LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschreibung der Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Nach 21 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik muss der Vergabe von Aufträgen eine Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die allgemeinen Vergaberichtlinien der Vergabe- und sowie die dazu ergangenen Landesrichtlinien sind anzuwenden. Für das öffentliche Auftragswesen gilt im Übrigen das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in seiner jeweiligen Fassung. Aufgrund des Ausgabevolumens für Betreiberverträge und mit Blick darauf, dass das Land den Kommunen diese Kosten erstattet, ist es geboten, die Wirtschaftlichkeit der Verträge regelmäßig durch Ausschreibungen zu überprüfen. Die Ausschreibungen werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Unterkünfte nach 4 Absatz 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes durchgeführt. Ausländerinnen und Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen gemäß 53 Absatz 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine vom Land betriebene Erstaufnahmeeinrichtung, eine Landesgemeinschaftsunterkunft und 11 kommunale Gemeinschaftsunterkünfte. Die Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft muss grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden.

2 Drucksache 6/1596 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 1. Wann wurde in den letzten zehn Jahren die Betreibung welcher Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber öffentlich ausgeschrieben? 2. Aus welchem wurde die öffentliche Ausschreibung der Betreibung dieser Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. a) Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße (Hansestadt Rostock) Öffentliche Ausschreibung zum b) Gemeinschaftsunterkunft Walkenhagen (Bad Doberan, Landkreis Rostock) Öffentliche Ausschreibung zum Öffentliche Ausschreibung zum c) Gemeinschaftsunterkunft Grabower Allee (Ludwigslust, Landkreis Ludwigslust - Parchim) Öffentliche Ausschreibung zum d) Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsluster Chaussee (Parchim, Landkreis Ludwigslust - Parchim) Öffentliche Ausschreibung zum Öffentliche Ausschreibung zum

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1596 e) Gemeinschaftsunterkunft Markscheiderweg (Neubrandenburg, Mecklenburgische Seenplatte) Öffentliche Ausschreibung zum Öffentliche Ausschreibung zum Öffentliche Ausschreibung zum Kündigung Betreiber Überprüfung Wirtschaftlichkeit f) Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf (Mecklenburgische Seenplatte) Offenes Verfahren zum Offenes Verfahren zum Eröffnung der Unterkunft Überprüfung Wirtschaftlichkeit g) Gemeinschaftsunterkunft Spiegelsdorfer Wende (Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Öffentliche Ausschreibung zum h) Gemeinschaftsunterkunft Max-Planck-Straße (Anklam, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Öffentliche Ausschreibung zum i) Gemeinschaftsunterkunft Wolgast (Landkreis Vorpommern - Greifswald) Öffentliche Ausschreibung zum

4 Drucksache 6/1596 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode j) Gemeinschaftsunterkunft Dänholm (Hansestadt Stralsund, Landkreis Vorpommern - Rügen) Öffentliche Ausschreibung zum Öffentliche Ausschreibung zum Öffentliche Ausschreibung zum Reduzierung der Kapazität der Unterkunft Kündigung Betreiber Kündigung Betreiber 3. In welchen Fällen wurde die Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ohne vorherige öffentliche Ausschreibung in Auftrag gegeben? 4. Warum erfolgte in diesen Fällen keine öffentliche Ausschreibung? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. a) Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße (Hansestadt Rostock) Freihändige Vergabe zum Aufhebung eines Vergabeverfahrens, kein wirtschaftliches Angebot nach 3 Absatz 5 Buchstabe a der Vergabe- und b) Gemeinschaftsunterkunft Walkenhagen (Bad Doberan, Landkreis Rostock) Freihändige Vergabe zum Insolvenz des Betreibers, Dringlichkeit nach 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabeund 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1596 c) Gemeinschaftsunterkunft Grabower Allee (Ludwigslust, Landkreis Ludwigslust - Parchim) Freihändige Vergabe zum kurzfristige Neueröffnung nach Schließung zum , Dringlichkeit nach 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabe- und d) Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsluster Chaussee (Parchim, Landkreis Ludwigslust - Parchim) Freihändige Vergabe zum Freihändige Vergabe zum Eröffnung der Unterkunft, Dringlichkeit nach 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabe- und Insolvenz des Betreibers, Dringlichkeit nach 3 Absatz 5 Buchstabe g Vergabe- und e) Gemeinschaftsunterkunft Spiegelsdorfer Wende (Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Freihändige Vergabe zum kurzfristige Neueröffnung der Unterkunft, Dringlichkeit nach 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen f) Gemeinschaftsunterkunft Max-Planck-Straße (Anklam, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Freihändige Vergabe zum Beendigung der Eigenbetreibung, Dringlichkeit nach 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 5

6 Drucksache 6/1596 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode g) Gemeinschaftsunterkunft Wolgast (Landkreis Vorpommern - Greifswald) Freihändige Vergabe zum Eröffnung der Unterkunft, Dringlichkeit nach 3 Absatz 5 Buchstabe g Vergabe- und 5. Für die Betreibung welcher Gemeinschaftsunterkünfte sind gegenwärtig öffentliche Ausschreibungen geplant? 6. Aus welchem wurde die öffentliche Ausschreibung der Betreibung dieser Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße (Hansestadt Rostock) Öffentliche Ausschreibung zum Überprüfung der Wirtschaftlichkeit 7. Bei welchen Gemeinschaftsunterkünften fand in den letzten zehn Jahren keine öffentliche Ausschreibung der Betreibung statt? 8. Aus welchem fand bei diesen Gemeinschaftsunterkünften keine öffentliche Ausschreibung der Betreibung statt? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. a) Gemeinschaftsunterkunft Haffburg (Hansestadt Wismar, Landkreis Nordwestmecklenburg) --- Eigenbetreibung mit kommunalem Personal 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1596 b) Gemeinschaftsunterkunft Spiegelsdorfer Wende (Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern - Greifswald) --- Eigenbetreibung mit kommunalem Personal bis Juni 2007 (vorübergehende Schließung der Unterkunft) c) Max-Planck-Straße (Anklam, Landkreis Vorpommern - Greifswald) --- Eigenbetreibung mit kommunalem Personal bis zum Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 bis 6 verwiesen. 7