Unternehmens gegen Versorgungs

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1 Unternehmens gegen Versorgungs übergabe leistungen RA Dr Harald Kronberger Zertifikat für Europarecht (HSG)

2 KURZÜBERBLICK Vertragliches Schuldverhältnis Rentenformen Übertragung gegen Fruchtgenuss Entgeltlich oder unentgeltlich Formvorschriften Gestaltungsmöglichkeiten der Übertragungsformen Leistungsstörungen Haftung

3 1. Vertragliches Schuldverhältnis a. Meist zwischen 2 Personen b. Welches Rechtsgeschäft liegt zugrunde: i. Kauf ii. Schenkung iii. Gemischte Schenkung 1. Absicht der Parteien 2. Grobes Missverhältnis der Leistungen 2. Rentenformen a. Leibrente: zb Übergabe des Unternehmens gegen Einräumung eines monatlichen bestimmten Betrages auf Lebenszeit b. Unterhaltsrente: Leibrentenvertrag mit Unterhaltscharakter: Aufwertungsmöglichkeit der Rente unter Bezug auf definierte Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Übergebers c. Zeitrente: Kaufpreis in Raten

4 3. Übertragung gegen Fruchtgenuss: a. Der Übergeber behält sich das Recht vor, das übergebene Unternehmen, oder Teile davon ohne jede Einschränkung zu nutzen, jedoch unter Schonung der Substanz b. Variante: nur eingeschränkt am Betriebsergebnis, zb 30 %, mindestens ,00 je Monat c. Variante : Fruchtgenuss an einer Liegenschaft, einem Recht, einem Gesellschaftsanteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, einer Sache, einer Forderung, einem Vermögen etc d. Jeweils als Veräußerung oder gemischte Schenkung ausgestaltbar

5 4. Entgeltlich oder unentgeltlich a. Unterhaltsrente ohne Verpflichtung : Schenkung, daher unentgeltlich b. Unterhaltsrente für Betriebsübergabe : entgeltlich c. Weder entgeltliche noch unentgeltliche Rechtsgeschäfte können einfach widerrufen werden : i. Unentgeltliche : Besondere Widerrufsgründe zb grober Undank ( 948 ABGB) Dürftigkeit des Übergebers (947 ABGB) ii. Entgeltliche : Wie andere Verträge keine Widerrufbarkeit; aber Gewährleistung oder andere rechtsgeschäftliche Mängel d. Entgeltliche Betriebsübertragungen/Renten unterliegen der Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (934 ABGB), bei gemischten Schenkungen der entgeltliche Teil

6 4. Entgeltlich oder unentgeltlich e. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte sind außerhalb einer Insolvenz nach der Anfechtungsordnung binnen 2 Jahren ab Vornahme der Rechtshandlung anfechtbar f. Entgeltliche Rechtsgeschäfte sind innerhalb der letzten 2 Jahre ab Vornahme der Rechtshandlung anfechtbar i. Wenn Gläubiger benachteiligt werden: 1. Wenn dem anderen Teil die Benachteiligungsabsicht bekannt sein musste 2. Bei Rechtsgeschäften mit nahen Angehörigen wird diese Absicht angenommen g. Weitere Tatbestände in der Insolvenzordnung h. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte werden in der Regel nur im Familienkreis von Relevanz sein

7 5. Formvorschriften a. Entgeltliche Verträge zb Veräußerung gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses sind formfrei abschließbar b. Rechtsgeschäfte kommen durch Willenseinigung zustande, Angebot und Annahme c. Beweissituation d. Unentgeltliche Rentenverträge ohne sofortige Übergabe Notariatsaktpflicht e. Entgeltliche Rentenverträge zwischen Ehegatten sind notariatsaktpflichtig

8 6. Gestaltungsmöglichkeiten der Übertragungsformen a. Fruchtgenussrecht und Leibrentenanspruch erlöschen mit dem Tod des Berechtigten b. Fruchtgenuss kann aber zeitlich ausgestaltet werden zb für die Dauer von 5 Jahren c. Indexierung für beide Varianten d. Fruchtgenuss an Liegenschaften gegenüber jedermann durchsetzbar e. Renten und Fruchtgenuss können durch weitere Maßnahmen zb Verpfändung, Zessionen gesichert werden f. Gebühren: a. Kauf mit Ratenzahlung : keine Gebühr b. Kauf auf Leibrente: Gebühr 2% vom EW bzw höheren Kapitalwert

9 7. Leistungsstörungen a. Vorvertragliche Aufklärungspflichten b. Irrtum 870ff ABGB c. List 872 ABGB d. Gewährleistung 922ff ABGB e. Laesio enormis 934 ABGB f. Wegfall der Geschäftsgrundlage g. Leistungsverweigerungsrecht h. Haftung Dritter

10 Zwingend /dispositiv Ausmaß der Haftung Kenntnisnahme / Kennenmüssen der Verbindlichkeit erforderlich Anwendungsberei ch 1409 ABGB 38 UGB Abgabenrecht 14 BAO Zwingend, aber beschränkbar durch Zahlung an Gläubiger Bis zum Wert des Vermögens Ausschließbar Zwingend Zwingend Unbeschränkt Bestimmte Abgaben, zeitlich beschränkt Ja Nein Ja Nein Rechtsgeschäftlich er Erwerb (Vermögen und Unternehmen) Erwerb Erwerb Erwerb Sozialversicherungsrecht 67 Abs 4 ASVG 38 Abs 2 BSVG Beiträge der letzten 12 Monate

11 Rainbergstraße 3c 5020 Salzburg Telefon: Telefax: WWW: Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

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