P R O T O K O L L über die 12. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Rettungswesen und Verbraucherschutz in der XI. Wahlperiode am

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1 Datum Az.: P R O T O K O L L über die 12. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Rettungswesen und Verbraucherschutz in der XI. Wahlperiode am Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:00 Uhr 17:50 Uhr Feuerwehrtechnische Zentrale, Ottostraße 6, Goslar Teilnehmer/innen Stephan, Norbert Kullig, Wolfgang Hoffmeister, Henri Mahns, Bodo Ebert, Jürgen Günther, Bernd-Dieter Scheele, Stefan Just, Wolfgang Kihm, Hans-Werner Vollheyde, Detlef KTA - Ausschussvorsitzender - SPD KTA - SPD KTA - SPD KTA - SPD KTA - CDU KTA - stellv. Ausschussvorsitzender - CDU KTA - Grüne KTA - FDP KTA - Linke (beratend) KTA - Bürgerliste (beratend) Borsutzky, Uwe Verwaltung/Sonstige Teilnehmer: Brych, Thomas Dr. Naumann, Wolfgang Goslar, Wolfgang Körner, Regine Bruns, Ulrich Dr. Steffen, Tobias Sommer, Tanja (Protokoll)

2 1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung Vorsitzender KTA Stephan eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung und die anwesenden Bürger. 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender KTA Stephan stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 3 - Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird festgestellt. Beschluss: - einstimmig Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Beschluss: - einstimmig Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. KTA Just bittet um die Information, wie die Parkplatzsituation bei beispielsweise Schulungen in der neuen FTZ geregelt sei. Herr Müller erklärt, dass bei Schulungen, die üblicherweise am Wochenende stattfinden, der Parkplatz der Kreiswirtschaftsbetriebe in der Bornhardtstraße genutzt werden könnte. 2

3 6 - Einwohnerfragestunde Herr Karl-Hermann Stender aus Seesen teilt mit, dass in Seesen im Bereich der Straßen Bornhäuser Straße, Küstriner Straße, Hochstraße und Umgebung Beeinträchtigungen durch zunehmenden LKW-Verkehr bestünden. Die Gründe hierfür seien u.a. die Zulieferungen zu der Firma Crown und dem Penny-Markt. Mit dem LKW-Verkehr würden tags- und nachtsüber erhebliche Lärmbelästigungen einhergehen, zudem würden LKW auf den Gehwegen parken. Mit der Stadt Seesen seien bereits Gespräche zu diesem Sachverhalt erfolgt, eine Änderung der Situation habe aber bisher nicht herbei geführt werden können. Herr Stender bittet den Landkreis um Unterstützung in dieser Angelegenheit. Frau Körner erläutert, dass vorab zu klären sei, in welcher Zuständigkeit diese Straßen liegen. Bei städtischen Straßen könnte durch den Landkreis zunächst der Kontakt zur Stadt Seesen gesucht werden. Herr LR Brych sichert eine Klärung dieses Sachverhalts zu. 7 XI / Geplante Veränderungen für den Stellenplan 2014 (Informationsvorlage) Frau Körner erläutert die Veränderungen, die den FB 3 betreffen. Bei der Stellenreduzierung in der Zulassungsstelle sei zu berücksichtigen, dass sich diese auch auf die Wartezeiten auswirken könne. Er werden aber weiterhin alle Kunden, die zu den Öffnungszeiten die Zulassungsstelle betreten, bedient. Dieses sei nicht in allen Zulassungsstellen der Fall, da beispielsweise die Hansestadt Hamburg nur 100 Kunden pro Tag in der Zulassungsstelle bediene. Herr LR Brych erklärt zu der neuen 0,5 Stelle für die Aufgaben Geldwäsche und Schwarzarbeit, dass die Kreishandwerkerschaft damit zwar noch nicht zufrieden sei, ein höherer Stellenanteil aber nicht geschaffen werden könne. Es sei zu beachten, dass der Landkreis für diese Aufgaben nur eine eingeschränkte Zuständigkeit habe, die Hauptzuständigkeit liege bei den Finanzbehörden. Es sei daher auch nicht gegeben, dass sich die Stelle vollständig selber finanziere. Es werde für die Zukunft aber sichergestellt, dass ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Landkreis und Kreishandwerkerschaft erfolgen werde. KTA Just führt an, dass sich die frühere Stelle für diese Aufgaben gut rentiert habe und daher von Seiten der Kreishandwerkerschaft noch Gesprächsbedarf bestehe. Es sei ferner zu überlegen, diese Stelle mit anderen ermittelnden Aufgaben zu bündeln, wie es beispielsweise bei anderen Kommunen der Fall sei. Zu dem Stellenmehrbedarf in der Ausländerbehörde fragt KTA Just, ob Stellen, die aufgrund Mehrbedarfs geschaffen werden, zeitlich unbegrenzt bestehen blieben. Frau Körner erklärt, dass die Fallzahlen in der Ausländerbehörde stetig steigen und der Mehrbedarf daher bestehen bleiben werde. Kurzzeitige Mehrbedarfe werden aber grundsätzlich wieder ausgeglichen. 3

4 KTA Kullig bittet um die Information, wie das Verhältnis von Stellenreduzierung und Stellenmehrbedarf sei. Die Beantwortung dieser Frage wird zum Protokoll zugesagt. Im Fachbereich 3 stehen für ,1 VZS mehr zur Verfügung. Stellenreduzierung Stellenmehrbedarf 0,1 Kommunalaufsicht 0,3 Ausländerangelegenheiten 0,1 Gewerberecht 0,5 Schwarzarbeit / Geldwäsche 0,3 Zulassung 0,2 Fachgruppenleitung Bes. Ordnungsrecht 0,7 0,8 KTA Just teilt mit, dass vor einigen Jahren die Überlegung bestand, Aufgaben der Zulassungsstelle auf die Gemeinden zu delegieren und fragt, was aus dieser Überlegung geworden sei. Frau Körner erklärt, dass seinerzeit eine Abfrage bei den Kommunen erfolgt sei. Die Bereitschaft die notwendige Software zu beschaffen und Personal zu stellen, sei aber nur gering gewesen. KTA Just bittet, diese Überlegung erneut aufzugreifen. Frau Körner erklärt dazu, dass eine erneute Abfrage zwar möglich sei, das Hauptproblem aber die Händler mit einer größeren Anzahl an Zulassungsvorgängen pro Besuch seien. Diese haben ihren Sitz überwiegend in Goslar, sodass sich das erhöhte Aufkommen weiterhin in der Zulassungsstelle Goslar konzentrieren würde. Beschlussempfehlung: - zur Kenntnis genommen - Die geplanten Stellenveränderungen für den Stellenplan 2014 werden zur Kenntnis genommen. 4

5 8 XI / Einsatzstatistik für Unterbringungen nach dem NPsychKG in 2012 Herr Bruns erläutert die Vorlage anhand der Grafiken. KTA Just bittet um Informationen zu den Gründen für die fallenden Einsatzzahlen bei Einweisungen von bereits in der Klink Fontheim befindlichen Personen. Herr Bruns erklärt, dass für die rückläufigen Fallzahlen keine Gründe benannt werden können. KTA Just fragt, ob für Einweisungen von Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Landkreis Goslar haben, Kostenerstattungen erfolgen und wer antragsberechtigt für die Einweisungen sei. Herr Bruns teilt mit, dass keine Kostenerstattungen erfolgen und nur der Landkreis antragsberechtigt für Einweisungen nach dem NPsychKG sei. Auf die Frage von KTA Scheele erläutert Herr Bruns den Ablauf einer Zwangseinweisung. Beschlussempfehlung: - zur Kenntnis genommen - Die anliegende Auswertung von Einsätzen nach dem NPsychKG aus 2012 wird zur Kenntnis genommen. 9 XI / Produktbeschreibung des Haushaltsplanentwurfes 2014 Frau Körner erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Haushaltsentwicklung im Fachbereich 3. KTA Ebert bittet um die Information, wie sich die Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer auf die einzelnen Kommunen verteile. Die Beantwortung wird zum Protokoll zugesagt. Die Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer erfolgt mit drei Zahlungen. Für 2013 sind bisher zwei der drei Zuweisungen eingegangen. Die Verteilung kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: - jährlich für Brandschutzprüfer - 20 % Landkreis 2012: ,67, davon für Investitionen 2013: ,15, davon für Investitionen - 80 % Gemeinden 10 % für Schwerpunktfeuerwehren (jährlich wechselnd) 70 % für Gemeinden Aufteilung: 2/5 nach Einwohnern 2/5 nach Anzahl der Ortsfeuerwehren 1/5 nach Fläche 5

6 Stadt/Gemeinde/ Samtgemeinde Zuweisung Zuweisung Zuweisung Bad Harzburg 3.702, , ,65 Braunlage 707, , ,78 Goslar 2.569, , ,25 Langelsheim 1.225, , ,92 Liebenburg 1.732, , ,35 Lutter 1.158, , ,74 Oberharz 1.404, , ,15 Seesen 2.301, , ,99 Vienenburg 1.369, , ,51 Gesamt , , , ,62 Stadt/Gemeinde/ Samtgemeinde Zuweisung Zuweisung Bad Harzburg 1.454, ,18 Braunlage 608, ,72 Goslar 2.217, ,78 Langelsheim 2.797, ,74 Liebenburg 1.493, ,95 Lutter 997, ,45 Oberharz 1.222, ,66 Seesen 1.983, ,99 Vienenburg 1.179, ,05 Gesamt , , Zuweisung noch ausstehend ,66 KTA Ebert hinterfragt die unterschiedlichen prozentualen Erstattungshöhen an die Städte Seesen und Goslar aus den Einnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung. Frau Körner erklärt, dass die Höhe der prozentualen Erstattung durch den ehemaligen LR Manke mit den Kommunen verhandelt worden sei. KTA Kullig bittet um die Information, ob die Kennzahl Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen im Produkt Gewerbe, Waffen, Jagd auch die Kontrolle von Privatpersonen beinhalte. Frau Körner erklärt, dass die Kontrolle Vereinshäuser und Privatpersonen betreffe. Frau Körner informiert, dass die eintretende Zeitersparnis aufgrund der Ausstattung der stationären Messanlagen mit UMTS zur Erhöhung der mobilen Messstunden genutzt werden solle. KTA Kullig hinterfragt die sinkenden mobilen Messstunden. Frau Körner erklärt, dass die Planzahl zu reduzieren war, da die ESO-Anlage mit zwei Mitarbeitern betrieben werden müsse und zusätzlich Vorgaben des Personalrates zu berücksichtigen seien. Herr Dr. Steffen stellt zu dem Produkt Trägeraufgaben Rettungsdienst inkl. Einsatzleitstelle anhand der beigefügten Präsentation die Einführung eines Qualitätsmanagement im Rettungsdienst vor. 6

7 KTA Just fragt, ob die Kosten der Zertifizierung und der folgenden Audits von den Krankenkassen refinanziert werden. Hr. Dr. Steffen erklärt, dass nach dem aktuellen Stand die Kosten von den Krankenkassen für die Zertifizierung nicht übernommen werden, die Kosten für die Entwicklung hingegen schon. KTA Ebert fragt nach der genauen Kostenhöhe. Hr. Dr. Steffen teilt mit, dass die Kosten für die Zertifizierung bei ca liegen und für die Entwicklung die Personalkosten für einen erfahrenen Rettungsassistenten anfallen, der mit dieser Aufgabe betraut wurde. KTA Just fragt, ob die Einführung eines Qualitätsmanagements von den Krankenkassen verpflichtet vorausgesetzt werde. Frau Körner erklärt, dass das Qualitätsmanagement noch keine Pflichtaufgabe sei. KTA Kihm teilt mit, dass die notwendige Zeit für die Dokumentation und Auswertung bei der qualitativen Behandlung fehlen werde. Hr. Dr. Steffen erläutert dazu, dass die Dokumentation jetzt schon ein verpflichtender Bestandteil der Behandlung sei. KTA Scheele fragt, ob bereits private Anbieter im Landkreis Goslar vorhanden seien. Hr. Dr. Steffen verneint dieses, im Landkreis Harz gebe es aber beispielsweise schon private Anbieter. KTA Kihm gibt zu bedenken, dass die Zertifizierung nur eine Momentaufnahme darstelle und daher nicht über zu bewerten sei. Hr. Dr. Steffen erklärt dazu, dass das Qualitätsmanagement vorrangig zur Definierung und Erhöhung des Behandlungsstandards diene und die eigentliche Zertifizierung erst nachrangig sei. Herr Goslar teilt mit, dass die Produktstruktur im FB 7 unverändert geblieben sei und erläutert die als Anlage beigefügte Übersicht zu den Tierschutzfällen. KTA Mahns fragt, ob für die im Bereich der Stadt Salzgitter fortgenommenen Tiere eine Spitzabrechnung mit der Stadt Salzgitter erfolge. Herr Goslar erklärt dazu, dass diese Kosten bereits in dem Gesamterstattungsbetrag enthalten seien. Um die Kosten zu decken sei in 2012 eine Nachverhandlung mit der Stadt Salzgitter erfolgt. Grundsätzlich seien die Kosten aber kalkulierbar, da auch Verträge mit den Tierheimen in Goslar und Salzgitter bestehen. KTA Kullig fragt, warum kein Vertrag mit dem Tierheim Bad Harzburg bestehe. Hr. Dr. Naumann erläutert, dass mit den Tierheimen Goslar und Salzgitter bereits ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten bestehen würden. 7

8 Herr Goslar erklärt zu der beigefügten Präsentation zum NHundG, dass die Zuständigkeit beim Landkreis nur noch für die Feststellung der Gefährlichkeit bestehe; alles andere sei auf die Kommunen übertragen worden. KTA Just bittet um die Erläuterung, wie eine vorliegende Gefahr festgestellt werde. Hr. Dr. Naumann erklärt, dass eine Gefährlichkeit vorliege, wenn eine nicht unerhebliche Verletzung eingetreten sei. Zudem würde dann ein Wesenstest durchgeführt werden. Herr Goslar erläutert für den Bereich Lebensmittelüberwachung die beigefügte Anlage zu einem Rückverfolgbarkeitstest. Dieses Bundesprojekt sei vom Landkreis Goslar initiiert worden. KTA Just fragt, ob die private Haltung eines Hausschweins in einer Wohnung im 1. Obergeschoss artgerecht sei. Hr. Dr. Naumann erklärt dazu, dass der Landkreis nur beurteile, ob eine Tierhaltung nicht artgerecht sei. Bei Verbleiben dieses Schweins in der Wohnung wäre eine artgerechte Haltung kritisch zu sehen. KTA Kihm bittet um die Information, ob derzeit alle Stellen in der Lebensmittelüberwachung besetzt seien. Dieses wird von Hr. Dr. Naumann bestätigt. Beschlussempfehlung: - einstimmig - Der Entwurf des Produkthaushalts 2014 wird in den jeweiligen Fachausschüssen hinsichtlich der zugeordneten Produkten einschließlich der Ziele, Leistungsmengen und Finanzen zur Zustimmung empfohlen Mitteilungen Frau Körner erläutert, dass bei Fortbestehen der Leitstelle für Integration in 2014 auch das Bundesprojekt Toleranz fördern Kompetenz stärken weitergeführt werden könnte. Hierfür sei aber ein Antrag beim Bundesministerium bis zum notwendig. Da bis zu diesem Termin noch keine Entscheidung des Kreistages über die Fortführung der Integrationsleitstelle vorliegen werde, beabsichtige die Verwaltung den Antrag dennoch bereits vorsorglich zu stellen; es sei aber die Absicherung erfolgt, dass bei einer negativen Entscheidung zu der Integrationsleitstelle der Antrag problemlos zurückgezogen werden könne. Vorsitzender Fachbereichsleiterin Protokollführerin gez. gez. gez. Norbert Stephan Regine Körner Tanja Sommer 8