Gelbe Erläuterungsbücher. SGB XII Sozialhilfe. Kommentar

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1 Gelbe Erläuterungsbücher SGB XII Sozialhilfe Kommentar von Christian Grube, Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Christoph Schoenfeld, Klaus Streichsbier, Dr. Karin Bieback, Dr. Thomas Flint 3. Auflage SGB XII Sozialhilfe Grube / Wahrendorf / Schoenfeld / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: SGB XII - Sozialhilfe Verlag C. H. Beck München 2010 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: SGB XII Sozialhilfe Grube / Wahrendorf / Schoenfeld / et al.

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4 SGB XII Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz Kommentar Herausgegeben von Christian Grube Rechtsanwalt Vors. Richter am Verwaltungsgericht Hamburg a. D. Prof. Dr. Volker Wahrendorf Vors. Richter am Landessozialgericht Essen a. D. Bearbeitet von den Herausgebern und Dr. Karin Bieback Richterin am Sozialgericht Hamburg Dr. Thomas Flint Richter am Landessozialgericht Hamburg Klaus Streichsbier Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg 3., Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Im Einzelnen haben bearbeitet: 6, 7, 15, 16, 24, 25, 67 69, Bieback 32, 33, 47 52, Flint Einl, 12, 17 22, 27, 28 a 31, 35 37, 61 66, 70 74, 95, 105, , 133 a, 133 b... Grube 10, 11, 26, 34, 38, 39, 116, 118, Streichsbier 1 5, 8, 9, 13, 14, 23, 28, a, 53 60, 82 94, , , 117, 130, 133 b, ; Einl, 1 13 AsylbLG... Wahrendorf Zitiervorschlag: Verfasser, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 45 Rn. 3 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Recht der Sicherung des Existenzminimums beschäftigt Rechtsprechung und Wissenschaft seit dem Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII in einem Maße, das ungewöhnlich ist, handelt es sich doch in Wahrheit um ein Rechtsgebiet, das spätestens seit dem Grundgesetz, also seit etwa 60 Jahren, auf gefestigtem dogmatischen Boden stehen sollte. Zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das eine zu den Arbeitsgemeinschaften, das andere zu den Regelleistungen, haben wesentliche Fundamente des neuen Rechtsgebäudes erheblich in Frage gestellt. Gleichzeitig ist durch diese Urteile eine politische Diskussion angestoßen worden, deren Ende und deren Ergebnisse noch nicht abzusehen sind. Dieser Kommentar, der aus der Tradition des alten Fürsorgerechts des Bundessozialhilfegesetzes entstanden ist, hat die beiden neuen Gesetze von Anfang an wissenschaftlich begleitet. In den letzten fünf Jahren hat sich gezeigt, dass sich das in den beiden Gesetzen gleichermaßen enthaltene Recht der Sicherung des Existenzminimums auseinander entwickelt. Zahlenmäßig was die Empfänger von Leistungen und die Gerichtsverfahren angeht steht das SGB II deutlich im Vordergrund; das SGB XII hat weiterhin große Bedeutung für die nicht mehr so bezeichneten Hilfen in besonderen Lebenslagen und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Recht der Sicherung des Existenzminimums ist darüber hinaus nicht ohne die Vorschriften über den Kinderzuschlag nach 6 a BKGG zu verstehen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz und die Vorschriften zur Kriegsopferfürsorge können nicht unberücksichtigt bleiben. Aus diesem Befund folgt, dass jede Einzel-Kommentierung eines der Gesetze des Fürsorgerechts unvollständig bleiben muss. Gefragt ist eine Gesamt-Kommentierung des heutigen Fürsorgerechts. Dies lässt sich am besten anhand des Sozialhilferechts des SGB XII realisieren. Das Sozialhilferecht der Reichsfürsorgepflichtverordnung, des Bundessozialhilfegesetzes und des SGB XII ist noch immer das Referenzsystem für die anderen steuerfinanzierten Existenzsicherungssysteme. Man kann also die Paragraphen des SGB XII gleichsam zum Ausgangspunkt nehmen für eine umfassende (integrierte) Kommentierung der darin angesprochenen fürsorgerechtlichen Gesichtspunkte, die auch in den anderen Gesetzen Bedeutung haben können. Aus diesem Grund haben sich Herausgeber und Verlag dafür entschieden, auf die in der Vorauflage enthaltenen ergänzenden Erläuterungen des SGB II zu verzichten und sich auf die Vorschriften des SGB XII zu konzentrieren. Der Kreis der Kommentatoren hat sich gegenüber der Vorauflage geändert. Herr Schoenfeld, dem Verlag und Herausgeber für seine Mitarbeit danken, ist auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Für ihn konnten Frau Dr. Bieback und Herr Dr. Flint aus der Sozialgerichtsbarkeit gewonnen werden, wodurch die Nähe zu dem für das Fürsorgerecht zuständigen Zweig der Gerichtsbarkeit gestärkt wurde. Die Herausgeber und der Verlag hoffen, mit der Konzentration auf das Fürsorgerecht des SGB XII die Grundlinien des Rechts der Existenzsicherung wieder deutlicher werden zu lassen. Hamburg, Mülheim im März 2010

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8 Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis... XIII Zitierung der Landessozialgerichte... XVII Literaturverzeichnis... XX A. Sozialgesetzbuch (SGB)Zwölftes Buch (XII) Einleitung... 1 Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften 1 Aufgabe der Sozialhilfe Nachrang der Sozialhilfe Träger der Sozialhilfe Zusammenarbeit Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege Fachkräfte Aufgabe der Länder Zweites Kapitel. Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt. Grundsätze der Leistungen 8 Leistungen Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles Leistungserbringung Beratung und Unterstützung, Aktivierung Leistungsabsprache Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen Vorrang von Prävention und Rehabilitation Vorbeugende und nachgehende Leistungen Familiengerechte Leistungen Zweiter Abschnitt. Anspruch auf Leistungen 17 Anspruch Einsetzen der Sozialhilfe Leistungsberechtigte Eheähnliche Gemeinschaft Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sonderregelungen für Auszubildende Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Erstattung von Aufwendungen Anderer Einschränkung, Aufrechnung VII

9 Inhaltsverzeichnis Drittes Kapitel. Hilfe zum Lebensunterhalt 27 Notwendiger Lebensunterhalt Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze a Zusätzliche Leistung für die Schule Unterkunft und Heizung Mehrbedarf Einmalige Bedarfe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge für die Vorsorge Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Vermutung der Bedarfsdeckung Ergänzende Darlehen Darlehen bei vorübergehender Notlage Einschränkung der Leistung Verordnungsermächtigung Viertes Kapitel. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt. Grundsätze Vorbemerkung zu Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen Zweiter Abschnitt. Verfahrensbestimmungen 44 Besondere Verfahrensregelungen Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung Dritter Abschnitt. Bundesbeteiligung Fünftes Kapitel. Hilfen zur Gesundheit 46 a Bundesbeteiligung Vorbeugende Gesundheitshilfe Hilfe bei Krankheit Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation Leistungserbringung, Vergütung Sechstes Kapitel. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe Leistungen der Eingliederungshilfe Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte Trägerübergreifendes Persönliches Budget Gesamtplan Aufgaben des Gesundheitsamtes Verordnungsermächtigung VIII

10 Inhaltsverzeichnis Siebtes Kapitel. Hilfe zur Pflege 61 Leistungsberechtigte und Leistungen Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse Häusliche Pflege Pflegegeld Andere Leistungen Leistungskonkurrenz Achtes Kapitel. Hilfe zur Überwindungbesonderer sozialer Schwierigkeiten 67 Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Verordnungsermächtigung Neuntes Kapitel. Hilfe in anderen Lebenslagen 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Altenhilfe Blindenhilfe Hilfe in sonstigen Lebenslagen Bestattungskosten Zehntes Kapitel. Einrichtungen 75 Einrichtungen und Dienste Inhalt der Vereinbarungen Abschluss von Vereinbarungen Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen Rahmenverträge Schiedsstelle Verordnungsermächtigungen Elftes Kapitel. Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt. Einkommen 82 Begriff des Einkommens Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen Zuwendungen Zweiter Abschnitt. Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 85 Einkommensgrenze Abweichender Grundbetrag Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf Dritter Abschnitt. Vermögen 90 Einzusetzendes Vermögen Darlehen IX

11 Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt. Einschränkung der Anrechnung 92 Anrechnung bei behinderten Menschen a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen Fünfter Abschnitt. Verpflichtungen anderer 93 Übergang von Ansprüchen Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Feststellung der Sozialleistungen Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen 96 Verordnungsermächtigungen Zwölftes Kapitel. Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 97 Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Vorbehalt abweichender Durchführung Zweiter Abschnitt. Sonderbestimmungen 100 (aufgehoben) Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel Dreizehntes Kapitel. Kosten Erster Abschnitt. Kostenersatz 102 Kostenersatz durch Erben Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten Zweiter Abschnitt. Kostenerstattung zwischenden Trägern der Sozialhilfe 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts Umfang der Kostenerstattung Verjährung Kostenerstattung auf Landesebene Dritter Abschnitt. Sonstige Regelungen 113 Vorrang der Erstattungsansprüche Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland X

12 Vierzehntes Kapitel. Verfahrensbestimmungen 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter Pflicht zur Auskunft Überprüfung, Verwaltungshilfe Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes Verordnungsermächtigung Fünfzehntes Kapitel. Statistik Vorbemerkung zu 121 bis Bundesstatistik Erhebungsmerkmale Hilfsmerkmale Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte Auskunftspflicht Übermittlung, Veröffentlichung Übermittlung an Kommunen Zusatzerhebungen Verordnungsermächtigung Sechzehntes Kapitel. Übergangs- undschlussbestimmungen 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer Modell Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen bweihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zweiten Buches Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes Maßgaben des Einigungsvertrages Anhang B. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Inhaltsverzeichnis Einleitung Leistungsberechtigte a Anspruchseinschränkung Leistungen in besonderen Fällen Grundleistungen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Arbeitsgelegenheiten Sonstige Leistungen Einkommen und Vermögen a Sicherheitsleistung b Erstattung Leistungen bei Verpflichtung Dritter a Meldepflicht Verhältnis zu anderen Vorschriften XI

13 Inhaltsverzeichnis 10 Bestimmungen durch Landesregierungen a Örtliche Zuständigkeit b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern Ergänzende Bestimmungen Asylbewerberleistungsstatistik Bußgeldvorschrift Sachverzeichnis XII