4. Einheit. Leistungsstörungen. Leistungsstörungen (2) Unmöglichwerden der Leistung

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1 Leistungsstörungen Störungen bei der Erfüllung der Schuld Unterscheide: Wurzelmängel Mangel der Geschäftsfähigkeit Willensmängel Ursprüngliche Unmöglichkeit Unerlaubtheit usw. Überschneidungen: zb Ursprüngliche Mangelhaftigkeit einer Spezies Irrtumsanfechtung und Gewährleistung Leistungsstörungen (2) Unmöglichwerden der Leistung Verzug mangelhafte Leistung positive Vertragsverletzung im Folgenden: Leistungsstörungen bei entgeltlichen Verträgen Unmöglichwerden der Leistung Leistung ist unmöglich, wenn ihr ein dauerndes Hindernis entgegensteht. nachträgliche Unmöglichkeit: nach Vertragsabschluss unterscheide davon: ursprüngliche Unmöglichkeit: bereits bei Vertragsabschluss vorübergehende nachträgliche Unmöglichkeit: Verzug 1

2 Unmöglichwerden der Leistung (2) bis zur Erfüllung der Schuld objektive oder subjektive Unmöglichkeit Unterscheidung Spezies- oder Gattungsschuld untergegangene Spezies: Unmöglichkeit untergegangene Sache aus Gattung: genus non perit : solange aus Gattung noch Sachen vorhanden sind, sind sie zu leisten ab Konzentration wird Gattungsschuld zur Speziesschuld! Unmöglichwerden der Leistung (3) Doppelverkauf einer Spezies zwei gültige Kaufverträge Eigentümer wird, wem die Sache übergeben wird KV mit Käufer, dem Sache nicht übergeben wurde, gilt solange als erfüllbar, solange Schuldner die Sache wiedererlangen kann (zb durch Rückkauf) Unmöglichwerden der Leistung (4) weitere Fälle der Unmöglichkeit: Zweckerreichung geschuldeter Erfolg tritt ohne Zutun des Schuldners ein (durch Zufall, einen Dritten, den Gläubiger selbst) Erfüllung wird nachträglich unerlaubt Rechtsfolgen sind davon abhängig, ob sie durch den Schuldner, den Gläubiger verschuldet oder zufällig eingetreten ist 2

3 Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden Schuldner haftet, wenn er das Unmöglichwerden der Leistung verschuldet oder es sonst zu vertreten hat. Verschulden des Schuldners: vorsätzliches oder fahrlässiges Herbeiführen vom Schuldner zu vertreten: Gehilfe Zufälliger Untergang, aber während eines vom Schuldner verschuldeten Verzuges Vorhersehbarkeit ohne Verhinderungsmöglichkeit Mitteilungspflicht (Haftung auf Vertrauensinteresse) Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden (2) Rechtsfolge: Wahlrecht des Gläubigers Austauschanspruch Gläubiger erbringt eigene Leistung und kann vom Schuldner den Wert der untergegangenen Leistung verlangen (Erfüllungsinteresse) Differenzanspruch Gläubiger tritt vom Vertrag zurück Erfüllungsinteresse Wert seiner eigenen unterbliebenen Leistung wird abgezogen Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden (3) Unterschied der Berechnungsmethode: keine, wenn die Leistung des Gläubigers in Geld besteht A kauft von B ein Auto um , das aus Verschulden des B zugrunde geht. Das Auto hätte für A einen Wert von gehabt. Unterschied, wenn Leistung des Gläubigers eine Sache ist (Tausch) A hätte für das Auto nicht , sondern ein Motorrad (Wert ) leisten sollen. 3

4 Zufälliges Unmöglichwerden Der zufällige Untergang der Leistung hebt die Verbindlichkeit auf. Schuldner wird frei, Gegenverbindlichkeit und damit Vertrag fallen weg keine Rücktrittserklärung erforderlich! Zufälliges Unmöglichwerden (2) Preis- und Leistungsgefahr Leistungsgefahr: Muss der Schuldner nochmals leisten? Speziesschuld: nein (dh Gläubiger trägt Leistungsgefahr) Gattungsschuld: ja (dh Schuldner trägt die Leistungsgefahr) außer die Gefahr ist bereits übergegangen, wie beim Annahmeverzug oder Versendungskauf! Zufälliges Unmöglichwerden (3) Preis- und Leistungsgefahr Preisgefahr: Muss der Gläubiger die Gegenleistung erbringen, obwohl er vom Schuldner nichts erhält? Zäsur: Zeitpunkt der bedungenen Übergabe (Fälligkeit) 4

5 Zufälliges Unmöglichwerden (4) Preis- und Leistungsgefahr VOR Fälligkeit Vertrag zerfällt, Entgeltanspruch entfällt (Schuldner trägt Preisgefahr) AB Fälligkeit Preisgefahr geht über (Gläubiger trägt Preisgefahr, dh er muss Kaufpreis erbringen, obwohl er keine Leistung erhält) Stellvertretendes commodum Ist an Stelle der untergegangenen Leistung ein anderer Wert in das Vermögen des Schuldners getreten, so ist der Gläubiger berechtigt die Herausgabe dieses stellvertretenden Vorteils zu fordern zb Versicherungssumme Gläubiger muss eigene Leistung erbringen Unzumutbarkeit und Unerschwinglichkeit Erfüllung unzumutbar: Leben des Schuldners ist gefährdet, schwerer Gewissenskonflikt würde verursacht Erfüllung unerschwinglich: ganz außergewöhnlich hohe Kosten, die den wirtschaftlicher Ruin des Schuldners bedeuten würden Der zufälligen Unmöglichkeit gleichzuhalten 5

6 Vom Gläubiger zu vertretendes Unmöglichwerden gesetzlich nicht geregelt Gläubiger muss Entgelt zahlen (trägt Preisgefahr): Annahmeverzug, Untergang der Sache durch Zufall Gläubiger hat Erfolg selbst herbeigeführt Verhalten des Gläubigers gegenüber dem Leistungsgegenstand verursacht Unmöglichkeit der Erfüllung Nachträgliche Teilunmöglichkeit nur wenn mögliche Leistung noch als Teil der geschuldeten angesehen werden kann zb teilbare Leistung, geringere Menge kann noch erbracht werden Interesse des Gläubigers am noch möglichen Leistungsteil ist ausschlaggebend bei Interesse: Erfüllungsanspruch kein Interesse: Gesamtunmöglichkeit Kollision von Forderungsrechten bei beschränkten Gattungsschulden begrenzte Gattungsschuld nachträgliche Unmöglichkeit Schuldner kann nicht mehr alle Gläubiger befriedigen wem gegenüber hat er zu erfüllen? sachgerechte Lösung: Befriedigung der Ansprüche quotenmäßig 6

7 Schuldnerverzug Objektiver Verzug Subjektiver Verzug Verzug Übersicht Gläubigerverzug Schuldnerverzug = Leistungsverzug Schuldner gerät in Verzug, wenn er den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt. Unterbleiben der Leistung oder nicht vertragsgemäßes Angebot Schuldnerverzug (1) mit Ablauf des Fälligkeitstages ist Zahlungstag/frist nicht bestimmt Mahnung Verzug mit dem auf den Zugang der Mahnung folgenden Tag 7

8 Schuldnerverzug (2) objektiver Verzug Verzug an sich, unabhängig von Verschulden subjektiver Verzug vom Schuldner verschuldeter Verzug Leistung muss jedenfalls noch möglich sein, sonst liegt Unmöglichkeit vor! Objektiver Verzug Wahlrecht des Gläubigers Bestehen auf Erfüllung Rücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist Geldschuld: Verpflichtung der Zahlung von Verzugszinsen (verschuldensunabhängig) 4% zwischen Unternehmern: 8% über dem Basiszinssatz Objektiver Verzug (2) Auswirkung des Schuldnerverzuges auf die Preisgefahr: Grundregel: Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der bedungenen Übergabe auf den Gläubiger über Schuldnerverzug: Schuldner trägt die Preisgefahr Ende des Verzuges: gehöriges Angebot der Leistung Stundung (Fälligkeit wird hinausgeschoben) 8

9 Objektiver Verzug (3) Rücktrittsrecht des Gläubigers ( 918) Setzung einer angemessenen Nachfrist Erklärung, aus der Wille hervorgeht, einen Leistungsaustausch nach Ablauf der Frist nicht mehr zu wollen Sinn: weitere Chance für Schuldner Nachfrist entfällt bei Fixgeschäft Verweigerung des Schuldners zu leisten wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist Leistung innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu erbringen Objektiver Verzug (4) - Nachfrist Angemessenheit abhängig von Zeit für Vorbereitung und Durchführung der Leistung, bedungener Dringlichkeit zu kurze Bemessung: Vertrag bleibt bei Erfüllung innerhalb angemessener Frist aufrecht Setzung der Nachfrist OGH: tatsächliche Gewährung durch Zuwarten ist ausreichend aber: an der Annahmebereitschaft des Gläubigers darf kein Zweifel bestehen Objektiver Verzug (5) Gläubiger, der Erfüllung begehrt hat, kann bei neuerlichem Verzug zurücktreten nach Wirksamwerden des Rücktritts kein Erfüllungsanspruch mehr 9

10 Subjektiver Verzug Rechtsfolgen des objektiven Verzuges + Schadenersatzpflichten Gläubiger besteht auf Erfüllung: Verspätungsschaden Welcher Schaden ist dem Gläubiger durch die Verspätung entstanden? Rücktritt: Schadenersatz wegen Nichterfüllung (Erfüllungsinteresse) Wie stünde der Gläubiger, wäre ordnungsgemäß erfüllt worden? Teilverzug Schuldner bietet eine unvollständige Leistung an Überprüfung der Teilbarkeit der Leistung nach der Vereinbarung, nicht objektiven Kriterien Unteilbarkeit: Gläubiger kann auf vollständiger Erfüllung bestehen oder unter Nachfristsetzung zurücktreten Teilverzug (2) Teilbarkeit von Leistung und Gegenleistung, dem ausständigen Leistungsteil ist ein äquivalenter Gegenleistungsteil zuordenbar Recht auf Teilrücktritt bei Unteilbarkeit auf einer Seite nur Gesamtrücktritt 10

11 Teilverzug (3) Sukzessivlieferungsverträge: Verträge, die von beiden Seiten durch Teillieferungen zu erfüllen sind jede Teilleistung wird durch äquivalenten Gegenleistungsteil vergolten Rücktritt bezüglich der verzögerten oder aller noch ausständigen Teilleistung- aber nicht bezüglich der schon erbrachten Teilleistungen Teilverzug (4) analoge Anwendung des 918 Abs 2 (Möglichkeit des Gesamtrücktritts bei Teilverzug): zwei getrennte Verträge, bei denen ein Vertrag Geschäftsgrundlage des anderen ist Verzug mit Leistung aus einem Vertrag berechtigt zum Rücktritt aus anderem Vertrag Bsp Anschaffung einer EDV-Anlage für einen Betrieb, Abschluss eines Vertrages über Hardware, eines anderen über Software 11

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