CLOUD COMPUTING DATENSCHUTZRECHTLICHE ASPEKTE & MEHR

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1 CLOUD COMPUTING DATENSCHUTZRECHTLICHE ASPEKTE & MEHR Führungskräfte Forum 14. Oktober 2010 Mathias Zimmer-Goertz

2 Seite 2 AGENDA Cloud Computing: Ein Begriff viele Bedeutungen Im Fokus: Datenschutz Vertragsgestaltung Individuell & Vorausschauend Fazit

3 Cloud Computing: Ein Begriff viele Bedeutungen Seite 3

4 Was bedeutet Cloud Computing? Seite 4

5 Seite 5 Was bedeutet Cloud Computing? Als Cloud Computing bezeichnet man ein Netzwerk, bei dem IT- Infrastrukturen dynamisch an den aktuellen Bedarf des jeweiligen Nutzers angepasst werden. Unterschied zum Outsourcing: Keine Zuordnung fester physikalischer Ressourcen. Unterschied zum Application Service Providing: Keine separate Infrastruktur für jeden Nutzer Cloud Computing ist keine neue Technik, aber ein neuer Weg, IT- Leistungen zu erbringen.

6 Seite 6 Flexibilität & Vielfalt als Hauptvorteil (I) Drei Servicemodelle: SaaS - Software as a Service Beispiel: Google Docs, Apple iwork.com PaaS - Platform as a Service Beispiel: Google App Engine IaaS - Infrastructure as a Service Beispiel: Amazon Elastic Compute Cloud Zu den drei Servicemodellen kommen noch unterschiedliche Liefermodelle

7 Seite 7 Flexibilität & Vielfalt als Hauptvorteil (II) Private Cloud Public Cloud Hybrid Cloud Vernetzung von Servern innerhalb eines Unternehmens Daten verlassen das Unternehmen nicht und stehen unter dessen Kontrolle Nutzung durch beliebige Personen und Unternehmen Keine Beschränkung auf interne Anwendungen eines Unternehmens Betrieb einer Private Cloud Rückgriff auf Public Cloud bei Störungen oder Belastungsspitzen

8 Im Fokus: Datenschutz Seite 8

9 Seite 9 Das Google Street View Missverständnis Nicht alle Daten sind datenschutzrechtlich relevant! Datenschutzrechtliche Vorgaben sind dann zu beachten, wenn personenbezogene Daten genutzt werden. Definition: bestimmbaren Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder natürlichen Person. Beispiel: Name, Telefonnummer, IP-Adresse, i.d.r. auch -Adresse Nicht aber: Außenansicht eines Gebäudes Bei nicht-personenbezogene Daten können jedoch unter Vertraulichkeitsgesichtspunkten Bedenken gegen eine Übertragung an den Cloud-Anbieter bestehen.

10 Seite 10 Nutzung personenbezogener Daten Datenschutzrechtlich primär relevante Nutzungshandlungen beim Cloud Computing: Übertragung der Daten an einen Dritten Speicherung der Daten auf den Systemen eines Dritten Sollen personenbezogene Daten im Rahmen des Cloud Computing genutzt werden, dann ist dies nur zulässig, wenn der Betroffene vorher wirksam zugestimmt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis gegeben ist oder der Cloud Computing-Anbieter nicht als Dritter im Sinne des Datenschutzrechts gilt.

11 Seite 11 Sonderfall: Auftragsdatenverarbeitung ( 11 BDSG) Erfolgt eine Datenverarbeitung, -erhebung oder -nutzung durch einen Anderen im Auftrag für die verantwortliche Stelle, so gilt dieser Andere nicht als Dritter i.s.d. Datenschutzrechts ( 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG). Folge: Aber: Eine gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung des Betroffenen ist dann nicht erforderlich. Strenge formale Anforderungen Sorgfältige Auswahl des Auftragnehmers unter Berücksichtigung der von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen Schriftlicher Auftrag mit dem in 11 Abs. 2 BDSG bestimmten Mindestinhalt (insbes. Weisungs- und Kontrollrechte) Regelmäßige Kontrolle der technischen und organisatorischen Maßnahmen

12 Seite 12 Auftragsdatenverarbeitung in DSG der Länder Auch die Landesdatenschutzgesetze sehen die Möglichkeit der Auftragsdatenverarbeitung vor, allerdings unter nicht weniger strengen Voraussetzungen. Beispiel: 11 DSG NRW Sorgfältige Auswahl des Auftragnehmers & schriftlicher Auftrag mit Weisungen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen Sicherstellung, dass der Auftragnehmer die Bestimmungen des DSG NRW befolgt Bei Datenverarbeitung im Geltungsbereich des DSG NRW: Unterwerfung der Kontrolle des Landesdatenschutzbeauftragten Bei Auftragsdurchführung außerhalb des Geltungsbereichs: Unterrichtung der zuständigen Datenschutzkontrollbehörde

13 Auftragsdatenverarbeitung in der Public Cloud? Seite 13

14 Seite 14 Auftragsdatenverarbeitung in der Public Cloud? Problem: Kontrolle Im Cloud Computing werden Ressourcen flexibel eingesetzt. Sofern der Verantwortliche nicht weiß, wer welche Daten an welchem Ort speichert, werden die strengen Anforderungen des 11 BDSG an Weisungsrecht und Kontrolle nicht erfüllt sein.

15 Seite 15 Auftragsdatenverarbeitung in der Public Cloud? Problem: Außereuropäisches Ausland Cloud Computing ist länderübergreifend. Unkritisch: Datenverarbeitung im EWR (= EU + Norwegen, Island & Lichtenstein) Kritisch: Datenschutzrechtlich unsichere Drittländer 11 BDSG nicht anwendbar, d.h. übliche Voraussetzungen für Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten gelten Datenübermittlung nur, wenn vergleichbares Datenschutzniveau bei verarbeitender Stelle sichergestellt ist (EU- Standardvertragsklauseln) Sehr formales Verfahren für Unterbeauftragung (schriftliche Zustimmung und Auftrag) Rechtlich ungeklärt: Unterbeauftragung in ein Drittland durch Auftragsdatenverarbeiter im EWR

16 Seite 16 Einwilligung des Betroffenen Die Einwilligung des Betroffenen ist eine vollwertige Alternative zur gesetzlichen Erlaubnis der Datenübermittlung an Dritte (auch in den Landesgesetzen) die im öffentlichen Bereich jedoch in der Praxis nur eine äußerst geringe Bedeutung hat. Grund: Öffentliche Stellen sind lediglich dazu befugt, bestimmte idr. gesetzlich definierten Aufgaben nachzugehen. Für die Verwendung von Daten in diesem Rahmen ist aber kein Einverständnis des Betroffenen nötig. Daher darf grundsätzlich nur auf die Einwilligung zurückgegriffen werden, sofern eine entsprechende gesetzliche Regelung besteht und die Verweigerungsfolgen geregelt sind.

17 Seite 17 Lösungsalternativen Private Cloud Public Cloud light Auftrags-DV + Hohe Sicherheit - Geringer Flexibilitätsgewinn - Weniger Kostenersparnis + Angemessene Sicherheit durch sorgfältige Auswahl des Auftragnehmers + Risikobegrenzung durch Vertragsgestaltung + Höhere Flexibilität & Kostenersparnis

18 Vertragsgestaltung Individuell & Vorausschauend Seite 18

19 Seite 19 Cloud Computing-Vertrag? Es gibt keinen Cloud Computing-Vertrag! Verträge über solche Services sind vielmehr eine Kombination aus verschiedenen Vertragstypen: Mietvertrag z.b. bei Zur-Verfügung-Stellung von Speicherplatz, Online-Nutzung von Software Werkvertrag z.b. bei Implementierung und Anpassung von Software Dienstvertrag z.b. bei Bereitstellung einer bestimmten Rechenleistung oder Bandbreite

20 Seite 20 Bedeutung der rechtlichen Einordnung Warum kommt es auf die rechtliche Einordnung des Vertrages überhaupt an? Bei Leistungsstörungen zwischen Kunden und Anbieter der Cloud (z.b. Software kann nicht genutzt werden, Datenübertragung ist zu langsam), gelten im Zweifel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für den jeweiligen Vertragstyp. Nacherfüllung, Minderung, Rückabwicklung des Vertrages, Schadensersatzansprüche u.a. Die Auslegung des Vertrages richtet sich nach dem Leitbild des Vertragstypus, der im BGB geregelt ist und dem Cloud Computing- Vertrag am nächsten kommt.

21 Seite 21 Regelungsbedürftige Punkte Aufgrund der Besonderheiten des Cloud Computing sind folgende Punkte besonders regelungsbedürftig: Art und Umfang der geschuldeten Leistung Verfügbarkeit / Service Level Haftung / Freistellung bei Ansprüchen Dritter (insbes. Urheberrecht) Abwicklung bei Vertragsende Anwendbares Recht Gerichtsstand Aufgrund der zum Teil nicht abschließend geklärten rechtlichen Einordnung des Vertrags, ist die Rechtssicherheit größer je umfangreicher vertragliche Regelungen bestehen.

22 Seite 22 Verfügbarkeit der Cloud Ausgangspunkt: Eine 100%ige Verfügbarkeit ist i.d.r. technisch nicht möglich. Eine 100%ige Haftungsfreizeichnung ist rechtlich nicht möglich (nach deutschem Recht). Strategie: Service Level Agreement Möglichst detaillierte vertragliche Leistungsbeschreibung: Leistungsperformance (z.b. 98 % Verfügbarkeit) Bezugsgrößen (z.b. pro Kalendermonat) Zugangszeiten Wartungsarbeiten (Zeitpunkt Achtung: Zeitzonen; maximale Dauer und Häufigkeit) Vertragliche Sanktionen bei Schlechtleistungen (insbes. Vertragsstrafen)

23 Seite 23 Datenmigration bei Vertragsende Ausgangspunkt: Gefahr des Lock-In in der Cloud. Strategie: Migrationsregelung Genaue vertragliche Regelungen bezüglich der Migration der Daten bei Vertragsende in die eigene IT oder zu einem anderen Anbieter, insbes. Zeitrahmen der Migration Mitwirkungshandlungen des Anbieters Vertragsstrafe bei Verstoß

24 Seite 24 Anwendbares Recht & Gerichtsstand Es gibt kein globales IT-Recht - weder im Internet noch in der Cloud! Grundsatz: Freie Rechtswahl im Vertrag (Ausnahme: Verbraucherverträge) Ansonsten: Bestimmung nach Rom I VO je nach Vertragsart, z.b. Kaufverträge über bewegliche Sachen Aufenthaltsort des Verkäufers Dienstverträge Aufenthaltsort des Dienstleisters Im Übrigen: Engste Verbindung maßgeblich Da die Anwendbarkeit ausländischen Rechts stets Risiken mit sich bringt, ist die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Vertrag ebenso zu empfehlen wie die Vereinbarung eines Gerichtsstands in Deutschland.

25 Seite 25 Haftungsfreistellung / Urheberrecht Urheberrecht ist in erster Linie bei SaaS betroffen: Vermietung ( 69 c Nr. 3 UrhG) Vervielfältigung ( 69 c Nr. 1 UrhG) Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung ( 19 a UrhG) Risiko: Folge: Wenn dem Cloud-Anbieter keine wirksamen Nutzungsrechte zustehen (fehlende Lizenz) ist auch die Nutzung durch den Kunden rechtswidrig! Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche des jeweiligen Urhebers / Nutzungsrechtsinhabers gegen den Kunden Störung des Betriebsablaufs bei Untersagung der Nutzung (insbes. durch einstweilige Verfügung) Vertragliche Regelung zur Sicherung von Regressansprüchen ist dringend zu empfehlen.

26 Fazit Seite 26

27 Seite 27 Fazit Zur Vermeidung datenschutzrechtlicher Risiken sollten personenbezogene Daten derzeit nur entweder in Private Clouds oder in Public Clouds auf der Basis einer Auftragsdatenverarbeitung in der EU ausgelagert werden. Der professionelle Einsatz von Cloud Computing sollte nur auf der Grundlage eines individuellen, auf Art und Umfang der Cloud-Nutzung abgestimmten Vertrages erfolgen. Bei Berücksichtigung dieser Regeln kann eine Nutzung der Vorteile des Cloud Computing auch in der öffentlichen Verwaltung rechtssicher umgesetzt werden.

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Mathias Zimmer-Goertz Uerdinger Straße Düsseldorf Tel.: Fax:

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