Analyse einer Fusion der Landkreise Northeim, Osterode am Harz und Göttingen. Zahlen Daten Fakten

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1 Analyse einer Fusion der Landkreise Northeim, Osterode am Harz und Göttingen Zahlen Daten Fakten Ergebnisse des Arbeitskreises Kreisfusion der CDU im Kreis Göttingen Stand: 20.April 2012

2 Vorwort Die politische Diskussion in der Stadt und im Landkreis Göttingen sowie in ganz Südniedersachsen wird zurzeit durch den Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen bestimmt. Dieser bietet den Kommunen bis März 2013 die Möglichkeit an einer Teilentschuldung ( Zukunftsvertrag ) teilzunehmen, wenn diese zur Neustrukturierung entweder durch einen dauerhaft ausgeglichen Haushalt und/oder durch eine Neugliederung zusammen mit anderen kommunalen Einheiten bereit sind. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an strukturschwache Gemeinden und Kreise. Das Angebot hat einen wünschenswerten Diskussionsprozess über die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ausgelöst. Viele Städte unserer Regionen haben oder wollen noch am Zukunftsvertrag teilnehmen, der bis zum laufen soll. Im südlichen Niedersachsen wird aktuell eine Zusammenlegung von Landkreisen diskutiert. Besonders von der SPD und den Grünen wird ein Großkreis aus Northeim, Osterode am Harz und Göttingen angestrebt. Daraus werden sich Synergien und eine Reduktion des Verwaltungsaufwands versprochen, um den kommenden Problemen entgegen zu wirken. Ein Großkreis Südniedersachsen, mit den Landkreisen Northeim, Osterode am Harz und Göttingen stößt jedoch aus vielen Teilen auf Kritik. Die CDU im Kreis Göttingen hat zu diesem Thema einen Arbeitskreis eingerichtet, der Konsequenzen einer möglichen Fusion diskutiert und die Folgen für den Landkreis Göttingen und seiner Bewohner aufzeigen soll. Die CDU ist sich bewusst, dass insbesondere die Landkreise Northeim und Osterode mit harten strukturellen und demographischen Problemen kämpfen müssen. Eine Neustrukturierung dieser Kreise sollte demnach erfolgen. Hinzu kommen dort aber auch über Jahrzehnte angesammelte politische Versäumnisse die heute zur immensen Belastungen führen. Der Landkreis Göttingen kann auf ein solides Fundament bauen, welches ihm zahlreiche Chancen für eine erfolgreiche Zukunft ermöglicht. Dass der Landkreis Göttingen in den letzten Jahren massiv an der Realisierung seiner Potentiale gearbeitet hat, stellt auch Professor Hesse in seinem Gutachten Kommunalstrukturen in Niedersachsen - Eine teilregionale Untersuchung für den Raum Südniedersachsen fest: Mit Blick auf den Landkreis Göttingen ist zunächst zu konstatieren, dass er eine Reihe bemerkenswerter Stärken ausbildete und die sich mit der dynamischen Entwicklung des wissenschaftlichen Exzellenzstandortes Göttingen verbindenden Handlungschancen für innovative Politiken nutzte. Wir wollen unsere Nachbarn nicht links liegen lassen, jedoch muss auch verdeutlicht werden, dass der Landkreis Göttingen nur begrenzt fähig ist die Strukturprobleme und Altlasten seiner Nachbarkreise aufzufangen. Die CDU sieht die Aufgabe der strukturellen Aufbauhilfe für das Gebiet zwischen Weserbergland und Harz eindeutig bei den föderal- und bundesstaatlichen Ebenen sowie bei der Europäischen Union. Das Land Niedersachsen soll eine Initiative ergreifen, die in Zusammenarbeit mit dem Bund und Europa wirtschaftspolitische Weichenstellungen für die Zukunft unserer Region initiiert eine Zukunftsinitiative Südniedersachsen. Dafür wollen wir ein parteiund landkreisübergreifendes Bündnis erreichen. Das Ziel muss lauten: Den Guten ihre Chancen lassen und den Schwachen helfen Stärken auszubilden. Bei den Daten beziehen wir uns im Wesentlichen auf die Haushalte der drei Landkreise die Sie auf den Homepages der Landkreise einsehen können:

3 I. Zahlen und Daten zur Fusion der Kreise Northeim, Osterode und Göttingen 1. Entschuldungshilfe und verbleibende Verschuldung Als Argument für die Fusion wird der Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen genannt. Dieses Programm ist ein Angebot an besonders schwache Kommunen eine Entschuldungshilfe zu erhalten, indem sie entweder zeigen, dass sie ihren Haushalt dauerhaft ausgleichen können oder indem sie einen Zusammenschluss mit anderen Gebietskörperschaften betreiben. Die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen durch den Zukunftsvertrag ist nur gewährleistet, wenn am Stichtag ( ) die kurzfristige Pro-Kopf-Verschuldung über 500 lag. Dies war lediglich beim Landkreis Osterode der Fall (GÖ~200, NOM~370, OHA~670 ). Die Entschuldungshilfe für alle Landkreise wird nur durch eine Fusion inklusive Addition der Schulden möglich. Ein Großkreis würde dann nach Angaben von Landrat Reuter ca an kurzfristigen Schulden vom Land erlassen bekommen. Die Schulden, die seit 2009 hinzugekommen sind, werden nicht mit einbezogen. Gerade hier haben sich die Landkreis Northeim und Osterode besonders negativ entwickelt. Addiert man die aktuellen Schulden und jene, die die drei Landkreise für 2012 planen, erhält man einen Gesamtschuldenstand (kurzfristige + langfristige Schulden) von rund 430 Millionen in einem Großkreis. Zieht man davon die Entschuldungshilfe von 103 Millionen ab, erhält man einen neuen Schuldenstand im Großkreis von 327 Millionen. Das wären 686 pro Einwohner (bei rund Einwohner des Großkreises). Der Landkreis Göttingen hat zurzeit eine Pro-Kopf- Verschuldung von rund 490. Für die Einwohner des Landkreises Göttingen würde sich dadurch eine Pro-Kopf-Verschlechterung von 196 ergeben. Absolut würde das eine Schuldenmehrbelastung von rund 51 Millionen bedeuten (bezogen auf die Einwohner des Landkreises Göttingen). Osterode und Northeim würden sich um jeweils 74, bzw. 75 Millionen verbessern. Das Ergebnis ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung (langfr.+kurzfr.) für die Einwohner des Landkreises Göttingen trotz Entschuldungshilfe, aufgrund der immensen Schuldenlast aus Northeim und Osterode sich sogar verschlechtert. Dies hat Folgen für sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens im Landkreis Göttingen die im Folgenden weiter genannt werden. Die Entschuldungshilfe ist kein Argument für die Fusion aus der Sicht der Einwohner des Landkreises Göttingen Landkreis Osterode Einwohner Pro-Kopf-Verschuldung Landkreise/Großkreis (Vor und nach Fusion und Entschuldungshilfe) Schulden p.k. Landkreis Northeim Einwohner p.k. Schulden Schulden p.k p.k. Schulden Landkreis Göttingen Einwohner Großkreis Südniedersachsen Einwohner p.k. Schulden Schulden p.k. 686 p.k. neue Verschuldung aktuell Fusion aktuell Fusion aktuell nach Fusion Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreise (2012) Pro-Kopf-Verschuldung des Großkreis nach Entschuldungshilfe (ESH) Abb. 1: Gesamtverschuldung der Landkreise aktuell, sowie die zu erwartende Gesamtverschuldung eines Großkreises mit der Darstellung der voraussichtlichen Entschuldungshilfe (vorr. 75% auf die Liquiditätskredite) sowie die Umverteilung der dann verbleibenden Restschulden unter den drei Landkreisen. Datengrundlagen sind die Liquiditätskredite der Landkreise zum Stichtag und die Plandaten der Schulden aus den Kreishaushalten für 2012 bzw Für eine Vergleichbarkeit wurde die Verschuldung pro Einwohner verwendet (Einwohnerstand 2010).

4 Gewinner und Verlierer der Fusion - 74 Millionen weniger Schulden - 75 Millionen weniger Schulden Landkreis Göttingen Landkreis Northeim Landkreis Osterode +51 Millionen zusätzliche Schulden Abb. 2: Absolute Veränderung der Schulden nach der Entschuldungshilfe und nach der Fusion auf Basis der Planschuldenstände 2012 der drei Landkreise. Datengrundlagen sind die Kreishaushalte für 2012, bzw (Einwohnerstand 2010). 2. Altlasten und Strukturdefizite in den laufenden Haushalten - Sparpaket Bedingung für den Zukunftsvertrag Die Fusion der drei Landkreise würde sämtliche strukturellen Probleme aller drei Kreise addieren. Betrachtet man die Überschüsse bzw. Defizite der letzten drei Jahre, so ist festzustellen, dass der Landkreis Osterode am Harz in den letzten drei Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnte. Selbst in dem relativ guten Jahr 2009 hatte der Landkreis ein Defizit von 4,1 Millionen. Die Landkreise Northeim und Göttingen konnten Überschüsse erzielen. Die Jahre 2010 und 2011 waren aufgrund der Wirtschaftskrise für alle drei Kreise defizitär. Jedoch war die relative Deckungslücke in den Kreisen Northeim und Osterode erheblich größer als im Landkreis Göttingen. Dieser Unterschied fällt besonders im Pro-Kopf-Vergleich auf. Die Einnahmen/Ausgaben-Relation beim Landkreis Göttingen ist über die Jahre hinweg passabel, wohingegen sie bei den Kreisen Northeim und Osterode strukturell defizitär ist. Die hohe Zinsbelastung, die Belastung durch Ausgaben für Personal und andere Bereiche sorgen dafür, dass Northeim und Osterode die laufenden Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen decken können. Dieses über viele Jahre aufgebaute Strukturdefizit brächten die Landkreise in einen Großkreis mit ein. Betrachtet man den Haushalt 2011, so ergäbe sich für einen Großkreis ein Defizit von rund 42 Millionen. Das sind rund 30 Millionen mehr als das Defizit des Landkreises Göttingen. Diese strukturellen Altlasten müssten dann durch enorme Einsparungen, von denen auch der Göttinger Kreis durch den Verbund massiv betroffen wäre, abgebaut werden. Durch die Entschuldungshilfe würde sich zwar die Zinslast reduzieren, aber der Effekt wäre marginal. Hinzu kommt, dass die Entschuldungshilfe nur gewährt wird, wenn der neue Großkreis auf lange Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Die Diskussion zur Entschuldungshilfe in der Stadt Göttingen zeigt, wie kompliziert es sein kann diese Einsparungen durchzuführen und hierbei handelt es sich lediglich um rund 5 Millionen. Das Einsparvolumen eines Großkreis Südniedersachsen würde 30 bis 40 Millionen betragen. Die Konsolidierung eines solchen Defizits könnte nur durch Einsparungen, Entlassungen und eine Erhöhung der Kreisumlage erreicht werden und hätte zur Folge dass auch die Kommunen im Kreis Göttingen massiv finanziell belastet würden. Es sind die Einwohnerinnen und Einwohner die davon direkt betroffen wären, sei es durch die Schließung von öffentlichen Einrichtungen oder durch die Erhöhung von kommunalen Abgaben, Gebühren oder bspw. der Grundsteuer. Diese Tatsache spricht ebenfalls für die Selbstständigkeit des Landkreises Göttingen und für einen eigenen Weg von Northeim und Osterode, bei dem diese Kreise gesonderte Hilfen von Land, Bund und Europa zum Abbau ihrer Strukturlasten bekommen müssen.

5 Abb.3 und 4: Vergleich der Überschüsse/Defizite aus den Jahren 2009, 2010 und 2011absolut (Abb.3) und relativ pro Einwohner (Abb.4). Die Daten sind den drei Kreishaushalten entnommen. 3. Kreisumlage und Mehrbelastung für die Gemeinden Die Kreisumlage ist der Anteil, den die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen. Er berechnet sich aus einem Schlüssel (Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen, etc.). Der Landkreis Göttingen konnte bisher mit einer rel. geringen Kreisumlage (50%) auskommen, deren Erhöhung wurde jedoch von Rot und Grün immer wieder in die Diskussion gebracht und ist ein Politikum. Die Landkreise Northeim (52,5%) und Osterode (56,3% bzw. 50,3%) würden mit deutlich höheren Kreisumlagen ein anderes Bemessungsmaß in die Fusion einbringen. Dort ist ebenfalls die Erhöhung der Umlage häufiger in die Diskussion gekommen. Es ist kaum davon auszugehen, dass eine geringe Kreisumlage gewählt wird, eher wird sich an der höchsten Kreisumlage orientiert werden. Immerhin wird ein neuer Großkreis keinerlei Spielräume gewinnen können, da die immensen Defizite, welche Osterode und Northeim in die Fusion einbrächten, reduziert werden müssen (siehe Abb. 3+4). Natürlich bestreiten die Befürworter der Fusion die Erhöhung der Kreisumlage im Vorfeld, sie ist aber bei einem Zusammenschluss unausweichlich und hinter verschlossener Tür bereits beschlossen. Eine höhere Kreisumlage von 52,5% oder sogar 55% bedeutet für die Städte und Gemeinden des Landkreises Göttingen enorme Mehrbelastungen. Die Handlungsfähigkeit unserer Orte wird dadurch massiv geschwächt. Einrichtungen wie z.b. Kitas, Feuerwehren, Sporthallen oder Schwimmbäder könnten zwangsläufig nicht erhalten werden. 56,3% auf Steuerkraft auf Schlüsselzuweisungen 56,0% 55,0% 54,0% 52,5% 52,5% 53,0% 52,0% 50,3% 50,0% 50,0% 51,0% 50,0% Landkreis Osterode Landkreis Northeim Landkreis Göttingen 49,0% Abb. 5: Kreisumlagen der Landkreise Daten wurden den Kreishaushalten entnommen. Mehrbelastungen für die Gemeinden im Landkreis Göttingen Einwohner KU bei 52,5% KU bei 55% (min. Erhöhung) (max. Erhöhung) Stadt Göttingen nach Rückerstattung der KU (~27%) Stadt Duderstadt Stadt Hann. Münden Flecken Adelebsen Flecken Bovenden Gemeinde Friedland Gemeinde Gleichen Gemeinde Rosdorf Gemeinde Staufenberg SG Dransfeld (Summe) Gemeinde Bühren Gemeinde Dransfeld Gemeinde Jühnde Gemeinde Niemetal Gemeinde Scheden

6 SG Gieboldehausen (Summe) Gemeinde Bilshausen Gemeinde Bodensee Flecken Gieboldehausen Gemeinde Krebeck Gemeinde Obernfeld Gemeinde Rhumspringe Gemeinde Rollshausen Gemeinde Rüdershausen Gemeinde Wollbrandshausen Gemeinde Wollershausen SG Radolfshausen (Summe) Gemeinde Ebergötzen Gemeinde Landolfshausen Gemeinde Seeburg Gemeinde Seulingen Waake KU bei 52,5% KU bei 55% Einwohner (min. Erhöhung) (max. Erhöhung) Tabelle 1: Mehrbelastungen für die Städte- und Gemeinden durch Anpassung der Kreisumlage (Mittelwerte der Jahre ). 4. Keine Synergien durch Verwaltungszusammenlegung Als Argument für die Kreisfusion werden immer wieder die freiwerdenden Ressourcen und Synergien erwähnt, die eine Verschmelzung der Verwaltungen brächte. Es ließen sich bei einem konsequenten Abbau von Personal evt. diese Verbesserungen erreichen. Die Fusions-Befürworter haben aber bereits erklärt, dass kein Personal abgebaut werden soll weder in Göttingen, Osterode noch Northeim. Eine effektive Synergiegewinnung ist demnach fraglich. Anhand der Kommunalfusion von Stadt und Landkreis Hannover zur Region Hannover im Jahr 2001 lässt sich feststellen, wie stark erklärte Ziele und Realitäten auseinandergehen. Die Region sollte den Verwaltungsaufwand und die Doppelaufgaben reduzieren und den Mitgliedsgemeinden einen Kostenvorteil liefern. Heraus kam eine stetig größer werdende Regionsverwaltung, die immer höhere Kosten produzierte (siehe Abb. 7). Die kurzfristige Verschuldung der Region Hannover (siehe Abb. 6) ist heute 10 mal so hoch wie im Landkreis Göttingen, bei rund 4 mal mehr Einwohnern. Bedenkt man, dass die Region Hannover zu den wirtschaftlich stärksten Regionen gehört, ist das ein schlechtes Resultat. Die erhoffte Senkung der Regionsumlage (davor Kreisumlage) blieb ebenfalls aus (siehe Abb. 8). Aus der Sicht des Landkreises Göttingen wird man keinen Synergiegewinn bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl erwarten können, eher ist das Gegenteil der Fall (siehe Abb.9). Wenn ein Großkreis Synergien aus einer gemeinsamen Verwaltung ziehen will, muss er die Mitarbeiter-Einwohner- Relation mindestens dem heutigen Niveau des Landkreises Göttingen anpassen - dieser hat mit Abstand die beste Relation in Südniedersachsen. Das würde bedeuten, dass der Großkreis von seinen rund Stellen etwa 400 streichen müsste also nahezu eine Größenordnung von der Kreisverwaltung Osterodes. Obwohl der Landkreis Göttingen bei dieser Relation vorbildlich ist, würden nach der Fusion sicherlich auch anteilig Göttinger Mitarbeiter entlassen werden (siehe Tabelle 2).

7 Abb. 6, 7 und 8: Entwicklung der absoluten Verschuldung in Mio. (Abb. 6), der absoluten Personalausgaben in Mio. (Abb. 7) und der absoluten Regionsumlage in Mio. (Abb. 8) Der Region Hannover seit der Fusion des Landkreises Hannover-Land und der Stadt Hannover Datengrundlagen wurden von der Regionsverwaltung Hannover mitgeteilt, bzw. entstammen dem Regionshaushalt Landkreis Osterode Mehr Synergie durch Fusion? Einwohner ,1 Personalstellen Landkreis Northeim Landkreis Göttingen Einwohner Einwohner ,2 Personalstellen 860,7 Personalstellen Beschäftigte auf Einwohner 45 Großkreis Südniedersachsen Einwohner 1.982,0 Personalstellen Kreisaufgaben bei der Stadt Göttingen (?) Beschäftigte auf Einwohner Kreisaufgaben bei der Stadt Göttingen (~10) 42 Beschäftigte auf Einwohner Beschäftigte auf Einwohner 20 Abb.9 : Vergleich der Landkreisbeschäftigten in Verhältnis zu den Einwohnern zwischen den Drei Landkreisen und einem Großkreis Südniedersachsen. Die Daten sind den Kreishaushalten für 2012 bzw entnommen. Für den Großkreis wurden die Beschäftigten der drei Landkreise addiert da erklärtes Ziel der Befürworter ist kein Personal zu entlassen. Anpassung der Stellen/Einwohner-Relation an das Göttinger Niveau Großkreis GÖ NOM OHA Einwohner 477 Tsd. 100% 259 Tsd. 54% 140 Tsd. 29% 78 Tsd. 16% Aktuelle Stellen % 860,7 44% 656,2 33% 465,1 24% Aktuelle Stellen auf Einwohner [Ziel] Stell. p EW 33 [Ziel] Stellen absolut Stellenstreichung % % % nach %-Stellen -412 Stellenstreichung % % % nach %-Einwohner Tabelle 2: Anpassung der Mitarbeiter/Einwohner-Relation des Großkreises auf das Niveau des Landkreises Göttingen. Die Aufteilung der Stellenreduzierung zum einen nach Prozentual vom Einwohneranteil auf die Landkreise verteilt.

8 5. Bürgerferne Die Landkreise sind neben ihrer organisatorischen Rolle als Einheit und Bindeglied zwischen den Einwohnern, den Gemeinden, dem Land Niedersachsen, dem Bund und Europa auch ein Inbild von Identität und Heimatbewusstsein. Sie vertreten die Interessen ihrer Einwohner nach Innen und nach Außen. In den Kreistagen fungieren die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten als gewählte Repräsentanten ihrer Einwohner. Von ihnen erwartet man erreichbar, ansprechbar und ortsnah zu sein. Diese Nähe wäre nach einer Großkreisbildung nicht mehr gegeben. Es wird nicht mehr möglich sein, dass alle Gemeinden von Kreistagsabgeordneten abgedeckt werden. Der neue Kreistag würde sich also von den Menschen weiter entfernen Einwohner pro Abgeordneten Großkreis OHA (aktuell) NOM (aktuell) GÖ (aktuell) Abb. 11: Vergleich der Kreistagsabgeordneten aktuell pro Einwohner und nach einem evt. Großkreises. Der Kreistag eines Großkreises 48% GÖ 34 (-30) NOM 23 (-27) 29% Bevölkerungsanteil 52% 54% Bevölkerungsanteil OHA 13 (-29) 16% Bevölkerungsanteil GÖ Anteil NOM Anteil OHA Anteil Großkreis Einwohner 259 Tsd. 54% 140 Tsd. 29% 78 Tsd. 16% 477 Tsd. Kreistagsabg. aktuell Wahlbeteiligung 49,8% 56,9% 56,5% 53% Kreistagsabg.Großkreis 34 48% 23 33% 13 19% 70 +/ Abb. 10 und Tabelle 3: Vergleich der Kreistagsabgeordneten aktuell und in einem evt. Großkreis auf Grundlage der Kommunalwahl 2011 durch Gewichtung der Wahlbeteiligungen. 6. Räumliche Dimensionen Der neue Landkreis hätte eine Fläche von 3.020,5 km² (GÖ 1.117,47 km²+nom 1.267,04 km²+oha 635,99 km²) und wäre damit mit Abstand die größte Gebietskörperschaft Niedersachsens, vor dem Landkreis Emsland (2.811,4 km²) und der Region Hannover (2.291 km²). Er würde über 100 Kilometer in seiner größten Nord-Süd Ausrichtung und an die 120 km in seiner größten Ost-West Richtung umfassen. Eine Fahrt von Spiekershausen an der Fulda (Gemeinde Staufenberg) bis Walkenried im Süd-Harz würde nach dem Routenplaner 1 Stunde und 38 Minuten dauern und eine Strecke von 124 km umfassen. Mit seinen rund Einwohnern wäre er ebenfalls der größte niedersächsische Kreis, vor den Landreisen Osnabrück ( ) und dem Emsland ( )und hätte die durchschnittliche Größe eines österreichischen Bundeslandes. Als Argument für den Großkreis wird immer wieder vorgebracht, dass der Trend in Richtung größerer Verwaltungseinheiten ginge.

9 Hierzu ist zu entgegnen, dass der Landkreis Göttingen mit Einwohnern bereits heute der viertgrößte Landkreis Niedersachsen ist und somit eine absolut zeitgemäße eher überdurchschnittliche- Größe hat. Saarland Großkreis Südniedersachsen 2.568,70 km² 3.020,50 km² Abb.12: Das Saarland (2.568,70 km²) im Größenvergleich mit einem Großkreis Südniedersachsen (3020,50 km²). 7. Fusion keine Antwort auf Demographischen Wandel Der demographische Wandel hat unsere Region fest im Griff. Die Bevölkerung im Harz wird in den nächsten 20 Jahren um bis zu 25% abnehmen, im Kreis Northeim um etwa 20% und im Landkreis Göttingen um etwa 15%. Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Landkreis Göttingen mit den dann immer noch rund Einwohnern zu den größeren Kreisen Niedersachsens zählen wird. Ein Großkreis läge hingegen deutlich über der empfohlenen Obergrenze niedersächsischer Landkreise. Ebenfalls im Maß läge ein Zusammenschluss von Northeim und Osterode oder Goslar und Osterode. Eine Verwaltungsreform stoppt die Veränderungen des demographischen Wandels nicht. Sie können nur durch eine Wirtschafts-, und Attraktivitätsförderung abgemindert werden. Der Landkreis Göttingen hat die Kraft diese Potentiale mit seinen Möglichkeiten zu fördern wenn der politische Wille besteht. In einem Großkreis würden andere Förderfelder in den schwächeren Gebieten Osterodes und Northeims Priorität haben und die Chancenentwicklung des Göttinger Teils stünde hinten an Empfehlung für die Ober-/ Untergrenze von nds. Landkreisgrößen (nach Tds. Einwohnern) Osterode Northeim Goslar Göttingen Ø Kreise Nds NOM+OHA OHA+Goslar Großkreis (GÖ+NOM+OHA) Prognose 2030 Abb.13: Bevölkerungsveränderung (in Tausend Einwohner) bis 2030 der südniedersächsischen Landkreise sowie möglicher Landkreisfusionen. Datengrundlage aus dem Gutachten Prof. Dr. Hesses Kommunalstrukturen in Südniedersachsen S. 128.

10 II. Wie kann die Zukunft aussehen Alternativen zum Großkreis 1. Empfehlungen des Hessegutachtens Der Gutachter Prof. Dr. Hesse hatte den Auftrag ein Gutachten zu erstellen, das eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen prüfen sollte. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Fusion der drei Landkreise wenig Sinn mache. Northeim und Osterode, welche ähnliche Problemlagen haben, sollten eine Fusion eingehen, um dort die gemeinsamen Probleme in Angriff zu nehmen. Dem Landkreis Göttingen bescheinigt Hesse, auch aufgrund der geleisteten Kreispolitik, eine gute Ausgangslage für die Zukunft. Er rät, dass die Stadt und der Landkreis Göttingen ihre Aufgabenteilung effizienter gestalten, um hieraus mehr Synergien zu ziehen. Sollten Northeim und Osterode ihre Strukturlasten bereinigt haben, wäre später eine komplette Fusion denkbar aber nicht notwendig. Prof. Hesse hatte aufgrund seiner Beauftragung keine Möglichkeiten eine Fusion Osterodes mit anderen Landkreisen (wie etwa Goslar) zu prüfen. 2. Bessere Chancen ohne Fusion Der Landkreis Göttingen ist mit seinen Einwohnern der 4. größte Landkreis Niedersachsens. Er hat eine der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Seine besondere Lage und die vielen Potentiale ermöglichen ihm gute Entwicklungschancen in vielen Bereichen (Logistik, Wissenschaft&Know-How, Energiegewinnung, Tourismus). Beim Prognos Zukunftsatlas von 2010 belegt der Landkreis Göttingen niedersachsenweit Platz 13 von 46. Die Landkreise Northeim und Osterode liegen mit Platz 42 und 46 deutlich dahinter. Die Arbeitslosigkeit in Göttingen ist auf einem sehr niedrigen Niveau und beträgt mitunter halb so viel, wie in den nördlichen Kreisen. In manchen Landkreisteilen Göttingens gibt es bereits Vollbeschäftigung. Die Fusion brächte Göttingen unnötigen Ballast, durch den dieser Landkreis in seiner Chancenverwirklichung eingeschränkt würde. Northeim und Osterode müssen zunächst einen Weg finden, wie sie ihre -über Jahrzehnte angesammelten- Strukturlasten reduzieren. Der Landkreis Göttingen hat eine gesunde Größe und eine positive Entwicklung, so dass er alleine die zukünftigen Herausforderungen meistern kann. 3. Regionale Kooperationen und Partnerschaften Die gemeinsamen Interessen der südniedersächsischen Region können interkommunal vertreten werden. Bereits heute gibt es gut funktionierende Kooperationen in Bereichen z.b. Müllentsorgung oder Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Sollten sich in anderen Bereichen Felder ergeben, die zusammen erledigt werden können, so steht weiteren Kooperationen nichts im Wege. Sie sorgen schon jetzt für Kostenersparnis und Effizienz. Diesen Weg weiter zu beschreiten, ohne die Zusatzbelastung durch eine Fusion, sollte im Interesse des Göttinger Kreises und seiner Einwohner sein. 4. Zukunftsinitiative als Antwort auf die Probleme Südniedersachsens Auf die Region zwischen Weserbergland und Harz kommen in den nächsten Jahren enorme Herausforderungen zu. Prof. Hesse stellt fest, dass diese Region hinter andere im Land Niedersachsen zurückfallen wird. Damit Südniedersachsen zukunftsfähig bleibt, müssen wirtschaftliche Anreize gesetzt werden. Dies hätte einen Zuzug von Investoren und Arbeitnehmern zu Folge, bzw. würde der jungen Generation Perspektiven zum Hierbleiben bieten. Eine konzertierte Aktion (ähnlich dem Emslandplan der 50er Jahre) von Kommunen, Land, Bund und Europa ist notwenig um diese wirtschaftlichen Anreize zu setzen. Die Region besitzt eine Vielzahl von Potentialen dies es zu stärken gilt. Das von den Fusionsbefürwortern beschworene Band der Solidarität sorgt unter dem Strich dafür, dass auf Kosten unseres Landkreises die anderen Landkreis profitieren. Wir möchten uns dafür einsetzten, dass wir eine parteiübergreifende Zukunftsinitiative Südniedersachsen auf den Weg bringen, um unsere Region insgesamt voranzubringen.