MARKTGEMEINDE GÖTZENDORF P R O T O K O L L. über die ordentliche Sitzung des. G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, dem

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1 MARKTGEMEINDE GÖTZENDORF Hauptplatz Götzendorf/Leitha P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, dem im Amtshaus Götzendorf/Leitha. Beginn: 20:00 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: 21:35 Uhr durch Kurrende, SMS, Anwesend waren: ÖVP: Bgm. Kurt Wimmer GfGR Martina Rzecznicek-Gass GfGR Gerhard Mörk GfGR Dietmar Sadnek GR Mag. Leopold Putz GR Josef Wittner GR Rudolf Sandruschitz GR Leopold Winter SPÖ: GfGR Johann Ackermann GfGR Mag. Thomas Ackerl GfGR Verena Slavik GR Ing. Emanuel Rauch GR Christian Kopecky GR Mag. Katja Cech-Kramer GR Harald Hinterobermaier GR Christian Hitter GR Birgit Mayer FPÖ: Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal GR Ursula Fede GR Doris Görlich Entschuldigt abwesend: GR Elisabeth Schlembach (GR Mag. Leopold Putz wird später eintreffen) Vorsitzender: Bgm. Kurt WIMMER Schriftführerin: Silvia Prein Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Protokoll Gemeinderat Seite 1 von 13

2 Die gesamte Sitzung wurde mittels Tonband aufgezeichnet. Bürgermeister Kurt Wimmer eröffnet um 20:00 Uhr die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung 1. Genehmigung der Gemeinderatsprotokolle der Sitzungen vom u Abänderung der Friedhofsgebührenordnung 3. Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2016 samt Mittelfristiger Finanzplan Beschlussfassung der jährlichen Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 5. Beschlussfassung der jährlichen Abgaben und Hebesätze gem. 73 Abs. 3 lit a der NÖ GO 6. Beschlussfassung des Dienstpostenplanes Grundstücksangelegenheit 8. Übertragung Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen 9. Allfälliges Protokoll Gemeinderat Seite 2 von 13

3 1.) Genehmigung Gemeinderatsprotokolle vom und Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge zu den Protokollen der Sitzungen vom und seine Zustimmung erteilen. einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat Seite 3 von 13

4 2.) Abänderung der Friedhofsgebührenordnung Seitens des Landes wurde der Gemeinde abermals mitgeteilt, dass die Friedhofsgebühren erhöht werden müssen, um weiterhin Bedarfszuweisungen zu erhalten. Die Erhöhung wurde in der letzten Finanzausschuss-Sitzung besprochen. Friedhofsgebührenordnung nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 für den Friedhof Pischelsdorf und den Friedhof Götzendorf/L. 1 Arten der Friedhofsgebühren Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden eingehoben: a) Grabstellengebühren b) Verlängerungsgebühren c) Beerdigungsgebühren d) Enterdigungsgebühren 2 Grabstellengebühren (1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bei Erdgrabstellen bzw. bei sonstigen Grabstellen auf 10 Jahre bei Urnennischen und 30 Jahre bei Grüften beträgt für a) Erdgrabstellen Einfachgrab 300,- Doppelgrab 420,- b) Sonstige Grabstellen: 1. Urnennische Anschaffung (Platz für bis zu 4 Urnen) 1.200,- 2. Gruft (Platz bis zu 4 Gräber) 1.260,- 3 Verlängerungsgebühren (1) Für Erdgrabstellen und sonstige Grabstellen, für die ein erstmaliges Benützungsrecht mit der Dauer von 10 Jahren festgesetzt wurde, wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. (2) Für sonstige Grabstellen, für die ein erstmaliges Benützungsrecht mit der Dauer von 30 Jahren festgesetzt wurde, wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. Protokoll Gemeinderat Seite 4 von 13

5 4 Beerdigungsgebühren (1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung des Versenkungsapparates) beträgt bei der a) Beerdigung einer Leiche in einem Erdgrab 440,- b) Beerdigung einer Urne in einem Erdgrab 110,- c) Beisetzung einer Leiche in einer Gruft 440,- d) Beisetzung einer Urne in einer Gruft 110,- e) Beisetzung einer Urne in einer Urnennische 100,- Für das Abheben und Wiederauflegen eines Grabdeckels wird ein Fachbetrieb zugezogen und über die Gemeinde abgerechnet. (2) Die Beerdigungsgebühr von Leichen von Kindern beträgt die Hälfte der in Absatz 1 festgesetzten Gebührensätze 5 Enterdigungsgebühr Die Enterdigungsgebühr für die Enterdigung einer Leiche beträgt das Zweifache der jeweiligen Beerdigungsgebühr. 6 Schluss- und Übergangsbestimmungen Diese Friedhofsgebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt. Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge zur Friedhofsgebührenordung seine Zustimmung erteilen. 10 Ja (ÖVP, FPÖ) 9 Nein (SPÖ) Zur Debatte sprachen: GfGR Mag. Thomas Ackerl Bgm. Kurt Wimmer GfGR Martina Rzecznicek-Gass Protokoll Gemeinderat Seite 5 von 13

6 3.) Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2016 samt Mittelfristiger Finanzplan Der Haushaltsvoranschlag 2016 ist entsprechend den Fristen zur Einsicht öffentlich aufgelegen. Als Grundlage für die Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2016 werden die im beigeschlossenen Voranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag 2016 festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlusssumme: Einnahmen Ausgaben Ordentlicher - Voranschlag: Euro Euro Außerordentlicher - Euro Euro Voranschlag: Euro Euro ================================ Gemäß 73 Abs. 3a der NÖ GO ist dem Gemeinderat der mittelfristige Finanzplan gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen und zu beschließen. Gemäß 72 der NÖ GO hat der Gemeinderat einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Haushaltsjahren aufzustellen. Bei der Beschlussfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplanes zu orientieren. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanzplanes fällt mit dem ersten Haushaltsjahr zusammen, für das jeweils der Voranschlag erstellt wird. Die Erstellung erfolgte auf Grund der Verordnung der NÖ Landesregierung vom (LGBl /0). GfGR Martina Rzecznicek-Gass erklärt den Voranschlag für das Jahr GfGR Mag. Thomas Ackerl gibt Stellungnahme hiezu ab. (GR Mag. Leopold Putz erscheint in der Sitzung - 21:00 Uhr) Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den beiliegenden Voranschlag 2016 samt Mittelfristigen Finanzplan beschließen. 11 Ja (ÖVP, FPÖ) 9 Nein (SPÖ) Zur Debatte sprachen: GfGR Martina Rzecznicek-Gass GfGR Mag. Thomas Ackerl Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal GR Doris Görlich Protokoll Gemeinderat Seite 6 von 13

7 4.) Beschlussfassung der jährlichen Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Antrag seine Zustimmung erteilen. Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes kann die Gemeinde einen Kassenkredit in Höhe von Euro ,-- aufnehmen. (höchstens 10% des OHH möglich). einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat Seite 7 von 13

8 5.) Beschlussfassung der jährlichen Abgaben und Hebesätze gem. 73 Abs. 3 lit a der NÖ GO Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge folgende Abgaben beschließen: A) Gemeindesteuern: 1. Grundsteuer A von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 500 v.h. der Bemessungsgrundlage 2. Grundsteuer B von Grundstücken 500 v.h. der Bemessungsgrundlage 3. Kommunalsteuer 3 v.h. der Bemessungsgrundlage 4. Hundeabgabe a) Nutzhunde 6,54 b.) Hunde mit erhöhtem Gefahrenpotential 65,40 c) alle übrigen Hunde 35,00 5. Lustbarkeitssteuer lt. Verordnung des Gemeinderates 25 % 6. Gebrauchsabgabe lt. gesetzlichen Tarif 7. Aufschließungsbeitrag Einheitssatz B) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen: 1. Kanalgebühren lt. Kanalgebührenordnung vom , und , , Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren lt. Wasserabgabenordnung vom , , und , und Friedhofsgebühren lt. Friedhofsgebührenordnung vom und , , Marktstandsgebühren lt. gesetzlichen Tarif C) Sonstige Abgaben: 1. Verwaltungsabgaben lt. gesetzlichen Tarif 2. Kommissionsgebühren lt. gesetzlichen Tarif 3. Vieh- und Fleischbeschaugebühren lt. gesetzlichen Tarif 4. Sprunggelder lt. Verordnung des Gemeinderates einstimmig angenommen Zur Debatte sprachen: GfGR Mag. Thomas Ackerl Protokoll Gemeinderat Seite 8 von 13

9 6.) Beschlussfassung des Dienstpostenplanes 2016 Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Dienstpostenplan 2016 lt. Beilage zum Voranschlag 2016 beschließen. einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat Seite 9 von 13

10 7.) Grundstücksangelegenheit Herr Mag. Johann Teizer hat lt. Kaufvertrag von 1992 das Grundstück Nr. 431/14 Kat.Gem. Götzendorf/L. gekauft und möchte besagtes Grundstück an Frau Stefanie Gruber, geb , zum ortsüblichen Preis weiterverkaufen. Bgm. Kurt Wimmer: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Götzendorf möge seine Zustimmung zum Verzicht auf das Vorverkaufsrecht zugunsten von Frau Stefanie Gruber erteilen. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat Seite 10 von 13

11 8.) Übertragung Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen Der Gemeinderat der Marktgemeinde Götzendorf/L. stellt gemäß 32 Abs. 4 NÖ Gemeinde- Ordnung 1973, LGBl. 1000, an die NÖ Landesregierung den Antrag, die NÖ Landesregierung wolle die Besorgung aller Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Marktgemeinde auf die Bezirkshauptmannschaft Bruck/L. übertragen. Die Übertragung bezieht sich auf das gesamte Vorhaben auch wenn dieses nur teilweise der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, soweit bautechnisch ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage besteht. Bgm. Kurt Wimmer: Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand zu geben. Zur Debatte sprachen: GR Christian Hitter GfGR Mag: Thomas Ackerl einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat Seite 11 von 13

12 9.) Allfälliges - Bgm. Kurt Wimmer berichtet, dass eine Schulbesichtigung in Bad Blumau am stattgefunden hat. - Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass von der Schulleitung versäumt wurde mitzuteilen, dass der Bus nicht mehr nach Pischelsdorf fährt. Als erste Notmaßnahme werden Gemeindearbeiter (nicht als Schulbus, sondern als Kindertransport) die Kinder nach Pischelsdorf transportieren. Zustimmung von den Eltern sollen im Mitteilungsheft unterschrieben werden. GfGR Verena Slavik berichtet wie folgt: Desto mehr Beschwerde- s (bezüglich fehlender Schulbus bzw. andere Missstände) einlangen, desto schneller wird die Sache bearbeitet. - Von Herrn Bgm. Kurt Wimmer wird bekannt gegeben, dass der Gemeindearzt (Dr. Frantz) die Marktgemeinde Götzendorf verlässt mit Ende des Jahres Ausschreibung war am 10. d.m. - Die Vorhänge in der Amtshauserweiterung wurden geliefert und montiert. - Die Asphaltierunsarbeiten und Kleinarbeiten (bei der Kirche bzw. Gehsteige) sollten diese Woche fertiggestellt werden. -Bgm. Kurt Wimmer liest Brief von Herrn LH Dr. Erwin Pröll bezüglich Zuschuss über EUR ,-- für den Umbau des Amtshauses vor. Teilt mit, dass er sich diesbezüglich bei Herrn Bozeczki bedankt hat. -Bgm. Kurt Wimmer berichtet über das Schreiben vom SVÖ Wien-Inzersdorf. Gesucht wird ein Hundeabrichteplatz; Grundstücksgröße m² (sollte aufgeschlossen sein). -GR Emanuel Rauch gibt bekannt, dass im Jänner eine Schulbesichtigung stattfinden wird ( muss noch bestätigt werden). Bittet um Verständigung der Lehrkräfte schon im Dezember, damit diese teilnehmen können. -GR Christian Hitter fragt an bezüglich Christbaumabholung durch die Gemeinde (nach dem ). -GfGR Dietmar Sadnek kommt auf das Thema Dorferneuerungsverein Nachwuchskräfte zurück. Fragt an, ob wer wen für diesen Posten kennt. GfGR Dietmar Sadnek bittet um Bekanntgabe. Im Frühjahr wird eine Versammlung stattfinden. -Bgm. Kurt Wimmer bedankt sich für die gemeinsame Arbeit im heurigen Jahr und wünscht den Gemeinderäten, samt Familie, einen guten Rutsch. -GfGR Johann Ackermann wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Protokoll Gemeinderat Seite 12 von 13

13 Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Vizebürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Schriftführer Protokollunterzeichner: Bürgermeister Kurt Wimmer, Schriftführer Silvia Prein, GfGR Martina Rzecznicek-Gass, GR Birgit Mayer, Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal Protokoll Gemeinderat Seite 13 von 13