Parlamentarischer Abend Energetische Gebäudesanierung

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1 Parlamentarischer Abend Energetische Gebäudesanierung Montag, um 18:10 Uhr Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU, Großer Veranstaltungssaal Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel Herausforderungen und Chancen der energetischen Gebäudesanierung Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Frau Staatsministerin Müller, sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber, sehr geehrter Herr Gaffal, sehr geehrter Herr Hodson, sehr geehrter Herr Professor Lang, sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüße auch ich Sie herzlich zu unserem heutigen Parlamentarischen Abend, den wir in bewährter Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung durchführen. Ziel und Zweck dieser Abende ist es, mit Ihnen, den politisch Verantwortlichen in Brüssel, Schlüsselthemen zum Wirtschaftsstandort Bayern, Deutschland und Europa zu diskutieren.

3 2 Die Gewährleistung einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung ist eines dieser Schlüsselthemen. Welcher Energiemix, welche Infrastruktur und welche politischen Maßnahmen und Rahmensetzungen hierfür vonnöten sind, dazu gibt es in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oft unterschiedliche Ansichten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht immer leicht, Energiepolitik gesamteuropäisch zu denken und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Zudem blickt Europa derzeit in Sachen Energiepolitik sehr aufmerksam auf Deutschland. Denn vom Gelingen der operativen Umsetzung des Megaprojekts deutsche Energiewende hängt nicht nur das Wohl und Wehe des Wirtschafts- und

4 3 Industriestandorts Deutschland ab. Der in Deutschland und damit im wirtschaftlich stärksten und bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union vorgesehene Umbau berührt auf dem einheitlichen europäischen Strommarkt auch das gesamteuropäische Energiesystem. Die herausragende Bedeutung der Energieversorgung als Standortfaktor ist auch der Grund, weshalb wir uns als bayerischer Wirtschaftsverband schon seit längerem und verstärkt seit der vor eineinhalb Jahren von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende mit den Themen befassen. Mit einem eigenen energiewirtschaftlichen Gesamtkonzept und weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen, etwa zum Netzausbaubedarf, zur Sicherung der Stromversorgung in Bayern, zu den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz in der Industrie oder

5 4 zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes wollen wir aufzeigen, was bei uns machbar und was zum Gelingen des gewaltigen Vorhabens notwendig ist. Dass wir uns im Rahmen unserer energiewirtschaftlichen Untersuchungen auch der Frage der energetischen Gebäudesanierung besonders annehmen, hat natürlich auch seine Gründe: Erstens: Nach Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland müssen auch CO 2 -emitierende fossile Energieträger stärker zum Einsatz kommen. Um die von der Politik vorgegebenen hochgesteckten Klimaschutzziele dennoch zu erreichen, ist es notwendig, Energie außerhalb der Stromerzeugung einzusparen. Der Bereich mit dem größten Potential ist der Gebäudesektor. Auf ihn entfallen zum Beispiel in Bayern 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und 35 Prozent der CO 2 -Emissionen. 90 Prozent davon gehen auf das Konto von Heizung und Warmwasser. Hier liegen die höchsten Einsparpotentiale.

6 5 Zweitens: Die energetische Gebäudesanierung bringt Vorteile auch für die Wirtschaft: Sie vermindert die Importabhängigkeit von Öl und Gas. Sie spart Energie und Kosten. Und sie bringt einen deutlichen Investitionsschub: Das beginnt beim beratenden Ingenieurbüro und reicht über Bauprodukte- und Heiztechnik-Hersteller bis hin zum ausführenden Handwerk. Wir wollten einen fundierten Einblick in die Handlungsfelder und Handlungsmöglichkeiten der energetischen Gebäudesanierung erhalten und haben am Lehrstuhl für Energieeffizienz und nachhaltiges Planen und Bauen der TU München von Professor Werner Lang und seinem Team die Studie Energetische Gebäudesanierung in Bayern erarbeiten lassen. Die Studie analysiert die Möglichkeiten der zur Verfügung stehenden Instrumente und untersucht die Potentiale zur Steigerung der Energieeffizienz.

7 6 Die Ergebnisse bestätigen, was die vbw bereits seit langem fordert: Erstens: Das Schwergewicht des Handelns muss auf die Wohngebäude gerichtet sein, da 85 Prozent der beheizbaren Gebäudefläche auf Wohnraum entfallen. 15 Prozent sind beheizbare Nicht-Wohnflächen und nur 10 Prozent sind gewerbliche Flächen. Zweitens: Die energetische Gebäudesanierung muss deutlich beschleunigt werden. Mit der derzeitigen Sanierungsrate von jährlich 0,8 Prozent für Bestandsgebäude werden wir die Einsparziele nicht erreichen. Wir müssen die Quote auf die von der Politik vorgegebenen mindestens 2 Prozent mehr als verdoppeln. Drittens: Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verbessert, Planungs- und Investitionssicherheit für die Eigentümer geschaffen und Informationsdefizite beseitigt werden. Diese in unserem Gutachten für Bayern gewonnen Ergebnisse gelten grundsätzlich auch für die

8 7 Europäische Union. Seit Mitte 2010 ist hier die Europäische Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie in Kraft. Angesichts der die ganze EU betreffenden Herausforderungen (Ressourcenverknappung, Klimawandel, Ausbau erneuerbarer Energien) ist eine europäische Rahmengesetzgebung durchaus sinnvoll. Doch gibt es auch hier klare Grenzen: Die Bestimmungen der EU zur Energieeffizienz dürfen sich nicht zu einem Vorschriftendschungel auswachsen. Inzwischen sind allein zum Thema Energieeinsparung weit über 20 EU-Normen in Kraft. Die EU-Kommission muss den mit ihren Vorschriften ausgelösten Vollzugsaufwand berücksichtigen und darauf achten, dass sich vorgeschriebene Kontrollen und Überwachungen in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis bewegen. Es darf nicht zu vermeidbaren Belastungen von Unternehmen, Bürgern und Behörden kommen. Die Festlegung eines absolut verbindlichen Energieverbrauchshöchstwertes für das Jahr 2020 in der Energieeffizienzrichtlinie muss korrigiert werden. Es handelt sich um eine

9 8 Fehlentscheidung, da bei dieser starren Regelung konjunkturelle Entwicklungen völlig unberücksichtigt bleiben. Ausdrücklich begrüßen möchte ich dagegen den in der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie enthaltenen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Damit hat sich die EU für eine betriebswirtschaftliche Sichtweise entschieden und bestimmt, dass bei den Anforderungen an energetische Maßnahmen das kostenoptimale Niveau eingehalten werden muss. Hier fordern wir aber den deutschen Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht die Regelungen der EU nicht zu verschärfen. Dies würde zum einen die Effizienz der Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen und wäre zudem unnötig. In Deutschland wird nämlich bereits heute im Durchschnitt energieeffizienter gebaut als nach der Energieeinsparverordnung erforderlich wäre: Über 50 Prozent der Neubauten haben eine um mindestens 30 Prozent höhere Energieeffizienz als vom Gesetz gefordert. Dies zeigt: Wir müssen die energetische Sanierung vorantreiben, aber mit Maß und Ziel. Dafür muss die

10 9 Politik Anreize schaffen, Hemmnisse abbauen und Informationen verstärken: Erstens: Das Wichtigste ist Planungssicherheit: Das gilt für gesetzliche Vorgaben, seien es nun technische Anforderungen oder Anforderungen an den Primärenergiebedarf von Gebäuden. Das gilt für finanzielle Anreize. Seit fast eineinhalb Jahren streiten Bund und Länder über die steuerliche Förderung. Diese Hängepartie hat zu einem gewaltigen Investitionsstau geführt. Hier muss schnellstens entschieden werden. Gleiches gilt für die gesetzlichen Regelungen der immer noch nicht geklärten Mieter- /Vermieter-Situation bei Durchführung einer energetischen Sanierung. Die ständige Diskussion über neue und zu ändernde Vorschriften verunsichert die Investoren und führt zur Investitionszurückhaltung. Zweitens: Wir brauchen technologieneutrale Anforderungen und marktwirtschaftliche Lösungen. Die Regelungen müssen es zulassen, Sanierungsmaßnahmen an den konkreten Gegebenheiten, aber

11 10 auch an den konjunkturellen Entwicklungen auszurichten. Das erhöht die Kosteneffizienz und damit die Bereitschaft zur Sanierung. Drittens: Wir brauchen eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit, die die Betroffenen über die Vorteile energiesparender Maßnahmen informiert, vor allem über die damit verbundenen Einsparungen an Kosten. Produktinformationen der Wirtschaft sollten begleitet werden von Informationsbroschüren der öffentlichen Hand. Notwendig ist eine breite und ausgewogene Sachinformation. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, wenn der öffentliche Sektor ein Vorbild gibt, wie dies die jüngst verabschiedete EU-Energieeffizienzrichtlinie vorsieht. Allerdings bezieht sich die hier enthaltene Sanierungsvorgabe von jährlich 3 Prozent des öffentlichen Gebäudebestands lediglich auf Einrichtungen der Zentralregierungen und auch da nur auf Gebäude mit einer Fläche ab 500 Quadratmetern. Im Sinne einer Vorbildfunktion wäre da etwas mehr Ambition wünschenswert. Sehr geehrte Damen und Herren,

12 11 die energetische Gebäudesanierung hat zu Recht einen hohen Stellenwert in der europäischen Diskussion. In diesem Bereich liegen gewaltige Chancen und Potenziale, die es zu heben gilt, im Interesse der europäischen Wirtschaft, im Interesse der Menschen in Europa und im Interesse des weltweiten Klimaschutzes. Doch die Zeit drängt. Jedes Gebäude, das ohne energetische Maßnahmen saniert wird, verbraucht für viele Jahre zusätzliche Energie. Dies zu verhindern, ist unser aller Mühe wert. In diesem Sinne wünsche ich uns eine anregende Diskussion.