Karl-Lochner-Straße 8, Ludwigshafen am Rhein Telefon: AMTSBLATT FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

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1 KINDERZENTRUM LUDWIGSHAFEN AM RHEIN Zweckverband, Körperschaft des Öffentlichen Rechts Sozialpädiatrisches Zentrum mit Frühförderung Sonderkindergarten Integrative Kindertagesstätten Tagesförderstätte Ambulante Dienste Karl-Lochner-Straße 8, Ludwigshafen am Rhein Telefon: AMTSBLATT FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr.: 7 / 2012 Ausgegeben am N A C H T R A G S H A U S H A L T S S A T Z U N G für das Haushaltsjahr 2012 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kinderzentrum Ludwigshafen am Rhein" hat in Ihrer Sitzung am aufgrund der 7 und 10 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom (GVBL. S. 476) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (GVBL. S. 272) i. V. mit 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom , zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (GVBL. S. 272), die folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Aufsichtsbehörde teilte mit Schreiben vom (Az.: ZV KLU / 21a) mit, dass gemäß 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.v.m. 98 und 97 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GemO gegen die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wird hiermit wie folgt bekannt gemacht: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt: vermindert um nunmehr festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge der Gesamtbetrag der Aufwendungen der Jahresfehlbetrag

2 - 2 - vermindert um nunmehr festgesetzt 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen die ordentlichen Auszahlungen der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen die außerordentlichen Einzahlungen die außerordentlichen Auszahlungen der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit der Gesamtbetrag der Einzahlungen der Gesamtbetrag der Auszahlungen die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite bleibt unverändert. 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Betrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen bleibt unverändert. 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung bleibt unverändert.

3 - 3-5 Verbandsumlage im Ergebnishaushalt Die Verbandsumlage wird zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes erhoben. Die Verteilung der Verbandsumlage auf die vier Mitgliedskommunen erfolgt gemäß 8 Abs. 1 und 2 der Verbandsordnung vom und beträgt: bei der Förderung in der Tagesförderstätte sowie der Kurzzeitbetreuung der TFS Besucher wie folgt auf die Verbandsmitglieder: betreute Personen vermindert um Stadt Ludwigshafen a. Rh Rhein-Pfalz-Kreis Stadt Frankenthal Stadt Speyer Summe bei der Hilfen durch die ambulanten Dienste (abzüglich des Überschusses in Höhe von bei Kostenträger Förderung in der Tagesförderstätte ) wie folgt auf die Verbandsmitglieder: betreute Personen Stadt Ludwigshafen a. Rh Rhein-Pfalz-Kreis Stadt Frankenthal Stadt Speyer Summe im Sonderkindergarten (abzüglich der Überschüsse in den IKTS Ludwigshafen und Frankenthal) wie folgt auf die Verbandsmitglieder: Anzahl Kinder Stadt Ludwigshafen a. Rh Rhein-Pfalz-Kreis Stadt Frankenthal Stadt Speyer Summe

4 - 4 - Gem. 8 Abs. 2 der Verbandsordnung verteilt sich der Anteil der nicht gedeckten Aufwendungen im Sozialpädiatrischen Zentrum (abzüglich der Überschüsse durch den Einwohner Stadt Ludwigshafen a. Rh Rhein-Pfalz-Kreis Stadt Frankenthal Stadt Speyer Summe Kostenträger Allg. Finanzverwaltung) wie folgt auf die Verbandsmitglieder: Zusammengefasst ergeben sich folgende Anteile an der Verbandsumlage: Stadt Ludwigshafen a. Rh Rhein-Pfalz-Kreis Stadt Frankenthal Stadt Speyer Summe Investitionskostenumlage Die Investitionskostenumlage bleibt unverändert. 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Für die Sanierung der Trinkwasserleitungen werden überplanmäßige Mittel in Höhe von unter der Investitionsnr /12-1 sowie unter der Investitionsnummer 414.1/12-2 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über gebildete Haushaltsreste bei den Investitionsnummern 314.1/11-1 (5.000 ), 365.1/11-1 (2.860 ), 4001/11-1 (9.730 ), 414.1/11-1 ( ) sowie 414.2/11-1 (4.090 ), die aus dem Haushaltsjahr 2011 ins Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden. Der Betrag bleibt unverändert. 8 Wertgrenze für Investitionen

5 - 5 - Die Anzahl der Fälle bleibt unverändert. 9 Altersteilzeit Ludwigshafen am Rhein, den Zweckverband "Kinderzentrum Ludwigshafen am Rhein" Der Vorsteher gez. van Vliet Bürgermeister Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i. V. mit 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Haushaltsplan mit Anlagen liegt an sieben folgenden Werktagen nach der öffentlichen Bekanntmachung in der Zeit vom bis einschließlich bei der Verwaltung des Zweckverbandes Kinderzentrum Ludwigshafen am Rhein, Karl-Lochner- Straße 8, in Ludwigshafen, Zimmer 2, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.