KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte -

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1 KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - Rechtsanwälte Hans Krall Seniorpartner bis 2006 Ulrich Kalkum Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Angela Krall Fachanwältin für Familienrecht Michael Kleimt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt für Erbrecht - zugelassen am OLG Düsseldorf - Jochen Ohliger Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Dr. Svenja Kahlke Arbeitsrecht IT-Recht Medizinrecht Ausgabe 09/2007 Henrike Breidenbach Familienrecht Allgemeines Zivilrecht Das erwartet Sie in dieser Ausgabe: Wichtiger Termin bitte notieren: Dienstag, Einladung zum 8. Solinger Fachgespräch zum WEG Rechtsmittel bei Aufhebung des Bestellungsbeschlusses Der Mieter einer Eigentumswohnung kann doch Störer sein! KRALL, KALKUM & PARTNER GbR RECHTSANWALTSKANZLEI Büroanschrift: Postanschrift: Telefon (02 12) Sprechstunden Postbank Köln (BLZ ) Birkenweiher 13 Postfach Telefax (02 12) nach Vereinbarung Dresdner Bank Solingen (BLZ ) Solingen Solingen Stadt-Sparkasse Solingen (BLZ ) Homepage: Steuer-Nr.: Finanzamt Solingen-Ost 128/5854/0244

2 - 2 - Einladung zum 8. Solinger Fachgespräch zum WEG Sehr geehrte Damen und Herren, die am in Kraft getretene Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stellt den Verwalter von Immobilieneigentum vor neue Herausforderungen. Ausgewählte Praxisprobleme der gesetzlichen Neuregelung möchte ich Ihnen vorstellen und die sich für den Verwalter ergebenden Folgen anlässlich des traditionellen Solinger Fachgesprächs zum Wohnungseigentum mit Ihnen diskutieren. Auch dieses Jahr habe ich zusätzlich wieder Fachreferenten namhafter Unternehmen gewinnen können, die Sie zu interessanten Themen rund um die Praxis der Immobilienverwaltung informieren werden. Ich lade Sie daher herzlich ein zur Teilnahme am 8. Solinger Fachgespräch zum Wohnungseigentum Dienstag, den 4. Dezember 2007, Uhr, Großer Veranstaltungssaal der Stadt-Sparkasse Solingen, Kölner Str , Solingen Sicherlich habe ich Ihr Interesse geweckt, wobei es selbstverständlich ist, dass die Teilnahme für Sie und Ihre Mitarbeiter, die natürlich ebenfalls eingeladen sind, kostenlos ist. Den geplanten Ablauf der Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem als Dateianlage beigefügten Programm. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, melden Sie sich bitte möglichst kurzfristig per Mail unter Verwendung des als Dateianlage beigefügten Faxanmeldeformulars oder einfach telefonisch unter 0212 / bei Frau Becker oder über unsere Zentrale 0212 / an. Eine kurze Wegbeschreibung nah und fern ist ebenfalls als Dateianlage beigefügt. Ich freue mich, Sie auch dieses Jahr wieder zu unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Fritsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und

3 - 3 - Der neu gewählte Verwalter nach WEG ist berechtigt, die gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses über seine Wahl zum Verwalter nach WEG mit Rechtsmitteln anzugreifen. Der Fall: BGH, Beschl. v V ZB 20/07 Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss der Eigentümerversammlung zum neuen Verwalter nach WEG bestellt. Dieser Bestellungsbeschluss wurde von einem Wohnungseigentümer angefochten. An diesem Beschlussanfechtungsverfahren wurde der neu gewählte Verwalter von Amts wegen beteiligt, wurde aber nicht aktiv. Das Amtsgericht entschied, den Beschluss über die Bestellung des Verwalters für ungültig zu erklären. Hiergegen wandte sich der neu gewählte (und soeben wieder abgesägte ) Verwalter selbst mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zum Landgericht. Das Landgericht sah keinen Grund, warum der Bestellungsbeschluss aufgehoben werden sollte und kassierte den Beschluss des Amtsgerichts. Der anfechtende Wohnungseigentümer zog nun vor das Oberlandesgericht Frankfurt. Dieses sah sich angesichts der divergierenden Rechtsprechung des OLG Köln und des OLG München gehindert, über den Fall zu entscheiden, und legte die Sache dem BGH vor. Das Problem: Die bisherige Rechtsprechung des OLG Köln (Beschl. v Wx 15/05) und des OLG München (Beschl. v Wx 029/05) verwehrte dem Verwalter effektiven Rechtsschutz bei einer Anfechtung seines Bestellungsbeschlusses, indem ein eigenes Vorgehen des Verwalters als mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig angesehen wurde. Der Verwalter erlange durch den angefochtenen Bestellungsbeschluss keine gesicherte Rechtsposition, die zur Führung des Rechtsmittelverfahrens im eigenen Namen berechtige. Die Entscheidung: Diese Streitfrage ist nun auf Vorlage des OLG Frankfurt a.m. durch die aktuell veröffentlichte Entscheidung des BGH geregelt worden. Hiernach ist der Verwalter zur Rechtsmitteleinlegung befugt, da eine Beeinträchtigung der Rechtsposition des Verwalters kann auch darin gesehen werden kann, dass der ihn zum Verwalter nach WEG bestellende Beschluss sowie der Beschluss über den Abschluss des Verwaltervertrags angefochten wird.

4 - 4 - Auch der Mieter einer Eigentumswohnung kann als Störer zur Duldung des Rückbaus einer ungenehmigten baulichen Veränderung verpflichtet sein. BGH, Beschl. v V ZR 112/06 Der Fall: Ein Wohnungseigentümer baute seinen Balkon ohne Zustimmung oder Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer als Wintergarten aus. Eine Wohnungseigentümerin nahm den betreffenden Wohnungseigentümer daraufhin auf Beseitigung der baulichen Veränderung gerichtlich in Anspruch und erlangte einen entsprechenden Vollstreckungstitel. Zwischenzeitlich hatte der die bauliche Veränderung ausführende Eigentümer seine Wohnung aber vermietet. Die daraufhin verklagte Mieterin verweigerte das Betreten des Balkons mit der Begründung, sie habe die Wohnung so gemietet und sei weder Handlungs- noch Zustandsstörerin. Das Problem: Bislang war ungeklärt, ob der Mieter einer Wohnung, deren Eigentümer und Vermieter zur Duldung der Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt worden war, ebenfalls zur Hinnahme des Rückbaus verpflichtet werden konnte. Während hingegen der Eigentümer der Wohnung entweder als Handlungs-/ oder Zustandsstörer zur Duldung verpflichtet war, konnte der Mieter einwenden, er habe weder die bauliche Veränderung selbst ausgeführt, noch sei er zur Duldung des Rückbaus verpflichtet, da er schließlich kein Eigentümer sei. Die Entscheidung: Der BGH hat nun ausgesprochen, dass der die Duldung der Beseitigung der baulichen Veränderung verweigernde Mieter gerade wegen seiner Weigerung als sog. Zustandsstörer anzusehen sei. Zwar sei der Mieter, da er die bauliche Veränderung nicht vorgenommen habe, nicht Handlungsstörer, indem er aber den rechtmäßigen Anspruch auf Beseitigung durch Verweis auf sein Besitzrecht verhindere, halte er einen rechtswidrigen Zustand aufrecht und sei daher als Zustandsstörer anzusehen. Mein Kommentar: Eine richtige Entscheidung, die den Wohnungseigentümergemeinschaften hilft, Ansprüche auf Beseitigung baulicher Veränderungen durchzusetzen. Der Eigentümer kann sich also nicht mehr hinter seinem Mieter verstecken.

5 - 5 - Buchanzeige Erschienen im NOMOS Verlag, Baden-Baden: NOMOS Praxis Das neue - Die Reform des WEG nach den Jahrhundertbeschlüssen des BGH - Autor: Rüdiger Fritsch ISBN , ca. 200 Seiten, Preis: 28,00 EUR (D) Bestellungen über den Verlag oder jede Buchhandlung

6 - 6 - Impressum Hinweise: 1. Wir sind Mitglied in folgenden Anwaltskammern: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstr. 25, Düsseldorf Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Littenstr. 9, Berlin 2. Unsere amtlichen Berufsbezeichnungen: Hans Krall: Rechtsanwalt bis 2006 Ulrich Kalkum: Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht Angela Krall: Rechtsanwältin, zugleich Fachanwältin für Familienrecht Michael Kleimt: Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zugleich Fachanwalt für Erbrecht Jochen Ohliger: Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht Rüdiger Fritsch: Rechtsanwalt, zugl. Fachanwalt für Miet- und Dr. Svenja Kahlke: Rechtsanwältin Henrike Breidenbach: Rechtsanwältin - sämtliche Berufsbezeichnungen verliehen in der Bundesrepublik Deutschland - 3. Zulassung: Wir sind als Rechtsanwälte zugelassen beim Amtsgericht Solingen. Wir sind vertretungsberechtigt vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten. 4. Angaben zu berufsrechtlichen Regelungen: Unsere Tätigkeit unterliegt folgenden berufsrechtlichen Bestimmungen: - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), - Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), - Fachanwaltsordnung (FAO), - Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) Altfälle-, - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab dem , - Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft. Den jeweiligen Text sowie weitere Angaben können Sie unter der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer abrufen: 5. Umsatzsteueridentifikationsnummer: Unsere Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet: DE

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