Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Mehrheitsentscheidungen von Gremien in Aktiengesellschaften

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1 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Mehrheitsentscheidungen von Gremien in Aktiengesellschaften Insbesondere des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung Dissertation der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich zur Erlangung der Würde einer Doktorin der Rechtswissenschaft vorgelegt von Petra Camathias Ziegler von Laax GR und Schönholzerswilen TG genehmigt auf Antrag von Prof. Dr. Andreas Donatsch

2 Die Rechtswissenschaftliche Fakultät gestattet hierdurch die Drucklegung der vorliegenden Dissertation, ohne damit zu den darin ausgesprochenen Anschauungen Stellung zu nehmen. Zürich, den Der Dekan: Prof. Dr. A. Donatsch

3 per mes geniturs per Marco

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5 Dank Meinem Doktorvater Prof. Dr. iur. Andreas Donatsch möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für die gute Betreuung und die wertvollen Anregungen danken. Im Weiteren möchte ich RAin Dr. iur. Sabine Kilgus, RA lic. iur. Andreas Michel, RA Dr. iur. Franco Passini, lic. iur. Maryam Soliman und BA lic. iur. Damaris Vasella für die interessanten Gespräche sowie Anmerkungen zum Manuskript danken. Meinen Eltern Ida und Alexander Camathias-Cathomen bin ich zu tiefer Dankbarkeit verpflichtet. Sie haben mir neben Vielem auch das Studium ermöglicht. Meinem Mann Dr. Marco Ziegler schulde ich einen ganz besonders herzlichen Dank. Er hat mich während der Ausarbeitung der vorliegenden Arbeit mit grossem Einsatz unterstützt.

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7 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 1. KAPITEL MEHRHEITSENTSCHEIDUNG ALS STRAFRECHTLICHES PROBLEM...1 I. Gegenstand der Untersuchung...1 II. Problemstellung...1 A. Verhalten des Gremiums und Mehrheitsprinzip...1 B. Ansätze in der schweizerischen Lehre...2 III. Ziel der Untersuchung...3 IV. Vorgehensweise KAPITEL GRUNDLAGEN...5 I. Gremium als Entscheidungsinstanz...5 A. Definition des Gremiums...5 B. Verwaltungsrat als Gremium...5 C. Geschäftsleitung als Gremium...14 II. Mehrheit und Entscheidung...19 A. Mehrheitsentscheidung...19 B. Mehrheit...19 C. Entscheid...20 III. Entscheidfindungsprozess im Gremium...21 A. Vorausgesetzte Kenntnis der Gremiumsmitglieder...21 B. Traktandierung und Einberufung der Gremiumssitzung...21 C. Beschlussfähigkeit des Gremiums...22 D. Teilnahme- und Mitwirkungspflicht eines Gremiumsmitgliedes...23 E. Abstimmung...24 F. Einfluss der Kompetenzverteilung auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes...30 IV. Relevanz des Zivilrechts für das Strafrecht KAPITEL ABSTIMMUNG ALS STRAFRECHTLICHER ANKNÜPFUNGS- PUNKT...35 I. Abstimmungsmechanismus im Gremium...35 A. Antrag als strafrechtlich relevante Folgen implizierender Ausgangspunkt...35 I

8 Inhaltsübersicht B. Durchführung der Abstimmung C. Beschluss als Anknüpfungspunkt für die strafrechtlich relevanten Folgen II. Qualifizierung des Stimmverhaltens des Gremiumsmitgliedes als Begehung oder Unterlassung A. Vorbemerkungen B. Der gesamte Sachverhalt als Ansatzpunkt C. Subsidiaritäts- versus Schwerpunkttheorie zur Klassifizierung des Sachverhaltes als Begehung oder Unterlassung III. Einordnung des Stimmverhaltens der Gremiumsmitglieder in Bezug auf die strafrechtlichen Verwirklichungsstufen A. Stimmverhalten der Gremiumsmitglieder bei vorsätzlichem Handeln B. Stimmverhalten der Gremiumsmitglieder bei fahrlässigem Handeln IV. Zusammenfassung KAPITEL PRÜFUNG DER ANWENDBARKEIT DER STRAFRECHT- LICHEN VERANTWORTLICHKEIT VON PERSONEN- MEHRHEITEN I. Keine Kollegialhaftung im schweizerischen Strafrecht II. Keine Anwendbarkeit der notwendigen Teilnahme III. Prüfung der Anwendbarkeit der strafrechtlichen Organhaftung IV. Prüfung der Anwendbarkeit des Straftatbestandes der kriminellen Organisation V. Prüfung der Anwendbarkeit der Strafbarkeit des Unternehmens VI. Fazit KAPITEL STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DER EINZELPERSON BEI MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN I. Nachweis der Kausalität des Stimmverhaltens des Gremiumsmitgliedes bei einer Mehrheitsentscheidung hinsichtlich der strafrechtlich relevanten Folgen A. Vorbemerkungen B. Methode zum Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen Stimmverhalten des Gremiumsmitgliedes und den strafrechtlich relevanten Folgen mittels Kausalreihen C. Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen der Mehrheitsentscheidung und den strafrechtlich relevanten Folgen II

9 Inhaltsübersicht D. Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen dem Stimmverhalten des Gremiumsmitgliedes und dem strafrechtlich relevante Folgen implizierenden Gremiumsbeschluss...76 E. Schlussfolgerung: Erfolgter Nachweis der Kausalität des jeweiligen Stimmverhaltens hinsichtlich der strafrechtlich relevanten Folgen...94 F. Sonderfälle...95 II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei vorsätzlicher Deliktsbegehung unter Berücksichtigung des Verhaltens des beteiligten Mitarbeiters...97 A. Vorbemerkungen...97 B. Feststellung der Art der strafrechtlichen Beteiligung der Gremiumsmitglieder bei einem als Begehung qualifizierten Sachverhalt...99 C. Feststellung der Art der strafrechtlichen Beteiligung der Gremiumsmitglieder und des ausführenden Mitarbeiters bei einem als Unterlassung qualifizierten Sachverhalt D. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem als Begehung qualifizierten Sachverhalt E. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem als Unterlassung qualifizierten Sachverhalt F. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Gremiumsmitgliedes auf Grund seines Stimmverhaltens III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei fahrlässiger Deliktsbegehung unter Berücksichtigung des Verhaltens des beteiligten Mitarbeiters A. Fahrlässigkeit der Gremiumsmitglieder als Ausgangspunkt B. Keine Anwendbarkeit von Fahrlässiger Mittäterschaft oder Unsorgfaltsgemeinschaft C. Anwendung von Nebentäterschaft statt Mittäterschaft D. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem als Begehung qualifizierten Sachverhalt E. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem als Unterlassung qualifizierten Sachverhalt F. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Gremiumsmitgliedes auf Grund seines Stimmverhaltens IV. Zusammentreffen von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Abstimmung sowie bei Ausführung bzw. Umsetzung des Beschlusses A. Fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten der jeweiligen Gremiumsmitglieder im Gremium B. Fahrlässige Beteiligung der Gremiumsmitglieder am Vorsatzdelikt des Ausführenden und vorsätzliche Beteiligung der Gremiumsmitglieder am Fahrlässigkeitsdelikt des Ausführenden III

10 Inhaltsübersicht V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei Einflussnahme auf sein Stimmverhalten A. Beeinflussung des Stimmverhaltens durch die Geschäftsleitung bzw. einen Ausschuss B. Beeinflussung des Stimmverhaltens durch ein dominantes Gremiumsmitglied C. Beeinflussung des Stimmverhaltens des Gremiumsmitgliedes durch andere Personen VI. Relevanz des Austritts eines Gremiumsmitgliedes für dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit VII. Schlussfolgerungen hinsichtlich des Verhaltens des einzelnen Gremiums mitgliedes aus strafrechtlicher Sicht IV

11 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL MEHRHEITSENTSCHEIDUNG ALS STRAFRECHTLICHES PROBLEM...1 I. Gegenstand der Untersuchung...1 II. Problemstellung...1 A. Verhalten des Gremiums und Mehrheitsprinzip...1 B. Ansätze in der schweizerischen Lehre...2 III. Ziel der Untersuchung...3 IV. Vorgehensweise KAPITEL GRUNDLAGEN...5 I. Gremium als Entscheidungsinstanz...5 A. Definition des Gremiums...5 B. Verwaltungsrat als Gremium Zusammensetzung des Verwaltungsrates Kategorien von Verwaltungsratsmitgliedern...5 a) Ins Handelsregister eingetragenes Verwaltungsratsmitglied...5 (1) Ordentliches Verwaltungsratsmitglied...6 (2) Fiduziarisches Verwaltungsratsmitglied...6 b) Nicht ins Handelsregister eingetragenes Verwaltungsratsmitglied...7 (1) Stilles Verwaltungsratsmitglied...7 (2) Faktisches Verwaltungsratsmitglied...8 (3) Verwaltungsratsmitglied infolge Kundgabe...8 c) Suppleant Zuständigkeit des Verwaltungsrates Aufbau und Organisation der Geschäftsführung...10 a) Pflicht zur Festlegung der Organisationsstruktur...10 b) Arbeitsteilung im Verwaltungsrat...11 (1) Verwaltungsratspräsident...11 (2) Einfaches Verwaltungsratsmitglied...12 i) Internes Verwaltungsratsmitglied...12 ii) Externes Verwaltungsratsmitglied...12 c) Ausschüsse...12 d) Sekretär des Verwaltungsrates...13 C. Geschäftsleitung als Gremium Delegation und Organisation der Geschäftsführung Delegation von Aufgaben und Kompetenzen Delegationsempfänger...15 a) Delegierte als Delegationsempfänger...16 b) Dritte als Delegationsempfänger...16 V

12 Inhaltsverzeichnis c) Ausschuss mit Entscheidungskompetenz (Verwaltungsratsausschuss) als Delegationsempfänger d) Beirat als Delegationsempfänger II. Mehrheit und Entscheidung A. Mehrheitsentscheidung B. Mehrheit Relatives Mehr Absolutes Mehr Qualifiziertes Mehr C. Entscheid III. Entscheidfindungsprozess im Gremium A. Vorausgesetzte Kenntnis der Gremiumsmitglieder B. Traktandierung und Einberufung der Gremiumssitzung C. Beschlussfähigkeit des Gremiums Stimmberechtigung des einzelnen Gremiumsmitgliedes Präsenzquorum bei der Gremiumssitzung D. Teilnahme- und Mitwirkungspflicht eines Gremiumsmitgliedes E. Abstimmung Stimmkraft des einzelnen Gremiumsmitgliedes Festsetzung des notwendiges Mehr Stichentscheid Regelung bei Stimmenthaltung eines Gremiumsmitgliedes Regelung des Ausstands eines Gremiumsmitgliedes Regelung bei Abwesenheit eines Gremiumsmitgliedes Möglichkeit von Telefon- und Videokonferenzen Schriftliche Stimmabgabe mittels Zirkularbeschluss Führung des Protokolls Wiedererwägung eines Gremiumsbeschlusses F. Einfluss der Kompetenzverteilung auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes IV. Relevanz des Zivilrechts für das Strafrecht KAPITEL ABSTIMMUNG ALS STRAFRECHTLICHER ANKNÜPFUNGSPUNKT I. Abstimmungsmechanismus im Gremium A. Antrag als strafrechtlich relevante Folgen implizierender Ausgangspunkt B. Durchführung der Abstimmung C. Beschluss als Anknüpfungspunkt für die strafrechtlich relevanten Folgen II. Qualifizierung des Stimmverhaltens des Gremiumsmitgliedes als Begehung oder Unterlassung VI

13 Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkungen...39 B. Der gesamte Sachverhalt als Ansatzpunkt...39 C. Subsidiaritäts- versus Schwerpunkttheorie zur Klassifizierung des Sachverhaltes als Begehung oder Unterlassung...40 III. Einordnung des Stimmverhaltens der Gremiumsmitglieder in Bezug auf die strafrechtlichen Verwirklichungsstufen...43 A. Stimmverhalten der Gremiumsmitglieder bei vorsätzlichem Handeln Stimmverhalten beim als Begehung qualifizierten Sachverhalt Stimmverhalten bei einem als Unterlassung qualifizierten Sachverhalt...45 B. Stimmverhalten der Gremiumsmitglieder bei fahrlässigem Handeln...46 IV. Zusammenfassung KAPITEL PRÜFUNG DER ANWENDBARKEIT DER STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT VON PERSONENMEHRHEITEN...49 I. Keine Kollegialhaftung im schweizerischen Strafrecht...49 II. Keine Anwendbarkeit der notwendigen Teilnahme...53 III. Prüfung der Anwendbarkeit der strafrechtlichen Organhaftung...55 IV. Prüfung der Anwendbarkeit des Straftatbestandes der kriminellen Organisation...57 V. Prüfung der Anwendbarkeit der Strafbarkeit des Unternehmens...59 VI. Fazit KAPITEL STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DER EINZELPERSON BEI MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN...67 I. Nachweis der Kausalität des Stimmverhaltens des Gremiumsmitgliedes bei einer Mehrheitsentscheidung hinsichtlich der strafrechtlich relevanten Folgen...67 A. Vorbemerkungen...67 B. Methode zum Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen Stimmverhalten des Gremiumsmitgliedes und den strafrechtlich relevanten Folgen mittels Kausalreihen...69 C. Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen der Mehrheitsentscheidung und den strafrechtlich relevanten Folgen Nachweis der Kausalität beim Tätigkeitsdelikt Nachweis der Kausalität beim Erfolgsdelikt...70 a) Eigenschaften des Erfolgsdeliktes...70 VII

14 Inhaltsverzeichnis b) Untersuchung der anwendbaren Theorien zur Begründung des Kausalzusammenhanges beim Erfolgesdelikt (1) Nachweis der Kausalität mittels Äquivalenztheorie bei einem als Begehungsdelikt zu qualifizierenden Sachverhalt (2) Nachweis der Kausalität mittels Wahrscheinlichkeitstheorie bei einem als Unterlassungsdelikt zu qualifizierenden Sachverhalt (3) Nichtanwendbarkeit der Risikoerhöhungstheorie (4) Anwendung der generellen Kausalität bei Zweifeln betreffend die Gesetzmässigkeit einer Bedingung Fazit D. Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen dem Stimmverhalten des Gremiumsmitgliedes und dem strafrechtlich relevante Folgen implizierenden Gremiumsbeschluss Gleichbehandlung der Stimmverhalten bei Tätigkeits- und Erfolgsdelikten Prüfung des Nachweises der Kausalität des Stimmverhaltens mittels der Conditio-sine-qua-non-Formel bei einem als Begehungsdelikt qualifizierten Sachverhalt a) Stimmabgabe des dem Antrag zustimmenden Gremiumsmitgliedes (1) Teilweiser Nachweis des Kausalzusammenhanges bei Anwendung alternativer Kausalität (2) Teilweiser Nachweis des Kausalzusammenhanges bei Anwendung kumulativer Kausalität b) Stimmabgabe des gegen den Antrag stimmenden Gremiumsmitgliedes c) Stimmenthaltung des Gremiumsmitgliedes und nicht erfolgte Stimmabgabe des unentschuldigt abwesenden Gremiumsmitgliedes d) Fazit Prüfung des Nachweises der Kausalität des Stimmverhaltens mittels Wahrscheinlichkeitstheorie bei einem als Unterlassungsdelikt qualifizierten Sachverhalt a) Stimmabgabe des dem Antrag zustimmenden Gremiumsmitgliedes b) Stimmabgabe des gegen den Antrag stimmenden Gremiumsmitgliedes c) Stimmenthaltung des Gremiumsmitgliedes und das bei nicht erfolgter Stimmabgabe unentschuldigt abwesende Gremiumsmitglied d) Fazit Prüfung des Nachweises der Kausalität des Stimmverhaltens mittels modifizierter conditio-formeln a) Gleichbehandlung der Stimmverhalten b) Versuch des Nachweises der Kausalität des Stimmverhaltens mittels modifizierter conditio-sine-qua-non-formel c) Versuch des Nachweises der Kausalität des Stimmverhaltens mittels modifizierter conditio-cum-qua-non-formel d) Fazit Übersicht über die erreichten Ergebnisse betreffend Nachweis der Kausalität des jeweiligen Stimmverhaltens Nachweis der Kausalität des Stimmverhaltens mittels der Lehre der gesetzmässigen Bedingung als Lösung a) Begriff der Lehre der gesetzmässigen Bedingung VIII

15 Inhaltsverzeichnis b) Anwendbarkeit der Lehre der gesetzmässigen Bedingung auf die Mehrheitsentscheidung...90 c) Kausalität der Stimmabgabe des dem Antrag zustimmenden bzw. diesen ablehnenden Gremiumsmitgliedes...91 d) Kausalität der Stimmenthaltung des Gremiumsmitgliedes und der nicht erfolgten Stimmabgabe des unentschuldigt abwesenden Gremiumsmitgliedes...92 e) Fazit...93 E. Schlussfolgerung: Erfolgter Nachweis der Kausalität des jeweiligen Stimmverhaltens hinsichtlich der strafrechtlich relevanten Folgen...94 F. Sonderfälle Ausstand bzw. entschuldigte Abwesenheit des Gremiumsmitgliedes Kausalität bei Ausübung des Stichentscheides...95 II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei vorsätzlicher Deliktsbegehung unter Berücksichtigung des Verhaltens des beteiligten Mitarbeiters...97 A. Vorbemerkungen...97 B. Feststellung der Art der strafrechtlichen Beteiligung der Gremiumsmitglieder bei einem als Begehung qualifizierten Sachverhalt Art der Beteiligung des Gremiums bzw. der Gremiumsmitglieder bei Ausführung des Gremiumsbeschlusses durch ein Gremiumsmitglied...99 a) Klärung des Begriffes Mittäterschaft...99 b) Vorliegen von Mittäterschaft zwischen den Gremiumsmitgliedern Art der Beteiligung des Gremiums bzw. der Gremiumsmitglieder bei Ausführung des Gremiumsbeschlusses durch einen Mitarbeiter a) Keine Nebentäterschaft von Gremiumsmitgliedern und ausführendem Mitarbeiter b) Anwendbarkeit der mittelbaren Täterschaft auf das Verhältnis Gremium Mitarbeiter (1) Begriff der mittelbaren Täterschaft (2) Anwendbarkeit der mittelbaren Täterschaft auf das Verhalten des Gesamtgremiums c) Anwendbarkeit der Gehilfenschaft auf das Verhältnis Gremium Mitarbeiter (1) Begriff der Gehilfenschaft (2) Gehilfenschaft des Mitarbeiters bzw. des Gremiums d) Anwendbarkeit der Mittäterschaft auf das Verhältnis Gremium Mitarbeiter e) Anwendbarkeit der Anstiftung auf das Verhältnis Gremium Mitarbeiter..112 (1) Mittäterschaftliche Anstiftung der Gremiumsmitglieder (2) Anwendungsbereich der Anstiftung im hierarchischen Gebilde f) Anwendbarkeit der Organisationsherrschaft auf das Verhältnis Gremium Mitarbeiter de lege ferenda? (1) Begriff der Organisationsherrschaft (2) Anwendungsbereich der Organisationsherrschaft (3) Organisationsherrschaft in der schweizerischen Lehre IX

16 Inhaltsverzeichnis 3. Rechtfertigungsgründe des Mitarbeiters und des einzelnen Gremiumsmitgliedes a) Keine Rechtsfertigungswirkung einer Weisung b) Rechtfertigungsgründe des den Beschluss ausführenden Mitarbeiters c) Rechtsfertigungsgründe des Gremiumsmitgliedes Schuldausschluss- und Schuldmilderungsgründe des einzelnen Gremiumsmitgliedes und des Mitarbeiters Strafzumessung für das Gremiumsmitglied und den Mitarbeiter Fazit C. Feststellung der Art der strafrechtlichen Beteiligung der Gremiumsmitglieder und des ausführenden Mitarbeiters bei einem als Unterlassung qualifizierten Sachverhalt Echte und unechte Unterlassungsdelikte Täterschaft und Teilnahme der Gremiumsmitglieder a) Vorliegen von Täterschaft der Gremiumsmitglieder beim Unterlassungsdelikt b) Vorliegen von Teilnahme am Unterlassungsdelikt und durch Unterlassen begangene Teilnahme der Gremiumsmitglieder c) Vorliegen von Geschäftsherrenhaftung der Gremiumsmitglieder Garantenstellung der Gremiumsmitglieder a) Garantenstellung im Allgemeinen b) Vorliegen einer Garantenstellung der Gremiumsmitglieder bei Delikten gegenüber dem eigenen Unternehmen c) Vorliegen einer Garantenstellung der Gremiumsmitglieder bei Delikten gegenüber Dritten unter besonderer Berücksichtigung der strafrechtlichen Produktehaftung Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage Vorliegen von Tatmacht der Gremiumsmitglieder als Voraussetzung für die Handlungspflicht a) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Gremiumsmitglieder bezüglich des gebotenen Handelns b) Pflichten des einzelnen Gremiumsmitgliedes vor und während der Beschlussfassung (1) Pflicht zur Einberufung der Gremiumssitzung (2) Erwartetes Stimmverhalten des einzelnen Gremiumsmitgliedes Rechtfertigung-, Schuldausschluss- und Schuldmilderungsgründe des einzelnen Gremiumsmitgliedes und des Mitarbeiters Zusammenfassung D. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem als Begehung qualifizierten Sachverhalt Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei Ausführung des Gremiumsbeschlusses durch einen Mitarbeiter oder ein Gremiumsmitglied Strafrechtliche Verantwortlichkeit des den Gremiumsbeschluss ausführenden Mitarbeiters wegen Fahrlässigkeit E. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem als Unterlassung qualifizierten Sachverhalt X

17 Inhaltsverzeichnis F. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Gremiumsmitgliedes auf Grund seines Stimmverhaltens Mittäterschaftliches Verhalten der Gremiumsmitglieder bis zur Beschlussfassung Strafrechtliche Verantwortlichkeit des dem deliktisch ausgerichteten Antrag zustimmenden Gremiumsmitgliedes a) Verhalten vor und bei der Abstimmung b) Verhalten nach der Abstimmung c) Zusammenfassung Strafrechtliche Verantwortlichkeit des gegen den deliktisch ausgerichteten Antrag stimmenden Gremiumsmitgliedes a) Verhalten vor der Abstimmung b) Verhalten bei der Abstimmung c) Verhalten nach der Abstimmung (1) Feststellung der möglichen Verhaltensweisen nach der Abstimmung (2) (Mit-)Ausführung des deliktisch ausgerichteten Beschlusses durch das Gremiumsmitglied als Täter bzw. Teilnehmer (3) Unterlassung des Vorgehens gegen die Ausführung bzw. gegen die Umsetzung des deliktisch ausgerichteten Beschlusses i) Qualifizierung der Unterlassung als Gehilfenschaft ii) Keine Garantenstellung auf Grund des eigenen Vorverhaltens iii) Teilweise Pflicht, gegen Straftaten der anderen Gremiumsmitglieder vorzugehen iv) Pflicht, gegen Straftaten untergebener Mitarbeiter vorzugehen Geschäftsherrenhaftung v) Mögliche und zumutbare Abwendung der Gefahr für das bedrohte Rechtsgut d) Zusammenfassung Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei Stimmenthaltung a) Vor und bei der Abstimmung b) Nach der Abstimmung c) Zusammenfassung Strafrechtliche Verantwortlichkeit des von der Abstimmung unentschuldigt abwesenden Gremiumsmitgliedes a) Vor und bei der Abstimmung b) Nach der Abstimmung c) Zusammenfassung Strafrechtliche Verantwortlichkeit des von der Abstimmung entschuldigt abwesenden Gremiumsmitgliedes Strafrechtliche Verantwortlichkeit des in den Ausstand versetzten Gremiumsmitgliedes a) Vor und bei der Abstimmung b) Nach der Abstimmung c) Zusammenfassung Strafrechtliche Verantwortlichkeit des erst nach Beschlussfassung in das Gremium eingetretenen Gremiumsmitgliedes XI

18 Inhaltsverzeichnis XII 9. Exkurs über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gremiumsmitglieder bei einem nicht deliktisch ausgerichteten Beschluss a) Strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Gremiumsmitgliedes bei einem abgelehnten deliktisch ausgerichteten Antrag b) Strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Gremiumsmitgliedes bei fehlender Vornahme der beschlossenen und gebotenen Massnahme III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei fahrlässiger Deliktsbegehung unter Berücksichtigung des Verhaltens des beteiligten Mitarbeiters A. Fahrlässigkeit der Gremiumsmitglieder als Ausgangspunkt B. Keine Anwendbarkeit von fahrlässiger Mittäterschaft oder Unsorgfaltsgemeinschaft C. Anwendung von Nebentäterschaft statt Mittäterschaft D. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem als Begehung qualifizierten Sachverhalt Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei Ausführung des Gremiumsbeschlusses durch einen Mitarbeiter oder ein Gremiumsmitglied Strafrechtliche Verantwortlichkeit des den Gremiumsbeschluss ausführenden Mitarbeiters wegen Fahrlässigkeit E. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem als Unterlassung qualifizierten Sachverhalt F. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Gremiumsmitgliedes auf Grund seines Stimmverhaltens Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes vor und während der Abstimmung a) Zuschreibung des Erfolgs an das jeweilige Gremiumsmitglied auf Grund seines kausalen Stimmverhaltens b) Adäquate Kausalität c) Missachtung der Sorgfaltspflicht durch das einzelne Gremiumsmitglied (1) Ansatzpunkt für die Sorgfaltspflicht des einzelnen Gremiumsmitgliedes (2) Erlaubtes Risiko hinsichtlich des Verhaltens des einzelnen Gremiumsmitgliedes (3) Der vom Gremiumsmitglied zu beachtende Sorgfaltsmassstab i) Vom einzelnen Gremiumsmitglied geforderte Sorgfalt ii) Voraussehbarkeit des Kausalverlaufes sowie der strafrechtlich relevanten Folgen durch das einzelne Gremiumsmitglied iii) Möglichkeit der Anwendung des Vertrauensgrundsatzes durch das Gremiumsmitglied iv) Vermeidbarkeit des Geschehensablaufs durch das einzelne Gremiumsmitglied d) Relevanz des Stimmverhaltens des einzelnen Gremiumsmitgliedes e) Zusammenfassung Einfluss der Informationsbasis auf das Stimmverhalten des einzelnen Gremiumsmitgliedes und Anwendung des Vertrauensgrundsatzes auf die erhaltene Information

19 Inhaltsverzeichnis a) Verfügbare Information b) Berechtigtes Vertrauen in die erhaltene Information und dessen Grenzen c) Pflicht des einzelnen Gremiumsmitgliedes zur Weitergabe von Information? Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes nach der Abstimmung a) (Mit-)Ausführen des sich bei der Abstimmung nicht kausal verhaltenden Gremiumsmitgliedes b) Unterlassung des Vorgehens gegen die Ausführung bzw. gegen die Umsetzung des vordergründig korrekten Beschlusses Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei einem fahrlässigen Tätigkeitsdelikt Rechtsfertigungs-, Schuldausschluss- und Schuldminderungsgründe Zusammenfassung Exkurs über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gremiumsmitglieder bei unsorgfältiger Ausführung bzw. Umsetzung des nicht deliktisch ausgerichteten Gremiumsbeschlusses durch einen Mitarbeiter IV. Zusammentreffen von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Abstimmung sowie bei Ausführung bzw. Umsetzung des Beschlusses A. Fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten der jeweiligen Gremiumsmitglieder im Gremium B. Fahrlässige Beteiligung der Gremiumsmitglieder am Vorsatzdelikt des Ausführenden und vorsätzliche Beteiligung der Gremiumsmitglieder am Fahrlässigkeitsdelikt des Ausführenden V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gremiumsmitgliedes bei Einflussnahme auf sein Stimmverhalten A. Beeinflussung des Stimmverhaltens durch die Geschäftsleitung bzw. einen Ausschuss B. Beeinflussung des Stimmverhaltens durch ein dominantes Gremiumsmitglied204 C. Beeinflussung des Stimmverhaltens des Gremiumsmitgliedes durch andere Personen VI. Relevanz des Austritts eines Gremiumsmitgliedes für dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit VII. Schlussfolgerungen hinsichtlich des Verhaltens des einzelnen Gremiumsmitgliedes aus strafrechtlicher Sicht XIII

20 Abkürzungsverzeichnis XIV

21 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis a. A. anderer Ansicht Abs. AJP Absatz Aktuelle Juristische Praxis a. M. anderer Meinung Art. AT Aufl. BankG BankV BBl Bd. BEGH BGE BGH BGHSt BJM BStR BT bzw. CEO Artikel Allgemeiner Teil Auflage Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) Verordnung vom 17. Mai 1972 über die Banken und Sparkassen (SR ) Bundesblatt Band Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (SR 954.1) Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichtes Deutscher Bundesgerichtshof Deutscher Bundesgerichtshof in Strafsachen Basler Juristische Mitteilungen (Basel) Basler Studien zur Rechtswissenschaft (Basel; ab 1981 unterteilt in drei separat nummerierte Reihen: Reihe C = Strafrecht) Besonderer Teil beziehungsweise Chief Executive Officer d. h. das heisst XV

22 Abkürzungsverzeichnis Diss. DBG etc. evtl. Dissertation Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR ) et cetera / und so weiter eventuell f. folgende (Seite, Note etc.) ff. Fn. GA GmbH gl. M. GwG Habil. und die folgenden (Seiten, Noten etc.) Fussnote Goldtammer s Archiv (Heidelberg) Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleicher Meinung Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (SR 955.0) Habilitation h. M. herrschende Meinung Hrsg. Herausgeber i. d. R. in der Regel i. S. im Sinne i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit JA Jg. JR JuS JZ Juristische Arbeitsblätter (Berlin) Jahrgang Juristische Rundschau (Berlin) Juristische Schulung (München/Frankfurt a. M.) Juristische Zeitung XVI

23 Abkürzungsverzeichnis lit. litera m. E. meines Erachtens m. w. H. mit weiteren Hinweisen N Nr. NJW NStZ NZZ Pra. OR Rz. Note Nummer Neue Juristische Wochenzeitschrift (München/Frankfurt a. M.) Neue Zeitschrift für Strafrecht (Deutschland) Neue Zürcher Zeitung (Zürich) Die Praxis des Bundesgerichtes (Basel) Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (SR 220) Randziffer S. Seite SAG SJ SJZ SR SSHW STEG Schweizerische Aktiengesellschaft (Zürich; seit 1990 = SZW) La semaine judiciaire Schweizerische Juristenzeitung (Zürich) Systematische Sammlung des Bundesrechtes Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht (Zürich) Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch in der Fassung vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) SVG Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 21. Dezember 1937 SZW Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zürich; bis 1989 = SAG; 1990 = Jg. 62) u. a. und andere / unter anderem XVII

24 Abkürzungsverzeichnis u. U. unter Umständen UWG vgl. Vorbem. VStrR wistra Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) vergleiche Vorbemerkung Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (SR 313.0) Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht (Köln) z. B. zum Beispiel ZBJV Zeitschrift des bernischen Juristenvereins (Bern) ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) Ziff. zit. ZSR ZStrR ZStStr ZStW Ziffer zitiert Zeitschrift für schweizerisches Recht (Basel) Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (Bern) Studien zum Strafrecht Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Berlin; New York) z. T. zum Teil XVIII

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