Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 22:04 Uhr stimmberechtigte Stadtverordnete: 33 davon anwesend: 26 Stadtverordnetenvorsteher L. Schumacher begrüßt die Anwesenden und eröffnet um Uhr die Sitzung. Einwände gegen Ladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. 1. Bericht des Magistrats Bürgermeister Strauch berichtet über: Breitbandausbau m-net hat Seidenroth am freigeschaltet Info: HH-Sicherungskommission Schule in Ulmbach für Ganztagsbetreuung wurde neue Küche mit Speiseraum installiert Besuch Bgm. Yunhe / China in Steinau Interesse an einer Lizenz für das Brüder- Grimm-Haus Bundesbauministerium bestätigt Angaben der Stadt zur Bezuschussung des Bauvorhabens Marionettentheater ( ) MKK fördert Puppenspieltage mit Landrat Pipa bedankt sich für die Mithilfe bei M-net Kinzigtal Total Darlehensaufnahme für Eigenbetrieb bei der KSK Schlüchtern 1,1 Mio. 2,8 % Zinsen fest auf 10 Jahre ELW wurde ausgeliefert Infos Treff der BGM der Rettungsschirmkommunen in Bad Salzhausen Stellv. STABI Mike Langer und Jörg Schumacher ernannt Abriss Alte Schule Sarrod Neuausschreibung, da günstigster Anbieter den Auftrag nicht in 2013 mehr ausführen kann (Ausfall eines Mitarbeiters) Landrat Pipa bedankt sich für die Mithilfe bei Kinzigtal-total MKK fördert Puppenspieltage mit FW BEP liegt im Entwurf vor Pläne für Schutzhütte Marjoß Hess. Min. Inneren und für Sport Boris Rhein dankt allen Behörden und Ämtern für die Mitwirkung bei der Bundes- und Landtagswahl besonders den ehrenamtlichen Helfern (Wahlvorstände und Wahlhelfern) Lidl schließt Filiale in Steinau am Ausstellung EXPOREAL 2013 München

2 Gewerbesteuer: o Haushaltsansatz 2013: o aktuelles Anordnungssoll o Differenz zum Jahresansatz Inanspruchnahme Kassenkredit per : 8,0 Mio. genehmigt 16,0 Mio. davon freie Spitze als Festgeld rd. 0,5 Mio. 2. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadtwerke Steinau an der Straße (Bereiche Wasser / Abwasser und Energieerzeugung) geprüft durch das Büro Priller, Reinhard & Coll. GmbH, Fulda Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme folgenden Beschlussvorschlags der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung. Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom bekannt gegeben. Nach Beratung beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Jahresabschluss 2012, geprüft durch das Büro Priller, Reinhard & Coll. GmbH, Fulda festzustellen und a) den Jahresgewinn 2012 der Wasserversorgung in Höhe von ,95, b) den Jahresgewinn 2012 der Abwasserbeseitigung in Höhe von ,91 und c) den Jahresverlust 2012 der Energieerzeugung in Höhe von ,90 auf neue Rechnung vorzutragen. Der Geschäftsleitung wird gemäß 1 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (Hessen) in Verbindung mit 114 Absatz 1 HGO für das Jahr 2012 Entlastung erteilt. -23 Stimmen dafür- 3. Bereitstellung eines Hubrettungsgerätes Metz DLK 16-4 Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage vom zur Kenntnis und stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu zur Bereitstellung einer Metz DLK 16-4 für den Löschzug Steinau durch den Main-Kinzig-Kreis gem. 100 HGO außerplanmäßig zu. Zur Deckung sind Haushaltsreste bei (Digitalfunk) heranzuziehen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Beschlussvorschlages. -23 Stimmen dafür-

3 4. Bauleitplanung der Stadt Steinau an der Straße, Stadtteil Ulmbach 5. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 23. September 2013 bekannt gegeben. Nach Beratung wird beschlossen, 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beschließt die Aufstellung eines 5. Änderungsplanes zum Flächennutzungsplan für den in der Anlage abgebildeten Bereich im Stadtteil Ulmbach 2. Inhalt dieser Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung eines Flächensymbols für Grünflächen, Freizeit und Erholung mit der Zweckbestimmung Ausflugsgaststätte. 3. Der Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen und die frühzeitige Fachbehörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3 (1) und 4 (1) BauGB ist einzuleiten. Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung beantragt folgenden Zusatz aufzunehmen: 4. Die FNP-Änderung bezieht sich ausschließlich auf das Grundstück Gemarkung Ulmbach, Flur 11, Parzelle 56 und um Durchführung eines Ortstermins vor Beschlussfassung. (Der abgebildete Bereich ist am Ende der Niederschrift auf Seite 1281 enthalten) Die Abstimmung über die vom Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung ergänzte Beschlussvorlage ergibt: -19 Stimmen dafür- -6 Stimmenthaltungen- 5. Kulturprogramm - Aufhebung des Sperrvermerks - Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom bekannt gegeben. Nach Beratung wird die Aufhebung der Sperrvermerke für die Kulturausgaben (Kostenträger ) und die Festsetzung des Zuschusses auf beschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt den Beschlussvorschlag nicht zur Beschlussfassung. Vergleichbar wird die Festsetzung des Zuschusses auf ebenfalls nicht zur Beschlussfassung empfohlen. Die Abstimmung über die auf Zuschussbedarf geänderte Vorlage ergibt: -15 Stimmen dafür- -9 Stimmen dagegen-

4 6. Dorfgemeinschaftshaus Seidenroth hier: Freigabe der mit einem Sperrvermerk versehenen Haushaltsmittel Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße empfiehlt mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 02. Oktober 2013 bekannt gegeben. Nach Beratung wird beschlossen, von denen mit einem Sperrvermerk versehenen Haushaltsmitteln von ,00 für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Seidenroth einen Betrag in Höhe von 5.000,00 freizugeben. -24 Stimmen dafür- 7. Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil Marborn hier: Freigabe der mit einem Sperrvermerk versehenen Haushaltsmittel Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Angelegenheit im Ortsbeirat klären zu lassen und diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln. Die Abstimmung über die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ergibt: -26 Stimmen dafür (einstimmig)- -keine Stimmenthaltungen- 8. Vorlage des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Stadt Steinau an der Straße für das Haushaltsjahr 2013 Bürgermeister Strauch erläutert den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen der Stadt Steinau an der Straße für das Haushaltsjahr 2013 und legt diese vor. 9. Antrag der CDU-Fraktion vom 28. August 2013 hier: Azubi Verwaltungsfachangestellter auch im Jahr 2014 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Tagesordnungspunkt in der nächsten Ausschusssitzung erneut zu behandeln und sodann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Die Abstimmung über die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ergibt: -25 Stimmen dafür- -1 Stimmenthaltung-

5 10. Antrag der SPD-Fraktion vom hier: Gemeinsame Lagerfläche für die Markthalle und die Katharinenkirche Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob nach Abschluss der Baumaßnahme im Marstall die Räumlichkeiten in denen ehemals die Steinauer-Schlüchterner Tafel und während der Baumaßnahme die Werkstatt des Marionettentheaters untergebracht war als gemeinsames Stuhllager für die Katharinenkirche und das Rathaus/Markthalle genutzt werden können. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. -24 Stimmen dafür- -1 Stimme dagegen- -1 Stimmenthaltung- 11. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der UBL-Fraktion vom hier: Grundstück der ehemaligen Schule in Uerzell Stadtverordneter A. Link erläutert den folgenden gemeinsamen Antrag der SPD- und UBL- Fraktion Der Magistrat wird beauftragt die Möglichkeit des Erwerbs des Grundstücks der ehemaligen Grundschule Ürzell durch die Stadt Steinau zu prüfen. Sollte eine Nutzung nicht mehr möglich sein, ist mit dem Main-Kinzig-Kreis als Eigentümer dahingehend zu verhandeln, dass Kosten für eventuelle Altlastenbeseitigungen durch den Main-Kinzig-Kreis zu tragen sind und Abrisskosten gegen den Kaufpreis aufgerechnet werden können. Über das Ergebnis der Prüfung und der Verhandlungen ist zu berichten. 12. Anfrage der CDU-Fraktion vom hier: Alte Schule / Festplatz Uerzell Bürgermeister Strauch beantwortet die Anfrage wie folgt: zu 1) Die nächsten Verhandlungen finden in den nächsten Tagen statt. zu 2) Es soll einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag ergibt: -25 Stimmen dafür- -1 Stimmenthaltung- 13. Anfrage der CDU-Fraktion vom hier: Investitionsbedarf Rathaus Bürgermeister Strauch beantwortet die Anfrage wie folgt:

6 In den nächsten 2 bis 3 Jahren ist mit einem Sanierungsbedarf von insgesamt ca zu rechnen. Hiervon entfallen ca auf die WC-Anlage im Rathauskeller, Sanierung der Nord-Fassade i. H. v. ca , Teilsanierung der Fenster i. H. v. ca Weiterhin ist der Anstrich des Hauses Am Kumpen 1-3 noch erforderlich. 14. Anfrage der CDU-Fraktion vom hier: Gebühren- und Nutzungsordnungen für öffentliche Gebäude 15. Anfrage der UBL-Fraktion vom hier: Benutzungs- und Entgeltordnungen Die Anfragen zu Tagesordnungspunkt 14 und 15 werden gemeinsam behandelt. Bürgermeister Strauch beantwortet die Anfragen wie folgt: zu 1 CDU-Anfrage: Ja zu 2 CDU Anfrage/ 2 UBL-Anfrage: Ausnahmen wurden für Kinder- und Jugendveranstaltungen gewahrt. zu 3 CDU-Anfrage / 3 UBL-Anfrage: Von der Kommunalaufsicht wird der rechtliche Hinweis erteilt, dass eine Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gesehen wird. Die Ordnungen werden überarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, sodass diese zum in Kraft treten können. zu 4 CDU-Anfrage: DGH 615, Halle Am Steines 4.200, Feuerwehrgerätehäuser 570, Rathaus/Markthalle 520 Die Sitzung wird um Uhr geschlossen gez. Schumacher Stadtverordnetenvorsteher gez. Drechsler Schriftführer Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit der Niederschrift im Beschlussbuch der Stadtverordnetenversammlung wird hiermit bestätigt. Steinau an der Straße, den Der Magistrat der Stadt Steinau an der Straße Im Auftrag Drechsler