Kreditfinanzierung von PPP- Projekten

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Walter Fiedler
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1 Die Bank, die Ihre Sprache spricht. Kreditfinanzierung von PPP- Projekten 2. Sitzung der Expertengruppe JESSICA am Dr. Ingrid Pankraz, Bereichsleiterin Öffentliche Kunden

Sitzung der Expertengruppe JESSICA am 27.02.

2 Ursprungsgedanke des 1978 von Jimmy Carter geprägten Begriffes Einbringung von privatem Kapital und Know-how bei Stadtentwicklungsprojekten Überlebensstrategie für finanzschwache Kommunen 2

3 Auch bei leeren Kassen dulden manche kommunalen Projekte keinen Aufschub!!! Investitionen in den Umweltschutz, den Straßenbau, Schulen, Sportstätten, Kinder- und Altenbetreuung stellen die öffentliche Hand vor eine große Herausforderung 3

4 PPP Finanzierungen der DKB AG (Stand 12/2006) insges. 50 Projekte Volumen: 360 Mio. Schleswig Holstein 2 Projekte, ~ 13,5 Mio. Schleswig Holstein Mecklenb.- Vorpommern 6 Projekte, ~ 25 Mio. REGION I HH Brandenburg 5 Projekte, ~ 24 Mio. Niedersachsen 3 Projekte, ~ 22 Mio. Niedersachsen REGION II Sachsen Anhalt 5 Projekte, ~ 47,9 Mio. Nordrhein Westfalen 4 Projekte, ~ 67,6 Mio. Sachsen 3 Projekte, ~ 25 Mio. Hessen 1 Projekte, ~ 5,0 Mio. Thüringen 21 Projekte, ~ 130 Mio. 4

REGION I HH Brandenburg 5 Projekte, ~ 24 Mio. Niedersachsen 3 Projekte, ~ 22 Mio.

5 Verteilung der Projekte nach Objektarten 2; 4% 5; 10% 11; 22% 5; 10% Schule Kita 17; 34% Sporthallen Abwasser Verw.geb. Kultur Bad Sonstiges 5; 10% 2; 4% 3; 6% enge Verknüpfung zwischen PPP und Stadtentwicklung 5

6 Reinigung, Catering etc. PPP Forfaitierungsmodelle - ohne Betrieb durch Privaten - schafter Gebäudebewirtschaftung Dienstleistungsverträge öffentlicher Auftraggeber Vertrag über Planung, Bau, Finanzierung Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung ab Bauabnahme Gesellschaftsvertrag GU-Vertrag Forfaitierung Bauzeitfinanzierung Bank Projektgesellschaft Gesell- Bau 6

Dienstleistungsverträge öffentlicher Auftraggeber Vertrag über Planung, Bau, Finanzierung

7 Entwicklung von Public Private Partnership PPP der 1. Generation/ PPP-Light-Modelle Planen, Bauen, Finanzieren (Forfaitierungsmodelle) PPP der 2. Generation/ PPP-Lebenszyklusmodelle Planen, Bauen, Finanzieren, Betreiben und ggf. Verwerten (Forfaitierungs- oder Projektfinanzierungsmodelle) 7

8 - Zielsetzung EFFIZIENZVORTEILE von LEBENSZYKLUSMODELLEN Kostenoptimierung/-einsparungen über den gesamten Lebenszyklus eines Projektes (phasenübergreifendes Kostenbewusstsein) sachgerechter Risikotransfer (Wer kann das Risiko am besten steuern?) Implementierung outputorientierter Leistungsspezifikationen (WAS, nicht WIE, funktionale, ergebnisbezogene Leistungsbeschreibung, Service Level Agreements) 8

Risikotransfer (Wer kann das Risiko am besten steuern?

9 - Zielsetzung EFFIZIENZVORTEILE von LEBENSZYKLUSMODELLEN Nutzbarmachung privater Ressourcen und privaten Knowhows privatwirtschaftliches Management mit entsprechenden Anreizstrukturen (leistungsorientierte Vergütung) Größen- und Erfahrungsvorteile der privaten Investoren 9

privatwirtschaftliches Management mit entsprechenden

10 Lebenszyklusansatz WARUM? Baufolgekosten übersteigen Baukosten erheblich Beispiel: Schulgebäude - Baufolgekosten überschreiten Erstellungskosten bereits nach ca. 4 Jahren bei 30-jähriger Gebäudenutzung umfassen die Baufolgekosten den 7,5-fachen Wert der Investitionskosten Quelle: Public Private Partnership im Hochbau: Erste Schritte: Projektauswahl, -organisation und Beratungsnotwendigkeiten, April

11 PPP-Lebenszyklusmodelle Baufolgekosten in % der Baukosten p.a. Schulen, Kitas 31,0% 3-4 Jahren Krankenhäuser 26,0% 4 Jahren Hallenbäder 21,0% 4-5 Jahren Kläranlagen 17,0% 5 Jahren Sporthallen Freibäder 14,0% 15,0% 6 Jahren 6 Jahren Produktionsgebäud Verkehrsanlagen Sportplätze Büro-/Verw.geb. 10,0% 10,0% 10,0% 8,5% 7 Jahren 10 Jahren 10 Jahren Jahren Wohnungsbau 1,5% 66 Jahren 0 0,05 0,1 0,15 0,2 0,25 0,3 0,35 Quelle: Public Private Partnership im Hochbau: Erste Schritte: Projektauswahl, -organisation und Beratungsnotwendigkeiten, April

12 Finanzierung von PPP-Projekten Projektfinanzierung versus Forfaitierung 12

13 PPP Forfaitierungsmodelle - Lebenszyklusmodelle - Vertrag über Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb öffentlicher Auftraggeber ggf. Bürgschaften Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung für investiven Anteil gesellschaft Gesellschafter Gesellschaftsvertrag Projekt- Forfaitierung Bauzeitfinanzierung Bank GU-Vertrag Service-Verträge (DL-Verträge) Dienstleistungsverträge Bau Reinigung, Catering etc. Gebäudebewirtschaftung 13

Bürgschaften Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung für investiven Anteil gesellschaft Gesellschafter

14 Merkmale der Forfaitierung Privater verkauft seine Forderungen aus den Projektverträgen mit der öffentlichen Hand an die Bank einredefreie Forderungen der Bank gegenüber der öffentlichen Hand (GS-I-Neutralität) öffentliche Hand = Forderungsschuldner ggü. Bank i.d.r. kein Eigenkapitaleinsatz der privaten Investoren aber: ggf. zusätzliche Bürgschaftsanforderungen der öffentlichen Hand ggü.privatem Partner als Risikoausgleich 14

(GS-I-Neutralität) öffentliche Hand = Forderungsschuldner ggü. Bank i.d.r. kein Eigenkapitaleinsatz der privaten Investoren aber: ggf.

15 Abgabe der Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung des AG ggü. Bank => kommunalkreditähnlichen Finanzierungskonditionen Verpflichtung des AG, Zahlungen an die Bank unabhängig von irgendwelchen Einreden und Einwendungen aus dem modellabhängigen Rechtsverhältnis zu leisten Ansprüche des AG gegenüber dem AN bleiben unverändert! Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde 15

die Bank unabhängig von irgendwelchen Einreden und Einwendungen aus dem modellabhängigen

16 PPP Projektfinanzierung - Lebenszyklusmodelle öffentlicher Auftraggeber Vertrag über Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb gesellschaft Gesellschafter Gesellschaftsvertrag Projekt- Projektfinanzierung Bauzeitfinanzierung Bank GU-Vertrag Service-Verträge (DL-Verträge) Dienstleistungsverträge Bau Reinigung, Catering etc. Gebäudebewirtschaftung 16

Gesellschaftsvertrag Projekt- Projektfinanzierung Bauzeitfinanzierung Bank GU-Vertrag

17 Merkmale der Projektfinanzierung Cashflow-orientierte Finanzierung, d.h. Verzinsung und Rückzahlung der Finanzierung erfolgt ausschließlich aus den erwarteten Zahlungsströmen des Projektes (Cash Flow Related Lending) maximales Kreditvolumen bestimmt sich auf Basis des zukünftigen Cash flow, nicht aufgrund der Bilanzstrukturen des Sponsors Kreditnehmer während der Bau- und Betriebsphase ist eine Projektgesellschaft (100%-GS-Anrechnung) optimierte Risikoallokation 17

Verzinsung und Rückzahlung der Finanzierung erfolgt ausschließlich aus den erwarteten Zahlungsströmen des Projektes

18 Merkmale der Projektfinanzierung Sicherheitenanforderungen der Banken Eigenkapitaleinsatz (10-20% der GIK) Cover-Ratios (z.b. Debt Service Cover Ratios) Kapitaldienstreservekonten (bis zu 6-Monats-Raten) Instandhaltungsreserve (bis zu 1-Jahres-Rate) umfassendes Financial Model externe Projektprüfung (technische, rechtliche, steuerliche due diligence) 18

Debt Service Cover Ratios) Kapitaldienstreservekonten (bis zu 6-Monats-Raten)

19 . und wie sieht die PPP-Praxis aus? 19

20 Verteilung der abgeschlossenen PPP-Lebenszyklusprojekte nach Finanzierungsart (per 12/2006) Anzahl der Projekte in % Projektvolumen in Mio. EUR in % Forfaitierungen 30 73% 651,4 66% Projektfinanzierungen 11 27% 334,2 34% Beispiele: Forfaitierungen: - Kitas und Schulen Halle - Justizzentrum Chemnitz - Schulen Offenbach 41 Projektfinanzierungen: - Verwaltungsgebäude Unna - JVA Burg 985,6 Quelle: Hauptverband der dt. Bauindustrie 20

EUR in % Forfaitierungen 30 73% 651,4 66% Projektfinanzierungen 11 27% 334,2 34% Beispiele: Forfaitierungen:

21 - Knackpunkte bei Projektfinanzierungen - geringe PPP-Projektvolumina - Transaktionskosten (due diligence, financial model) - Eigenkapitalanforderungen der Banken/Auftraggeber - i.d.r. 10% - 20% der GIK => häufig Markteintrittsbarriere insbes. für Mittelstand - hohe Renditeerwartungen der EK-Geber (ca %) - in Deutschland noch kein Markt für institutionelle/ internationale EK-Investoren 21

22 Welche Rolle kann JESSICA bei PPP-Projekten einnehmen? - bei Projektfinanzierungsmodellen - Abbildung des Eigenkapitalanteils (Haftungskapital) - bei Forfaitierungsmodellen - Übernahme von Finanzierungsanteilen, sofern Zinskonditionen unterhalb der kommunalkreditähnlichen Forfaitierungskonditionen 22

23 Vorteile der Einbindung von JESSICA in PPP-Projekte - Beteiligung an PPP-Projekten unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung, nicht von Renditeerwartungen Zinsvorteile (Förderkonditionen << Marktkonditionen) geringere laufende Belastung der öffentlichen Hand - Reduzierung des Eigenkapital- und ggf. Fremdkapitalanteils Erleichterung der Einbindung des Mittelstandes in PPP- Projekte - ggf. geringere Sicherheitenanforderungen als FK-Geber Nachranghaftung 23

24 aber: - Knackpunkte der Projektfinanzierung bleiben grds. bestehen - Transaktionskosten reduzieren sich nicht, da FK-Geber weitestgehend unveränderte Anforderungen an Finanzierung/Cash Flow/Due Diligence etc. stellen - bei Forfaitierungsmodellen ggf. Wettbewerb zu KfW- Programm Kommunal Investieren (4,10% p.a. bei 20/10/3) - PPP-Finanzierungen i.d.r. ohne dingliche Besicherung 24

25 Diskussionspunkte zur Einbindung von JESSICA in PPP-Projekten - in welcher Projektphase wird Jessica eingebunden? - bereits in der Bauphase oder - erst nach Etablierung des Projektes/Stabilisierung des Cash Flows (Betriebsphase)? - welche Anforderungen bestehen an PPP-Projekte? - Anforderungen an Projekt Cash Flow - Anforderungen an Besicherung - Anforderungen an Grundstückseigentum 25

26 Diskussionspunkte zur Einbindung von JESSICA in PPP-Projekten - Anforderungen an Projekteinbindung - Mindest- bzw. Maximalprojektvolumina - z.b: EIB-Globaldarlehn max. 50% der Projektkosten, max. EUR 25 Mio. Einzelprojektvolumen - Ober-/Untergrenze für JESSICA-Mittel pro Einzelprojekt - vgl.: KfW-Kommunal Investieren, max. 10 Mio. pro Vorhaben - Laufzeiten - JESSICA - als Ersatz von Eigenkapital (Haftungskapital) oder - als Ergänzung zur Reduzierung des FK-Anteils? 26

27 Diskussionspunkte zur Einbindung von JESSICA in PPP-Projekten - Einbindung von JESSICA in Form von - EK-ähnlichen Darlehn - Bürgschaften/Garantien (Befristungen?) - Gesellschaftsbeteiligungen - Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Förderprogrammen (EIB-/CEB-Globaldarlehen, KfW-Bankengruppe) und/oder Fördermitteln (Kommunaler Aufbaufonds, IZBB,.)? 27

28 Um Erfolg zu haben, muss man entschlossen und kühn sein. Anton Pawlowitsch Tschechow ( ) 28

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