Neue Entwicklungen bei der Cookie-Richtlinie der EU

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1 Neue Entwicklungen bei der Cookie-Richtlinie der EU RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus, Datenschutzbeauftragter DFN-CERT Services GmbH

2 Überblick Cookies Session- Cookies Cookies unterstützen bei der Nutzung von Angeboten beschränkt auf eine Browsersession Persistente Cookies Sessionübergreifende Speicherung von Einstellungen oder Nutzerpräferenzen Tracking des Nutzerverhaltens Do-not-track Cookies zur Verwirklichung von Widerspruchsrechten Folie 2

3 Rechtslage vor Cookie-RL Tracking-Cookies: 15 Abs. 3 TMG Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen Opt-out Lösung Information in der Datenschutzerklärung Einstellungsmöglichkeit im Browser Dienstbezogene Cookies: 15 Abs. 1 TMG Ermöglichung der Inanspruchnahme Einstellungsmöglichkeit im Browser Folie 3

4 Cookie-Richtlinie : Änderung Art. 5 Abs. 3 der RL 2002/58/EG durch die RL 2009/136/EG Cookies nur gestattet, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u.a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Opt-in statt bisheriger Opt-out Lösung! Aber: Keine Regel ohne Ausnahmen... Folie 4

5 Ausnahmen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist (Criterion A) wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zu Verfügung stellen kann. (Criterion B) Folie 5

6 Situation Erforderliche Umsetzung durch BRD bis nicht erfolgt DSB: Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie im deutschen Recht Einwilligung: Maßstab 15 Abs. 3 TMG? Technisch-organisatorische Anforderungen? Wie weit gehen die in der Richtlinie genannten Ausnahmen? Widerspruchscookies? Folie 6

7 Umsetzung? Zeitnahe Umsetzung in deutsches Recht nicht zu erwarten Offene Fragen: Anforderungen an die Einwilligung? Opt-Out mit Widerspruchsmöglichkeit Einbindung von Pop-Ups Einbindung vorgeschaltete Info-Seite? Browserbasiertes Do not track-verfahren (DNT)? Folie 7

8 Auslegung Ausnahmen Artikel 29 Gruppe: Opinion 04/2012 on Cookie Consent Exemption vom Interpretationshilfe zu den Ausnahmen Richtet sich an Webseitenbetreiber Nicht unmittelbar rechtsverbindlich, aber bestimmend für Meinungsbildung bei Aufsichtsbehörden... Folie 8

9 Auslegung Ausnahmen Criterion A: the cookie is used for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network. Eng dahin gehend auszulegen, dass die Kommunikation ohne Einsatz der Cookies nicht möglich sein darf. Qualitäts- und Performancegesichtspunkte begründen keine Ausnahme! Folie 9

10 Auslegung Ausnahmen Kriterien der Art. 29 Gruppe für die Erforderlichkeit bei Criterion A: Die Möglichkeit der Identifikation der Kommunikationsendpunkte für das Routing Die Adressierung der Datenpakete Die Möglichkeit zur Erkennung von Übermittlungsfehlern oder Datenverlusten Folie 10

11 Auslegung Ausnahmen Criterion B: the cookie is strictly necessary in order for the provider of an information society service explicitly requested by the subscriber or user to provide the service. Der Dienst muss vom Nutzer ausdrücklich gewünscht sein und Der Cookie muss zur Ermöglichung des Dienstes unbedingt erforderlich sein Folie 11

12 Auslegung Ausnahmen Nach der Art. 29 Gruppe müssen für die Ausnahme von Criterion B folgende Tests für die Annahme der Erforderlichkeit bestanden werden: Der Cookie ist für die Erbringung einer spezifischen Funktionalität für den Nutzer in dem Sinne erforderlich, dass die Funktion ohne den Cookie nicht verfügbar ist. Diese Funktionalität wurde durch den Nutzer ausdrücklich angefordert. Bei mehreren möglichen Funktionalitäten innerhalb eines Dienstes ist nur auf die angeforderten Funktionen abzustellen Folie 12

13 Fallgruppen Anerkannte Ausnahmen: Session-ID-Cookies Dauer einer Session Im Einzelfall auch persistente Cookies beschränkt auf die Gültigkeit von ein paar Stunden Cookies zu Authentifizierung Nur für die Dauer einer Session Sicherheits-Cookies Persistente Cookies für eine beschränkte Zeit Multimedia content player session Cookies Folie 13

14 Fallgruppen Anerkannte Ausnahmen: Load balancing session Cookies Cookies zu Nutzerpräferenzen z.b. Spracheinstellungen, Suchpräferenzen Nur für die Session Social Plug-in Cookies Nur für Mitglieder des Netzwerks Ende mit Log-out aus dem Social-Network oder mit Ende der Browsersession Folie 14

15 Fallgruppen Nicht als Ausnahmen anerkannt: Social Plug-in Tracking Cookies Dienen nur Marketing-Zwecken Third Party Advertising Cookies Dienen nur Marketing-Zwecken des Werbenetzwerks Analytics Cookies Keine Ausnahme, da für Benutzung nicht erforderlich Empfehlung zur Änderung der Richtlinie für Analysen durch den Betreiber Folie 15

16 Widerspruchscookies? Verwendet zur Realisierung von Widersprüchen gem. 15 Abs. 3 TMG (Do not Track Cookies) Criterion A (-) Criterion B Ggf. als durch den Nutzer angeforderte Funktionalität anzusehen Einwilligungserfordernis wäre diesbezüglich paradox Folie 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA Dr. Jan K. Köcher