Nicht rechtzeitige Leistung Nicht rechtzeitige Lieferung (Lieferverzug) Voraussetzungen: Fälligkeit ( 286 (2) Verschulden ( 280 (1), 276, 278 Mahnung ( 286 (1) BGB Rechte des Käufers: Erfüllung des Vertrages ( 241 Erfüllung und Schadenersatz ( 280 (1 u. 2) Rücktritt vom Vertrag ( 323 (1) Schadenersatz statt der Leistung ( 281 (1) Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 284 Arten des Schadenersatzes ( 249 ff. 0 8 Seite 6

7 Fertigkeit, die Voraussetzungen für den Zahlungsverzug und die Rechte des Gläubigers benennen Nicht rechtzeitige Zahlung (Zahlungsverzug) Voraussetzungen Rechte des Gläubigers: Erfüllung des Vertrages ( 241 Erfüllung des Vertrages und Schadenersatz ( 280 (1 u.2) Rücktritt vom Vertrag ( 323 (1) Schadenersatz statt der Leistung ( 281 oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( 284, Verzugszinsen ( Fertigkeit, die Voraussetzungen für den Annahmeverzug und die Rechte des Schuldners benennen Annahmeverzug Begriffsbestimmungen ( 293 Voraussetzungen: Fälligkeit Angebot des Schuldners ( Wirkungen ( 300, 301 Recht des Schuldners: Verwahrung und Klage auf Abnahme Befreiung von der Leistungspflicht ( 373 HGB, 383, 385 ggf. Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz 5. Einzug von Forderungen 4 Unterrichtseinheiten 3 12 Der Lerninhalt kann durch Fragen und die Bearbeitung von Fällen geprüft werden. 5.1 Überblick über das außergerichtliche Mahnverfahren 5.1 Außergerichtliches Mahnverfahren 5.2 Kenntnis des gerichtlichen Mahnverfahrens 5.2 Gerichtliches Mahnverfahren Gang des gerichtlichen Mahnverfahrens Zulässigkeit des gerichtlichen Mahnverfahrens Zuständiges Gericht Mahnbescheid Widerspruch Fortgang des Verfahrens nach Widerspruchserhebung Vollstreckungsbescheid 0 9 Seite 7

8 5.3 Einblick in das Vollstreckungsverfahren 5.4 Einblick in den Inhalt einer Eidesstattlichen Versicherung 5.3 Zwangsvollstreckung Wesen der Zwangsvollstreckung Voraussetzungen Organe Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 5.4 Eidesstattliche Versicherung ( Wird nicht geprüft Verjährung Kenntnis über die Bedeutung der Verjährung Gegenstand der Verjährung ( Kenntnis der Rechtsfolgen der Verjährung Rechtsfolgen der Verjährung ( Fähigkeit, den Beginn der Verjährung zu bestimmen Beginn der Verjährung ( Kenntnis der Verjährungsfristen Verjährungsfristen ( Kenntnis der Gründe für eine Hemmung der Verjährungsfrist Hemmung der Verjährung ( durch: Verhandlungen Rechtsverfolgung Leistungsverweigerungsrecht höhere Gewalt familiären und ähnlichen Gründen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung Überblick über die Hemmung aus Rechtsgründen Ablaufhemmung ( 210 ff. bei nicht voll Geschäftsfähigen bei Nachlassfällen Seite 8

9 5.5.7 Fähigkeit, die Wirkung von Unterbrechung und Hemmung auf die Verjährungsfrist bestimmen Neubeginn der Verjährung ( Zahlungsverkehr 3 Unterrichtseinheiten Einblick in die Zahlungsarten 6.1 Zahlungsarten Bare Zahlung Halbbare Zahlung Bargeldlose Zahlung Die Zahlungsarten werden im Zusammenhang mit den Zahlungsmöglichkeiten geprüft Kenntnis der verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten 6.2 Zahlungsmöglichkeiten Überweisung Lastschrift Kreditkarte Scheck Scheckarten Einlösung des Schecks Wechsel Begriff Bedeutung Annahme Übertragung Einlösung Not leidender Wechsel Wechselklage und Wechselmahnbescheid Wechselprolongation Prüfungsgegenstand sind Fragen und bei den Zahlungsmöglichkeiten auch Fallgestaltungen werden nicht geprüft Einblick in die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 6.3 Gironetze Seite 9

10 7. Finanzierung 6 Unterrichtseinheiten Überblick über den Begriff und die Arten der Finanzierung 7.1 Begriff und Arten der Finanzierung Kenntnis der Eigenfinanzierung bei ausgewählten Unternehmensformen 7.2 Eigenfinanzierung Einzelunternehmen OHG KG GmbH AG Die vier Kapitalerhöhungsmöglichkeiten bei der AG werden nur hinsichtlich der Grundvoraussetzungen und Wirkungen geprüft Fremdfinanzierung Überblick über zwei Möglichkeiten der langfristigen Fremdfinanzierung Langfristige Fremdfinanzierung Darlehen Schuldverschreibungen Kenntnis kurzfristiger Fremdfinanzierungsmöglichkeiten Kurzfristige Fremdfinanzierung Lieferantenkredit Wechselkredite Kontokorrentkredite Anzahlung von Kunden Fertigkeit, die Vor- und Nachteile des Leasings beschreiben und beurteilen 7.4 Leasing Grundstruktur Arten Die detaillierten Möglichkeiten der Vertragsgestaltung sind nicht prüfungsrelevant 7.5 Fähigkeit, die Vor- und Nachteile sowie die Arten der Selbstfinanzierung zu beschreiben und zu beurteilen 7.5 Selbstfinanzierung Offene Selbstfinanzierung Verdeckte Selbstfinanzierung Fähigkeit, die Finanzierung aus Abschreibung erklären und beurteilen zu können 7.6 Finanzierung aus Abschreibung Abschreibung als Aufwands- und Ertragsfaktor Kapazitätserweiterungseffekt Seite 10

11 7.7 Fähigkeit, Maßnahmen der Umfinanzierung beschreiben 7.7 Umfinanzierung Änderungen der Vermögensstruktur Änderungen der Kapitalstruktur 7.8 Fertigkeit, die Vor- und Nachteile des Factoring beschreiben 7.9 Fähigkeit, verschiedene Grundsätze der Finanzierung erläutern 7.8 Factoring Arten Funktionen 7.9 Grundsätze der Finanzierung Stabilität Liquidität Rentabilität 7.10 Überblick über die Möglichkeiten der Finanzplanung. Fähigkeit einen Finanzplan erstellen zu können Finanzplanung Planung der Gründungsfinanzierung Planung des laufenden Kapitalbedarfs Kreditsicherung 6 Unterrichtseinheiten Überblick über die Bedeutung der Bürgschaft 8.1 Bürgschaft ( 765, Abschluss des Bürgschaftsvertrages ( Wirksamkeit der Bürgschaft Arten der Bürgschaft: Gewöhnliche Bürgschaft ( 771 Selbstschuldnerische Bürgschaft ( 773 Ausfallbürgschaft Ende der Bürgschaftsverpflichtung Rückgriffansprüche des Bürgen 8.2 Überblick über die Zession 8.2 Zession ( Wirkung der Zession Arten der Zession: Stille Zession Offene Zession Globalzession Mantelzession 0 4 Seite 11

12 8.3 Kenntnisse der Bedeutung des Eigentumsvorbehalts 8.3 Eigentumsvorbehalt ( Erlöschen Unwirksamwerden des Eigentumsvorbehalts Verlängerter Eigentumsvorbehalt Erweiterter Eigentumsvorbehalt 8.4 Kenntnis der Sicherungsübereignung 8.4 Sicherungsübereignung ( Wirkung der Sicherungsübereignung Vor- und Nachteile der Sicherungsübereignung 8.5 Grundpfandrechte Einblick in den Aufbau und Inhalt des Grundbuches Grundbuch Kenntnis der Bedeutung und Inhalte der Hypothek Hypothek ( 1113, Entstehung und Erwerb der Hypothek Haftung Arten der Hypothek Buchhypothek Briefhypothek Übertragung einer Hypothek Erlöschen einer Hypothek Kenntnis der Bedeutung und Inhalte einer Grundschuld Grundschuld ( 1191, Entstehung und Erwerb Arten der Grundschuld Buchgrundschuld Briefgrundschuld Übertragung der Grundschuld Erlöschen der Grundschuld Vergleich mit der Hypothek 0 8 Literaturangaben: Teilnehmermaterial Recht und Finanzen Herdt-Verlag BGB Deutscher Taschenbuchverlag Wichtige Wirtschaftsgesetze NWB-Verlag Seite 12