Wie Sie Ihre persönliche Haftung nach Ihrem Ausscheiden aus der GmbH begrenzen

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1 haftung, nachvertragliche H 40 / 1 Wie Sie Ihre persönliche Haftung nach Ihrem Ausscheiden aus der GmbH begrenzen Mit dem Auslaufen meines Geschäftsführervertrags bzw. mit meinem darum geht es: Ausscheiden aus der GmbH endet meine persönliche Haftung. Ein weit verbreiteter Irrtum unter Geschäftsführern! Noch bis zu 10 Jahre danach kann die GmbH oder ein Dritter Schadenersatzansprüche gegen Sie als ehemaligen Geschäftsführer stellen. Sie können aber Vorkehrungen treffen, um Ihr Risiko zu minimieren. Damit sollten Sie sich auch befassen, wenn Sie aktuell noch nicht das Ausscheiden aus Ihrer GmbH planen. Denn wenn es zur Trennung von der GmbH kommt, ist es meist zu spät. Suchwort-Verzeichnis Tipps und Meldungen ihr autor: Franz Held, Köln, Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsleitung des D-&-O-Versicherers VOV GmbH. Er verfügt über eine mehr als 10-jährige berufliche Erfahrung im Haftpflichtgeschäft, mit besonderem Fokus auf D-&-O-Vermögensschadenhaftpflicht. Als Autor zahlreicher Veröffentlichungen und Vorträge gibt er sein Wissen zu Managerhaftung und D-&-O-Versicherungen weiter. Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Ass. jur. Manfred Kops, Köln, erstellt. A B C D E F G H I J K L die themen: Ausscheiden des Geschäftsführers als Risikoszenario Wie lange Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden können. 3 Verjährung der Außenhaftungsansprüche t Die wichtigsten Ansprüche im Außenverhältnis Beugen Sie nachvertraglichen Haftungsrisiken rechtzeitig vor So beugen Sie Haftungsrisiken wirksam vor D-&-O-Versicherung zur Sicherung des privaten Vermögens M NO P Q R S T U V W X Y Z GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 4/2007 3

2 H 40 / 2 haftung, nachvertragliche Neue Ansprüche nach dem Ausscheiden z Ausscheiden des Geschäftsführers als Risikoszenario Dass Sie als GmbH-Geschäftsführer im Alltag erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt sind, ist Ihnen bewusst. Dass das Risiko mit dem Ausscheiden aus der GmbH fast unverändert weiterbesteht, ist dagegen kaum bekannt. Sie müssen sogar damit rechnen, dass neue Ansprüche gegen Sie als ehemaliger Geschäftsführer angemeldet werden. Vor allem, wenn Sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen, sondern etwa im Zusammenhang mit einer Finanzkrise die GmbH verlassen. Denn für alle Gläubiger der GmbH besteht die Versuchung, nach weiteren Schuldnern zu suchen. beispiel: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer zieht sich mit 65 Jahren aus seiner GmbH zurück. Er übergibt die Geschäftsführung und verkauft seine GmbH-Anteile, um davon seinen Ruhestand zu finanzieren. Die GmbH hatte schon seit einiger Zeit finanzielle Schwierigkeiten. Kurz nachdem der Geschäftsführer die GmbH verlassen hatte, wird diese insolvent. Der Insolvenzverwalter fordert auch vom ausgeschiedenen Geschäftsführer persönlich Schadenersatz. Der Vorwurf: Er habe gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen, weil er ein fehlerhaftes Forderungsmanagement betrieben habe. Beweislastumkehr Kein direkter Zugriff Sie müssen Ihre Unschuld beweisen Kommt es aufgrund einer Pflichtverletzung zu einem Schaden, kann die GmbH Sie als ehemaligen Geschäftsführer in Haftung nehmen. Dafür muss Ihnen nicht, wie sonst üblich, eine Schuld nachgewiesen werden. Vielmehr sind Sie in der Pflicht, Ihre Unschuld zu beweisen (sogenannte Beweislastumkehr). Die Vorschrift ist zwar im Aktiengesetz verankert ( 93 Abs. 2 Satz 2 AktG), wird aber nach ständiger Rechtsprechung auch auf GmbH-Geschäftsführer angewendet (BGH, , Az: 2 ZR 224/00). Verschlechterter Zugriff auf Beweismaterial Das Problem für Sie als ausgeschiedenen Geschäftsführer: Sie verlieren den direkten Zugriff auf Beweismittel, z. B. auf 4 Ausgabe 4/2007 GmbH-Geschäftsführer

3 haftung, nachvertragliche H 40 / 3 die Protokolle der Gesellschafterversammlungen. Ihre Position ist dann ggf. sogar schlechter als in der Rolle des aktiven Geschäftsführers. Selbst für beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer stellt sich dieses Problem, sobald sie ihre Anteile an der GmbH verkaufen. Denn ab diesem Zeitpunkt können sie keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen der Gesellschafterversammlung nehmen und somit auch eine persönliche Inanspruchnahme nicht mehr verhindern. Es ist daher für Sie von größter Bedeutung, sich mit Haftungsfragen zu befassen, die nach Ihrem Ausscheiden auf Sie zukommen können. Auch wenn zurzeit noch keine Ansprüche gestellt wurden oder in Sicht sind, sollten Sie sich folgende Fragen stellen: w Welche negativen Folgen hat die Trennung von meiner GmbH, z. B. wenn die GmbH im Falle einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung ausstehende Zahlungen mit potenziellen Pflichtverstößen aufrechnet? w Welche Vorgänge aus der Vergangenheit könnten sich im Nachhinein als Haftungsrisiko herausstellen, z. B. wenn sich eine Finanzkrise verschärft und die GmbH insolvent werden könnte? w Welche neuen Ansprüche im Zusammenhang mit der Trennung kommen auf mich zu, z. B. wenn Geheimhaltungspflichten und Wettbewerbsverbote nicht eingehalten werden? w Welche rechtlichen oder sonstigen Möglichkeiten bestehen für mich, mein persönliches Haftungsrisiko zu vermindern? Kein Stimmrecht mehr Haftungsrisiken vor dem Ausscheiden klären z Wie lange Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden können Sind Ansprüche gegen Sie verjährt, dürfen Sie sich weigern, Regressforderungen Ihrer ehemaligen GmbH nachzukommen. Auch die Gerichte sind dann an die vom Schuldner vorgebrachte Einrede der Verjährung gebunden. Aber: Es gibt eine Vielzahl von möglichen Ansprü- Regressforderungen zurückweisen GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 4/2007 5

4 H 40 / 4 haftung, nachvertragliche chen bzw. Anspruchsgrundlagen, deren Verjährung jeweils unterschiedlich gesetzlich geregelt ist. Regelung seit 2002 Frist ist nicht einheitlich Wie lange die Verjährungsfrist dauert, hängt deshalb vom Einzelfall ab. Die Verjährung kann bereits nach 3 oder 5 Jahren eintreten. Es kann aber auch bis zu 10 Jahre dauern. In Ausnahmefällen ist sogar eine 30-jährige Verjährungsfrist möglich ( 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB). beachten sie: Im Folgenden werden die Verjährungsvorschriften seit der Neuregelung im Jahr 2002 dargestellt. Für Ansprüche aus der davor liegenden Zeit können abweichende Regeln infrage kommen. Dauer und Beginn der Verjährungsfrist Für den Verjährungseintritt kommt es 1. auf die Dauer der Verjährungsfrist selbst und 2. auf den tatsächlichen Beginn dieser Frist an. Beide Punkte sind häufig umstritten, wie viele Rechtsstreitigkeiten zeigen. Diese Problematik ist für jeden Geschäftsführer für den ausgeschiedenen eher noch als für den aktiven von herausragender Bedeutung zur Beurteilung des persönlichen Haftpflichtrisikos. Übersicht: Verjährungsfrist und Fristbeginn Haftungsfall Frist Fristbeginn Ansprüche der GmbH ( 43 Abs. 4 GmbHG) Ansprüche der GmbH gegen Gesellschafter-Geschäftsführer ( 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) Deliktische Ansprüche mit Kenntnis des Geschädigten ( 195, 199 Abs. 1 BGB) Deliktische Ansprüche ohne Kenntnis ( 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) 5 Jahre Ab Ende des Jahres, in dem der Schaden eingetreten ist 10 Jahre Ab Eintritt des Schadens 3 Jahre Ab Ende des Jahres, in dem der Schaden eingetreten ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat 10 Jahre Ab Eintritt des Schadens 6 Ausgabe 4/2007 GmbH-Geschäftsführer

5 haftung, nachvertragliche H 40 / 5 5-Jahres-Frist bei Verletzung von Sorgfaltspflichten Innenhaftungsansprüche kann die GmbH gegen Sie wegen Schäden geltend machen, wenn sie durch Ihr Fehlverhalten als Geschäftsführer entstanden sind. Solche Ansprüche drohen Ihnen in den meisten Fällen wegen der Verletzung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns. Sie verjähren 5 Jahre, nachdem der Anspruch entstanden ist ( 43 Abs. 4 GmbHG). beispiel: Ein Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung schloss ohne Gesellschafterbeschluss und ohne Wissen seiner Mitgesellschafter mit einem Architekten einen Vertrag über die Realisierung eines Bauprojekts. Das Netto-Honorar sollte rund betragen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer scheidet wenig später aus der GmbH aus. Das von ihm angestoßene Projekt wurde gestoppt. Der Architekt bekam Schadenersatz für sein entgangenes Honorar. Das Geld wollte sich die GmbH vom ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer erstatten lassen. Obwohl der Ver- Innenhaftungsansprüche beispiel: Ein Geschäftsführer least für seine GmbH Maschinen, die sich als völlig unbrauchbar erweisen. Das stellt die GmbH jedoch erst Jahre später fest. Sie fordert von dem Geschäftsführer daraufhin Schadenersatz in Höhe von fast Der Schadenersatzanspruch war jedoch 5 Jahre nach Abschluss des Leasingvertrags verjährt (BGH, , Az: II ZR 112/03). 10-Jahres-Frist für Gesellschafter-Geschäftsführer Allerdings gilt die 5-Jahres-Frist nur für Fremdgeschäftsführer. Sind Sie aber auch Gesellschafter und verstoßen gleichzeitig gegen Ihre Pflichten als Geschäftsführer und gegen Ihre gesellschafterliche Treuepflicht, tritt eine Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Sie erst nach 10 Jahren ein ( 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Treuepflicht von Gesellschaftern GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 4/2007 7

6 H 40 / 6 haftung, nachvertragliche tragsabschluss bereits 7 Jahre zurücklag, bekam die GmbH das Geld vom Gericht zugesprochen. Die Richter verwiesen darauf, dass hier die längere Verjährungsfrist für Ansprüche aus Treuepflichtverletzungen gilt (BGH, , Az: II ZR 175/97). Frist kann deutlich länger sein Verjährung deliktischer Ansprüche: 3-Jahres-Frist ab Kenntnis Tückisch sind die konkurrierenden Verjährungsfristen in der Innenhaftung auch bei sogenannten deliktischen Ansprüchen aufgrund unerlaubter Handlungen wie z. B. Betrug, Untreue oder Vorenthalten von Arbeitsentgelt ( 823 ff. BGB). Solche Ansprüche verjähren zwar bereits nach 3 Jahren, aber die Frist beginnt erst, wenn der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt ( 195, 199 Abs. 1 BGB). Dies kann im Einzelfall weit später als nach Ablauf der 5-jährigen Verjährungsfrist nach 43 GmbHG geschehen. Ansprüche direkt gegen Sie z Verjährung der Außenhaftungsansprüche Ihre Haftung als Geschäftsführer bzw. ehemaliger Geschäftsführer für Schäden gilt in den meisten Fällen nur gegenüber der GmbH also im Innenverhältnis. Wollen Dritte Schadenersatzansprüche geltend machen, müssen sie sich in der Regel an die GmbH wenden. Die kann sich Zahlungen von Ihnen als Geschäftsführer erstatten lassen. Es gibt jedoch auch Ansprüche, die Dritte direkt an Sie richten können. Das kommt zwar deutlich seltener vor, sie sind aber vor allem auch für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer gefährlich, die im Innenverhältnis keine Haftung zu befürchten haben solange sie ihre Geschäftsanteile halten. 8 Ausgabe 4/2007 GmbH-Geschäftsführer

7 haftung, nachvertragliche H 40 / 7 Die wichtigsten Ansprüche im Außenverhältnis Haftungsgrund Frist Fristbeginn Haftung für verbotene Rückzahlungen von Stammkapital an Gesellschafter ( 31 Abs. 6 GmbHG) Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht, wenn trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt wurde ( 64 Abs. 2 GmbHG) Öffentlich-rechtliche Ansprüche, z. B. wenn die GmbH Steuern oder Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt hat Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, wenn Geschäftspartner z. B. nicht auf Risiken wie drohende Zahlungsunfähigkeit der GmbH hingewiesen werden 5 Jahre Ab Ende des Jahres, in dem der Schaden eingetreten ist ( 43 Abs. 4 GmbHG) 3 Jahre (10 Jahre ohne Kenntnis) Ab Ende des Jahres, in dem der Schaden eingetreten ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat ( 195, 199 Abs. 1 BGB); sonst 10 Jahre ab Eintritt des Schadens ( 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) z Beugen Sie nachvertraglichen Haftungsrisiken rechtzeitig vor Sie sehen: Ihre Haftung währt auch nach dem Ausscheiden aus der GmbH noch lange weiter. Vertrauen Sie nicht darauf, dass sich Forderungen mit der Zeit von selbst erledigen. Treffen Sie besser bereits während Ihrer aktiven Geschäftsführertätigkeit Vorkehrungen, um eventuelle Ansprüche gegen Sie abzuwenden. Dazu haben Sie unterschiedliche Möglichkeiten, die die nachvertragliche Haftung in unterschiedlichem Umfang beschränken oder sogar ausschließen. Diese 5 Möglichkeiten können Sie nutzen: Vorkehrungen während der Geschäftsführertätigkeit 1. Entlastung zum Jahresabschluss und vor dem Ausscheiden Eine Entlastung erteilt Ihnen die GmbH in der Regel nach der Billigung des Jahresabschlusses. Damit verbunden ist GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 4/2007 9

8 H 40 / 8 haftung, nachvertragliche Ausschluss von Forderungen ein Verzicht auf Ersatzansprüche. Folge: Die GmbH kann keine Forderungen mehr wegen Pflichtverletzungen gegen Sie geltend machen. Zusätzlich zur jährlichen Entlastung sollten Sie auch vor dem Ausscheiden als Geschäftsführer aus Ihrer GmbH eine Entlastung beantragen. Die Entlastung wird durch einen Gesellschafterbeschluss erteilt. Sind Sie selbst auch Gesellschafter, dürfen Sie dabei nicht mit abstimmen. Musterformulierung für eine Entlastung Dem Geschäftsführer (Name) wird Entlastung für das Geschäftsjahr (Jahreszahl) erteilt. Der Verzicht auf etwaige Schadenersatzforderungen ist allerdings auf Vorgänge beschränkt, die der Gesellschafterversammlung bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten (BGH, , Az: II ZR 308/99). In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie die Gesellschafterversammlung möglichst umfassend über alles informieren, was aus Ihrer Sicht zur Beurteilung der Entlastungsfrage erforderlich ist. Das gilt insbesondere für Maßnahmen, die mit weitreichenden finanziellen Folgen verbunden sind. Kein Schutz bei Insolvenz der GmbH Außerdem gilt die Entlastung nur, soweit ein Schadenersatzanspruch nicht erforderlich ist, um Gläubiger zu befriedigen ( 9b GmbHG). Relevant ist das, wenn die GmbH insolvent werden sollte und die Masse nicht zur Befriedigung der Gläubiger ausreicht. Regelung im Anstellungsvertrag 2. Beschränkung der Innenhaftung auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz Eine Maßnahme, die häufig schon im Geschäftsführervertrag erfolgt, ist die Beschränkung der Innenhaftung auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und/oder Vorsatztatbestände. Derarti- 10 Ausgabe 4/2007 GmbH-Geschäftsführer

9 haftung, nachvertragliche H 40 / 9 ge haftungsbeschränkende Regelungen sind vom Grundsatz her ohne Einschränkung zulässig. Für die Beschlussfassung gelten dieselben Regeln wie für die Entlastung, da sie den teilweisen Verzicht auf mögliche oder bestehende Haftpflichtansprüche beinhalten bzw. vorwegnehmen. Musterformulierung für eine Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis Der/die Geschäftsführer/in (Name) wird von der zivilrechtlichen Haftung gegenüber der GmbH (Innenhaftung) befreit. Ausgenommen davon sind Haftpflichtansprüche wegen grober Fahrlässigkeit und aus vorsätzlichen Handlungen. Wurde eine Haftungsbeschränkung nicht von vornherein in Ihrem Dienstvertrag vereinbart, kann das jederzeit nachgeholt werden. Sie kann als Ergänzung zum Vertrag vereinbart, aber auch z. B. durch ein von den Gesellschaftern unterzeichnetes Anschreiben an Sie für rechtsgültig erklärt werden. 3. Verkürzung der Verjährungsfrist auf wenige Monate Die gesetzlichen Verjährungsfristen von 5 respektive 10 Jahren für Forderungen der GmbH im Innenverhältnis gelten auch nach Ihrem Ausscheiden aus der GmbH. Sie können die Frist aber durch eine einfache Vereinbarung z. B. im Anstellungsvertrag deutlich verkürzen. Nutzen Sie dazu etwa folgende Formulierung: Verjährung nach 6 Monaten Musterformulierung für eine Verkürzung der Frist Alle Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis sind von den Vertragspartnern innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, im Falle der Beendigung des Anstellungsverhältnisses jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung, schriftlich geltend zu machen, andernfalls sind sie erloschen. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, erlöschen alle Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden. GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 4/

10 H 40 / 10 haftung, nachvertragliche Keine Wirkung in der Insolvenz 4. Haftungsfreistellung für Außenhaftung Eine Regelung, die häufig gemeinsam mit der Beschränkung der Innenhaftung erfolgt, ist die sogenannte Haftungsfreistellung. Die GmbH übernimmt damit rechtlich die persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten. Sie sind also von der zivil-, steuerrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Haftung im Außenverhältnis freigestellt soweit diese Haftung nicht auf vorsätzlichem Handeln beruht. Eine Haftungsfreistellung unterliegt denselben Formerfordernissen (Gesellschafterbeschluss) und Beschränkungen wie die Entlastung und die Beschränkung der Innenhaftung. Dabei sollte die Haftungsfreistellung auch den Verzicht auf eventuelle Regressansprüche durch die Gesellschaft beinhalten. Musterformulierung für eine Haftungsfreistellung im Außenverhältnis Die/der Geschäftsführer/in (Name) wird von der zivil-, steuerrechtlichen und sonstigen Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung) freigestellt. Die GmbH übernimmt im Außenverhältnis die Abwehr und ggf. Regulierung dieser Ansprüche inkl. der damit verbundenen Kosten und verzichtet auf evtl. Regressansprüche gegen den/die Geschäftsführer/in. Ausgenommen davon sind Haftpflichtansprüche wegen grober Fahrlässigkeit und aus vorsätzlichen Handlungen. 5. Generalbereinigung als umfassende und abschließende Regelung Die sogenannte Generalbereinigung ist eine umfassende Verzichtserklärung der GmbH auf Innenhaftungs- bzw. sonstige Regressansprüche. Eine solche abschließende Regelung erfolgt meist erst zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Geschäftsführers, ist aber auch schon vorab möglich. 12 Ausgabe 4/2007 GmbH-Geschäftsführer

11 haftung, nachvertragliche H 40 / 11 Bei der Generalbereinigung erstreckt sich die Verzichtswirkung auf sämtliche denkbaren Ersatzansprüche auch zukünftige (BGH, , Az: II ZR 236/96). Allerdings bleiben auch hier Gläubigeransprüche bei Insolvenz der GmbH ( 9b GmbHG) unberührt, ebenso Ansprüche aus Vorsatztaten, wie z. B. Betrug, Untreue etc. Sämtliche denkbaren Ansprüche Die Generalbereinigung ist die weitestgehende Regelung, mit der Sie sich als Geschäftsführer von der persönlichen Haftung gegenüber der GmbH befreien können. Vor Ihrem Ausscheiden sollten Sie versuchen, einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen zu lassen. Sind Sie selbst Gesellschafter, zählt Ihre Stimme bei der Abstimmung jedoch nicht mit ( 47 Abs. 4 Satz 1 GmbHG). Musterformulierung für eine Generalbereinigung Die GmbH verzichtet soweit gesetzlich zulässig im Voraus (ab dem.. ) auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Haftpflicht- und Regressansprüche gegen den/die Geschäftsführer/in (Name). Der/die Geschäftsführer/in wird ebenfalls von allen zivilund steuerrechtlichen und sonstigen Haftpflichtansprüchen Dritter freigestellt. Die GmbH übernimmt im Außenverhältnis die Abwehr und ggf. Regulierung dieser Ansprüche inkl. der damit verbundenen Kosten und verzichtet auf evtl. Regressansprüche gegen die/den Geschäftsführer/in. Muster für eine Generalbereinigung bei Ausscheiden Die GmbH verzichtet im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf alle bekannten und unbekannten Ansprüche jedweder Art gegen Frau/Herrn (Name) aus ihrer/seiner Tätigkeit als Geschäftsführer/in für die GmbH. GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 4/

12 H 40 / 12 haftung, nachvertragliche z So beugen Sie Haftungsrisiken wirksam vor Abgesehen von den aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung gibt es eine Reihe weiterer Möglichkeiten, das Risiko einer Inanspruchnahme durch die GmbH und/oder von außen zu minimieren. Bei mehreren Geschäftsführern Geschäftsverteilungsplan Gibt es in Ihrer GmbH mehrere Geschäftsführer, ist eine klare Geschäftsverteilung empfehlenswert. Diese erfolgt am besten mit einem von der Gesellschafterversammlung genehmigten Geschäftsverteilungsplan. Zwar bleiben Sie als Geschäftsführer für alle Vorgänge in Ihrer GmbH verantwortlich. Dennoch ist die Ressortverteilung im Rahmen einer mehrköpfigen Geschäftsführung ein wichtiges Mittel zur Begrenzung der Haftung der einzelnen Geschäftsführer. Die umfassende Verantwortlichkeit jedes Geschäftsführers wird zwar durch eine Ressortverteilung nicht völlig aufgehoben, aber zumindest eingeschränkt. Wenn Sie nämlich nachweisen können, dass Sie Ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber Ihren Mitgeschäftsführern nachgekommen sind, kann Ihnen kein Vorwurf gemacht werden. beispiel: Ein für Finanzen verantwortlicher Geschäftsführer investiert im Rahmen der Finanzanlagen einen Teil in Aktien. Die Mitgeschäftsführer lassen sich regelmäßig über die Entwicklung der Anlage berichten, wobei der zuständige Geschäftsführer die Entwicklung der Aktie unzutreffend darstellt, ohne dass dies von den Mitgeschäftsführern erkannt werden konnte. Musterformulierung für eine Geschäftsordnung Eine praxiserprobte Geschäftsordnung finden Sie auf der Internetseite Ihres s zum kostenlosen Download. Adresse:. Das Passwort entnehmen Sie bitte der Titelseite der aktuellen Ausgabe. 14 Ausgabe 4/2007 GmbH-Geschäftsführer

13 haftung, nachvertragliche H 40 / 13 Einhaltung des unternehmerischen Ermessens Nach ständiger Rechtsprechung steht Ihnen als Geschäftsführer bei der Leitung der GmbH ein weiter Handlungsspielraum zu. Ohne diesen wäre eine unternehmerische Tätigkeit nicht denkbar. Bei Ihren Entscheidungen müssen Sie bewusst geschäftliche Risiken eingehen, z. B. wenn Sie neue Produkte auf den Markt bringen oder neue Märkte erschließen. Das birgt natürlich die Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen. Unterschied Fehleinschätzung/ Pflichtverletzung beispiel: Eine GmbH möchte ein neues Produkt auf den Markt bringen. Der Geschäftsführer holt sämtliche für die Entscheidung erforderlichen Informationen inklusive Marktforschung ein, trifft jedoch eine unzutreffende Prognose bezüglich der Umsatzentwicklung dieses Produktes, da sich die konjunkturelle Situation unvorhersehbar verschlechtert. Aus einer solchen Fehleinschätzung kann für Sie als Geschäftsführer keine Schadenersatzpflicht entstehen. Das ist inzwischen auch gesetzlich ausdrücklich anerkannt ( 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) und gilt analog für GmbH-Geschäftsführer. Wann eine Pflichtverletzung vorliegt Eine Schadenersatzpflicht droht Ihnen nur, wenn Sie riskante Entscheidungen nicht pflichtgemäß vorbereitet haben. Dann nutzen Sie nicht mehr Ihren unternehmerischen Ermessensspielraum, sondern verstoßen gegen Ihre Sorgfaltspflicht aus 43 GmbHG. Keine Haftung für Fehleinschätzungen Unzureichende Vorbereitung beispiel: Der Geschäftsführer hatte für seine GmbH ein Unternehmen zugekauft. Bei der Bewertung verließ er sich ausschließlich auf Angaben und Berechnungen der bisherigen Geschäftsleitung, obwohl das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise war. Das gekaufte Unternehmen fuhr über Jahre hohe Verluste ein. Die Gesellschafter der GmbH nahmen ihn daraufhin in Regress. Vom Oberlandesgericht erhielten sie dafür Rückendeckung: Als ordentlicher Kaufmann hätte der Geschäftsführer eine objektive Bewertung einholen müssen (OLG Oldenburg, , Az: 1 U 34/03). GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 4/

14 H 40 / 14 haftung, nachvertragliche Beweislast liegt bei Ihnen Schutz durch Dokumentation Die Grenzziehung zwischen der erlaubten Ausnutzung des unternehmerischen Ermessensspielraums und einer Pflichtverletzung ist schwierig und nur im Einzelfall zu entscheiden. In jedem Fall tragen Sie im Streitfall die Beweislast dafür, dass Sie mit Ihrer Entscheidung die Grenzen dieses unternehmerischen Ermessens eingehalten haben. Das ist in der Praxis nur möglich, wenn Sie auf Zeugen verweisen oder Unterlagen, z. B. Niederschriften von Gesprächen, Protokolle der Gesellschafterversammlungen etc., vorlegen können. Diese generellen Aufgaben umfasst Ihre Sorgfaltspflicht als Geschäftsführer Maßnahme Informieren Sie sich ständig über Ertragslage, Liquidität und Verschuldungsgrad Ihrer GmbH. Holen Sie sich fachlichen Rat, wenn Sie sich in einer Thematik nicht sicher fühlen. Überwachen Sie Abläufe, die Sie delegiert haben; lassen Sie sich regelmäßig Bericht erstatten. Dokumentieren Sie alle wichtigen Informationen, auf deren Grundlage Sie Entscheidungen treffen. Holen Sie sich bei besonders risikobehafteten Geschäften zuvor die Zustimmung der Gesellschafterversammlung ein. Zwischenbilanzen Pflichten in einer Krisensituation Wenn die Trennung von der GmbH im Zusammenhang mit einer finanziellen Krise erfolgt, gehört es zu Ihren wichtigsten Pflichten als Geschäftsführer, kurzfristig Zwischenbilanzen aufzustellen, die eine Zukunftsprognose enthalten. Verzichten Sie darauf, laufen Sie Gefahr, den eventuell erforderlichen Insolvenzantrag verspätet zu stellen. Sie haften gegenüber der Gesellschaft aus 64 GmbHG für eventuelle Schäden aus Zahlungen zu Lasten der Gesellschaft. Ebenso haften Sie gegenüber Dritten, z. B. Finanzamt, Sozialbehörden etc. ( 69, 34 Abgabenordnung, 823 Abs. 2 GmbHG i. V. m. 266a Abs. 1 StGB). 16 Ausgabe 4/2007 GmbH-Geschäftsführer

15 haftung, nachvertragliche H 40 / 15 z D-&-O-Versicherung zur Sicherung des privaten Vermögens Trotz aller Vorkehrungen bleibt für Sie als Geschäftsführer auch nach Ihrem Ausscheiden immer ein Restrisiko, doch noch persönlich in Regress genommen zu werden. Das können Sie durch den Abschluss einer Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung oder sogenannten D-&-O-Versicherung weitgehend absichern und damit Ihr privates Vermögen schützen. Die D-&-O-Versicherung übernimmt Schadenersatzzahlungen bei Sorgfaltspflichtverletzungen von allen Organen und gegebenenfalls auch leitenden Angestellten der GmbH, die ohne Vorsatz bzw. wissentliche Pflichtverletzung im Verhältnis zur GmbH oder im Außenverhältnis entstanden sind. Schutz für alle Organmitglieder der GmbH Versicherungsnehmer einer D-&-O-Police ist immer die GmbH. Sie trägt also auch die nicht gerade geringen Kosten für den Versicherungsschutz. Obwohl Ihnen als Geschäftsführer die Versicherung zugute kommt, zahlen Sie dafür keine Lohnsteuer. Die D-&-O-Versicherung wird zwar für aktive Geschäftsführer abgeschlossen. Der Versicherungsschutz bleibt aber auch nach deren Ausscheiden aus der GmbH bestehen. Denn in den marktüblichen Policen werden auch Ansprüche gegen die Ehemaligen, also die ausgeschiedenen Organmitglieder mitversichert. Es besteht insofern auch für bereits ausgeschiedene Geschäftsführer oder andere ausgeschiedene Organmitglieder so lange Versicherungsschutz, wie die D-&-O-Police wirksam fortbesteht. Schutz auch für ehemalige Geschäftsführer Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden Wird der D-&-O-Vertrag durch die GmbH als Versicherungsnehmerin ersatzlos gekündigt, ist es von großer Bedeutung, dass der Versicherungsschutz noch nachwirkt. Nachhaftungsfrist GmbH-Geschäftsführer Ausgabe 4/

16 H 40 / 16 haftung, nachvertragliche Die marktüblichen Policen beinhalten deshalb eine sogenannte Nachhaftung bzw. Nachmeldefrist von üblicherweise 1 bis 3 Jahren. Das bedeutet: Werden in dieser Zeit Schadenersatzansprüche geltend gemacht, kommt die Versicherung trotz der Kündigung im Rahmen der Deckung noch dafür auf. Die Nachmeldefrist sollte erhalten bleiben können, wenn die GmbH nach der Kündigung der aktuellen Police bei einem anderen Anbieter eine neue D-&-O- Versicherung ohne Rückwärtsversicherung abschließt. Ist das nicht der Fall, sollte es eine Konditionen-/Summendifferenz-Deckung geben. Denn wenn der Wechsel nach Ihrem Ausscheiden aus der GmbH erfolgt, haben Sie auf die Konditionen der neuen Versicherung keinen Einfluss mehr. Sie wären dann auf den guten Willen der GmbH und der neuen Versicherungsgesellschaft angewiesen. Zusätzlicher Schutz für 5 Jahre Abschluss einer eigenen Auslaufpolice In der Praxis ist es für ehemalige Geschäftsführer nicht immer einfach, Informationen über das weitere Schicksal der bestehenden D-&-O-Police von der früheren GmbH zu erhalten. Wollen Sie sich darauf nicht verlassen, können Sie Ihr persönliches Risiko nach dem Ausscheiden mit einer sogenannten run off -Deckung gesondert versichern. Hierbei handelt es sich um eine Nachhaftungsdeckung, für die üblicherweise auch eine neue Versicherungssumme zur Verfügung gestellt wird. Die Vertragsbedingungen sind aus Gründen der Kontinuität üblicherweise unverändert. Prämienschuldner bleibt in diesem Fall die GmbH. Die Kosten für eine 5-jährige run-off -Deckung sind allerdings eineinhalbmal bis doppelt so hoch wie der letzte Jahresbeitrag zur D-&-O-Police. 18 Ausgabe 4/2007 GmbH-Geschäftsführer

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