4. Einheit. Leistungsstörungen. Leistungsstörungen (2) Unmöglichwerden der Leistung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "4. Einheit. Leistungsstörungen. Leistungsstörungen (2) Unmöglichwerden der Leistung"

Transkript

1 Leistungsstörungen Störungen bei der Erfüllung der Schuld Unterscheide: Wurzelmängel Mangel der Geschäftsfähigkeit Willensmängel Ursprüngliche Unmöglichkeit Unerlaubtheit usw. Überschneidungen: zb Ursprüngliche Mangelhaftigkeit einer Spezies Irrtumsanfechtung und Gewährleistung Leistungsstörungen (2) Unmöglichwerden der Leistung Verzug mangelhafte Leistung positive Vertragsverletzung im Folgenden: Leistungsstörungen bei entgeltlichen Verträgen Unmöglichwerden der Leistung Leistung ist unmöglich, wenn ihr ein dauerndes Hindernis entgegensteht. nachträgliche Unmöglichkeit: nach Vertragsabschluss unterscheide davon: ursprüngliche Unmöglichkeit: bereits bei Vertragsabschluss vorübergehende nachträgliche Unmöglichkeit: Verzug 1

2 Unmöglichwerden der Leistung (2) bis zur Erfüllung der Schuld objektive oder subjektive Unmöglichkeit Unterscheidung Spezies- oder Gattungsschuld untergegangene Spezies: Unmöglichkeit untergegangene Sache aus Gattung: genus non perit : solange aus Gattung noch Sachen vorhanden sind, sind sie zu leisten ab Konzentration wird Gattungsschuld zur Speziesschuld! Unmöglichwerden der Leistung (3) Doppelverkauf einer Spezies zwei gültige Kaufverträge Eigentümer wird, wem die Sache übergeben wird KV mit Käufer, dem Sache nicht übergeben wurde, gilt solange als erfüllbar, solange Schuldner die Sache wiedererlangen kann (zb durch Rückkauf) Unmöglichwerden der Leistung (4) weitere Fälle der Unmöglichkeit: Zweckerreichung geschuldeter Erfolg tritt ohne Zutun des Schuldners ein (durch Zufall, einen Dritten, den Gläubiger selbst) Erfüllung wird nachträglich unerlaubt Rechtsfolgen sind davon abhängig, ob sie durch den Schuldner, den Gläubiger verschuldet oder zufällig eingetreten ist 2

3 Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden Schuldner haftet, wenn er das Unmöglichwerden der Leistung verschuldet oder es sonst zu vertreten hat. Verschulden des Schuldners: vorsätzliches oder fahrlässiges Herbeiführen vom Schuldner zu vertreten: Gehilfe Zufälliger Untergang, aber während eines vom Schuldner verschuldeten Verzuges Vorhersehbarkeit ohne Verhinderungsmöglichkeit Mitteilungspflicht (Haftung auf Vertrauensinteresse) Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden (2) Rechtsfolge: Wahlrecht des Gläubigers Austauschanspruch Gläubiger erbringt eigene Leistung und kann vom Schuldner den Wert der untergegangenen Leistung verlangen (Erfüllungsinteresse) Differenzanspruch Gläubiger tritt vom Vertrag zurück Erfüllungsinteresse Wert seiner eigenen unterbliebenen Leistung wird abgezogen Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden (3) Unterschied der Berechnungsmethode: keine, wenn die Leistung des Gläubigers in Geld besteht A kauft von B ein Auto um , das aus Verschulden des B zugrunde geht. Das Auto hätte für A einen Wert von gehabt. Unterschied, wenn Leistung des Gläubigers eine Sache ist (Tausch) A hätte für das Auto nicht , sondern ein Motorrad (Wert ) leisten sollen. 3

4 Zufälliges Unmöglichwerden Der zufällige Untergang der Leistung hebt die Verbindlichkeit auf. Schuldner wird frei, Gegenverbindlichkeit und damit Vertrag fallen weg keine Rücktrittserklärung erforderlich! Zufälliges Unmöglichwerden (2) Preis- und Leistungsgefahr Leistungsgefahr: Muss der Schuldner nochmals leisten? Speziesschuld: nein (dh Gläubiger trägt Leistungsgefahr) Gattungsschuld: ja (dh Schuldner trägt die Leistungsgefahr) außer die Gefahr ist bereits übergegangen, wie beim Annahmeverzug oder Versendungskauf! Zufälliges Unmöglichwerden (3) Preis- und Leistungsgefahr Preisgefahr: Muss der Gläubiger die Gegenleistung erbringen, obwohl er vom Schuldner nichts erhält? Zäsur: Zeitpunkt der bedungenen Übergabe (Fälligkeit) 4

5 Zufälliges Unmöglichwerden (4) Preis- und Leistungsgefahr VOR Fälligkeit Vertrag zerfällt, Entgeltanspruch entfällt (Schuldner trägt Preisgefahr) AB Fälligkeit Preisgefahr geht über (Gläubiger trägt Preisgefahr, dh er muss Kaufpreis erbringen, obwohl er keine Leistung erhält) Stellvertretendes commodum Ist an Stelle der untergegangenen Leistung ein anderer Wert in das Vermögen des Schuldners getreten, so ist der Gläubiger berechtigt die Herausgabe dieses stellvertretenden Vorteils zu fordern zb Versicherungssumme Gläubiger muss eigene Leistung erbringen Unzumutbarkeit und Unerschwinglichkeit Erfüllung unzumutbar: Leben des Schuldners ist gefährdet, schwerer Gewissenskonflikt würde verursacht Erfüllung unerschwinglich: ganz außergewöhnlich hohe Kosten, die den wirtschaftlicher Ruin des Schuldners bedeuten würden Der zufälligen Unmöglichkeit gleichzuhalten 5

6 Vom Gläubiger zu vertretendes Unmöglichwerden gesetzlich nicht geregelt Gläubiger muss Entgelt zahlen (trägt Preisgefahr): Annahmeverzug, Untergang der Sache durch Zufall Gläubiger hat Erfolg selbst herbeigeführt Verhalten des Gläubigers gegenüber dem Leistungsgegenstand verursacht Unmöglichkeit der Erfüllung Nachträgliche Teilunmöglichkeit nur wenn mögliche Leistung noch als Teil der geschuldeten angesehen werden kann zb teilbare Leistung, geringere Menge kann noch erbracht werden Interesse des Gläubigers am noch möglichen Leistungsteil ist ausschlaggebend bei Interesse: Erfüllungsanspruch kein Interesse: Gesamtunmöglichkeit Kollision von Forderungsrechten bei beschränkten Gattungsschulden begrenzte Gattungsschuld nachträgliche Unmöglichkeit Schuldner kann nicht mehr alle Gläubiger befriedigen wem gegenüber hat er zu erfüllen? sachgerechte Lösung: Befriedigung der Ansprüche quotenmäßig 6

7 Schuldnerverzug Objektiver Verzug Subjektiver Verzug Verzug Übersicht Gläubigerverzug Schuldnerverzug = Leistungsverzug Schuldner gerät in Verzug, wenn er den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt. Unterbleiben der Leistung oder nicht vertragsgemäßes Angebot Schuldnerverzug (1) mit Ablauf des Fälligkeitstages ist Zahlungstag/frist nicht bestimmt Mahnung Verzug mit dem auf den Zugang der Mahnung folgenden Tag 7

8 Schuldnerverzug (2) objektiver Verzug Verzug an sich, unabhängig von Verschulden subjektiver Verzug vom Schuldner verschuldeter Verzug Leistung muss jedenfalls noch möglich sein, sonst liegt Unmöglichkeit vor! Objektiver Verzug Wahlrecht des Gläubigers Bestehen auf Erfüllung Rücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist Geldschuld: Verpflichtung der Zahlung von Verzugszinsen (verschuldensunabhängig) 4% zwischen Unternehmern: 8% über dem Basiszinssatz Objektiver Verzug (2) Auswirkung des Schuldnerverzuges auf die Preisgefahr: Grundregel: Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der bedungenen Übergabe auf den Gläubiger über Schuldnerverzug: Schuldner trägt die Preisgefahr Ende des Verzuges: gehöriges Angebot der Leistung Stundung (Fälligkeit wird hinausgeschoben) 8

9 Objektiver Verzug (3) Rücktrittsrecht des Gläubigers ( 918) Setzung einer angemessenen Nachfrist Erklärung, aus der Wille hervorgeht, einen Leistungsaustausch nach Ablauf der Frist nicht mehr zu wollen Sinn: weitere Chance für Schuldner Nachfrist entfällt bei Fixgeschäft Verweigerung des Schuldners zu leisten wenn der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist Leistung innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu erbringen Objektiver Verzug (4) - Nachfrist Angemessenheit abhängig von Zeit für Vorbereitung und Durchführung der Leistung, bedungener Dringlichkeit zu kurze Bemessung: Vertrag bleibt bei Erfüllung innerhalb angemessener Frist aufrecht Setzung der Nachfrist OGH: tatsächliche Gewährung durch Zuwarten ist ausreichend aber: an der Annahmebereitschaft des Gläubigers darf kein Zweifel bestehen Objektiver Verzug (5) Gläubiger, der Erfüllung begehrt hat, kann bei neuerlichem Verzug zurücktreten nach Wirksamwerden des Rücktritts kein Erfüllungsanspruch mehr 9

10 Subjektiver Verzug Rechtsfolgen des objektiven Verzuges + Schadenersatzpflichten Gläubiger besteht auf Erfüllung: Verspätungsschaden Welcher Schaden ist dem Gläubiger durch die Verspätung entstanden? Rücktritt: Schadenersatz wegen Nichterfüllung (Erfüllungsinteresse) Wie stünde der Gläubiger, wäre ordnungsgemäß erfüllt worden? Teilverzug Schuldner bietet eine unvollständige Leistung an Überprüfung der Teilbarkeit der Leistung nach der Vereinbarung, nicht objektiven Kriterien Unteilbarkeit: Gläubiger kann auf vollständiger Erfüllung bestehen oder unter Nachfristsetzung zurücktreten Teilverzug (2) Teilbarkeit von Leistung und Gegenleistung, dem ausständigen Leistungsteil ist ein äquivalenter Gegenleistungsteil zuordenbar Recht auf Teilrücktritt bei Unteilbarkeit auf einer Seite nur Gesamtrücktritt 10

11 Teilverzug (3) Sukzessivlieferungsverträge: Verträge, die von beiden Seiten durch Teillieferungen zu erfüllen sind jede Teilleistung wird durch äquivalenten Gegenleistungsteil vergolten Rücktritt bezüglich der verzögerten oder aller noch ausständigen Teilleistung- aber nicht bezüglich der schon erbrachten Teilleistungen Teilverzug (4) analoge Anwendung des 918 Abs 2 (Möglichkeit des Gesamtrücktritts bei Teilverzug): zwei getrennte Verträge, bei denen ein Vertrag Geschäftsgrundlage des anderen ist Verzug mit Leistung aus einem Vertrag berechtigt zum Rücktritt aus anderem Vertrag Bsp Anschaffung einer EDV-Anlage für einen Betrieb, Abschluss eines Vertrages über Hardware, eines anderen über Software 11

A. Begriff, Abgrenzung und Arten. VO Schuldrecht AT - Lukas

A. Begriff, Abgrenzung und Arten. VO Schuldrecht AT - Lukas A. Begriff, Abgrenzung und Arten 59 A. Begriff, Abgrenzung und Arten Leistungsstörung Ein wirksamer Vertrag wird nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt Leistung wird gar nicht, verspätet, nicht in der

Mehr

III. Leistungsstörungen. VO Schuldrecht AT - Lukas

III. Leistungsstörungen. VO Schuldrecht AT - Lukas III. Leistungsstörungen 52 A. Begriff, Abgrenzung und Arten Leistungsstörung Ein wirksamer Vertrag wird nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt Leistung wird gar nicht, verspätet, nicht in der geschuldeten

Mehr

Schuldverhältnis. Leistungszeit

Schuldverhältnis. Leistungszeit Schuldverhältnis Begriff Schuldner und Gläubiger Hauptleistung (Ware und Preis) Nebenleistung (zb Montage, Aufklärung) Ziel- und Dauerschuldverhältnis Schuld und Haftung WS 2009/2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich

Mehr

Schuldverhältnis. Leistungszeit

Schuldverhältnis. Leistungszeit Schuldverhältnis Begriff Schuldner und Gläubiger Hauptleistung (Ware und Preis) Nebenleistung (zb Montage, Aufklärung) Ziel- und Dauerschuldverhältnis Schuld und Haftung SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich

Mehr

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Verzug Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Begriffe Schuldnerverzug - 918 Abs 1 ABGB wenn der Schuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt Gläubigerverzug

Mehr

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas 63 1. Schuldnerverzug wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird ( 918 Abs 1) und der entsprechenden Leistung

Mehr

C. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas

C. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas 76 1. Allgemeines Unmöglichkeit: wenn der geschuldeten Leistung ein dauerndes Hindernis entgegensteht Nachträgliche Unmöglichkeit: tritt erst zwischen Vertragsschluss und Fälligkeit ein Unterscheide dazu:

Mehr

Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit

Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit... muss bestimmt oder doch bestimmbar sein! durch Vertrag: dies interpellat pro homine zb: "Zahlungsziel 14 Tage bei 3 % Skonto ; 30 Tage netto"; "Zahlbar nach Erhalt

Mehr

II. Schuldinhalt. VO Schuldrecht AT - Lukas

II. Schuldinhalt. VO Schuldrecht AT - Lukas II. Schuldinhalt 20 21 1. Tun und Unterlassen 2. Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten Was ist die geschuldete Leistung? Leistungshandlung (zb eine konkrete medizinische Heilbehandlung) Leistungserfolg

Mehr

5. Einheit. Verzug beim Fixgeschäft. Verzug mit Nebenleistungspflichten. Verzug mit Nebenleistungspflichten (2)

5. Einheit. Verzug beim Fixgeschäft. Verzug mit Nebenleistungspflichten. Verzug mit Nebenleistungspflichten (2) Verzug mit Nebenleistungspflichten unterschiedliche Rechtsfolgen für Verzug mit selbständigen bzw unselbständigen Nebenleistungspflichten selbständige NLP: Verzugsregeln Bsp: Lieferung der Maschine ohne

Mehr

Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen

Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen Unmöglichkeit 1. Wie ist Unmöglichkeit definiert? Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung

Mehr

Fall 8 Lösungsskizze

Fall 8 Lösungsskizze Fall 8 Lösungsskizze A. Ansprüche des K I. Anspruch des K auf Übergabe und Übereignung des Autos aus 433 Abs. 1 S. 1 BGB 2. Unmöglichkeit, 275 Abs.1 BGB a) Gattungsschuld b) Konkretisierung der Gattungsschuld,

Mehr

Gesamtübersicht Leistungsstörung

Gesamtübersicht Leistungsstörung Gesamtübersicht Leistungsstörung Der Vertrag begründet grds. Primärpflichten (Hauptleistungspflichten; Nebenleistungspflichten; Rücksichtsnahmepflichten) Sind diese gestört entstehen Sekundärpflichten.

Mehr

Grundkurs II Zivilrecht

Grundkurs II Zivilrecht , Grundkurs II Zivilrecht SoSe 2010 Prof. Dr. 1 Inhaltsüberblick I. Leistungsstörungen im Schuldverhältnis 1. Pflichtverletzung als Grundbegriff 2. Der Tatbestand der und der Ausschluss der Leistungspflicht

Mehr

C. Leistung Zug um Zug. VO Schuldrecht AT - Lukas

C. Leistung Zug um Zug. VO Schuldrecht AT - Lukas C. Leistung Zug um Zug 38 C. Leistung Zug um Zug Der Leistungsaustausch hat (mangels abweichender Vereinbarung) Zug um Zug zu erfolgen. Im Zweifel ist kein Vertragsteil berechtigt, vom anderen Vorleistung

Mehr

Modalitäten der Leistung

Modalitäten der Leistung Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 23.04.2008 Modalitäten der Leistung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick I. Verschiedene

Mehr

Ausgangsfall: Kann Zigarettenfabrikant K von Tabakhändler V Lieferung der Ware verlangen?

Ausgangsfall: Kann Zigarettenfabrikant K von Tabakhändler V Lieferung der Ware verlangen? GRUNDKURS IM BÜRGERLICHEN RECHT AG/PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG IM GRUNDKURS ZIVILRECHT II Sommersemester 2016 Gliederung zu F a l l 3: Die Gefahr lauert überall Ausgangsfall: Kann Zigarettenfabrikant K von Tabakhändler

Mehr

Fall 5 Lösungsskizze

Fall 5 Lösungsskizze Fall 5 Lösungsskizze I. Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gem. 433 Abs. 2 BGB 1. Wirksamer Kaufvertrag 2. Untergang des Anspruchs auf Rücktritts gem. 346 Abs. 1 BGB a) Rücktrittserklärung,

Mehr

Kolper/Roßmanith Fallbesprechung BGB II - Schuldrecht SS Lösungsskizze FB 3

Kolper/Roßmanith Fallbesprechung BGB II - Schuldrecht SS Lösungsskizze FB 3 FB 3 FÄLLE ZUM ALLGEMEINEN LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT SCHADENSERSATZ STATT DER LEISTUNG; UNMÖGLICHKEIT; TEILWEISE UNMÖGLICHKEIT; SCHULDNERVERZUG; VERZÖGERUNSSCHADEN; NICHTLEISTUNG FALL 1: NICHTLEISTUNG WEGEN

Mehr

ÖSTERREICHISCHE RECHTSSCHULE IN BRÜNN

ÖSTERREICHISCHE RECHTSSCHULE IN BRÜNN Forschungsinstitut für mittel- unter finanzieller Unterstützung unter finanzieller Unterstützung JF MU und osteuropäisches Wirtschafts- des EFRE der AKTION Österreich-Tschechien recht (FOWI) ÖSTERREICHISCHE

Mehr

8. Einheit. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum (2) Konkurrenz der Gewährleistung mit Nichterfüllung

8. Einheit. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum (2) Konkurrenz der Gewährleistung mit Nichterfüllung Irrtum Sache ist schon bei Abschluss des Kaufvertrages mangelhaft Irrtum des Erwerbers darüber kann Eigenschaftsirrtum sein grsl nur bei einer Speziessache Gattungskauf: bei Vertragsabschluss steht noch

Mehr

Woche 4: Vertragsarten & Leistungsstörungen

Woche 4: Vertragsarten & Leistungsstörungen Recht für Wirtschaftswissenschaftler PD Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania) Woche 4: Vertragsarten & Leistungsstörungen Übersicht zur heutigen Veranstaltung I. Vertragsarten 1. Vertragsfreiheit 2. Kaufvertrag

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- I. Anspruch aufgrund des Eigentumsvorbehalts Gemäß 449 II 1 führt der Eigentumsvorbehalt

Mehr

Jura Online - Fall: Säge adieu - Lösung

Jura Online - Fall: Säge adieu - Lösung Jura Online - Fall: Säge adieu - Lösung Frage 1: Kann E von M Lieferung einer weiteren Heckenschere verlangen? Anspruch E gegen M auf Lieferung einer weiteren Heckenschere aus Kaufvertrag gemäß 433 I BGB

Mehr

Darstellung von Leistungsstörungen aus Rechtsgeschäften

Darstellung von Leistungsstörungen aus Rechtsgeschäften Darstellung von Leistungsstörungen aus Rechtsgeschäften - Rechtsbefugnisse im Vertragsbereich - DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Doktor der Rechtswissenschaften an der Rechtswissenschaftlichen

Mehr

Leistungsstörungsrecht ( Störung des Pflichtenprogramms")

Leistungsstörungsrecht ( Störung des Pflichtenprogramms) Leistungsstörungsrecht ( Störung des Pflichtenprogramms") Ausgangspunkt: Keine ordnungsgemäße Erfüllung der leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Pflichten ( Leistungsstörung") Pflichtverletzung

Mehr

Lösungsskizze. Fall 1: Kann V Zahlung des Kaufpreises verlangen? Anspruch der V auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gem.

Lösungsskizze. Fall 1: Kann V Zahlung des Kaufpreises verlangen? Anspruch der V auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gem. Fallbesprechung Grundkurs BGB II Sommersemester 2012 Hellwege/Kolper/Roßmanith/Koller AG 5: Leistungs- und Gegenleistungsgefahr Surena Koller, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Martin Maties,

Mehr

Unmöglichkeit. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. WS 2014/15

Unmöglichkeit. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. WS 2014/15 Unmöglichkeit Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. WS 2014/15 Unterscheide: Leistungsstörungen sind Störungen bei der Erfüllung (Abwicklung) einer bestehenden

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

Danksagung 7 Vorwort 19 A. Einleitung 21 B. Entstehungsgeschichte des Rücktritts

Danksagung 7 Vorwort 19 A. Einleitung 21 B. Entstehungsgeschichte des Rücktritts Inhaltsverzeichnis Danksagung 7 Vorwort 19 A. Einleitung 21 B. Entstehungsgeschichte des Rücktritts 23 I. Historische Grundlagen des Rücktritts 23 1. Entwicklung des Rücktrittsrechts im Römischen und Gemeinen

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Fall 12 K schließt mit dem Künstler O am 21.10. einen Kaufvertrag über eine große abstrakte Vase, die die seltsame Bezeichnung Der dicke Helmut reitet nach Osten trägt. Die Auflage ist auf 40 Exemplare

Mehr

6. Einheit. Gewährleistung I. Gewährleistung. Gewährleistung

6. Einheit. Gewährleistung I. Gewährleistung. Gewährleistung I Haftung des Schuldners für die Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistung gesetzliche Anordnung bei entgeltlichen Geschäften 922 ff: sregeln bei der entgeltlichen Überlassung von Sachen, va beim Kauf Anwendung

Mehr

Schadensersatz statt der Leistung (bei nachträglicher Unmöglichkeit), 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB

Schadensersatz statt der Leistung (bei nachträglicher Unmöglichkeit), 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung (bei nachträglicher Unmöglichkeit), 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB I. Vorliegen eines wirksamen Schuldverhältnisses mit Leistungspflichten II. Pflichtverletzung hier: Nichterbringung

Mehr

Lösung zu Fall 13. Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB.

Lösung zu Fall 13. Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB. Lösung zu Fall 13 Frage 1: Anspruch des A gegen Z auf Übergabe und Übereignung der Lederbezüge aus 433 Abs. 1, 651 S. 1 BGB. I. Entstehung Zwischen A und Z müsste ein wirksamer Werklieferungsvertrag zustande

Mehr

Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen

Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen Leseprobe Text Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen Der primäre Leistungsanspruch Die Wirkung auf den Primäranspruch ist in 275 Abs.1 geregelt. Danach ist der Anspruch

Mehr

Lösungsvorschlag. Teil I. Kann K von V die Lieferung von 36 Flaschen des Jahrhundertjahrgangs verlangen?

Lösungsvorschlag. Teil I. Kann K von V die Lieferung von 36 Flaschen des Jahrhundertjahrgangs verlangen? Nikolas Huber Surena Koller Dr. Matthias Kober Grundkurs BGB II Sommersemester 2012 Juristische Fakultät Augsburg Universitätsstraße 24 86159 Augsburg Übungsklausur vom 21.06.2012 www.jura.uni-augsburg.de

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 1

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 1 ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT (G-L) SOMMERSEMESTER 2012 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS Lösung Fall 1 A. Ausgangsfall V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus 433 II BGB

Mehr

Vorlesung Allgemeines Schuldrecht WS 2015/2016. Vorlesungsgliederung. 1. Schuldrecht und Schuldverhältnis. Lernunterlagen

Vorlesung Allgemeines Schuldrecht WS 2015/2016. Vorlesungsgliederung. 1. Schuldrecht und Schuldverhältnis. Lernunterlagen Vorlesung Allgemeines Schuldrecht WS 2015/2016 Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger Institut für Zivilrecht wirtschaftsprivatrecht@jku.at Lernunterlagen Dullinger, Bürgerliches Recht II Schuldrecht Allgemeiner

Mehr

Abschluss eines Werkvertrages

Abschluss eines Werkvertrages Abschluss eines Werkvertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften Obligationen aus Werkvertrag

Mehr

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER GLIEDERUNG: DER FERNSEHER F RAGE 1: I. Anspruch F gegen T aus 433 I S. 1 BGB 1. Anspruch entstanden durch Kaufvertrag gem. 433 BGB (+) a) Voraussetzung: Angebot und Annahme, 145 ff. BGB Anfrage des F?

Mehr

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der WODE GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Käufer abgeschlossenen

Mehr

E. Rücktritt aus wichtigem Grund. VO Schuldrecht AT - Lukas

E. Rücktritt aus wichtigem Grund. VO Schuldrecht AT - Lukas E. Rücktritt aus wichtigem Grund 117 E. Rücktritt aus wichtigem Grund nicht nur für Dauer-, sondern auch für Zielschuldverhältnisse Steht zu, wenn: Interessen des anderen Teils so schwer beeinträchtigt

Mehr

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB Vorlesung P-Recht Prof. Häublein Winter-Semester 05/06-1 Kalkulationsirrtum: fehlerhafte Kalkulationen eines Unternehmers berechtigen nicht zur Anfechtung, zumindest bei internen Kalkulationen. Fehler

Mehr

Leistungsverzögerung. Erfüllungsanspruch und Rücktritt Schadensersatz statt der Leistung Schuldner- und Gläubigerverzug

Leistungsverzögerung. Erfüllungsanspruch und Rücktritt Schadensersatz statt der Leistung Schuldner- und Gläubigerverzug Leistungsverzögerung Erfüllungsanspruch und Rücktritt Schadensersatz statt der Leistung Schuldner- und Gläubigerverzug Leistet der Schuldner nicht kann der Gläubiger seinen Anspruch auf Leistung im Wege

Mehr

Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag. Dr. Naoki D. Takei

Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag. Dr. Naoki D. Takei Vertragsgestaltung: Der Kaufvertrag Dr. Naoki D. Takei Inhalt/ Arten Inhalt: Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer gegen Bezahlung des Kaufpreises den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm daran Eigentum

Mehr

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht 33 Gegenstand der Leistungspflicht A. Stück- und Gattungsschuld Stückschuld: individuelle Merkmale Gattungsschuld: Leistung nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt ( 243 Abs. 1 BGB) Vorratsschuld: geschuldete

Mehr

Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Leistung

Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Leistung Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 28.05.2008 Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Leistung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783

Mehr

Die Spannung der Schuld

Die Spannung der Schuld Die Spannung der Schuld Welches Maß an geistiger, körperlicher und wirtschaftlicher Kraft hat der Schuldner zur Erfüllung der Schuld nach geltendem Recht einzusetzen? Von Julia Rödl '' '" -?X*..' r;--

Mehr

Abschluss eines Kaufvertrages

Abschluss eines Kaufvertrages Abschluss eines Kaufvertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften Obligationen aus Kaufvertrag

Mehr

Klausurenkurs im Bürgerlichen Recht. Lösungsskizze

Klausurenkurs im Bürgerlichen Recht. Lösungsskizze Sommersemester 2002 Prof. Dr. Artur - Axel Wandtke Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Klausurenkurs im Bürgerlichen Recht Lösungsskizze A. Das Geschäft bezüglich

Mehr

Fachprüfung im Privatrecht I vom 4. Juni Lösungen. Fall 1

Fachprüfung im Privatrecht I vom 4. Juni Lösungen. Fall 1 Fachprüfung im Privatrecht I vom 4. Juni 2012 Lösungen Fall 1 1. Abschluss eines Kaufvertrages setzt Konsens (Art. 1 OR) über die objektiv wesentlichen Vertragspunkte (Art. 184 OR) voraus. Der Kaufvertrag

Mehr

Das Recht der Leistungsstörungen

Das Recht der Leistungsstörungen Das Recht der Leistungsstörungen von Dr. Volker Emmerich o. Professor an der Universität Bayreuth Richter am Oberlandesgericht Nürnberg 4., völlig neubearbeitete Auflage C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG

Mehr

DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR.

DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR. Weitere Files findest du auf www.semestra.ch/files DIE FILES DÜRFEN NUR FÜR DEN EIGENEN GEBRAUCH BENUTZT WERDEN. DAS COPYRIGHT LIEGT BEIM JEWEILIGEN AUTOR. Grobstruktur Privatrecht 1. Einleitung Übersicht

Mehr

Schadensersatz statt der Leistung bei möglicher Leistung

Schadensersatz statt der Leistung bei möglicher Leistung Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 04.06.2008 Schadensersatz statt der Leistung bei möglicher Leistung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen 1. Unmöglichkeit

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 3 Unmöglichkeit II

Grundkurs BGB II. Einheit 3 Unmöglichkeit II Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 3 Unmöglichkeit II Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Sekundärleistungsansprüche Anfängliche Unmöglichkeit 311a II: SchE statt

Mehr

Ausgangsfall Anspruch von A gegen Z auf Rückzahlung von 500 nach 437 Nr. 2 Var. 1, 323, 326 Abs. 5, 346, 398 S. 2 BGB

Ausgangsfall Anspruch von A gegen Z auf Rückzahlung von 500 nach 437 Nr. 2 Var. 1, 323, 326 Abs. 5, 346, 398 S. 2 BGB Klausur GK III, Lösungsskizze (kurz) Ausgangsfall Anspruch von A gegen Z auf Rückzahlung von 500 nach 437 Nr. 2 Var. 1, 323, 326 Abs. 5, 346, 398 S. 2 BGB 1. wirksame Abtretung Einordnung der Abrede zwischen

Mehr

Frage 1: K verlangt von V Reparatur - Anspruch des K gegen V gem. 437 Nr. 1, 439 I 1.Alt. BGB 1

Frage 1: K verlangt von V Reparatur - Anspruch des K gegen V gem. 437 Nr. 1, 439 I 1.Alt. BGB 1 Lösungsskizze Fall 1 Frage 1: K verlangt von V Reparatur - Anspruch des K gegen V gem. 437 Nr. 1, 439 I 1.Alt. BGB 1 Anm.: 437 als Verweisungsnorm auf allgemeine Vorschriften, immer mitzuzitieren Wortlaut

Mehr

1. Klausur der Konversatorien BGB II a + b. L ö s u n g :

1. Klausur der Konversatorien BGB II a + b. L ö s u n g : Prof. Dr. Inge Scherer, vhb-kurs 1. Klausur der Konversatorien BGB II a + b L ö s u n g : 1. Teil: Hat Veromeit einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen Kriewitz? V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

Wie bringe ich den Kunden zum Zahlen? Mag. Gerda Ferch-Fischer Service-Center Recht 12. April 2013

Wie bringe ich den Kunden zum Zahlen? Mag. Gerda Ferch-Fischer Service-Center Recht 12. April 2013 Wie bringe ich den Kunden zum Zahlen? Mag. Gerda Ferch-Fischer Service-Center Recht 12. April 2013 Überblick Vertragliche Absicherung Gesetzliche Absicherung Fälligkeit NEU: Zahlungsverzugsgesetz Zahlungsverzug

Mehr

Fall 10 Lösungsskizze

Fall 10 Lösungsskizze Fall 10 Lösungsskizze Lösungsvorschlag Ausgangsfall I. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Besitzverschaffung an dem Glas aus 433 Abs. 1 BGB 1. Kaufvertragsschluss 2. Unmöglichkeit der Leistungserbringung

Mehr

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden.

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden. Fall 1 Frage 1: A. Anspruch auf Übergabe und Übereignung gem. 433 I S.1 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes und der Skulptur aus 433 I S.1 BGB haben. I. Lieferanspruch

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6a: Kommst du zu mir, bin ich nicht da Gieslinde (G) aus Potsdam bestellt telefonisch am 22. Mai 2006 bei Gemüsehändlerin Susanne (S) zwei Zentner Einkellerungskartoffeln zum Preis von 40. S soll

Mehr

9. Einheit. Erlöschen der Schuld. Erfüllung. Erfüllung (2) Erfüllung ( 1412)

9. Einheit. Erlöschen der Schuld. Erfüllung. Erfüllung (2) Erfüllung ( 1412) Erlöschen der Schuld Erfüllung Hinterlegung Leistung an Zahlungs Statt Leistung zahlungshalber Aufrechnung Vereinigung Verzicht Zeitablauf, Kündigung Tod Insolvenzverfahren 1 Erfüllung Erfüllung ( 1412)

Mehr

2. Kapitel: Das neue System der Leistungsstörungen

2. Kapitel: Das neue System der Leistungsstörungen 2. Kapitel: Das neue System Leistungsstörungen A. Grundlagen Soweit jede Seite ihre Pflichten erfüllt, ist die Abwicklung von Schuldverhältnissen problemlos. Das ist Regelfall. Manchmal aber gibt es Probleme:

Mehr

Vertragsrecht II. Privatdozent Dr. Matthias Wendland, LL.M. (Harvard)

Vertragsrecht II. Privatdozent Dr. Matthias Wendland, LL.M. (Harvard) 1 Leistung durch Dritte ( 267 BGB) Anwendungsbereich ausgeschlossen bei persönlicher Leistungspflicht des Schuldners eine persönliche Leistungspflicht kann sich ergeben aus Parteivereinbarung (ausdrücklich

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 2 Unmöglichkeit

Grundkurs BGB II. Einheit 2 Unmöglichkeit Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 2 Unmöglichkeit Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Ausschluss Leistungsanspruch 275 Auswirkungen auf Gegenleistung 275 IV,

Mehr

Fall : Der Handelskauf

Fall : Der Handelskauf Fall : Der Handelskauf F betreibt eine Boutique in Köln auf der Ehrenstraße. Sie bietet ihren Kunden dort überwiegend Jeanswaren an. Sie ist im Handelsregister als Kauffrau eingetragen. Ihre Ware bezieht

Mehr

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB?

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB? Juristische Fakultät Konversatorium zum Grundkurs BGB IIa Sommersemester 2016 Materialien von Prof. Dr. Florian Bien Woche 3: Einführungsfälle zum Leistungsstörungsrecht - Gliederung A. Einführungsfall

Mehr

Zivilrecht SchuldR BT / KaufR Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 6

Zivilrecht SchuldR BT / KaufR Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 6 Zivilrecht SchuldR BT / KaufR Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 6 Überblick I. Nacherfüllungsanspruch gem. 437 Nr. 1, 439 I (Nachbesserung oder Nachlieferung) Voraussetzungen: Kaufvertrag Mangel bei Gefahrübergang

Mehr

A. Anspruch aus 346 Abs. 1 i. V. m. 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB

A. Anspruch aus 346 Abs. 1 i. V. m. 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB Lösung Fall 1 A. Anspruch aus 346 Abs. 1 i. V. m. 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB K könnte einen Anspruch gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 346 Abs. 1 BGB haben. I. Kaufvertrag II. Mangel der Kaufsache

Mehr

Fall 2: Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Snowboards gem. 433 Abs. 1 S. 1 BGB (1. Frage)

Fall 2: Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Snowboards gem. 433 Abs. 1 S. 1 BGB (1. Frage) Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011 Fall 2: Lösung A. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Snowboards gem. 433 Abs. 1 S. 1 BGB (1.

Mehr

Lernen im Dialog. Schuldrecht AT. Bearbeitet von Prof. Dr. Rainer Wörlen, Prof. Dr. Karin Metzler-Müller

Lernen im Dialog. Schuldrecht AT. Bearbeitet von Prof. Dr. Rainer Wörlen, Prof. Dr. Karin Metzler-Müller Lernen im Dialog Schuldrecht AT Bearbeitet von Prof. Dr. Rainer Wörlen, Prof. Dr. Karin Metzler-Müller 12., völlig überarbeitete und verbesserte Auflage 2015. Buch. XXVIII, 216 S. Kartoniert ISBN 978 3

Mehr

Fall 2: Auslaufmodell

Fall 2: Auslaufmodell Variante 1 A. Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 346 Abs. 1 BGB I. Rücktrittsrecht 1. Vertragliches Rücktrittsrecht 2. Gesetzliches Rücktrittsrecht, zb. aus 434, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB Zwischenergebnis

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung

Allgemeine Vertragsbedingungen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung Allgemeine Vertragsbedingungen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner/innen

Mehr

S 2 FB 3 FÄLLE ZUM ALLGEMEINEN LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT

S 2 FB 3 FÄLLE ZUM ALLGEMEINEN LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT S 2 FB 3 FÄLLE ZUM ALLGEMEINEN LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT SCHADENSERSATZ STATT DER LEISTUNG; UNMÖGLICHKEIT; TEILWEISE UNMÖGLICHKEIT; SCHULDNERVERZUG; VERZÖGERUNSSCHADEN; NICHTLEIS- TUNG FALL 1: NICHTLEISTUNG

Mehr

Grundlagen des Schuldrechts I

Grundlagen des Schuldrechts I Lernmaterial im Zivilrecht Grundlagen des Schuldrechts I 2. Fachsemester Schuldrecht I: Allgemeiner Teil von Seite I Inhaltsverzeichnis A. Anspruchsgrundlagen... 1 I. Schadensersatz... 1 1. 280 Schadensersatz

Mehr

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen Kaufvertrag: rechtliche Grundlage : 433 BGB Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an

Mehr

Grundlagen im Schuldrecht AT

Grundlagen im Schuldrecht AT Lernmaterial im Zivilrecht Grundlagen im Schuldrecht AT 2. Fachsemester Schuldrecht: Allgemeiner Teil von Seite I Inhaltsverzeichnis A. Anspruchsgrundlagen... 1 I. Schadensersatz... 1 1. 280 Schadensersatz

Mehr

FALL 1 LÖSUNG DER GEBRAUCHTE PORSCHE

FALL 1 LÖSUNG DER GEBRAUCHTE PORSCHE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT II SOMMERSEMESTER 2015 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Leistungsstörungsrecht

Leistungsstörungsrecht Leistungsstörungsrecht Pflichtverletzung 280 I Unmöglichkeit Nebenpflichtverletzung Schuldnerverzug Gläubigerverzug Schlechterfüllung BGB für Anfänger, Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 Leistungsstörungsrecht

Mehr

oder 535 I BGB Gewährung des Gebrauchs der Mietsache 535 II BGB Zahlung des Mietzinses

oder 535 I BGB Gewährung des Gebrauchs der Mietsache 535 II BGB Zahlung des Mietzinses Kaufrecht Prüfungsschema am Beispiel Kaufvertrag: Mietvertrag Kaufvertrag, gem. 433 BGB 1. Anspruchsvoraussetzungen Kaufvertrag setzt Einigung voraus: a.) Angebot (+) b.) Annahme (+) d) (1) Ansprüche aus

Mehr

Lösungsskizze Fall 10

Lösungsskizze Fall 10 Konversationsübung im Bürgerlichen 1 Recht * Sommersemester 2006 Lösungsskizze Fall 10 Grundfall I. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von 10.000 als Schadensersatz statt der Leistung, 280 I, III, 281

Mehr

Profilwalzen. 1. Die G&P GmbH verlangt von der H GmbH Schadensersatz.

Profilwalzen. 1. Die G&P GmbH verlangt von der H GmbH Schadensersatz. Profilwalzen Die G&P GmbH bestellt beim Hersteller H GmbH zwecks Anfertigung spezieller Profilwalzen eine Maschine im Wert von 1,5 Mio.. Zwischen den Parteien wird als Liefertermin der 15.3.2005 vereinbart.

Mehr

A. Anspruch des V gegen K aus 433 Abs. 2 BGB

A. Anspruch des V gegen K aus 433 Abs. 2 BGB A. Anspruch des V gegen K aus 433 Abs. 2 BGB I. Anspruch entstanden Anspruch untergegangen 1. Rücktrittserklärung, 349 BGB 2. Rücktrittsgrund oder -recht, 323 BGB a) Gegenseitiger Vertrag b) Verletzung

Mehr

Abschluss eines Vertrages

Abschluss eines Vertrages Abschluss eines Vertrages Handlungsfähigkeit der Parteien ZGB12 ff. Einigung über Vertragsinhalt OR 1 ff. OR 20 Erlaubter Vertragsinhalt OR 11 ff. Einhaltung der Formvorschriften Erlaubter Vertragsinhalt

Mehr

Vertragsrecht. Entstehung Erfüllung Ende

Vertragsrecht. Entstehung Erfüllung Ende Vertragsrecht Entstehung Erfüllung Ende Vertragsabschluss Vertragserfüllung Vertragsende 1 Vertragsrecht Entstehung Erfüllung Ende wer muss leisten? wo muss geleistet werden? was muss geleistet werden?

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Christian Rabl. Erlöschen der Schuld. Christian Rabl 172

Christian Rabl. Erlöschen der Schuld. Christian Rabl 172 SCHULDRECHT ALLGEMEINER TEIL Christian Rabl Christian Rabl 171 Erfüllung Hinterlegung Leistung an Zahlungs statt Leistung zahlungshalber Aufrechnung Vereinigung Verzicht Zeitablauf Kündigung Tod Insolvenzverfahren

Mehr

Zivilrecht Grundkurs I. die geschuldete Leistung. Grundkurs I - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät. Teil 7, Nr.

Zivilrecht Grundkurs I. die geschuldete Leistung. Grundkurs I - Zivilrecht. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät. Teil 7, Nr. , Zivilrecht Grundkurs I I. Grundstrukturen und Grundbegriffe II. Personen, Sachen, Rechtsgeschäfte III. Der Abschluss von Verträgen IV. Das vertragliche Schuldverhältnis: Inhalte und Beendigung 1. Erlöschen

Mehr

Reichs-Gesetzblatt Nr. 21.

Reichs-Gesetzblatt Nr. 21. Reichs-Gesetzblatt Nr. 21. (Nr. 2321.) Bürgerliches Gesetzbuch. Vom 18. August 1896. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen II. Verordnen im Rahmen des Reichs, nach erfolgter

Mehr

Schuldrecht AT, PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 03.06.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) 5: Leistungsstörungen IV.Schadensersatz 4. Schaden d. Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz statt der Leistung: Der Gläubiger

Mehr

A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1. Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff:

A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1. Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff: Fall 5 Lösungsübersicht: A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1 Prüfungsschema der Gewährleistungsrechte aus 437 ff: 4. Prüfung der 437 Nr. 1-3 ivm den dort genannten Normen:

Mehr

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten https://cuvillier.de/de/shop/publications/7217 Copyright: Cuvillier

Mehr

Jura Online - Fall: Knapp daneben ist auch vorbei - Lösung

Jura Online - Fall: Knapp daneben ist auch vorbei - Lösung Jura Online - Fall: Knapp daneben ist auch vorbei - Lösung 1. Teil: Ansprüche des A A. Ansprüche A gegen W I. Anspruch A gegen W auf Lieferung von 25 Kaminöfen aus Kaufvertrag gem. 433 I BGB A könnte zunächst

Mehr

Störung der Geschäftsgrundlage 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage 313 BGB Voraussetzungen Rechtsfolgen Abgrenzung Wegfall der objektiven Geschäftsgrundlage 313 I BGB 1. Objektives Element: Nachträgliche Änderung vertragswesentlicher objektiver

Mehr

7. Einheit. Gewährleistung II. Primäre Gewährleistungsbehelfe. Primäre Gewährleistungsbehelfe (2) Gewährleistungsbehelfe Verbesserung Austausch

7. Einheit. Gewährleistung II. Primäre Gewährleistungsbehelfe. Primäre Gewährleistungsbehelfe (2) Gewährleistungsbehelfe Verbesserung Austausch Gewährleistung II Gewährleistungsbehelfe Verbesserung Austausch primäre Gewährleistungsbehelfe Preisminderung Aufhebung des Vertrages (Wandlung) sekundäre Gewährleistungsbehelfe 1 Primäre Gewährleistungsbehelfe

Mehr

Die Behandlung verspäteter Zahlungen der Wohnungseigentümer

Die Behandlung verspäteter Zahlungen der Wohnungseigentümer Die Behandlung verspäteter Zahlungen der Wohnungseigentümer I. Einleitung 1 II. Zahlungspflichten nach dem Wirtschaftsplan gemäß 21 V Nr. 5, 28 I, II und III WEG 21 WEG Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

Mehr