Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

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1 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa 121 Alexandra Geisler Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Der heutige Menschenhandel nimmt viele unterschiedliche Formen an, wie den Handel mit Frauen und Kindern zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, den Handel mit ArbeitssklavInnen, den Handel mit Babys und Kleinkindern zur Adoption, den Handel zum Zweck der Organentnahme, den Handel von HausarbeiterInnen etc. In Deutschland wird der Menschenhandel bisher jedoch von staatlicher Seite nur im Zusammenhang mit Prostitution definiert. Die internationalen Statistiken fallen oftmals sehr unterschiedlich aus und von gesicherten Zahlen kann nicht gesprochen werden, da der Menschenhandel ein Kontrolldelikt und die Dunkelziffer sehr hoch ist. Die Kimsey Foundation spricht von bis 4 Millionen Frauen und Kindern, die jedes Jahr weltweit gehandelt werden. Der TIP-Report (Trafficking in Person) 2004 spricht von gehandelten Menschen jedes Jahr weltweit. Der TIP-Report geht davon aus, dass 70% der gehandelten Menschen weiblich und 50% Kinder sind. Es wird vermutet, dass die Mehrheit der Frauen und Mädchen in der Sexindustrie landen. Die IOM International Organization for Migration geht davon aus, dass Frauen jedes Jahr nach Europa in die Prostitution gehandelt werden. Herkunfts-, Transit- und Zielländer in Osteuropa Die Länder in Mittel- und Osteuropa sind nicht mehr nur Herkunftsländer, sondern zunehmend auch Transit- und Zielländer des Menschenhandels mit Frauen, insbesondere aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Es bestehen nicht nur erhebliche Unterschiede zwischen den Wirtschaften im ehemaligen Ostblock und Westeuropa, sondern auch unter den Transformationsländern, was ebenfalls Wanderungsbewegungen innerhalb der sechs Subregionen Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion produziert. Dies verdeutlicht beispielsweise auch der Human Development Index, wo sich die Länder von Slowenien auf dem Platz 29 bis zu Tajikistan auf dem 103. Platz mit abnehmender Entwicklung von West nach Ost erstrecken. 1 Die folgende Kategorisierung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer basiert auf Daten des TIP-Report 2004 und Ergänzungen durch nationale NGO-Berichte. Länder, die zu einem geringeren Ausmaß auch noch in eine weitere Kategorie fallen, sind zudem ein weiteres Mal aufgeführt. Der interne Handel, zum Beispiel in Bosnien und Herzegovina, Estland, Kazahkstan, Kirgisien, Lettland, Polen, Kosovo, von ländlichen Gebieten in Städte oder Grenzregionen ist nicht weiter deutlich gemacht, kommt jedoch ebenfalls vor. 1 Vgl. UNDP, Human Development Report 2001, Making new technologies work for human development, New York 2001, pp

2 122 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa Im Folgenden noch einmal eine gesonderte Kategorisierung der Herkunfts-, Transitund Zielländer in Osteuropa, basierend auf den Daten des TIP-Reports Herkunftsländer Albanien, Armenien, Azerbaijan, Weissrussland, Tschechische Republik, Estland, Georgien, Kazahkstan, Kirgisien, Lettland, Litauen, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Serbien und Montenegro (und Kosovo), Slowakei, Tajikistan, Ukraine, Uzbekistan Zu einem geringeren Ausmaß: Bosnien und Herzegovina, Bulgarien, Ungarn Transitländer Albanien, Armenien, Azerbaijan, Bosnien und Herzegovina, Bulgarien, Tschechische Republik, Georgien, Ungarn, Kazahkstan, Kirgisien, Litauen, Mazedonien, Polen, Rumänien, Slowakei, Zu einem geringeren Ausmaß: Moldawien, Russland, Serbien und Montenegro (und Kosovo), Ukraine, Uzbekistan Zielländer Zypern, Bosnien und Herzegovina, Tschechische Republik, Kazahkstan, Mazedonien, Polen Zu einem geringeren Ausmaß: Kroatien, Bulgarien, Ungarn, Russland, Serbien und Montenegro (und Kosovo) Neuere Entwicklungen stellen u.a. der vermehrte Handel mit Heim- und Waisenkindern, insbesondere Mädchen, in Armenien, Azerbaijan, Litauen und der Ukraine dar. Auch Internate gelten als neues Ziel für MenschenhändlerInnen. In Bulgarien sind Rromafrauen unter den Opfern des Menschenhandels mit Frauen überproportional repräsentiert. Kroatien entwickelt sich zunehmend zum Zielland für den Menschenhandel mit Frauen insbesondere in Abhängigkeit von Jahreszeit und Touristenregion. Estland wird immer mehr zum Zielland für den Sextourismus aus den Nachbarländern. In Georgien ist die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Mädchen besonders steigend. Die ungarische Regierung geht davon aus, dass jährlich mehr als Opfer des Menschenhandels das Land passieren. In Kirgisien ist Braut-Kidnapping immer noch weit verbreitet. Es wird davon ausgegangen, dass 1/3 aller Frauen im Norden des Landes, gegen ihren Willen verheiratet wurden. Organisierte kriminelle Gruppen aus Polen, der Ukraine und Israel dominieren die zentralen Netzwerke in und aus Lettland und kooperieren eng mit lettischen Gruppierungen. Ein ILO-Bericht aus dem Jahr 2004 schätzt, dass 20% der 5 Millionen illegalisierten MigrantInnen in Russland Opfer von Zwangsarbeit sind. In Bezug auf Serbien, Montenegro und Kosovo mehren sich die Anschuldigungen von NGOs gegen die stationierten internationalen Soldaten und ihre Rolle als Freier von Frauen in der Zwangsprostitution. In Bezug auf Deutschland wurden im aktuellen Lagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes im Jahr 2003 insgesamt Opfer des Menschenhandels registriert. Bei 9 Opfern ist das Geschlecht nicht bekannt, 8 waren männlich und alle übrigen weiblich. Die Zahl nichtdeutscher Opfer betrug und ist damit um 36,6% zum Vorjahr gestiegen. Die 988 Opfer des Menschenhandels aus den Staaten Mittel- und Osteuropas stellen mit 80% die größte Gruppe dar. Lettland hat die höchste Opferbe-

3 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa 123 lastungszahl, da 22,1 von lettischen Frauen zwischen Jahren allein in Deutschland Opfer des Menschenhandels wurden, gefolgt von Litauen mit 12,8 und Bulgarien mit einer Opferbelastungszahl von 12,7. Zum ersten Mal sind im aktuellen Lagebild auch deutsche Opfer mit 10,3% (127 Opfer) repräsentiert. Insgesamt waren nur 60 von Opfern minderjährig, das heißt ein geringer Anteil von 4,8%. Bei den minderjährigen Personen dominieren deutsche und bulgarische Opfer. Menschenhandel und Menschenschmuggel Bis zum Menschenhandelsprotokoll 2 diente die Konvention Suppression of the traffic in persons and the exploitation of the prostitution of others der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1949, welche die Position des Abolitionismus widerspiegelte, als Modell für nationale Gesetzgebungen. Das neue Modell verabschiedet sich in gewisser Weise von diesem Standpunkt. Die Anwendung von Zwang wurde als grundlegendes Element von Menschenhandel in das Protokoll aufgenommen, wodurch eine Unterscheidung zwischen erzwungener und freiwilliger Migration gemacht wird. Das Zusatzprotokoll beinhaltet die Ausbeutung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken oder die Entnahme von Organen. Menschenhandel: Alle vollbrachten und versuchten Handlungen, die mit der Anwerbung, der innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Beförderung, dem Kauf, Verkauf, der Übertragung, der Entgegennahme oder dem Verbergen einer Person unter Anwendung von List, Zwang (einschließlich Androhung von Gewaltanwendung und Autoritätsmissbrauch) oder Schuldknechtschaft in Zusammenhang stehen und das Ziel verfolgen, die betroffene Person gegen Bezahlung oder unentgeltlich in einer anderen als der Gemeinde, in der die Person zu dem Zeitpunkt lebte, als sie erstmals Opfer der Anwerbung von List, Zwang oder Schuldknechtschaft wurde, in erzwungene Dienstbarkeit (häuslicher, sexueller reproduktiver Art), in Zwangsarbeit oder Schuldknechtschaft oder in ein der Sklaverei ähnliches Verhältnis zu bringen oder hierin zu halten. 3 Menschenschmuggel: Der Schmuggel von MigrantInnen bedeutet, sich direkt oder indirekt einen finanziellen oder materiellen Vorteil durch die illegale Einreise einer Person in einen Staat, von dem sie keine Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltserlaubnis besitzt, zu verschaffen. - MigrantInnen haben in den Schmuggel eingewilligt. - Schmuggel ist mit der Ankunft am Zielort beendet. - Menschenschmuggel immer grenzüberschreitend, der Menschenhandel nicht unbedingt Zusatzprotokoll zur Konvention der Vereinten Nationen zum organisierten Verbrechen, angenommen am Global Alliance Against Traffic in Women, Foundation Against Trafficking in Women, International Human Rights Law Group, Ban Ying (1999): Menschenrechtsnormen für den Umgang mit Betroffenen des Menschenhandels, Bangkok/Utrecht/Washington/Berlin, S. 2

4 124 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa Migrationsmotive Im Rahmen einer qualitativen Forschung führte ich im letzten Jahr problemzentrierte Interviews mit ehemals gehandelten osteuropäischen Frauen durch, um das Kontinuum von selbstbestimmter Migration bis hin zur Zwangsprostitution zu evaluieren sowie Einschätzungen über die Rolle der organisierten Kriminalität und auch der Veränderung der Geschlechterverhältnisse zu geben. Auch wenn die gesellschaftliche Transformation sich von Land zu Land mitunter erheblich unterscheidet, weshalb bei regionalen Verallgemeinerungen Vorsicht geboten ist, kann das zentrale Motiv zum Verlassen des Herkunftslandes der interviewten Frauen als Überlebensstrategie bezeichnet werden. Die Sicherung der physischen Existenz, welche die Frauen durch absolute Armut akut bedroht sahen, ließ sie die Angebote der HändlerInnen in Erwägung ziehen. Im Mittelpunkt standen bei den gehandelten Frauen mit Kindern zudem die Haushaltsstrukturen. Ihnen wurde nicht nur die Verantwortung für die Familie im Bereich der unbezahlten Arbeit zugeschrieben, sondern es oblag ihnen auch noch der größte Teil der bezahlten Arbeit, um den Unterhalt für die Kinder zu sichern. In der Analyse wurde deutlich, dass diese Feminisierung der Verantwortung von großer Tragweite war. Zu den genannten wirtschaftlichen Faktoren traten im Einzelfall noch weitere hinzu. Die genannten Faktoren führten allerdings nicht automatisch zu dem Versuch der eigenständigen Migration. Die Motivbildung setzte erst mit der Anwerbung durch MenschenhändlerInnen ein, wodurch insbesondere eine irreführende Illusion von Westeuropa kreiert wurde. Des weiteren spielte der gesellschaftliche Kontext (familiäre Netzwerke und allgemeine informelle Kontakte) eine wichtige Rolle, indem Frauen ermutigt wurden, auszureisen und ihre Chance im Ausland zu suchen. Ferner machten die Massenmedien und neuen Kommunikationstechnologien zunehmend die Lücke zwischen lokaler Realität und dem Image des Westens deutlicher, was es schwieriger machte, die eigenen Entbehrungen zu akzeptieren. Jedoch hatte keine Frau bereits vor der Ausreise selbst aktiv nach Unterstützung für eine Migration gesucht, beziehungsweise eigenständig legale oder illegale Migrationswege eingeschlagen. Die als belastend wahrgenommenen gesellschaftlichen Faktoren schufen somit erst die notwendigen Bedingungen für den Menschenhandel, aus denen kriminelle Elemente ihren Vorteil zogen. Das Zielland Deutschland wurde von den Frauen nicht mit Bedacht oder rational ausgewählt, sondern von den MenschenhändlerInnen. Zwang und Freiwilligkeit Wie deutlich wurde, ist die volle Selbstbestimmung im Migrationsprozess gehandelter Frauen eher theoretisch, denn die Zwänge, die zu einer Migration führen, sind meistens extern und entstehen aus wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Missständen. Auch wenn in der Anfangsphase des Handels die Initiative des Opfers eine wichtige Rolle spielt, wird diese später auf drastische Weise beschnitten. Den TäterInnen gelingt es in jeweils unterschiedlichem Ausmaß Besitz von den Frauen zu ergreifen, z.b. durch Betäubungsmittel, das Druckmittel der Schuldenrückzahlung, 4 Menschenhandelsprotokoll: Unterscheidung von Menschenhandel und Menschenschmuggel verfügbar unter (Datum des Zugriffs: )

5 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa 125 Schläge, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Drohungen gegen die Familie im Herkunftsland, Wegnahme der Pässe und Verdienste, emotionale Abhängigkeiten sowie permanente Ortswechsel. So erleben einige den totalen Verlust persönlicher Kontrolle, während anderen noch Handlungschancen bleiben, wenn auch minimiert aufgrund der Desorientierung, des illegalisierten Aufenthalts, der unbekannten Kultur und Sprache sowie den kontrollierten Außenkontakten. Formen der Anwerbung - Entführung - Direkter Kontakt zu den Frauen, der Familie oder Institutionen - Jobanzeigen - Reiseagenturen, die einen kompletten Migrationsdienst anbieten - Arbeitsagenturen - Heiratsagenturen - Anwerbung nach eigenständiger Migration im Zielland - Phänomen der second wave Bei allen interviewten Frauen waren Bekannte, FreundInnen und ArbeitskollegInnen ein bedeutsamer migrationslenkender Faktor. Charakteristisch für die Frauen war, dass sie bereits vor ihrer Ausreise Kenntnisse über die Möglichkeit und Gefahren des Menschenhandels hatten. Dies führte zu einer verstärkten Vorsicht und Wahrnehmung von betrügerischen Angeboten. Offerten in Zeitungen, Bars, Diskotheken oder von Agenturen wurden von den Frauen nicht angenommen. Doch die HändlerInnen bedienten sich privater und freundschaftlicher Netzwerke. Ferner wurden zur Anwerbung primär Frauen eingesetzt, die in einigen Fällen auch der second wave 5 zuzuordnen sind. Insbesondere diesen privaten Netzwerken wurde von Seiten der Frauen Vertrauen entgegengebracht. Es stellt sich die Frage, ob zukünftig in dieser Form der Anwerbung, d.h. dem Missbrauch von freundschaftlichen Netzwerken, ein Anstieg zu verzeichnen sein wird und so mit der steigenden Aufklärung und Vorsicht der Frauen korreliert. Multiple Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Herkunft Obwohl Frauen der ethnischen Minderheit der Rroma inoffiziell in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas zur wichtigsten Risikogruppe für den Menschenhandel zählen, gibt es bisher kaum eine Öffentlichkeit für diese Thematik. Frauen aus den Rromaminderheiten, deren größte Gemeinschaften sich in Osteuropa befinden, sollten jedoch aufgrund der multiplen Problematik, geprägt durch Ausschluss und Diskriminierung von Seiten der Mehrheitsgesellschaften, als eine zentrale Risikogruppe für den Menschenhandel wahrgenommen werden. 5 Die second wave wird durch Frauen gebildet, die zuvor selbst ins Ausland gehandelt wurden und nun in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, oftmals mit ihrem früheren Zuhälter, um weitere Frauen anzuwerben.

6 126 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa Grafik 1: Schätzung der Rromabevölkerung durch das United Nations Development Programme in 2002 SK RO HU CZ Maximum Minimum BU Der Anteil der Rroma an der Gesamtbevölkerung wird zum Beispiel in der Slowakei, Rumänien und Bulgarien auf 8-12% geschätzt. Rromafrauen leben mehrheitlich in Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa, die durch soziale Exklusion und staatlichen Rassismus gegenüber der Minderheitengruppe der Rroma im Allgemeinen geprägt sind, sowie staatlichem Rassismus gegenüber Rromafrauen im Besonderen (z.b. Zwangssterilisationen).

7 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa 127 Grafik 2: Häufigkeit des Nahrungsmangels unter Rroma BG CZ HU SK RO niemals 1-2 Tage jährlich 1-2 Tage jeden Monat konstant am hungern Grafik 3: Prozent der Rromabevölkerung ohne die wichtigsten Hygienestandards SK RO HU CZ BG kein Badezimmer im Haus kein Anschluss an die Kanalisation keine Toilette im Haus kein fließendes Wasser

8 128 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa Zudem stellen traditionelle Werte innerhalb der ethnischen Gemeinschaften weitere Restriktionen dar, mit denen Rromafrauen zusätzlich konfrontiert sind. Viele Rromagemeinschaften sind traditionell patriarchal, Frauen, vielleicht mit Ausnahme der phuri dja der Großmutter, wurden in den Gemeinschaften nicht besonders respektiert. Dieses Verhalten gegenüber Frauen hält sich oftmals bis heute und verstärkt sich auch noch mit der Verschlechterung der gesellschaftlichen Situation der Gemeinschaften. Die Rechte von Rromafrauen, einerseits als Frauen und andererseits als Rroma, sind bis heute weitgehend unerforscht und undokumentiert geblieben. Die konkrete Bedeutung der kulturellen und ethnischen Unterschiede zwischen Frauen für den Menschenhandel ist bisher nicht näher untersucht worden. So werden auch heute noch bei der Konstruktion der fremden Rromafrau Verbindungen zwischen biologischen und kulturellen Merkmalen gezogen und diese bleiben häufig unangetastet. Indem Ethnizität jedoch lediglich als Wesensmerkmal der fremden Rromafrau auftaucht, führt dies zur Unsichtbarmachung nationalstaatlicher Regulierungs- und Hierarchisierungsmechanismen. Es bedarf in den Herkunfts- und Zielländern einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung über die im Menschenhandel mit Frauen auftretenden Rassismen und Sexismen. Es stellt sich die Frage, wie unterschiedliche Herrschaftsdimensionen von Ethnizität und Geschlecht am Beispiel des Menschenhandels miteinander in Verbindung gebracht werden können und wie institutionelle und alltägliche Ausgrenzungspraktiken sowie strukturelle Ungleichheiten zu deuten sind. Menschenrechte gehandelter Frauen Da gehandelte Frauen oftmals zugestimmt haben im Ausland zu arbeiten, in manchen Fällen sogar als Prostituierte, werden sie in dieselben Kategorien wie illegalisierte MigrantInnen gezählt und als Mittäterinnen verantwortlich gemacht. Dadurch können sie in den Ziel- und Herkunftsländern als mitschuldig an ihrer eigenen Ausbeutung angesehen werden. Dies kann mitunter als politisches Kalkül interpretiert werden, da die gehandelten Frauen als Opfer wahrgenommen werden müssen, um bestimmte Rechte und Privilegien zu erhalten. Dies bleibt vielen Frauen jedoch verwährt, was meist zu einer direkten Abschiebung führt. Die Wahrnehmung des individuellen Opferstatus als Resultat eines kriminellen Verbrechens ist jedoch nur so lange wünschenswert, wie er Rechte und praktische Unterstützungsleistungen bietet und nicht eindimensional von staatlicher Seite konstruiert wird, so dass gehandelte Frauen als machtlos wahrgenommen werden. Es ist notwendig, eine Unterscheidung zwischen dem rechtlichen Status der gehandelten Frauen als Opfer und ihrer eigenen Identität sowie ihren Bedürfnissen zu treffen. Da zur erfolgreichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem Hauptfokus nationaler Regierungen, die Inanspruchnahme von Opfern des Menschenhandels als Zeuginnen vonnöten ist, stellt sich die Frage, was nach Beendigung der Strafprozesse geschieht bzw. wenn sich die Frauen nicht bereit erklären als Zeuginnen auszusagen. Das Lagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes aus dem Jahre 2003 gibt an, das 35,8% der Opfer von Menschenhandel, bei denen der Verbleib bekannt ist, abgeschoben oder ausgewiesen wurden, 17,3% kehrten freiwillig zurück, 2,8% kamen in ZeugInnenschutzprogramme, 11,7% bekamen eine Duldung und bei 9,4% ist das Schicksal unbekannt. Nennenswert ist zudem, das in Bezug auf Deutschland im La-

9 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa 129 gebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes im Jahr 2003 zum ersten Mal auch deutsche Opfer mit 10,3% (127 Opfer) repräsentiert waren. Da diese Opfer mehrheitlich minderjährig waren, stellt sich auch die Frage, ob der aktuelle Trend, die Jugendhilfe ab dem achtzehnten Lebensjahr zu beschneiden und die Anwerbung aus den Institutionen, bei dieser Entwicklung eine Rolle spielen. Ferner wird damit eine erhöhte Sensibilisierung in Deutschland erkennbar, die nun auch internen Handel erhebt und als Menschenhandel anerkennt. Ohne die Berücksichtigung der individuellen Wünsche der gehandelten Frauen werden die Anliegen des staatlichen Systems immer die Priorität darstellen und die Frauen als Opfer zweiter Klasse behandelt. Die tatsächliche Hilfe für Opfer rangiert derzeit nicht an oberster Stelle, auch wenn das Menschenhandelsprotokoll die Unterzeichnerstaaten zu einem umfassenden Ansatz verpflichtet, der alle sogenannten 3 P s 6 gleichermaßen umfasst. Ausblick In den letzten Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Verletzungen von Menschenrechten der Opfer in ihren Herkunftsländern zu den Ursachen des Menschenhandels zählen, u.a. die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ungleichheiten; Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt; Armut, Geschlechterungleichheiten, Diskriminierung von Minderheiten und Einschnitte in sozialen Rechten; Korruption sowie mangelnde Sensibilisierung in Bezug auf Gewalt gegen Frauen wie auch Menschen- und Frauenrechte. Trotz dieser Erkenntnisse wird die Bekämpfung des Menschenhandels oftmals durch politische Gleichgültigkeit, die Verwicklung von Strafverfolgungsbehörden in den Kreislauf des Menschenhandels und ein vorherrschendes unzureichendes gesellschaftliches Verständnis von Gewalt gegen Frauen überschattet. So kann es auch nach dem eigentlichen Menschenhandel zu Menschenrechtsverletzungen durch die beteiligten Staaten kommen, wie z.b. durch die Kriminalisierung der Opfer, Inhaftierung und Abschiebung in unsichere Verhältnisse etc. Straflosigkeit stellt weiterhin eines der Hauptprobleme in Bezug auf Menschenhandel dar. Um die Glaubwürdigkeit und Effektivität von Maßnahmen gegen den Menschenhandel aufrechtzuerhalten, müssen Staaten dazu angehalten werden, das UN-Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels vom (Palermo-Protokoll), welches das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende internationale Kriminalität ergänzt, zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ferner sollte wahrgenommen werden, dass das Protokoll nicht auf den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung beschränkt ist, sondern sich auch auf erzwungene Arbeit und Dienstleistungen, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken oder den Handel zum Zweck der Organentnahme bezieht. Ein wachsendes Interesse am Themenkomplex des Menschenhandels in osteuropäischen Ländern ist insbesondere durch die Beitrittsverhandlungen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union entstanden. 6 Die drei Aspekte prevention, prosecution und protection werden als integraler Bestandteil beschrieben.

10 130 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa Es ist notwendig sicherzustellen, das diese Bemühungen zur Übereinstimmung mit politischen Kriterien des Beitrittes nun auch als permanente Verpflichtung gesehen werden, da es sich nicht nur um Beitrittskonditionen handelt oder handelte. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Strafgesetzbuches in Folge des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels vom wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht auch diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten, die Sexualkontakte mit den Opfern des Menschenhandels haben. Mit dem Prostitutionsgesetz vom hat der Gesetzgeber die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen zivilrechtlich anerkannt, soweit die Prostituierte eigenverantwortlich über ihre Sexualkontakte entscheiden kann. Wie auch immer man zu dieser Einschätzung stehen mag: Bei den Opfern des Menschenhandels ist dies jedoch oftmals nicht der Fall. Eine gesetzliche Regelung kann durch ein klares Verbot eine wichtige Signalwirkung entfalten, auch wenn es nur wenige sind, die einer solchen Tat überführt werden können. Es bleibt jedoch die Auswirkung einer solchen gesetzlichen Regelung für die Opfer abzuwägen. Unabhängig davon mehren sich seit Jahren die Anschuldigungen von Nichtregierungsorganisationen in Südosteuropa gegen die stationierten internationalen Soldaten und ihre Rolle als Freier von Frauen in der Zwangsprostitution. Der Bericht Does that mean I have rights? von Amnesty International vom 6. Mai 2004 geht von 20% der Freier aus den Reihen der KFOR und UN aus, die bis zu 80% des Umsatzes ausmachen. Zudem steigen die Hinweise, dass durch das stärkere öffentliche Interesse, die Benennung von off limits -Räumlichkeiten und die Razzien der TPIU Trafficking in Prostitution Investigation Unit eine Verdrängung in private Räume produziert wird. Auch der Bericht Hopes betrayed: trafficking in women and girls to post-conflict Bosnia & Herzegovina for forced prostitution von Human Rights Watch aus dem Jahr 2002 bietet ähnliche Hinweise. Solch ein Verhalten ist unhaltbar und untergräbt die Legitimität der Initiativen gegen den Menschenhandel sowie die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft diese zu implementieren. Erfreulich sind die NATO- Richtlinien zum Thema Menschenhandel, die im Juni 2004 in Kraft getreten sind. Eine Null-Toleranz-Politik beinhaltet die strafrechtliche Verfolgung von MitarbeiterInnen, die als Freier, ZuhälterInnen oder sonst irgendwie den Menschenhandel fördern. Ähnliche Richtlinien wären zum Beispiel auch für die Bundeswehr zu diskutieren. Letztendlich gilt es eine verstärkte Aufmerksamkeit der Legitimität der Nachfrage zu widmen. Staatliche Korruption spielt mitunter auch eine bedeutende Rolle im Menschenhandel. So berichten zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen in Bulgarien, Moldawien und der Ukraine, dass die Polizei Bestechungsgelder von Menschenhandelsopfern erpresst, um Untersuchungen gegen MenschenhändlerInnen durchzuführen oder geflüchtete Opfer zu den MenschenhändlerInnen zurückführt, um von diesen Prämien zu kassieren. 7 Oftmals aufgrund des desolaten finanziellen Zustandes staatlicher Institutionen, nutzen Angestellte diese Möglichkeiten, um ihre persönlichen Einkom- 7 Internationale Helsinki Federation for Human Rights (2003): OSCE Human Dimension Implementation Meeting, Oktober 2003, S. 57

11 Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa 131 men aufzubessern. Dieser informelle Sektor steht zugleich für den Entwicklungsprozess einer Parallelökonomie und Kriminalität sowie den geringen Institutionalisierungsgrad des Marktes, welcher sich z.b. auch in den Risiko- und Überlebensstrategien außerhalb staatlicher Absicherungen vollzieht. Dies greift jedoch nicht als Begründung für eine mangelnde staatliche und gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung bzgl. des Menschenhandels mit Frauen. Es bedarf gezielter Untersuchungen des Pro- Kopf-Haushaltseinkommens in Osteuropa und der Verteilungsentwicklung, die Korruption und eine Kriminalisierung des Staates verstärken können, um gezielte Gegenmaßnahmen ergreifen zu können und die Korruption innerhalb und außerhalb staatlicher Organe abzubauen. Ein multidimensionaler Ansatz ist notwendig, um die Realität von hunderttausenden gehandelter Frauen, Kinder und Männer jedes Jahr zu verändern. Dieser sollte den menschenrechtlichen Bezugsrahmen des UN-Palermo-Protokolls beinhalten, d.h. Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz. Neben der Entkriminalisierung der Opfer ist ein Aufenthaltsrecht zu schaffen, das nicht an eine Aussagebereitschaft gebunden ist. Eindeutiger politischer Wille, effektive Mittel zur Umsetzung, umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer und eine größere umfassende Verpflichtung zur Beendigung von Korruption und Straflosigkeit sind notwendig, wenn weitere Fortschritte in den gemeinsamen Bemühungen gemacht werden sollen.

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