Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht

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1 Studien des Instituts für Ostrecht München 74 Das System der Arbeitnehmervertretung und des Sozialen Dialogs im rumänischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht Bearbeitet von Dr. Mirona Marisch 1. Auflage Buch. 245 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 430 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Recht des Auslands > Ausländisches Recht: Mittel- und Osteuropa, Russland schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung II. Gang der Darstellung Teil A: Der Umbruch vom Sozialismus zur Marktwirtschaft und die Rechtsquellen des rumänischen Rechts I. Kollektives Arbeitsrecht im Sozialismus Rumäniens II. Rechtsquellen Internationale Regelungen Verfassung Arbeitsgesetze und sonstige Rechtsquellen Rechtsprechung und Arbeitsgerichtsbarkeit Teil B: Gewerkschaftliche Interessenvertretung I. Vereinigungs und Koalitionsfreiheit Vereinigungsfreiheit Koalitionsfreiheit a) Im rumänischen Recht ( libertatea sindicala ) b) Im deutschen Recht Zusammenfassung zu den rechtlichen Grundlagen im rumänischen und deutschen Recht II. Gewerkschaftssystem Gewerkschaften ( sindicate ) als Hauptakteure a) Rechtliche Stellung aa) In Rumänien bb) In Deutschland cc) Vergleich Einschränkung der Koalitionsfreiheit? (1) Rechtsform der Gewerkschaften (2) Eintragungsvoraussetzungen (3) Mindestestmitgliederzahl (4) Barrieren des Gewerkschaftsbeitritts (5) Zusammenfassung b) Rolle der Gewerkschaften als Sozialpartner c) Finanzierung der Gewerkschaften aa) Mitgliedsbeiträge der Arbeitnehmer bb) Beiträge der Gewerkschaften zu Spitzenorganisationen Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerschaft

4 a) Repräsentativität versus Tariffähigkeit aa) Repräsentativität in Rumänien bb) Tariffähigkeit in Deutschland cc) Vergleich: Tariffähigkeit und Repräsentativität b) Allgemienverbindlichkeit, Vertretungsintensität und Deckungsquote aa) Allgemeinverbindlichkeit in Rumänien bb) Vertretung der Mitglieder in Deutschland cc) Vergleich Legitimation der Tarifgeltung c) Gewerkschaftspluralismus ( Pluralismul sindical ) Zusammenfassung Sozialpartner der Gewerkschaften a) Rechtsgrundlagen b) Stellung und rechtliche Behandlung der Arbeitgeber vereinigungen c) Vergleich III. Betätigungsfelder der Gewerkschaften Koalitionsbetätigung a) In Rumänien b) In Deutschland c) Koalitionsbetätigung im Vergleich Gewerkschaftsrechte im Betrieb a) Informationsrechte aa) In Rumänien (1) Inhalt der Informationsrechte (2) Sanktionen und vertrauliche Informationen (3) Inhalt der Anhörung bb) In Deutschland cc) Vergleich b) Mitwirkungsrechte aa) In Rumänien (1) Mitwirkung bei Vorstands bzw. Aufsichtsratssitzungen (2) Verhandeln mit der Unternehmensführung bb) In Deutschland (1) Allgemein (2) Teilnahme und Beratungsrechte (3) Gestaltungsrechte (4) Initiativrechte cc) Vergleich c) Mitbestimmungsrechte

5 d) Vergleich der Gewerkschaftsrechte im Betrieb Tätgkeiten ausserhalb der Betriebe a) In Rumänien aa) Besonderer Schutz der Rechte der Gewerkschaftsmitglieder bb) Vorschlagsrechte cc) Nationale und internationale Ebene b) In Deutschland aa) Befugnis zur Benennung und Entsendung von Vertretern bb) Nationale und internationale Ebene c) Vergleich IV. Zusammenfassung zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung Teil C: Interessenvertretung durch die Arbeitnehmer I. Arbeitnehmervertretung In Rumänien ( representantii salariatilor ) In Deutschland Arbeitnehmervertretung im Vergleich II. Das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung In Rumänien In Deutschland Vergleich III. Mitbestimmung im eigentlichen Sinne In Rumänien a) Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung b) Ausschuss für Arbeitsschutz und Gesundheit In Deutschland a) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aa) Soziale Angelegenheiten bb) Personelle Angelegenheiten cc) Wirtschaftliche Angelegenheiten dd) Kontrolle des Betriebsrats b) Unternehmensmitbestimmung Vergleichende Betrachtung zur Mitbestimmung a) Bestehen von Ausschüssen b) Mitbestimmung im Betrieb c) Unternehmensmitbestimmung d) Zusammenfassung IV. Betriebsordnung und Betriebsvereinbarung Betriebsordnung in Rumänien ( regulament intern ) Gegensätze zu der deutschen Regelung

6 12 3. Zusammenfassung V. Schutz der Arbeitnehmervertreter In Rumänien a) Kündigungsschutz b) Reduzierung der Arbeitszeit c) Arbeitslohn d) Weitere Rechte e) Fazit In Deutschland a) Gewerkschaftliche Vertrauensleute b) Betriebsratsmitglieder c) Fazit Vergleich der Rechte der Arbeitnehmervertreter Teil D: Zusammenfassung: Arbeitnehmervertretung in Rumänien und das duale System in Deutschland I. Arbeitnehmervertretung in Deutschland und Rumänien II. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat III. Ergebnis Teil E: Die Gewerkschaften bei der Durchführung des Sozialen Dialogs I. Das Konzept Sozialer Dialog Sozialer Dialog in Rumänien a) Dreigliedrigkeit aa) Wirtschafts und Sozialrat bb) Nationaler Dreigliedriger Rat für den Sozialen Dialog cc) Weitere Institutionen für den Sozialen Dialog dd) Sozialdialog Ausschüsse b) Zweigliedrigkeit c) Zusammenfassung Sozialer Dialog in Deutschland Vergleich mit den Regelungen in Deutschland II. Tarifverhandlungen Allgemeines a) Tarifvertragsparteien b) Formale Voraussetzungen aa) Rumänisches Recht bb) Vergleich mit dem Deutschen Recht c) Dauer eines Tarifvertrags d) Das Verfahren bei Tarifverhandlungen aa) Rumänisches Recht

7 bb) Vergleich mit dem Deutschen Recht e) Die Ebenen der Tarifverhandlungen aa) Rumänisches Recht bb) Vergleich mit dem Deutschen Recht f) Verhandlungsanspruch g) Wirkung der Tarifnormen Änderung und Beendigung von Tarifverträgen a) Änderung von Tarifverträgen aa) In Rumänien bb) In Deutschland b) Die Beendigung von Tarifverträgen im Vergleich c) Sanktionen bei Nichterfüllung von Tarifverträgen im Vergleich Anwendungsfragen im Vergleich a) Staatliche Einflussnahme b) Anwendbarkeit von Tarifverträgen innerhalb von Individualarbeitsverträgen c) Auslegung von Tarifverträgen d) Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Allgemeinverbindlicherklärung e) Öffnungsklauseln f) Tarifpluralität und Tarifeinheit g) Dezentralisierte Tarifverhandlungen in Rumänien Zusammenfassung Teil F: Möglichkeiten einer Angleichung der Rechtssysteme im Rahmen der Europäisierung I. Ein guter Anfang? Europäischer Betriebsrat, Arbeitnehmer beteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), der Europäischen Genossenschaft (SCE) und bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen Europäischer Betriebsrat (EBR) Europäische Aktiengesellschaft (SE) und Europäische Genossenschaft (SCE) und grenzüberschreitende Verschmelzung II. Europäisches Arbeitsrecht III. Fazit Teil G: Zusammenfassende Betrachtung I. Rechtliche Grundlagen II. Gewerkschaften und Arbeitnehmermitwirkung III. Sozialdialog IV. Schlussbemerkung

8 Literaturverzeichnis Abbildungsverzeichnis